Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 29

Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.

Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.

Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.

Trotz historisch niedriger Credit-Spreads auf Indexebene verdoppelte sich das Volumen auffällig hoch bewerteter Unternehmensanleihen 2026 auf fast eine Billion Dollar, getrieben vor allem durch massive KI-Anleiheemissionen der Hyperscaler und Bonitätssorgen bei Oracle und Nvidia.

Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.

Nach dem Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem Ermittler eine russische Beteiligung vermuten, wirft AfD-Chef Chrupalla der Bundesregierung Doppelmoral vor. Er verweist auf das Schweigen nach der Nord-Stream-Sprengung und fordert vorerst nur diplomatische Schritte statt neuer Sanktionen.

Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.

China reduziert seine US-Staatsanleihen deutlich und investiert stattdessen verstärkt in Gold sowie Rohstoffe. Grund sind auch die deutlich niedrigeren Finanzierungskosten Chinas gegenüber den USA, was Experten als strategischen Zins- und Kapitalkrieg deuten.

Nach einem geheimen Moskau-Besuch von CIA-Chef Ratcliffe und widersprüchlichen Aussagen von Kreml und Trump wächst die Sorge vor einer Eskalation. Eine Analyse argumentiert, dass eher die NATO als Russland zur Eskalation neigen könnte, da beide Seiten ihre Maximalziele bereits aufgegeben hätten.

Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.

EU-Abgeordneter Gerald Hauser fragte nach Mikroplastik-Abrieb von Windrädern; die Kommission verwies auf Modellrechnungen statt Realmessungen. Umstrittene norwegische Studie (62 kg/Jahr) steht im Widerspruch zu niedrigeren Werten aus Dänemark und der Windenergiebranche.

Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar warf der EU beim Bled Strategic Forum eine Führungskrise vor und forderte einen Kurswechsel hin zu konkreten Aufgaben wie Energiesicherheit und Verteidigung. Er kritisierte zudem die täglichen Zwangsgeldzahlungen Ungarns in der Migrationsfrage, verwies aber auf die kürzlich erfolgte Freigabe von 16,4 Milliarden Euro blockierter EU-Gelder als Zeichen eines Neuanfangs mit Brüssel.

Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.

Nato und EU-Staaten drängen Griechenland und Spanien, PAC-2-Abfangraketen für Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben; Athen zögert wegen der Spannungen mit der Türkei. Als Kompromiss wird erwogen, dass Norwegen die Raketen kauft und weiterreicht, während bei einem EU-Ministertreffen in Dublin auch über die Finanzierung aus dem 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit gestritten wird.

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.

Auf das Umspannwerk Preilack bei Turnow-Preilack (Brandenburg) sollen am Dienstag mutmaßlich selbstgebaute Sprengraketen abgefeuert worden sein. Ein Stromausfall blieb aus, mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen wurden entschärft. Das LKA ermittelt, Täter und Motiv sind bislang unbekannt.

Zum 87. Jahrestag des Kriegsbeginns erinnert der Beitrag an die Gleiwitz-Inszenierung 1939 und ähnliche Vorwände wie Tonkin oder Irak-Krieg. Angesichts deutscher Aufrüstung mahnt er zu kritischem Hinterfragen offizieller Kriegsbegründungen.

2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.

RWE sprengte in Voerde das Kesselhaus von Kraftwerksblock B (695 Megawatt), womit eine Reaktivierung endgültig ausgeschlossen ist. Am selben Standort ist ein neues wasserstofffähiges Gaskraftwerk geplant, frühestens ab 2030 – während der Bund parallel Ausschreibungen für gesicherte Kapazitäten startet.

Die Euro-Inflation stieg im August auf 3,3 Prozent, getrieben von um 14,3 Prozent gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs. In Deutschland lag die Teuerung bei 2,9 Prozent, während die Arbeitslosigkeit auf 3,06 Millionen anstieg. Die EZB entscheidet am 10. September über den Leitzins.

