Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 24

Im östlichen Mittelmeer verschärfen sich die Spannungen durch eine türkisch-pakistanische Allianz gegen Israel, ausgelöst durch Rivalitäten in Syrien und Streit um die geplante EastMed-Gaspipeline. Die Türkei setzt auf Pakistan als muslimische Atommacht zur Abschreckung Israels, während Israel mit Zypern und Griechenland eine Eingreiftruppe plant. Die USA stehen als Verbündete aller Seiten vor einem diplomatischen Dilemma.

In Paris läuft das Berufungsverfahren gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern, das über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 entscheiden könnte. Die RN-Chefin wurde zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Amtsverbot verurteilt, ein endgültiges Urteil wird im Sommer erwartet. Sollte Le Pen scheitern, würde der 30-jährige Jordan Bardella als Ersatzkandidat antreten.

Die US-Börsen erreichten neue Allzeithochs, nachdem die Kern-Inflationsrate im Dezember unter den Erwartungen lag. Der S&P 500 stieg auf 7030 Punkte, während Gold ein Rekordhoch von über 4.600 Dollar erreichte und der Ölpreis aufgrund von Trumps Zollankündigungen gegen den Iran über 60 Dollar kletterte.

SK Hynix investiert 13 Milliarden Dollar in eine neue Produktionsstätte für High-Bandwidth Memory Chips, die ab 2027 produzieren soll. Der südkoreanische Konzern ist Hauptlieferant für Nvidia und kontrolliert über die Hälfte der weltweiten HBM-Produktion. Speicherchip-Engpässe bremsen derzeit das Wachstum von KI-Rechenzentren, der HBM-Markt soll bis 2030 jährlich um 33 Prozent wachsen.

US-Finanzminister Scott Bessent hat enthüllt, dass jährlich fünf bis zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts durch Betrug und Missbrauch verloren gehen, was Hunderten von Milliarden Dollar entspricht. Die Trump-Administration plant ein Whistleblower-Programm und Ermittlungen gegen NGOs, die als Fassade für kriminelle Aktivitäten dienen sollen.

Die Definanzialisierung der Weltwirtschaft ist keine friedliche Transformation, sondern eine systematische Vorbereitung auf geopolitische Konfrontation zwischen USA und China um Rohstoffe und strategische Territorien. Europa steht ohne ausreichende Verteidigungskapazitäten im strategischen Niemandsland, während sich neue Handelsblöcke bilden und die USA 25-prozentige Zölle auf Länder verhängen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Edelmetalle wie Gold und Silber erreichen Rekordniveaus, da sich Investoren auf eine Ära der Konfrontation statt Kooperation einstellen.

Die USA und Taiwan stehen kurz vor einem Handelsabkommen, bei dem die Zölle auf taiwanesische Exporte von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden sollen. Im Gegenzug plant der Halbleiterriese TSMC massive Investitionen von über 100 Milliarden Dollar in fünf neue Chipfabriken und zwei Verpackungsanlagen in Arizona.

Die Festnahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat Pro-Maduro-Proteste in den USA ausgelöst, hinter denen ein marxistisches Netzwerk mit Verbindungen nach China stehen soll. Der US-Kongress hat eine Vorladung gegen den in Shanghai lebenden Millionär Neville Roy Singham beschlossen, der verdächtigt wird, als nicht registrierter Agent Chinas Gruppen zu finanzieren, die gezielt Zwietracht in Amerika säen.

Analysten der Deutschen Bank prognostizieren, dass 2026 zum entscheidenden Wendepunkt für autonomes Fahren und humanoide Robotik wird. Selbstfahrende Fahrzeuge sollen in den kommerziellen Einsatz übergehen, während humanoide Roboter erste reale Anwendungen finden. Nvidia etabliert sich als dominanter Technologieführer für die benötigte Rechenleistung.

Präsident Trump fordert Tech-Konzerne auf, ihre stromintensiven Rechenzentren selbst zu finanzieren, nachdem die Strompreise in den USA wegen des KI-Booms stark gestiegen sind. Microsoft lenkte ein und kündigte an, höhere Stromtarife zu zahlen, fordert aber gleichzeitig staatliche Subventionen im KI-Wettbewerb gegen China.

