Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 26

Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy löste mit dem Kommentar, Frankreichs Fußballteam bestehe „ohne Franzosen“, eine diplomatische Verstimmung aus. Frankreichs Außenminister nannte die Aussage „rassistisch“, Spaniens Regierungschef Sánchez entschuldigte sich in Paris, während Rajoy unbeeindruckt blieb und Sánchez Ablenkungsmanöver vorwarf.

Deutschland genehmigte im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Wert von rund 13,87 Milliarden Euro, wobei die Ukraine mit 2,5 Milliarden Euro größter Empfänger ist. Weitere Hauptabnehmer sind USA, Niederlande, Tschechien und Israel.

Die Bundesregierung stellte am 15. Juli 2026 ein Bürokratieabbau-Paket vor, das u.a. den Wegfall der Wasserkocher-Prüfpflicht, der grünen Plakette für E-Autos und des Papier-Kassenbons vorsieht und Entlastungen von zehn Milliarden Euro verspricht. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen angesichts struktureller Probleme wie hoher Steuerlast und Fachkräftemangel eher symbolisch seien.

Öl, Gold und US-Anleihen bilden seit dem Petrodollar-Abkommen von 1974 ein eng verwobenes System, das die Dollar-Dominanz stützt. Bei über 38 Billionen Dollar US-Schulden und steigenden Ölpreisen gilt physisches Gold langfristig als sicherer Vermögenswert ohne Gegenparteirisiko.

China hat sich mit über 300 Millionen Barrel Ölreserven zur zweiten großen Steuerungsgröße des Weltölmarktes neben Saudi-Arabien entwickelt und drückt durch gezielte Käufe die Preise. Der nächste Preisanstieg dürfte weniger von Nahost-Konflikten als von Pekings Entscheidung zur Lagerauffüllung abhängen.

Ökonom Markus Krall sieht hinter dem jüngsten Goldpreissturz gezielte Eingriffe von Fed und EZB, während China und Russland die günstigen Kurse zum verstärkten Goldkauf nutzten. Er rät Anlegern zur Drittelregel (Aktien, Immobilien, Edelmetalle) und empfiehlt, Gold auch im Ausland zu lagern.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.

Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.

Türkische Gold- und Silberimporte erholten sich im Juni nach schwachem Mai deutlich: Gold stieg auf 7,15 Tonnen, Silber auf 18,60 Tonnen. Die Zahlen gelten als Zeichen für schwindendes Vertrauen der Bürger in die Lira angesichts hoher Inflation.

Tansania hat Anfang Juli Goldschmuggel im Wert von rund 520.000 US-Dollar sichergestellt und verschärft mit über 40 staatlichen Mineralmärkten die Kontrolle über seine Goldexporte, die zuletzt um 47 Prozent stiegen. Auch andere afrikanische Staaten wie Ghana, Mali und Burkina Faso verschärfen ihre Exportregeln gegen Goldschmuggel.

Laut Destatis waren Krankheit (18%) und Arbeitslosigkeit (17%) 2025 Hauptursachen für Überschuldung in Deutschland, mit durchschnittlich 34.650 Euro Schulden pro Ratsuchendem. Größter Gläubiger ist mit 57% die öffentliche Hand.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, die Wiedereinführung der Attestpflicht "praxistauglich" umsetzen zu wollen. Der Beschluss sei gefasst, Details zur Umsetzung würden nun mit Arztpraxen abgestimmt.

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar wurden in der Nacht zum Mittwoch aufgehoben, der historische Grenzzaun soll bald abgebaut werden. EU und Großbritannien einigten sich auf Schengen-Regeln sowie eine Zollunion für die britische Exklave.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt an, Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abzuschaffen – künftig sollen nur noch bundesweite Feiertage gelten. Betroffen sind rund 100.000 Lkw-Fahrten jährlich, die bislang an Landesgrenzen stoppen mussten.