Meta einigt sich in den USA auf einen Vergleich über bis zu 16,68 Milliarden Dollar wegen schädlicher Wirkung von Facebook und Instagram auf Minderjährige. Neue Auflagen wie Nutzungszeitlimits und Altersverifikation könnten künftig strenge Alterskontrollen für alle Nutzer erfordern – Großbritannien, die EU und weitere Staaten prüfen ähnliche Regeln.

Die EU setzt ab 3. September 2026 die Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel und anderen tierischen Erzeugnissen aus Brasilien aus, da Antibiotika-Garantien fehlen. Der Schritt erfolgt nur vier Monate nach Start des EU-Mercosur-Abkommens; Argentinien, Paraguay und Uruguay bleiben zugelassen.

Putin und Xi Jinping demonstrierten beim SCO-Gipfel in Bischkek enge Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und Industrie. Der Ukrainekrieg spielte laut Kreml kaum eine Rolle, während zeitgleich russische Raketen Kiew trafen.

Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.

Das ZDH-Geschäftsklima im Handwerk stürzte im 2. Quartal 2026 um 13 Punkte auf 102 – so stark wie zuletzt 2020. Umsätze, Aufträge und Investitionen brechen ein, während 2025 fast 5.000 Betriebe Insolvenz anmeldeten.

Ein massiver Gletscherabbruch löste im Himalaya-Grenzgebiet Nepal/Tibet eine verheerende Flutwelle aus: 1.007 Tote und fast 4.600 Vermisste in Nepal, weitere 16 Tote und 550 Vermisste in Tibet. Experten warnen zudem vor einem neu entstandenen See, dessen möglicher Dammbruch eine zweite Flutwelle bis nach Indien auslösen könnte.

Ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Microsoft Exchange Online legte weltweit Outlook und Microsoft 365 lahm, möglicherweise wegen eines abgelaufenen Zertifikats. Seit Dienstag laufen die Systeme schrittweise wieder an.

Der geplante Verkauf des Hotel Adlon durch den Fonds „Fundus Fonds 31“ scheiterte an der nötigen 75-Prozent-Kapitalmehrheit der Anleger, obwohl 86 Prozent zustimmten. Rund 4000 Investoren, überwiegend Privatanleger seit 1994, warten weiter auf eine Auszahlung; strittig waren vor allem der niedrig angesetzte Mindestpreis von 280 Millionen Euro sowie eine hohe Erfolgsvergütung für Gesellschafter Jagdfeld.

Rheinmetall hat den ersten Prototyp des Kampffahrzeugs Lynx XM30 an die US-Armee übergeben und tritt damit gegen General Dynamics um den Bradley-Nachfolgeauftrag im Wert von über 45 Milliarden Dollar an. Praxistests entscheiden ab 2026/2027 über den Sieger.

Japan und China bauten im Juni 2026 ihre US-Staatsanleihen weiter ab, während Notenbanken weltweit verstärkt Gold kaufen. Die US-Verschuldung übersteigt inzwischen 40 Billionen Dollar, der Gläubigerkreis verschiebt sich zunehmend weg von Asien.

Ökonomen Haucap und Fuest widersprechen IW-Chef Hüthers Forderung nach Eurobonds als Dollar-Alternative: Deutschland zahle über höhere Zinsen die Zeche, zudem fehle der EU die politische Einheit der USA. Über die 2028 beginnende Rückzahlung der 820-Milliarden-Corona-Schulden herrscht weiter Uneinigkeit.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Juli 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 3,4 Prozent zum Vormonat, besonders betroffen waren Tankstellen nach Auslaufen des Tankrabatts (-9,1%) sowie der Online-Handel (-5,6%). Grund ist die anhaltende Kaufkraftschwäche der Verbraucher bei einer Inflation von 2,9 Prozent im August.

Deutsche Ruheständler-Haushalte verfügen laut Statistischem Bundesamt über median 2.330 Euro netto monatlich, wobei 93 Prozent aus Renten und Pensionen stammen. Fast jeder Fünfte (18,9 Prozent) gilt als armutsgefährdet, im Osten wohnen deutlich weniger Rentner im Eigenheim als im Westen.

