Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 32

Norwegens Energieminister Terje Aasland wirft der EU Doppelmoral vor: Brüssel fordere ein Arktis-Bohrverbot, während Deutschland und Polen norwegisches Gas und Öl in großem Umfang einkaufen. Er kritisierte zudem die zersplitterte europäische Energiepolitik mit 27 unabgestimmten Märkten.

Libyens Ölminister bietet der EU an, als Ersatz für ausfallende Energie aus der Straße von Hormus einzuspringen. Trotz großer Öl- und Gasreserven bleibt das Land jedoch politisch instabil – jüngst legten Drohnenangriffe eine Raffinerie lahm.

Frankreichs Regierung gibt das Ziel einer Defizitsenkung für 2027 auf und strebt nun nur noch ein „stabiles" Defizit an. Die Staatsverschuldung erreichte im ersten Quartal 2026 einen Rekordwert von 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, während politische Instabilität und anstehende Wahlen den Sparkurs zusätzlich erschweren.

Europa verzeichnet eine Häufung sicherheitsrelevanter Vorfälle – Drohnen und Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle, ein Angriff auf eine Seedrohne im Schwarzen Meer sowie ein vereitelter Mordplan gegen einen Rüstungschef. Experten wie Camille Grand sprechen von einem "hybriden Krieg, der nicht mehr besonders hybrid ist", während EU und Berlin weiterhin um die richtige Wortwahl ringen.

Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.

Das Weiße Haus erwägt laut Politico neue Zölle auf Halbleiter, die künftig auch Notebooks, Server und Gaming-Hardware betreffen könnten. Ausländische Konzerne sollen nur bei Investitionen in US-Chipfertigung Erleichterungen erhalten; die Tech-Branche warnt vor gebremsten Investitionen im KI-Ausbau.

Katar und Kuwait haben ihre Ölexporte durch die Straße von Hormus mittels Shuttle-Tankern und Umladungen auf hoher See wieder auf rund 70 Prozent des Vorkriegsniveaus gebracht. Insgesamt fließen durch die Meerenge aktuell sieben bis acht Millionen Barrel täglich – deutlich weniger als die rund 20 Millionen vor Kriegsbeginn.

Die USA verhandeln mit Venezuelas Übergangsregierung über direkte Eigentumsanteile an Ölfeldern mit 90 Milliarden Barrel Reserven – mehr als das Doppelte der US-Vorräte. Der Deal folgt auf den Sturz Maduros im Januar; die Transparenz über bereits geflossene Milliarden-Erlöse bleibt fraglich.

Kiews Präsidialamtschef Kyrylo Budanow taucht laut Medienberichten in NABU-Abhörprotokollen eines Geldwäsche-Verfahrens gegen seine Ex-Stellvertreterin Iryna Mudra auf. Es geht um rund 3,4 Millionen Dollar, gewaschen über eine Staatsbank; Budanow bestreitet die Vorwürfe nicht eindeutig und verweist auf die Gerichte.

Nach US-Strafzöllen von bis zu 37,5 Prozent nähert sich Brasilien China an: Lula und Xi vereinbarten beschleunigte Mercosur-China-Handelsgespräche. Brasilien klagt zudem bei der WTO gegen die US-Zölle und sucht neue Handelspartner wie Indien und Japan.

Chinas früherer Ministerpräsident Zhu Rongji, Architekt der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre und WTO-Beitritt-Verhandler, ist am 12. August 2026 im Alter von 97 Jahren gestorben. Sein Erbe – Marktöffnung und Modernisierung – werde laut Beobachtern unter Xi Jinping zunehmend zurückgedreht.

Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Selenskyj verlieh Elon Musk den ukrainischen Freiheitsorden, doch Musk blockiert weiterhin die Freigabe von Starlink für Angriffe auf russisches Staatsgebiet und warnt vor Eskalation.

Trump legte das Atomabkommen mit Saudi-Arabien dem US-Kongress vor, knüpft dessen Inkrafttreten aber weiterhin an einen saudischen Beitritt zu den Abraham-Abkommen. Umstritten ist zudem eine mögliche Urananreicherung auf saudischem Boden, die Kritiker als Bruch der Nichtverbreitungspolitik werten.

