Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 29

Die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico erwägt, sich dem ungarischen Veto gegen einen EU-Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine anzuschließen. Fico unterstützt Orbáns Kurs und kritisierte zudem die Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland droht erstmals seit der Wiedervereinigung unter 300.000 zu fallen. Als Hauptursachen gelten explodierende Energiekosten, steigende Lohnnebenkosten und die Folgen der Corona-Lockdowns.

Slowenien rationiert Treibstoff: Privatpersonen dürfen nur noch 50 Liter pro Tag tanken, Unternehmen 200 Liter. Grund ist massiver Tanktourismus aus Nachbarländern wegen staatlich regulierter Niedrigpreise.

Großbritannien steht wegen der Blockade der Straße von Hormus vor einer möglichen Treibstoff-Rationierung. Die Ölpreise sind um 50 Prozent gestiegen, Notfallpläne zur Priorisierung kritischer Versorgungsbereiche liegen bereits vor.

Der griechische Milliardär George Prokopiou schickt seine Dynacom-Tankerflotte weiterhin durch die Straße von Hormus, während andere Reedereien die Route meiden. Seine Schiffe fahren mit abgeschalteten AIS-Transpondern und bewaffneten Sicherheitsteams – und verdienen dabei bis zu 390.000 Euro pro Tag.

Iran dementiert von Trump behauptete Verhandlungen über sein Atomprogramm, während Israel trotz angekündigter Feuerpause weiter bombardiert. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Israel setzt Angriffe auf Iran und Libanon fort, während der Iran US-Verhandlungsbehauptungen dementiert. Pakistan soll als möglicher Vermittler dienen.

Die USA zahlen dem französischen Energiekonzern TotalEnergies 928 Millionen Dollar Steuergelder, damit dieser zwei geplante Offshore-Windparks vor New York und North Carolina nicht baut. Das Geld soll stattdessen in fossile Energieprojekte fließen.

Die „Washington Post" berichtet, Ungarns Außenminister Szijjártó habe sensible EU-Informationen an Russland weitergegeben. Orbán bezeichnet dies als Angriff auf Ungarn und ordnete Ermittlungen an – kurz vor den Parlamentswahlen am 12. April.

Der gesamte Bundesvorstand der FDP ist nach schwachen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg (4,4 %) und Rheinland-Pfalz (2,1 %) zurückgetreten. Parteichef Dürr will beim Parteitag im Mai erneut kandidieren, auch Strack-Zimmermann und Kubicki melden Interesse an.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine empfindliche Niederlage erlitten: 53,1 Prozent der Abstimmenden lehnten ihre geplante Justizreform ab. Die Reform hätte u.a. die Trennung von Richter- und Staatsanwaltschaftskarrieren vorgesehen.

Trumps Drohung, die iranische Energieinfrastruktur zu zerstören, löste einen Intraday-Crash bei Gold und Silber aus. Nach einer Aussetzung des Ultimatums um fünf Tage erholten sich beide Edelmetalle rasch.

Deutschland setzt die EU-KI-Verordnung um: Die Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde, während Berlin kaum eigene Gestaltungsspielräume nutzt. Experten warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Flickenteppich aus Zuständigkeiten.

Drei Ex-Manager der Maple Bank haben sich mit 2,3 Mio. Euro aus einem Strafprozess im Cum-Ex-Skandal freigekauft. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren ein, obwohl die Bank rund 374 Mio. Euro unrechtmäßig erstattet bekam.

FDP-Chef Christian Dürr hat nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Rücktritt angeboten, liebäugelt aber mit erneuter Kandidatur beim Parteitag im Mai.

Israels Finanzminister Smotrich fordert die Annexion des Südlibanon bis zum Litani-Fluss. Parallel intensiviert die israelische Armee ihre Operationen im Libanon, während die Hisbollah mit über 60 Angriffen reagiert.

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.

Brandenburgs Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 5,7 % auf 166.508 Fälle. Gleichzeitig stiegen Sexualdelikte um 18,5 %, Messerangriffe auf 865 Fälle und Wohnungseinbrüche um 23,7 %.

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.

Trotz eskalierender Spannungen zwischen Iran und Israel bleiben globale Containerfrachtraten stabil, da ein massives Überangebot an Schiffskapazitäten die Preise dämpft. Analysten warnen jedoch vor einem fragilen Gleichgewicht, das durch Trumps Zollpolitik oder Routensperrungen im Persischen Golf schnell kippen könnte.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.

Militärische Konflikte im Iran treiben globale Energiepreise in die Höhe und bedrohen die Weltwirtschaft mit einer Rezession. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten.

Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.

Die IEA bezeichnet die aktuelle Lage als schwerste Ölversorgungskrise der Geschichte und fordert Tempolimits, Homeoffice und weniger Flugreisen. Die Straße von Hormus ist durch den Irankrieg blockiert, Rohölpreise stiegen auf über 110 Dollar pro Barrel.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem kritischen Tiefstand, und die Wiederbefüllung für Winter 2026/27 gilt als „außergewöhnlich große Herausforderung". Fehlende wirtschaftliche Anreize und hohe LNG-Preise erschweren die Einlagerung erheblich.

IEA-Chef Fatih Birol warnt vor der größten Energiekrise der Menschheitsgeschichte mit einem täglichen Öldefizit von elf Millionen Barrel. Zugleich kritisiert er Deutschlands Atomausstieg als „riesigen strategischen Fehler".