Laut Forsa-Umfrage für Save the Children sorgen sich 27% der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland um die finanzielle Versorgung – bei Geringverdienern sind es 61%. 83% halten die Regierungspläne gegen Kinderarmut für unzureichend.

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.

Die Bundesregierung verweigert erstmals Auskunft über eine AfD-Anfrage zur Höhe staatlicher Zuwendungen an parteinahe Stiftungen für Projekte in Thüringen, obwohl solche Anfragen bislang stets beantwortet wurden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die bislang von staatlichen Mitteln ausgeschlossen bleibt.

Eine Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt: Ein maximaler Offshore-Windkraft-Ausbau könnte über Windparks mehr Regen bringen, an Nordsee-Küsten wie Schleswig-Holstein und Jütland aber bis zu 15 Prozent weniger – besonders im Herbst und Winter, wenn Grundwasserspeicher gefüllt werden müssten.

Ein Cyberangriff legte im Juli 2026 ein kleines britisches Gaskraftwerk (15 MW) vier Tage lahm, mutmaßlich durch Iran-nahe Hacker. London reagiert mit verschärften Meldepflichten für Energieunternehmen, während allein in Großbritannien über 200 Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur registriert wurden.

Laut Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen die ab 2027 geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, 44 Prozent lehnen sie ab. Die Abgabe soll gestaffelt nach Zuckergehalt bis zu 38 Cent pro Liter betragen und jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Krankenkassen einbringen.

In der Straße von Hormus eskaliert der Konflikt: Nach US-Angriffen auf iranische Raketenwerfer auf Larak schlug der Iran mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien zurück. Ein Tanker wurde beschossen, der Ölpreis stieg über 90 Dollar.

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Beim G20-Finanzministertreffen in Asheville nahm erstmals seit Kriegsbeginn wieder ein russischer Minister, Anton Siluanow, persönlich teil. US-Finanzminister Bessent stellte klar, dass Sanktionslockerungen erst nach Kriegsende möglich seien, während europäische Vertreter, angeführt von Klingbeil, das traditionelle Gruppenfoto mit Siluanow verhinderten.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 dient die Khadija-Moschee in Heinersdorf erneut als Wahllokal, was Kritik an der Neutralität des Wahlraums auslöst. Der dort predigende Imam Scharjil Khalid äußerte zudem Sorgen vor wachsendem Druck auf Muslime durch die AfD.

Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 87 zu 82 Stimmen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen, wobei die Vorlage von SVP, FDP und EDU getragen wurde. Der Regierungsrat muss nun binnen zwei Jahren eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage erarbeiten – juristisch bleibt die Umsetzung angesichts früherer Gerichtsurteile umstritten.

Ein Jobcenter im Ennepe-Ruhr-Kreis stellte einen Bürgergeldempfänger aus Syrien laut Medienberichten seit 2023 aus Angst vor „Gefahrensituationen“ von der Arbeitsvermittlung frei, er erhält weiter 563 Euro monatlich. NRW-Ministerium und Bundesagentur bezeichnen ein solches Vorgehen als rechtswidrig, der Kreis verweigert unter Datenschutz-Berufung Auskünfte.

Chinas LNG-Importe aus Russland stiegen 2026 trotz Sanktionen um fast 25 Prozent, dank Rabatten von 30-40 Prozent auf Arctic-LNG-2-Ladungen. Katar verlor massiv Marktanteile, während die EU-Sanktionen das Gas lediglich Richtung Asien umlenkten statt es zu stoppen.

In Mannheim griffen rund 40 Vermummte eine Gruppe konservativer Aktivisten der Organisation GDG an, dabei wurden mehrere Personen verletzt, darunter ein Mann mit Kopfplatzwunde und Unterarmbruch. In einem Bekennerschreiben rechtfertigten die Täter die Attacke als „erzieherische Abreibung“.

MDR und NDR protestierten mit Schwarzbild bzw. Funkstille gegen AfD-Pläne, Medienstaatsverträge nach der Sachsen-Anhalt-Wahl zu kündigen. Kritiker werfen den Sendern fehlende Ausgewogenheit und einseitige Interviewführung vor.