CIA-Direktor John Ratcliffe reiste unangekündigt für acht Stunden nach Moskau, wo laut US-Medien vor einem Nato-Angriff gewarnt und Druck wegen der Unterstützung Russlands für den Iran ausgeübt wurde. Kiew wurde informiert und bat offenbar auf US-Anfrage Angriffe auf Moskau während des Besuchs auszusetzen.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen 9/11-Chefplaner Chalid Scheich Mohammed vor einem US-Militärgericht in Guantánamo wurde auf den 5. Juni 2028 terminiert – fast 27 Jahre nach den Anschlägen. Ungeklärt ist weiterhin, ob nach seiner CIA-Folter ein faires Verfahren möglich ist, ein früherer Deal mit Schuldeingeständnis gegen lebenslange Haft wurde verworfen.

Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative zur Verankerung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität ab. Während die SVP für ein Ja wirbt, warnen Bundesrat und weitere Parteien vor den Folgen; Umfragen sehen bislang mehrheitliche Ablehnung.

Das Bundeskabinett hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, wonach der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro schon bei Verdacht auf illegale Herkunft ohne Strafverfahren einziehen kann. Kritiker, darunter Juristen und Strafrechtswissenschaftler, sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Bürger.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.

Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.

Neue Korruptionsermittlungen erschüttern Kiew: Abhörprotokolle belasten hochrangige Regierungsvertreter wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Zudem forderte Ex-Vertrauter Fedorow Selenskyj öffentlich zu Wahlen auf, während ein Haushaltsloch von 27 Milliarden Dollar droht.

Heino (87) droht mit Ausstieg aus dem Wörthersee-Serienprojekt, nachdem der Titel „Die Rettungsschwimmer vom Wörthersee“ in „Rettungsschwimmer:innen“ geändert wurde. Der Gender-Gegner verweigert weitere Dreharbeiten und den Titelsong, falls die gegenderte Version bestehen bleibt.

Bill Gates warnt in einem Essay vor massivem Jobabbau durch KI binnen eines Jahrzehnts und fordert eine Roboter-Steuer sowie Schutzzonen für menschliche Berufe wie Pflege und Diagnostik. Kritiker werfen ihm vor, als KI-Profiteur eigene regulatorische Vorteile zu suchen.

BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.

Der zwölfjährige Mattis aus Mühlenbeck verlor nach einer Salmonellen-Sepsis beide Hände und Füße. Eine Spendenaktion und ein Benefizturnier seines Fußballvereins sollen nun den barrierefreien Umbau des Elternhauses sowie Hilfsmittel finanzieren.

Am 10. September 2026 findet um 11 Uhr der sechste Bundesweite Warntag statt, bei dem Deutschland über Sirenen, Apps, Radio und Cell Broadcast gewarnt wird. Neu ist die erstmalige Entwarnung per Handy gegen 11.45 Uhr.

Nach einem russischen Luftangriff mit vier Gleitbomben ist das Heizkraftwerk in Cherson zerstört. Gouverneur Prokudin rät Familien und älteren Menschen zur Ausreise, da Strom und Heizung monatelang ausfallen könnten – trotz noch rund 60.000 verbliebener Einwohner.

Der globale Goldminen-Index legte im August 2026 um rekordverdächtige 43 Prozent zu und übertraf damit sogar die Chip-Rally. Grund ist der Goldpreisanstieg auf rund 4.600 US-Dollar je Feinunze, getrieben von Schuldensorgen und verstärkten Notenbank-Käufen.

Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.

Beim BIP pro Kopf liegt Deutschland laut IWF nur auf Platz 28 weltweit, während die Staatsverschuldung 2025 mit 2,84 Billionen Euro (31.887 Euro pro Kopf) einen Rekord erreichte. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der 173 deutschen Milliardäre um rund 30 Prozent auf 875,6 Milliarden Dollar.

Der Deutsche Beamtenbund fordert 631.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst, besonders in Pflege, Schulen und Kommunen, während 79% der Bürger den Staat als überfordert ansehen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über vier Prozent der Wirtschaftsleistung für 2026 bleibt die Finanzierung fraglich.

Fed-Chef Kevin Warsh hält in Jackson Hole seine erste Rede und bricht mit klaren Zinssignalen, während Inflation, hohe Anleiherenditen und Eingriffe des Finanzministeriums Anleger verunsichern. Gold notiert bei rund 4.600-4.700 Dollar, Notenbanken kaufen so viel wie nie in einem zweiten Quartal.

Von 267 mit 300 Millionen Euro geförderten Mobilfunkmasten der bundeseigenen MIG waren nach fünf Jahren nur fünf in Betrieb, wie der Bundesrechnungshof feststellte. Alle Projekte überschritten die vorgesehene 14-Monats-Frist, dennoch wurden durchgängig Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Die Almil AG, Herstellerin der Bärenmarke-Milch, hat am 18. August 2026 Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt; rund 110 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Die Erzeugergemeinschaft BayernMeG kündigte bereits fristlos die Milchanlieferung, wodurch ab September rund 140 Millionen Kilogramm Milch neu verteilt werden müssen.