Studierende mit eigener Haushaltsführung geben laut Destatis im Schnitt 54 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, doppelt so viel wie die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). 65 Prozent von ihnen gelten damit als durch Wohnkosten überbelastet, verglichen mit nur 11 Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Britische Regierungsbeamte sollen die Bank of England gedrängt haben, historische Persönlichkeiten wie Churchill und Jane Austen von Banknoten zu entfernen und durch Vertreter unterrepräsentierter Gruppen zu ersetzen. Die Opposition kritisiert dies scharf, während die Labour-Regierung jede Beteiligung bestreitet.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen eine verpflichtende App zur Altersverifikation und Identifikation für soziale Medien, offiziell zum Kinderschutz. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Totalüberwachung der Bürger, das parallel zur geplanten Chatkontrolle die digitale Privatsphäre und Meinungsfreiheit massiv einschränken könnte.

Der Traum der vollautomatisierten, menschenleeren Fabrik erweist sich als Irrweg: Trotz KI-Fortschritt bleibt menschliches Urteilsvermögen unverzichtbar, weshalb das "Human in the Loop"-Modell an Bedeutung gewinnt, bei dem Menschen kritische Entscheidungen treffen, während Maschinen Routineaufgaben übernehmen.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

2025 verließen netto rund 97.000 Deutsche das Land, oft hochqualifizierte Fachkräfte. Als Hauptgründe nennen Umfragen bessere Bezahlung, höhere Lebensqualität und geringere Steuerlast, während die Politik weitere Steuererhöhungen plant.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 44 Prozent unterdurchschnittlich gefüllt, Experten warnen vor Gasmangellage im Winter 2027. Trotz riesiger eigener Schiefergasvorkommen bleibt Fracking verboten, während EU-Methanverordnung und Importfragen die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.

Eine Ipsos-UNHCR-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen befürworten eine vollständige Grenzschließung für Flüchtlinge, 62 Prozent vermuten wirtschaftliche Motive hinter Asylanträgen. Nur 30 Prozent glauben an gelungene Integration – der niedrigste Wert unter 29 befragten Ländern.

Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.

Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis zu ein Drittel deutscher Kliniken das neue GKV-Sparpaket nicht überstehen könnte – bereits 85 Häuser meldeten seit 2022 Insolvenz an, besonders betroffen sind ländliche Geburts- und Notaufnahmestationen.

Die Kreiswahlleitung Friesland hat wegen möglicher Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um seine Zulassung zur Landratswahl prüfen zu lassen – als einziger Grund gilt seine AfD-Mitgliedschaft. Sichert, der sich gerade auf Einladung der US-Regierung in Washington aufhält, kritisierte den Vorgang als widersprüchlich.

Vor dem Landgericht Weiden gestand ein Recycling-Unternehmer, rund 700 Tonnen Windrad-Abfälle illegal nach Tschechien verbracht zu haben, wo sie statt recycelt schlicht deponiert wurden. Ein Zeuge bestätigte zudem, dass Rotorblätter aufgrund ihrer Materialmischung oft gar nicht recycelt, sondern verbrannt werden.

Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.

Milde US-Inflationsdaten für Juni lösten eine Gold-Rallye aus: Der Preis stieg um 1,6% auf 4.070 Dollar, während die stagnierende Kerninflation Zinserhöhungserwartungen der Fed für Juli und September deutlich dämpfte. Zusätzlich schwächte sich der Dollar-Index um 0,6% ab.

Die Pleite der Londoner Schattenbank Market Financial Solutions (MFS) riss 49 Finanzfirmen mit sich, die Insolvenzen im britischen Finanzsektor stiegen 2026 um 63 Prozent. Gründer Paresh Raja soll 1,5 Milliarden Euro veruntreut und in Luxusautos investiert haben, während er in Dubai unter Reiseverbot steht.

Laut EU-Kommissionsprognose wird die EU-Bevölkerung bis 2100 auf das Niveau der 1970er-Jahre schrumpfen, bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung. Der Bericht warnt vor gravierenden Folgen für Arbeitsmarkt, Pflege und Rentensysteme.

Die US-Energiebehörde EIA prognostiziert einen deutlichen Anstieg des Stromverbrauchs bis 2027, getrieben durch KI-Rechenzentren und Elektrifizierung, wobei Erdgas mit rund 40 Prozent die Hauptenergiequelle bleibt. In Deutschland sorgen dagegen hohe Strompreise und Abwanderung energieintensiver Industrien für Kritik an der Energiepolitik.

