Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 33

Auf der linksextremen Plattform Indymedia wurde ein Gewaltaufruf gegen Redaktionen von NIUS und Apollo News veröffentlicht, der dazu aufruft, Journalisten zu observieren und ihnen "das Leben zur Hölle zu machen". Der Beitrag rühmt zudem bereits erfolgte körperliche Übergriffe auf Mitarbeiter in Erfurt.

Die Waffenruhe zwischen USA und Iran droht zu kollabieren: Nach gegenseitigen Angriffen bricht der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus fast vollständig zusammen, was steigende Energiepreise befürchten lässt. Trump erklärt die Vereinbarung für beendet, während der Iran mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten reagierte.

Albaniens Regierung finanziert ein Konzert des umstrittenen Rappers Ye (Kanye West) in Tirana mit rund vier Millionen Euro Steuergeld. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur und knapper Sozialbudgets im Land.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen des Umgangs mit dem Stromausfall vom 3. Januar unter Druck: Ein interner Brief fordert seinen Rückzug als Spitzenkandidat vor der Wahl im September. Ein Gericht zwang die Offenlegung, dass Wegner während der Krise kein Telefonat führte, sondern nur Textnachrichten schrieb – die monatelange Vertuschung dieser Information erschüttert nun die CDU, deren Umfragewerte auf 17-18 Prozent gefallen sind.

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.

In grenznahen Freibädern Baden-Württembergs (u.a. Kehl, Müllheim, Breisach) verschärfen Kommunen wegen wiederholter Vorfälle mit anreisenden Gruppen aus Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen: Ausweispflicht, Taschenkontrollen, reduzierte Besucherzahlen. In Kehl war nach einem Vorfall sogar ein Polizeigroßeinsatz mit Bundespolizei-Unterstützung nötig.

CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Der Anti-AfD-Bus des „Zentrums für Politische Schönheit“ machte an einer Realschule in Tiengen (Baden-Württemberg) Halt, das CDU-geführte Kultusministerium sieht darin kein Problem. Kritiker, darunter ein CDU-Abgeordneter und die AfD, werfen der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen vor.

Deutschland liegt laut einer Analyse für 2026 europaweit an der Spitze der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Trotz Merz' Entlastungsversprechen belasten Sondervermögen und Klimaziele weiterhin vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand.

Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.

Hamburgs CO2-Ausstoß stieg 2025 laut Senatsschätzung um 2,6 Prozent auf rund 12 Millionen Tonnen, trotz umfangreicher Klimamaßnahmen. Das Klimaziel für 2030 (minus 70 Prozent gegenüber 1990) ist mit bisher erreichten 41,3 Prozent noch weit entfernt.

Laut internem Konzernpapier plant Volkswagen offenbar den Abbau von bis zu 120.000 Stellen weltweit im Rahmen des „Zielbilds 2030" – deutlich mehr als die bisher vereinbarten 50.000. Auch Werksschließungen in Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm stehen zur Debatte, während Mitarbeiter und IG Metall vor der Wolfsburger Zentrale protestieren.

Iran feuerte Raketen und Drohnen auf Kuwait, Katar, Bahrain und Jordanien ab, nachdem die USA laut CENTCOM über 170 iranische Militärziele attackiert hatten. Trotz Trumps Deal-Rhetorik droht laut Pentagon eine wochenlange Eskalation, während die Ölpreise steigen.

Trotz Nahost-Eskalation und Ölpreissprung fielen Gold (4.074 USD) und Silber (58,12 USD), da Fed-Inflationssorgen, steigende Anleiherenditen und ein starker Dollar die Edelmetalle belasteten. Technisch überwiegen kurzfristig die Bären.

Im zweiten Quartal 2026 meldeten fast 5000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005. Betroffen sind nahezu alle Branchen und Regionen, besonders Bau-, Handels- und Gastgewerbe in NRW und Hessen.

Indien hat seine Silberimporte durch strenge Genehmigungspflichten drastisch eingeschränkt, um Devisenreserven zu schonen und die Rupie zu stützen. Die Importe brachen dadurch ein, während lokale Preisaufschläge auf ein Sechs-Monats-Hoch stiegen.

Die Iran-Eskalation treibt laut IWF Energie-, Dünger- und Lebensmittelpreise weltweit stark nach oben, Ölpreise sollen 2026 um 32 Prozent steigen. Auch Russland leidet unter Raffinerie-Angriffen und importiert erstmals Ölprodukte, während Europa besonders unter steigenden LNG-Preisen leidet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.

Trump erklärte, die USA hätten den Iran militärisch besiegt und "20:1" zurückgeschlagen, äußerte aber Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit für einen Deal. Die brüchige Waffenruhe gilt als beendet, während der Konflikt um die Straße von Hormus die Ölpreise treibt.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist 2025 mit rund 1,036 Millionen Menschen erstmals über jeder dritte Arbeitslose langzeitarbeitslos, ein Anstieg um 64.000 gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Ältere über 55 sowie Menschen ohne deutschen Pass, während gleichzeitig die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sinkt.

Das EU-Parlament hat den Rechtsrahmen für den digitalen Euro beschlossen, nun folgen Trilog-Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Kommission. Die EZB plant einen Start Anfang 2029; offen sind noch Fragen zu Gebühren, Guthabengrenzen und Datenschutz.

Das EU-Parlament hat im dritten Anlauf die sogenannte Chatkontrolle beschlossen, die eine automatisierte Durchleuchtung privater Nachrichten und Dateien vor deren Verschlüsselung vorsieht. Kritiker warnen vor einem Präzedenzfall für weitreichende Überwachung unter dem Vorwand des Kinderschutzes.

Volkswagen plant laut internen Papieren einen radikalen Umbau: Bis zu 120.000 Arbeitsplätze könnten wegfallen, mehrere deutsche Werke stehen zur Debatte. Der Vorstand spricht von einer „existenzbedrohenden“ Lage des Konzerns.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.

Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.

Der britische "Telegraph" sieht Deutschland in der schwersten Krise seit 1945, mit drohender Stagflation und schwachem Wachstum laut Wirtschaftsweisen. Als Gründe nennt der Bericht hausgemachte Fehler wie Energiepolitik und Bürokratie sowie wachsende AfD-Zustimmung als Folge des Vertrauensverlusts in die etablierten Parteien.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und zu drei Jahren Haft sowie 45 Monaten Wahlrechtsentzug verurteilt, kündigte jedoch an, trotz Berufung 2027 als Präsidentschaftskandidatin anzutreten.

Die Bundesregierung plant, die Förderung für Wärmepumpen bis 2030 um rund 2,1 Milliarden Euro zu kürzen. Der maximale Zuschuss soll schrittweise von aktuell 21.000 Euro auf 13.200 Euro sinken, Geringverdiener werden vorerst weiter stärker unterstützt.

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.

Die EU verschiebt den Start ihres digitalen Reisegenehmigungssystems Etias erneut, voraussichtlich auf 2027. Grund sind anhaltende technische Probleme beim vorgeschalteten Einreise-/Ausreisesystem EES, das zunächst stabilisiert werden soll.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Trump erneuerte auf dem NATO-Gipfel in Ankara seinen Anspruch auf Grönland und bezeichnete die Insel als «sehr wichtig für die USA». Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen wies die Forderung zurück, während NATO-Generalsekretär Rutte offenen Widerspruch vermied.

Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.

Trump erklärte die Feuerpause mit dem Iran am Rande des NATO-Gipfels für beendet und bezeichnete die iranische Führung als Lügner. Zuvor eskalierte der Konflikt mit US-Angriffen und iranischen Raketen auf Militärstandorte, wodurch der Ölpreis auf rund 78 US-Dollar pro Barrel stieg.

Anastasija Beresowska, Hauptverdächtige im Bombenanschlag von Monaco auf Unternehmer Wadym Jermolajew, wurde erschossen in Kiew aufgefunden. Ein Offizier des Militärgeheimdienstes HUR und ein Ex-Beamter gestanden die Tat, wollen jedoch ohne Wissen der Vorgesetzten gehandelt haben.

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Apples Klage gegen die Einstufung als "Torwächter" nach dem Digital Markets Act abgewiesen, die verschärften Regeln für App-Store und iOS bleiben bestehen. Apple kann nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, ein weiteres Verfahren zur Öffnung von iOS läuft parallel.

Das EU-Parlament rügte Präsident Selenskyj für die Benennung einer Armee-Einheit nach der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die in Polen mit Massakern an Polen und Juden verbunden wird. Polens Präsident Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den höchsten polnischen Verdienstorden.

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.

Kreml-Sprecher Peskow kündigte im Interview weitere russische Offensiven im Donbass an, konkret gegen Kramatorsk und Slawjansk, mit dem Ziel, das gesamte Gebiet der Republik Donezk einzunehmen.

Trump erklärte die Waffenruhe mit Iran für beendet und ließ innerhalb von 24 Stunden erneut über 80 iranische Ziele nahe der Straße von Hormus angreifen. Zudem reaktivierte die US-Regierung Sanktionen gegen iranische Ölexporte, was Sorgen um steigende Energiepreise weltweit schürt.

Von der Leyen und Rutte fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag die massive militärische Aufrüstung Europas und eine industrielle Mobilisierung ziviler Betriebe für Waffenproduktion, um "kriegsbereit" zu sein. Als Begründung verweisen sie auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit Russlands mit China, Iran und Nordkorea.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht wegen widersprüchlicher Aussagen zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall vom 3. Januar unter Druck. Recherchen zufolge führte er entgegen seiner Behauptung vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate; mehrere Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Russland zufolge griff die Ukraine die Kompressorstation Krasnodarskaja an, die russisches Gas über die Blue-Stream-Pipeline in die Türkei leitet. Kiew äußerte sich nicht zu dem Vorfall, Moskau spricht von „Energieterrorismus“.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

VW plant offenbar die Schließung von vier deutschen Werken (Zwickau, Hannover, Emden, Neckarsulm) mit rund 40.000 Betroffenen; konzernweit könnten bis 2030 bis zu 100.000 Stellen wegfallen. Die IG Metall protestiert bereits an mehreren Standorten gegen die geplanten Werksschließungen.

Zentralbanken kaufen laut World Gold Council so viel Gold wie nie: Die Nachfrage stieg im ersten Quartal wertmäßig um 74 Prozent auf 193 Milliarden US-Dollar, Notenbanken erwarben netto 244 Tonnen. Gold entwickelt sich zunehmend von reinem Krisenmetall zu aktiv genutzter Kreditsicherheit im globalen Finanzsystem.