Die EU und China haben sich im Streit um chinesische Elektroautos auf eine Lösung geeinigt: Statt Strafzöllen von bis zu 35,3 Prozent können chinesische Hersteller künftig Mindestpreise anbieten. Die Regelung soll die Auswirkungen staatlicher Subventionen ausgleichen und den Handelskonflikt entschärfen.

Shanghai investiert zehn Milliarden US-Dollar in 50 Großprojekte für Mikrochips, KI, Biopharmazeutika und Luftfahrt, um technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Bis 2030 soll allein die Chipindustrie in Pudong einen jährlichen Output von 500 Milliarden Yuan erzielen.

US-Präsident Trump kündigt 25 Prozent Strafzölle auf Waren aus Ländern an, die mit dem Iran Handel treiben, was vor allem China als größten Iran-Handelspartner trifft. China steht vor einem strategischen Dilemma zwischen dem Zugang zum US-Markt und seinen iranischen Ölimporten.

Chinesische Unternehmen lassen sich trotz der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US-Kräfte nicht von ihrer Expansion nach Lateinamerika abbringen. Schrumpfende Gewinnmargen im Heimatmarkt zwingen sie zur Erschließung neuer Absatzmärkte, wobei sie die geopolitischen Risiken zwar wahrnehmen, aber ihre Strategie nicht ändern.

Kanada und China nähern sich trotz früherer Konflikte handelspolitisch an, ausgelöst durch Trumps aggressive Zollpolitik gegen beide Läner. Der kanadische Premier Carney reiste nach Peking, um neue Handelsverbindungen zu etablieren. Die Entwicklung zeigt, wie wirtschaftlicher Druck traditionelle Allianzen verschiebt und ehemalige Rivalen zusammenführt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul wurde bei seinem Besuch in Washington diplomatisch brüskiert, als US-Außenminister Rubio nur 30 Minuten Zeit für ihn fand und andere Termine kurzfristig absagte. Die Behandlung wird als Zeichen für Deutschlands gesunkenes Ansehen auf der internationalen Bühne gewertet.

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt teilweise die US-Ambitionen bezüglich Grönland und betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Region. Er setzt auf eine gemeinsame NATO-Lösung und hat Außenminister Wadephul mit einer Schlüsselrolle in den Verhandlungen betraut.

Markus Söder hat seine Schirmherrschaft für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 ausgesetzt und wird der Veranstaltung fernbleiben, nachdem Vorwürfe gegen die Weimer Media Group laut wurden, Unternehmen gegen Bezahlung exklusiven Zugang zu Bundesministern angeboten zu haben. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich vorläufig von seinen Anteilen an der Weimer Media Group getrennt.

Der Begriff „Sondervermögen" wurde zum Unwort des Jahres 2025 gekürt, weil er verschleiert, dass es sich um neue Staatsschulden handelt. Die Jury kritisiert, dass der Ausdruck nach zusätzlichem Geld klingt, obwohl es sich um kreditfinanzierte Ausgaben handelt.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, alle Handelspartner des Iran mit 25 Prozent Strafzöllen zu belegen. Betroffen sind neben China, Indien und der Türkei auch europäische Staaten wie Deutschland, das 2024 ein Handelsvolumen von 1,5 Milliarden Euro mit dem Iran hatte.

Deutschland ist nach dem Atomausstieg zunehmend auf französischen Atomstrom angewiesen, um die Netzstabilität zu sichern, während Frankreich seine Kernkraftwerke modernisiert und deutlich günstiger sowie CO2-ärmer Strom produziert. Die deutsche Energiewende hat trotz hoher Investitionen zu den höchsten Strompreisen Europas und achtmal höheren CO2-Emissionen pro Kilowattstunde geführt als in Frankreich.

UBS-Chef Sergio Ermotti plant seinen Rücktritt für April 2027. Als mögliche Nachfolger gelten Aleksandar Ivanovic, Iqbal Khan, Robert Karofsky und Bea Martin, wobei kein Schweizer Kandidat in der engeren Auswahl ist.

Frankreichs ehemaliger Premierminister Dominique de Villepin warnt den Westen eindringlich davor, sich in den Iran-Konflikt einzumischen. Er fordert, die Proteste gegen das Mullah-Regime den Iranern selbst zu überlassen, da eine Intervention die Situation nur verschlimmern würde.

Nach dem verheerenden Silvesterbrand in Crans-Montana mit 40 Toten wurde gegen Jessica Moretti, die Ehefrau des Barbetreibers, ein Reiseverbot verhängt. Sie muss täglich bei der Polizei erscheinen und ihre Ausweispapiere abgeben, während ihr Ehemann bereits in Untersuchungshaft sitzt.

Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell wegen einer 2,5 Milliarden Dollar teuren Gebäuderenovierung eingeleitet. Powell weist die Vorwürfe zurück und sieht darin einen Vorwand, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben. Präsident Trump distanziert sich von den Ermittlungen.

Meta streicht über 1.000 Stellen in seiner Reality-Labs-Sparte, die in den ersten neun Monaten 2024 bei nur 1,2 Milliarden Dollar Umsatz Verluste von 13 Milliarden Dollar verzeichnete. Der Konzern schwenkt nun von seiner Metaverse-Vision auf Künstliche Intelligenz um.

Die USA haben Teile der Muslimbruderschaft in Ägypten, Libanon und Jordanien als terroristische Organisationen eingestuft. Mitgliedern drohen Einreiseverbote und Vermögenseinfrierungen, da ihnen Gewalt, Destabilisierung und Verbindungen zur Hisbollah vorgeworfen werden.

US-Vizepräsident J.D. Vance nimmt vom 13. bis 15. Februar erneut an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Vorjahr hatte er Europa für den Verfall westlicher Werte, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Migrationspolitik kritisiert. Diesmal ist erstmals auch die AfD eingeladen.

Die EU-Kommission plant, die Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos durch ein System von Mindestpreisen zu ersetzen. Volkswagen Anhui könnte als erstes Unternehmen von der neuen Regelung profitieren, während China die Entwicklung begrüßt. Kritiker warnen vor Planwirtschaft und verweisen auf negative Erfahrungen aus dem Solarmarkt.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol, der im Dezember 2024 das Kriegsrecht ausgerufen hatte und wegen Aufruhr angeklagt ist. Eine tatsächliche Hinrichtung ist unwahrscheinlich, da Südkorea seit 1997 keine Todesstrafen mehr vollstreckt. Das Urteil wird am 19. Februar erwartet.

Zwei griechische Öltanker wurden im Schwarzen Meer von Drohnen angegriffen, wobei die "Matilda" auf dem Weg zum russischen Hafen Noworossijsk war, um kasachisches Öl zu laden. Die Urheber des Angriffs sind unklar, jedoch hat die Ukraine das betroffene Öl-Terminal bereits mehrfach attackiert.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert die Schaffung einer europäischen Armee, was auf praktische und politische Hürden stößt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erteilte der Idee bereits eine Absage und bezeichnete sie als nicht erforderlich und unrealistisch.

Uganda hat zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl das Internet landesweit abgeschaltet. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz vor Falschinformationen und Gewaltaufrufen, während der 81-jährige Präsident Museveni seine siebte Amtszeit anstrebt. Bereits 2021 wurde bei der Wahl das Internet gesperrt.

Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.

Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte in einem Interview mit dem Schweizer Radio und Fernsehen die Neutralität der Schweiz im Ukraine-Konflikt und forderte eine stärkere Annäherung an die EU. Die Schweiz solle ihre jahrhundertealte Neutralitätspolitik überdenken und sich nicht neutral verhalten, wenn es um Waffenlieferungen gehe.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Grünen-Wähler einen militärischen Beistand für Dänemark befürworten würden, sollten die USA auf Grönland intervenieren. Insgesamt sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger für ein militärisches Eingreifen Deutschlands gemeinsam mit NATO-Partnern aus.

Die Spannungen zwischen Grönland und Dänemark nehmen zu, wobei grönländische Politiker mehr Selbstbestimmung fordern und sich gegen Kopenhagens Bevormundung aussprechen. US-Präsident Trump könnte von dieser Entwicklung profitieren, da er erneut Interesse an einer Übernahme Grönlands zeigt, während etwa 56 Prozent der Grönländer die Unabhängigkeit von Dänemark befürworten.

Ungarn hat dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro politisches Asyl gewährt. Ziobro wird in Polen wegen 26 Straftaten angeklagt, darunter Veruntreuung und der Kauf von Pegasus-Spionagesoftware. Er spricht von politischer Verfolgung durch die neue Regierung unter Donald Tusk.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, das umstrittene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft zu setzen, bevor das Europäische Parlament darüber abstimmen kann. Das Abkommen wurde am 9. Januar von den EU-Staaten mehrheitlich gebilligt, wobei Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland dagegen stimmten.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert die Prüfung einer gemeinsamen europäischen Armee mit 100.000 Soldaten. Als Begründung führt er eine mögliche Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa an. Der Vorschlag stößt auf Kritik wegen fehlender demokratischer Legitimation und praktischer Umsetzungsprobleme.

