Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 33

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.

Die französische Marine hat im Mittelmeer den Öltanker „Denya" aus Russlands Schattenflotte geentert. Es ist bereits das dritte derartige Schiff, das Frankreich seit September aufgebracht hat.

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.

Tschechiens Premier Babis kritisierte Israels Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars scharf und warnte vor explodierenden Energiepreisen in Europa. Die Eskalation im Nahen Osten trifft die europäischen Energiemärkte hart.

Ein iranischer Raketenangriff hat das LNG-Terminal Ras Laffan in Katar schwer beschädigt, das rund 20 Prozent des weltweiten LNG-Angebots abdeckt. Die Reparatur soll laut Qatar Energy drei bis fünf Jahre dauern, die Gaspreise stiegen um 30 Prozent, Öl nähert sich 120 Dollar.

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.

Beim EU-Gipfel versprach Kanzler Merz, Deutschland könne nach dem Iran-Krieg zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, ruderte jedoch sofort zurück. Kritiker werfen ihm vor, innenpolitische Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftskrise zu vernachlässigen.

UN-Generalsekretär Guterres hat beiden Konfliktparteien mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen und die USA als Schlüssel zur Lösung bezeichnet. Der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und dem Iran dauert seit Ende Februar an.

Die USA und Japan haben ein gemeinsames Energieabkommen im Wert von 73 Milliarden Dollar unterzeichnet, das den Bau von Small Modular Reactors (SMR) sowie Erdgaskraftwerken umfasst. Ziel ist eine stabile und bezahlbare Energieversorgung beider Länder.

Südkorea erwägt erstmals seit 2022 wieder den Kauf russischen Rohöls, nachdem Spannungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. Seoul benötigte dafür eine US-Ausnahmegenehmigung.

Israels Premier Netanjahu erklärte, US-amerikanische und israelische Angriffe hätten Irans Urananreicherungs- und Raketenkapazitäten zerstört. Der Brent-Ölpreis stieg nach iranischen Angriffen auf Golfinfrastruktur auf 119 Dollar, fiel nach Netanjahus Aussagen auf 108 Dollar.

Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.

Trump sorgte bei einer Pressekonferenz mit Japans Premierministerin Takaichi mit einem Witz über Pearl Harbor für einen diplomatischen Eklat. Die Reaktion in Japan fiel parteiübergreifend empört aus.

20.000 Seeleute und 2.000 Schiffe sitzen im Persischen Golf fest, während der Iran Transitgebühren von bis zu 2 Mio. USD erhebt. Die IMO fordert einen humanitären Korridor, Teheran blockiert Verhandlungen.

Huawei versorgt laut eigenen Angaben bereits 170 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit digitaler Konnektivität und übertrifft damit sein ursprüngliches Ziel von 120 Millionen. Der Konzern setzt dabei auf speziell entwickelte, solarbetriebene Netzwerklösungen für ländliche Regionen in Afrika, Asien und Südamerika.

China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.

China verdoppelt die Zahl der Banken im digitalen Yuan-System und bindet zwölf weitere Institute in den e-CNY ein. Der digitale Yuan wurde erstmals gesetzlich als Zahlungsmittel anerkannt und entwickelt sich zunehmend zu einem zinsbringenden Einlageninstrument.

Ein französischer Marineoffizier hat durch öffentliche Strava-Joggingdaten die Position des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle" im Mittelmeer preisgegeben. Der Generalstab bestätigte den Verstoß gegen geltende Vorschriften.

90 % des Welthandels laufen über Seewege, doch Engpässe wie Hormus und Suez sind zunehmend blockiert. Großmächte nutzen Häfen, Routen und Versicherungen als geopolitische Waffen.

Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.

Deutschland erlebt eine tiefe gesellschaftliche Krise: Wut über Migration, Inflation, Wohnungsnot und marode Infrastruktur prägen den Alltag. Das Vertrauen in Politik und Demokratie schwindet rapide.

Georg Restle verlässt nach Jahren das ARD-Politmagazin „Monitor" und übernimmt die Leitung des ARD-Studios in Nairobi. Sein Abgang wird von Kritikern als Zeichen gesehen, löst aber keine strukturellen Probleme des ÖRR.

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.

Berlins Bezirk Mitte setzt vom 23. bis 29. März 2026 Zivilstreifen ein, um Kippen-Wegwerfer zu erwischen – Bußgeld bis 250 Euro droht.

US-Ermittler haben in einer internationalen Operation vier Botnetze mit über drei Millionen gekaperten IoT-Geräten zerschlagen. Die Netzwerke wurden für massenhaft DDoS-Angriffe genutzt, darunter auch Attacken auf das US-Verteidigungsministerium.

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

Dänemark verlegte im Januar 2026 Sprengstoff und Blutkonserven nach Grönland, um im Falle einer US-Invasion die Landebahnen zu zerstören. Frankreich und Deutschland unterstützten die Verteidigungspläne.

Nach israelischen Angriffen auf Irans South-Pars-Gasfeld und iranischer Vergeltung gegen Katars LNG-Anlage versprach Netanjahu, keine weiteren Angriffe auf iranische Energieinfrastruktur durchzuführen. Die Ölpreise bleiben mit Brent bei rund 110 Dollar dennoch hoch, die Straße von Hormus ist fast vollständig blockiert.

Die USA entsenden rund 2.500 Marines und drei Kriegsschiffe in den Persischen Golf, während der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert. Der Ölpreis stieg nach der Ankündigung deutlich an.

Die Straße von Hormus ist nahezu blockiert – nur noch 400.000 statt 14 Millionen Barrel Öl passieren täglich die Meerenge. In Asien ist der Ölpreis auf 150 Dollar pro Barrel gestiegen, Trumps Marineeskorte-Plan gilt als riskant und wird von Deutschland, Italien und Spanien abgelehnt.

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen und weitere Golfstaaten haben die Energiemärkte erschüttert – europäische Gaspreise stiegen um bis zu 35 Prozent, Brent-Öl nähert sich 120 Dollar. Trump erwägt ein US-Ölexportverbot zum Schutz amerikanischer Verbraucher.

Die EZB hat die Zinsen bei 2,0 Prozent belassen und warnt vor Stagflation durch den Nahostkonflikt. Höhere Energiepreise könnten Inflation treiben und das Wachstum bremsen.

Die trilateralen Friedensgespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sind auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, da Washington durch den eskalierenden Iran-Konflikt absorbiert wird. Russland nutzt die diplomatische Pause für militärische Vorstöße im Osten der Ukraine.

Israel hat Irans größtes Gasfeld angegriffen, woraufhin Iran Katars LNG-Anlage in Ras Laffan beschädigte, die 20 % des globalen Flüssiggasangebots liefert. Brent-Öl stieg auf 112 Dollar, die Golfstaaten drohen mit militärischen Gegenschlägen.

Die USA erwägen, Sanktionen auf 140 Millionen Barrel iranisches Öl aufzuheben, um steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten zu dämpfen. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, was zu massiven globalen Preissteigerungen führt.

Der US-Senat hat mit 47 zu 53 Stimmen erneut eine Resolution abgelehnt, die Trumps Kriegsvollmachten gegen den Iran einschränken sollte. Der Konflikt im Nahen Osten treibt den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel.

USA und Japan vereinbarten einen 40-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau modularer Atomreaktoren. Trumps Witz über Pearl Harbor gegenüber Japans Premierministerin sorgte für Entsetzen.

Die NASA erwägt, Boeings Rolle bei der Artemis-Mondmission zu reduzieren und SpaceX die zentrale Verantwortung zu übertragen. Boeings SLS-Rakete könnte durch SpaceX' Starship ersetzt werden, da jede SLS-Mission über vier Milliarden Dollar kostet.

Ein Mitgründer von Super Micro Computer wurde verhaftet, weil er Nvidia-Chips im Wert von 2,5 Milliarden Dollar illegal nach China geschmuggelt haben soll. Die Täter nutzten Scheinfirmen und gefälschte Dokumente zur Verschleierung.

Jeff Bezos plant laut Wall Street Journal einen 100-Milliarden-Dollar-Fonds, um Industrieunternehmen per KI zu modernisieren. Fokus: Halbleiter, Rüstung und Raumfahrt.

Der ehemalige US-Terrorabwehrchef Joe Kent behauptet, die USA seien nicht wegen einer iranischen Bedrohung in den Krieg gezogen, sondern weil Israel die Entscheidungskette beeinflusst habe. Es habe keinerlei Geheimdiensterkenntnisse über geplante iranische Angriffe gegeben, und kritische Stimmen seien systematisch unterdrückt worden.

Blackstones größter Private-Credit-Fonds BCRED plant, seine Kredite in ein neues Finanzprodukt (CLO) umzupacken, nachdem Anleger 7,9 % des Fondsvolumens abzogen. Die zugrunde liegenden Vermögenswerte bleiben dabei identisch – nur die Verpackung ändert sich.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert alle EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine, darunter einen 90-Milliarden-Euro-Kredit, bis der Öltransit über die Druschba-Pipeline wiederhergestellt ist. Kiew soll die Reparaturen noch anderthalb Monate benötigen.

Die Ukraine entsendet 228 Drohnenexperten in fünf Golfstaaten, um dort bei der Abwehr von Shahed-Drohnen zu helfen. Im Gegenzug erhofft sich Kiew Geld und Technologie.

Trump bezeichnete NATO-Verbündete als „Feiglinge", da sie die USA im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen. Europa lehnt eine Beteiligung ab und fordert zunächst ein Ende der Kampfhandlungen.

Die USA entsenden Tausende Marines und ein Angriffsschiff in den Nahen Osten, während Iran die Straße von Hormus blockiert. Der Ölpreis stieg seit Kriegsbeginn um 50 Prozent auf rund 110 Dollar pro Barrel.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.

Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.

Trump beschimpfte NATO-Verbündete als „Feiglinge", weil sie eine Beteiligung am US-Militäreinsatz zur Öffnung der gesperrten Straße von Hormus ablehnen. Europa besteht auf einem Ende der Kampfhandlungen als Vorbedingung.