In Europa fehlen rund 500.000 Lkw-Fahrer, allein in Deutschland 120.000 Stellen unbesetzt. Speditionen lehnen Aufträge ab, Ursachen sind demografischer Wandel, unattraktive Arbeitsbedingungen und bürokratische Hürden bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.

Die EU-Kommission plant im Namen des Kinderschutzes eine flächendeckende Alterskontrolle im Internet, die de facto alle Nutzer betrifft. Kritiker bemängeln fehlende geeignete Technologie, unverhältnismäßige Überwachung sowie eine parallele Deregulierung zugunsten der Tech-Konzerne.

Eine Ipsos-UNHCR-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen, 62 Prozent halten die meisten Ankommenden für keine echten Schutzsuchenden. Auch bei Integration und Nutzen der Migration äußert sich eine Mehrheit skeptisch.

Ein Trendreport der BAG RelEx warnt vor wachsendem türkischen Ultranationalismus in Deutschland, etwa den „Grauen Wölfen“ mit rund 12.900 Anhängern. Trotz Verbindungen zu Gewalt, Antisemitismus und Einflussnahme aus Ankara bleibt politisches Handeln bislang weitgehend aus.

Der Kreml kritisiert Bundeskanzler Merz' Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine scharf, während Bulgarien überraschend aus der „Koalition der Willigen“ ausschert – ein Zeichen für Uneinigkeit innerhalb Europas bei der Ukraine-Politik.

Nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe sorgten öffentliche Reaktionen für Empörung: Eine Aktivistin relativierte die Tat live im BBC-Fernsehen, eine ehemalige Labour-Kandidatin äußerte sich in sozialen Medien mit Gewaltfantasien über das Opfer. Gegen letztere wird nun ermittelt, Premierminister Starmer zeigte sich entsetzt.

München hat wegen Wasserknappheit im Hochsommer eine Allgemeinverfügung erlassen: Planschbecken-Befüllung, Rasensprengen und private Autowäsche sind verboten, bei Verstoß drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Die Regelung von OB Dominik Krause (Grüne) gilt bis mindestens Anfang August und sorgt für Kritik.

Reinhold Würth kritisiert im Alter von 91 Jahren den schwindenden Leistungsgedanken in Deutschland und macht dafür den satten Wohlstand sowie hohe Sozialausgaben verantwortlich. Auch eine ifo-Studie warnt vor stagnierendem Wohlstand und fordert tiefgreifende Reformen.

Trump soll Saudi-Arabien grünes Licht für einen Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen gegeben haben, der den Flughafen von Sanaa traf und einen langjährigen Waffenstillstand beendete. Die Huthis drohen nun mit Sperrung wichtiger Meerengen, was Ölpreise bis auf 200 Dollar treiben könnte.

Foodwatch verleiht den „Goldenen Windbeutel“ 2026 an das Vitaminkonzentrat LaVita, das für rund 100 Euro pro Liter als „Saubertrank“ beworben wird, obwohl es überwiegend aus Fruchtsaftkonzentrat besteht. Weitere Negativ-Nominierte waren Dr. Oetkers Airfryer-Backpulver und ein Andechser Matcha-Joghurt mit nur 0,1 Prozent Matcha-Anteil.

Chinas zivile Industrie könnte laut Berichten billige Kamikaze-Drohnen nach Vorbild der iranischen Shahed-136 in Massen produzieren – entscheidende Dual-Use-Motoren werden bereits offen auf Plattformen wie Alibaba angeboten. Experten warnen, klassische Exportkontrollen seien für diese Bedrohung nicht mehr geeignet, während der Westen militärisch und industriell schlecht vorbereitet sei.

Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

Der AfD-Landesparteitag zur Listenaufstellung in Marl (NRW) eskalierte mit Schreiattacken, Gewaltvorwürfen und Fake-Kandidaturen. Der Bundesvorstand will nun mit Mediatoren im größten Landesverband schlichten – trotz aktuell guter Umfragewerte der Partei.

Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.

AfD-Chef Tino Chrupalla sang bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Roßlau die einst von der SED verbotene DDR-Hymne mit, was Kritik auslöste. Die Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ war jedoch 1989/90 ein Symbol der friedlichen Revolution und Wiedervereinigung, nicht der DDR-Diktatur.