US-Präsident Trump lehnt europäische Nato-Pläne für Grönland ab und besteht auf einem Kauf statt einer Pacht-Lösung. Er begründet dies mit der strategischen Bedeutung der Insel und der Gefahr, dass sich sonst China oder Russland dort festsetzen könnten. Kolportierte 5,7 Milliarden Dollar stehen für über zwei Millionen Quadratkilometer im Raum.

US-Präsident Trump verschärft den Druck auf den Iran mit Drohungen militärischer Optionen, während er gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das Pentagon prüft Maßnahmen von Cyberangriffen bis zu konventionellen Militärschlägen, möglicherweise in Abstimmung mit Israel. Teheran reagiert mit Gegendrohungen gegen amerikanische und israelische Einrichtungen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Atomschutzsystem durch finanzielle Unterstützung und Stationierung von Atomwaffen. Er argumentiert, der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbiete nur die nationale Eigenentwicklung, nicht aber die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. SPD-Politiker Rolf Mützenich widerspricht und sieht darin einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.

In Bielefeld ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde, einen Dolmetscher und eine weitere Person wegen des Verdachts auf Bestechung und Vorteilsannahme. Zwischen September 2023 und April 2025 sollen in rund 15 Fällen Niederlassungserlaubnissen gegen Schmiergeldzahlungen vergeben worden sein, in einem Fall flossen angeblich 4.000 Euro. Bei Durchsuchungen im November und Dezember 2025 wurden Smartphones, Laptops und Unterlagen sichergestellt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert direkte Gespräche zwischen Europa und Russland und schlägt einen europäischen Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt vor. Sie warnt vor einer unkoordinierten EU-Linie und lehnt kleine Truppenkontingente in der Ukraine ab, plädiert stattdessen für ein kollektives Sicherheitsabkommen.

Die EU plant laut Berichten eine sogenannte "Farage-Klausel" in einem Veterinärabkommen mit Großbritannien, die finanzielle Entschädigungen bei einseitiger Kündigung vorsieht. Hintergrund ist die Absicherung gegen einen möglichen Wahlsieg der Reformpartei unter Nigel Farage. Parallel dazu plant der britische Premier Starmer eine engere Angleichung an EU-Standards in bestimmten Bereichen.

Trump fordert Kuba ultimativ zu einem Abkommen auf und droht, alle Öl- und Geldlieferungen aus Venezuela zu stoppen, nachdem US-Streitkräfte den venezolanischen Machthaber Maduro inhaftiert haben. Venezuela lieferte zuletzt täglich 35.000 Barrel Öl an Kuba, was nun wegfallen soll und die ohnehin schwere Energiekrise auf der Insel verschärft. Trump teilte zudem einen Beitrag, der seinen Außenminister Rubio als künftigen Präsidenten Kubas vorschlägt.

Nach einem Stromausfall in Berlin durch einen mutmaßlichen Anschlag der linksextremen Vulkangruppe kündigt Bundesinnenminister Dobrindt härtere Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Die Terrorgruppe soll seit 2011 aktiv sein, ohne dass die Behörden konkrete Täterhinweise haben. Dobrindt fordert mehr Personal und erweiterte Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden.

Die EU erhebt seit Jahreswechsel mit dem CBAM-Zoll eine CO₂-Abgabe auf Importe wie Zement, Stahl und Aluminium. Das 2000-seitige Regelwerk verursacht erhebliche bürokratische Kosten, trifft besonders den Mittelstand hart und könnte zu Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern führen. Experten warnen, dass der Klimazoll sein Ziel verfehlt und die europäische Wirtschaft schwächt, während die Einnahmen mit 9 bis 14 Milliarden Euro vergleichsweise gering ausfallen.

Nicolás Maduro meldet sich erstmals aus einem US-Gefängnis in New York, wo er nach seiner Festnahme durch amerikanische Spezialkräfte zusammen mit seiner Ehefrau in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Drogenterrorismus vorgeworfen, während in Venezuela nur rund tausend Anhänger zu Solidaritätskundgebungen erschienen.