Rund 700 Gerichtsverfahren richten sich gegen die neuen NEST-Entgeltfestlegungen der Bundesnetzagentur, die Kosten, Effizienz und Kapitalverzinsung von Strom- und Gasnetzbetreibern regeln. Behördenchef Klaus Müller kritisiert die Klagewelle, das Oberlandesgericht Düsseldorf ist dadurch stark belastet.

Trump hat per Dekret den Ontariosee für US-Behörden in „Lake America“ umbenannt – inmitten eines eskalierenden Handelskonflikts mit Kanada samt hoher Zölle. Rund 52 Prozent des Sees liegen jedoch auf kanadischem Gebiet, weshalb die Umbenennung völkerrechtlich wirkungslos bleibt.

Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.

Eine dänische Werft wartet trotz Kritik weiter russische LNG-Eisbrecher-Tanker, die Gas aus der Arktis transportieren – erst ab 2027 verbietet die EU solche Dienstleistungen. Politiker fordern einen sofortigen Stopp, während Europa weiterhin in Rekordmengen russisches Flüssigerdgas importiert.

Brandenburgs Bauern fuhren mit 2,3 Millionen Tonnen Getreide eine durchschnittliche Ernte ein, doch hohe Kosten und niedrige Preise sorgen laut Bauernpräsident Wendorff bei den meisten Betrieben für rote Zahlen. Auch der Spargelanbau schrumpft auf den niedrigsten Stand seit 2015, ab 2028 kommen zudem höhere Wasserpreise hinzu.

EU-Staaten wie Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen drängen die Kommission, eingefrorene russische Zentralbankreserven (über 200 Mrd. Euro) zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen. Belgien, wo der Großteil bei Euroclear liegt, bremst wegen Haftungsrisiken – ein Moskauer Gericht verurteilte Euroclear bereits zu 200 Mrd. Euro Zahlung.

In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.

Opel streicht 650 Ingenieursstellen in Rüsselsheim und entwickelt sein nächstes Elektro-SUV mit dem chinesischen Hersteller Leapmotor. Opel-Chef Huettl verteidigt den Schritt, der Betriebsrat kritisiert den Verlust der „Opel-DNA“.

Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.

Ökonom Lars Feld warnt vor neuer Finanzkrise: Bei 40 Billionen Dollar US-Schulden werde die Fed wohl wieder Anleihen kaufen müssen. Er erwartet eine Entschuldung über Inflation, mittelfristig fünf Prozent und mehr in den USA.

Von Januar bis Juli 2026 wurden nur 121 der rund 15.300 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben, nach Syrien seit Januar keiner mehr trotz 11.000 Ausreisepflichtiger. Zugleich gingen 20.456 Asylanträge von Afghanen ein – die Gesamtabschiebungen sanken bundesweit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Seit 2023 flossen laut einer Kommunen-Recherche mindestens 126,8 Millionen Euro an queere Projekte, Berlin führt mit rund 59 Millionen Euro. Kritiker verweisen auf das kommunale Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro sowie einen Investitionsstau von über 231 Milliarden Euro, etwa bei Schulen und Straßen.

IW-Direktor Michael Hüther fordert gemeinsame europäische Schulden (Euro-Bonds) zur Stärkung des Euro als Leitwährung. Auch Bundesbankpräsident Nagel und EZB-Direktorin Schnabel gelten als offen dafür, während Kanzler Merz und Ökonom Lars Feld ablehnen.

An einer Schule in Gosen-Neu Zittau (Brandenburg) starben zwei Menschen bei einer Gewalttat: eine 18-jährige Schülerin und ein 30-jähriger Mann, der als Retter eingriff. Ein Tatverdächtiger, mutmaßlich der Ex-Freund des Opfers, wurde festgenommen.

Deutschland scheiterte bei der UN-Wahl um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz mit nur 104 statt nötigen 127 Stimmen. Eine Agentur erhielt für die Kampagne rund 224.000 Euro, die Gesamtkosten der Bewerbung kann die Bundesregierung nicht benennen.

Sechs EU-Nettozahler, angeführt von Bundeskanzler Merz, fordern Kürzungen des geplanten EU-Haushalts 2028-2034 um mehrere hundert Milliarden Euro und lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab. Der Kommissionsentwurf über zwei Billionen Euro soll in allen Bereichen außer Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität gekürzt werden.