Bundesjustizministerin Hubig plant zwei neue Strafparagraphen gegen Deepfakes, wobei der geplante §201b mit vagen Begriffen wie "erheblicher" Rufschädigung auch legitime Satire und politische Kritik kriminalisieren könnte. Kritiker warnen vor einem Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im FDP-Präsidium für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht, nachdem sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dies folgt auf die erneute Wahlniederlage der FDP in Rheinland-Pfalz.

Der Rassemblement National hat bei den französischen Kommunalwahlen knapp 70 Bürgermeisterposten gewonnen und damit seine kommunale Präsenz vervielfacht. RN-Chef Bardella sprach vom größten historischen Durchbruch seiner Partei.

Bei der Parlamentswahl in Slowenien verlor Ministerpräsident Golobs linksliberale Partei deutlich, doch das konservative Lager um Janez Jansa konnte daraus kaum Kapital schlagen. Trotz eines Korruptionsskandals rund um die Regierung scheiterten die Konservativen an interner Zersplitterung. Golob dürfte nun eine fragile Fünf-Parteien-Koalition anstreben.

Mehr als 250 Frauen, darunter Luisa Neubauer und mehrere Grünen-Politikerinnen, haben den Fall Fernandes zum Anlass genommen, einen Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt vorzulegen. Die Vorwürfe gegen Christian Ulmen sind jedoch noch unbewiesen, ein früheres Verfahren wurde bereits eingestellt.

FDP-Chef Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an, nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz nur 2,1 % und in Baden-Württemberg unter 5 % erhielt. Der gesamte Bundesvorstand soll am 30./31. Mai neu gewählt werden.

Der Verkehrsclub Österreich fordert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk autofreie Tage, Tempolimits und eine Spritverbrauchsbremse als Reaktion auf steigende Energiepreise. Kritiker sehen darin ein bekanntes Muster staatlicher Freiheitseinschränkung, das an die Corona-Politik erinnert.

Russland warnt die USA vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen und spricht von „irreparablen Folgen". Trump verlängerte sein Ultimatum an den Iran um fünf Tage, während Israel seine Angriffe auf Teheran intensiviert.

Laut Handelsverband Deutschland (HDE) werden 2025 rund 4.900 Einzelhandelsgeschäfte schließen – über 13 pro Tag. Seit einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Einzelhandel jährlich um mindestens 4.500 Läden.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen. Der Verein wollte per Gericht ein Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2030 erzwingen – dies sei laut BGH Sache der Politik, nicht der Justiz.

Russlands BIP schrumpfte im Januar 2025 laut Putin selbst um 2,1 Prozent, die Industrieproduktion ging um 0,8 Prozent zurück. Als Begründung nannte Putin eine erhöhte Anzahl an Feiertagen.

Trump hat Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur für fünf Tage ausgesetzt und spricht von Verhandlungen sowie einem bevorstehenden "Regimewechsel". Der Iran dementiert direkte Gespräche, während die IEA die Krise als schlimmsten Energieschock seit Jahrzehnten bezeichnet.

Laut einer ifo-Studie fließen bis zu 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den laufenden Haushalt. Von 24,3 Mrd. Euro neuen Schulden kamen 2024 nur 1,3 Mrd. bei Investitionen an.

Im Februar 2026 exportierte die Schweiz 105 Tonnen Gold, davon 31,9 Tonnen nach China und 12,6 Tonnen nach Indien. Die Schweiz fungiert als zentrales Drehkreuz des globalen Goldhandels.

Israels Außenminister Gideon Saar hat Botschafter Seibert öffentlich auf X attackiert, nachdem dieser Siedlergewalt im Westjordanland mit iranischen Raketenangriffen in einem Post verknüpfte. Saar begrüßte Seiberts baldige Ablösung und warf ihm fehlende Empathie für Israel vor.

Deutschland nimmt 2024 Rekordschulden von 512 Mrd. Euro auf, während die Zinsen auf 3% steigen. Die Zinskosten könnten auf 150 Mrd. Euro anwachsen.

Bosch gründet mit dem indischen Unternehmen Tata AutoComp Systems ein Joint Venture zur Produktion von E-Achsen und E-Motoren für den indischen Markt. Während Bosch milliardenschwer im Ausland expandiert, bangen deutsche Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen auf Eigenheimen. Künftig sollen Betreiber ihren Überschussstrom selbst am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Millionen Familien müssten künftig eigene Beiträge zahlen, was mehrere hundert Euro monatliche Mehrbelastung bedeuten könnte.

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.

Hohe Dieselpreise treffen nicht nur Autofahrer, sondern verteuern über Transportkosten die gesamte Lieferkette und damit alle Alltagsgüter. Zusätzlich verschärfen CO₂-Steuer und Mehrwertsteuer die Belastung für Verbraucher.

Schweden plant eine staatliche Nuklear-Holding und will aktiv am Bau neuer Reaktoren mitwirken. 56 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer aktuellen Umfrage den Ausbau der Kernkraft.

Der Iran-Konflikt blockiert die Straße von Hormus und hat die europäischen Gaspreise verdoppelt. Die EU reagiert mit Steuersenkungen auf Strom und Subventionen, doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit.