Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 36

Die EU-Kommission hat 6,1 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine freigegeben, finanziert aus einem 90-Milliarden-Kredit ohne Beteiligung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Von der Leyen sicherte Kiew unbefristete Unterstützung zu, während Selenskyj Härte gegenüber Russland betonte.

Kuwaits Emir hat per Dekret eingebürgerten Staatsbürgern das Wahlrecht entzogen. Der Schritt reiht sich in eine seit 2024 laufende Kampagne ein, bei der Zehntausenden – darunter besonders Frauen – die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.

Eine Analyse vergleicht den KI-Boom mit der Subprime-Krise 2007/08: Take-or-Pay-Verträge über 2,3 Billionen Dollar werden erst 2027/28 fällig, wenn Rechenzentren fertiggestellt sind. Da KI-Titel rund 45% des S&P 500 ausmachen, trifft ein mögliches Kreditproblem auch Millionen ETF-Sparer weltweit.

AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.

Chinas neues Kreditförderpaket mit Zinszuschüssen zeigt kaum Wirkung: Einzelhandel wächst real fast nicht, Autoverkäufe brechen um 17% ein, Jugendarbeitslosigkeit steigt auf 17,9%. Statt Kredite aufzunehmen, tilgen Haushalte Schulden und sparen aus Angst vor Jobverlust und sinkenden Immobilienwerten.

Die Berliner AfD hat Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil diese die Partei in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Ein neuer RAND-Report warnt, KI senke die Hürden für Biowaffen-Bau erheblich und schlägt neun Schutzmaßnahmen vor. Die Einschätzung ist umstritten: Kritiker, auch aus RAND selbst, halten die Gefahr wegen physischer Laborgrenzen für übertrieben.

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.

Selenskyj warnt laut Geheimdienstinformationen vor einer geplanten russischen Mobilisierung von 300.000 bis 500.000 Soldaten nach der Duma-Wahl im September. Zudem beziffert er die Finanzierungslücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt 2027 auf rund 27 Milliarden Dollar, während Verbündete bei einem Koalitionstreffen über weitere Unterstützung beraten.

Seit Juni 2026 stellt eine neue EU-Verordnung geneditierte Pflanzen der Kategorie NGT1 konventionellen Sorten gleich – ohne Kennzeichnungspflicht im Handel. US-Unternehmen wie Pairwise verzeichnen bereits sprunghaft steigende Lizenzvergaben für ihre CRISPR-Technologien, Verbraucher können die Produkte künftig nicht mehr erkennen.

Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Tagesspiegel", dass Social-Media-Plattformen künftig Namen und Adresse ihrer Nutzer erfassen müssen, um bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Auskunft geben zu können. Der Vorschlag stößt auf breite Kritik wegen Datenschutz- und Missbrauchsbedenken.

Die EZB warnt vor einer möglichen Korrektur der US-Techaktien: Europäische Haushalte halten rund 440 Milliarden Euro in US-Tech, oft unbewusst über Indexfonds. Eine Mag-7-Krise könnte durch Fondsverkäufe die Finanzstabilität der Eurozone gefährden.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.

Beim vierten AfD-Moped-Korso in Quedlinburg fuhren tausende Simson- und DDR-Fahrzeuge mit, darunter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Umfragen sehen die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent vor der Landtagswahl am 6. September.

Ex-CIA-Offizier John Kiriakou bezweifelt im Interview mit Tucker Carlson ein iranisches Atomwaffenprogramm und wirft den USA vor, eher im Interesse Israels als der eigenen Sicherheit zu handeln. Der Krieg schade dem Dollar und treibe Iran näher an China, Russland und Indien.

Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kurzfristig ein zugesagtes Interview beim YouTube-Format „Jung & Naiv“ abgesagt, ohne Ersatztermin. Zuvor hatte er bereits ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund gestrichen – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

In Berlin-Steglitz schossen Unbekannte in der Nacht zum Montag mehrfach auf ein Geschäft und platzierten einen nicht ausgelösten Sprengsatz vor der Tür. Verletzte gab es nicht; die Sonderkommission „BAO Ferrum“ ermittelt im Kontext einer anhaltenden Serie von Angriffen auf Berliner Gewerbebetriebe, vermutlich im Zusammenhang mit Schutzgelderpressung und Organisierter Kriminalität.

US-Milliardär Larry Gies übernimmt den baden-württembergischen Ventilator-Weltmarktführer EBM-Papst für 5,4 Milliarden Dollar. Der Deal steht exemplarisch für einen zunehmenden Trend amerikanischer Übernahmen deutscher Mittelständler, für 2026 wird ein Rekordjahr erwartet.

Ein Gericht in Shenzhen hat Evergrande-Gründer Hui Ka Yan wegen Bilanzfälschung und Untreue zu lebenslanger Haft verurteilt, sein Vermögen wurde eingezogen. Chinas Immobilienmarkt bleibt trotzdem in der Krise: Preise und Verkäufe fallen seit sechs Jahren ohne Bodenbildung.

Kupfer erreichte im August 2026 mit rund 14.455 Dollar je Tonne ein Allzeithoch, getrieben vom enormen Bedarf der KI-Rechenzentren. Gleichzeitig hinkt das Angebot durch lange Minenbauzeiten und Exportbeschränkungen aus Ländern wie dem Kongo hinterher.

Die US-Staatsschulden übersprangen erstmals 40 Billionen Dollar, wodurch Anleiherenditen auf Höchststände stiegen und Gold auf rund 4.660 Dollar kletterte. Zudem sorgten schwache Konsumsignale bei Walmart und Fielmann sowie drohender Stellenabbau bei Volkswagen für Verunsicherung.

Laut Statistischem Bundesamt hat jeder fünfte Rentner ab 65 Jahren monatlich höchstens 1400 Euro zur Verfügung, betroffen sind vor allem Frauen. Trotz langer Beitragszeiten liegen viele gesetzliche Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze von 1446 Euro.

Eine Betriebsrats-Umfrage zeigt massive Kritik der VW-Belegschaft an der Vorstandskommunikation und Angst um Arbeitsplätze. Konzernchef Blume plant offenbar 50.000 zusätzliche Stellenstreichungen und Investitionskürzungen, während IG Metall und Niedersachsen Widerstand leisten.

Baden-Württembergs Kultusministerium stellt Schulen einen Notfallbogen zur Verfügung, um Lehrer für Zwangsverheiratungen während der Sommerferien zu sensibilisieren. Kehrt eine Schülerin unangemeldet nicht zurück, sollen Lehrkräfte gezielt prüfen und reagieren können.

Der Goldmarkt ist im Vergleich zu Anleihen (rund 133 Billionen Dollar) und Aktien winzig, weshalb bereits kleine Umschichtungen großer Investoren den Preis stark bewegen können – nach oben wie unten. Notenbanken kauften 2025 rund 863 Tonnen Gold, was die volatilen Kurssprünge der letzten Monate erklärt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zur Versorgungssicherheit nach dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW liegt nicht vor – das Wirtschaftsministerium wartet erst Ergebnisse der Kapazitätsausschreibungen ab, die bis Februar 2027 dauern. Die Stilllegungstermine der RWE-Kraftwerke stehen fest, ein gesicherter Ersatz jedoch nicht.

Spanien verschiebt den Abschalttermin des AKW Almaraz von 2027/2028 auf den 8. Juni 2030, als Reaktion auf unsichere Energiemärkte. Die Anlage deckt über 7% des spanischen Stromverbrauchs und sichert rund 4.000 Arbeitsplätze.

Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und weitere Konzerne fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz schnelle Reformen. Kritisiert wird vor allem die auf über 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenlast, verschärft durch angehobene Beitragsbemessungsgrenzen.

Im Juli 2026 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf 3,007 Millionen, die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von über acht Milliarden Euro. BA-Chefin Nahles schließt Beitragserhöhungen nicht aus, der Bund müsste voraussichtlich mit Milliardenhilfen einspringen.

Finnlands Atomaufsicht STUK hat dem Endlager Onkalo eine positive Sicherheitsbewertung erteilt – weltweit erstmals für ein tiefengeologisches Endlager. Deutschland hingegen erwartet einen Endlager-Standort frühestens 2074, statt wie ursprünglich geplant 2031.

EnBW-Chef Stamatelopoulos warnt vor 30-40% gestiegenen Offshore-Windkosten binnen fünf Jahren und fordert, das deutsche Ausbauziel von 70 auf 55 Gigawatt zu senken. Die Offshore-Netzumlage stieg seit 2022 bereits um über 40 Prozent – Kosten, die letztlich Stromkunden tragen.

Die deutsche Autoindustrie verzeichnet mit 691.500 Beschäftigten den niedrigsten Stand seit 2005, während der Staat E-Auto-Kaufprämien bis 6.000 Euro zahlt, von denen chinesische Hersteller wie BYD überproportional profitieren. Der VDA lehnt trotz Kritik an chinesischer Konkurrenz sowohl deren Ausschluss als auch eine Bindung der Förderung an europäische Fertigung ab.

BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.

Die SPD-Spitze feiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als Erfolg und macht Kritiker für den Investitionsstau verantwortlich, während Zinslast (2030: 81 Mrd. Euro) und Schuldenquote (65,2%) steigen. Wirtschaftsweise Grimm mahnt dringende Reformen an, auch Ratingagentur S&P signalisiert mögliche AAA-Gefährdung.

Norwegen sagt der Ukraine für 2027 erneut rund 9,2 Milliarden Dollar aus Öl- und Gaseinnahmen zu, finanziert über das Nansen-Programm. Deutschland plant für 2026 etwa 11,5 Milliarden Euro Hilfe, jedoch schuldenfinanziert statt aus Überschüssen.

Israels Verteidigungsminister Katz hat die Armee angewiesen, Zerstörungen im besetzten Südlibanon zu beschleunigen, offiziell zur Beseitigung von Hisbollah-Infrastruktur. Zehntausende Häuser wurden bereits zerstört, ganze Dörfer sollen laut Katz verschwinden, während Israel eine bis zu zehn Kilometer tiefe Verteidigungslinie errichtet, die über 50 Dörfer betrifft.

Eine von GSK und Pfizer gesponserte RSV-Fortbildung der Österreichischen Impfakademie bringt Ärzten Pflicht-Fortbildungspunkte. Kritiker sehen darin einen strukturellen Interessenkonflikt zwischen Industrie-Marketing und ärztlicher Weiterbildung.

Irans Präsident Pezeshkian fordert ein Ende des Krieges mit den USA, während Hardliner intern auf Konfrontation setzen. Die USA planen neue Sekundärsanktionen, der Ölpreis bleibt wegen der Blockade der Straße von Hormus erhöht.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt ein Streit um das Bauhaus-Erbe: Die AfD fordert unter „Schöner bauen!“ eine Abkehr von der Moderne hin zu traditioneller Bauweise, wogegen sich bereits 27 Kulturinstitutionen positioniert haben.

Armin Laschet räumte bei „Caren Miosga“ ein, die formelle Ausgrenzung der AfD sei gescheitert, schloss eine Koalition aber weiterhin kategorisch aus. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent, die CDU nur bei etwa 23 Prozent.

Selenskyj weist Vorwürfe einer offiziellen ukrainischen Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung zurück, während die deutsche Bundesanwaltschaft von staatlichen Auftraggebern ausgeht. In Kroatien wurde zudem ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen, der zuvor in Polen freigekommen war.

Österreich führt zum neuen Schuljahr ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren ein, doch mehrere muslimische Gemeinden kündigen offenen Widerstand an. Bei Verstößen drohen Eltern Anzeigen und Geldstrafen, während die Islamische Glaubensgemeinschaft das Gesetz erneut vor dem Verfassungsgerichtshof anficht.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.

Eine Wiener Alleinverdienerin bat um Ratenzahlung für den ORF-Beitrag (183,60 Euro), landete aber trotzdem beim Inkasso – angeblich sei ein Genehmigungsschreiben nie angekommen. Der Fall zeigt Probleme der geräteunabhängigen, alternativlosen Haushaltsabgabe.

Deutschlands Stahlindustrie erhält 5,9 Milliarden Euro Förderung für "grünen" Stahl in Duisburg, Salzgitter und dem Saarland, doch Nachfrage und billiger Wasserstoff fehlen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Dauersubventionen, während die Produktion 2025 um neun Prozent einbrach.

Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.

Gesundheitsminister Linnemann (CDU) hält an seinem Plan fest, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 93 auf höchstens 20 zu reduzieren. Zudem plant er eine bessere Patientensteuerung, härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und will Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger stoppen.