Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 37

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einziehung illegal erzielter Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Eine Lücke im Strafgesetzbuch erlaubte es Profiteuren bisher, ihre Beute zu behalten, da sie sich vor der eigentlichen Tat bezahlen ließen.

Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.

Auf dem 48. Asean-Gipfel auf Cebu beschlossen die Mitgliedsstaaten den Aufbau gemeinsamer Treibstoffreserven und ein Energiesicherheitsabkommen. Auslöser ist die seit Februar andauernde Blockade der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des globalen Öl- und Gasangebots fließt.

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat beim Bayerischen Rundfunk eine Programmbeschwerde gegen eine Sendung über Islamismus eingereicht. Der Verband steht selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.

Reform UK von Nigel Farage hat bei britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour aus jahrzehntelangen Hochburgen wie Wigan, Hartlepool und Sunderland verdrängt. Labour verlor über 600 Sitze und die Kontrolle über 15 Councils.

Ein ehemaliger JPMorgan-Vizepräsident klagt gegen die Bank und eine Führungskraft wegen sexuellem Missbrauch und rassistischen Beleidigungen über zwei Jahre. JPMorgan soll eine Million Dollar Schweigegeld angeboten haben, der Kläger fordert elf Millionen.

Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.

Unicredit hat ein konkretes Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt, hält bereits 29,99 % der Anteile. Berlin, selbst mit 12 % beteiligt, zeigt bislang keine klare Reaktion.

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.

Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.

Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.

Trotz gestiegener Kerosinpreise und Flugstreichungen durch Airlines wie Lufthansa und SAS gelten EU-Fluggastrechte weiterhin vollumfänglich. Die EU-Kommission stellt klar: Hohe Treibstoffkosten sind kein außergewöhnlicher Umstand – Passagiere haben Anspruch auf Erstattung und Ausgleichszahlungen.

In der Sperrzone rund um Tschernobyl wütet ein Waldbrand auf über 1.100 Hektar, ausgelöst durch eine abgestürzte Drohne. Radioaktive Strahlungswerte sollen laut Behörden im Normbereich liegen, jedoch könnten Partikel wie Cäsium-137 durch den Rauch freigesetzt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.

Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.

Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.

Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.

Ein geleakter CIA-Bericht widerspricht Trumps Darstellung vom nahenden Zusammenbruch des Iran: Teheran könne eine US-Seeblockade mindestens drei bis vier Monate standhalten. Zudem seien noch rund 75 % der Raketenabschussvorrichtungen intakt – entgegen Trumps Behauptungen.

Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.

Der Damenmode-Anbieter Marc Aurel aus Gütersloh hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während ein Investor gesucht wird.

In der Straße von Hormus kam es erneut zu Gefechten zwischen US-Marine und iranischen Streitkräften, während Trump einen iranischen Tanker kapern ließ. Die Ölpreise stiegen daraufhin auf über 100 Dollar pro Barrel.

In Sinzig (Kreis Ahrweiler) kam es am 8. Mai 2026 zu einer Geiselnahme in einer Volksbank-Filiale. Ein Täter bedrohte einen Geldtransporter-Mitarbeiter; die Polizei ist mit Spezialkräften im Großeinsatz vor Ort.

Die EU-Kommission veröffentlichte ein KI-generiertes Meme, das Kritiker hoher Steuern und Überregulierung mit Verschwörungstheoretikern gleichsetzt. Nutzer konterten mit realen Fotos aus Paris.

Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

NDR-Satiresendung „Extra 3" verspottete Podcaster Benjamin Berndt, der AfD-Politiker Höcke interviewte, und stellte ihn in einem Sketch in die Nähe von Hitler. SPD-Politikerin Esken forderte zudem Werbepartner des Podcasts zum Boykott auf.

Die deutsche Industrieproduktion sank im März um 0,7 Prozent, der Maschinenbau verlor 2,7 Prozent. Geopolitische Spannungen und strukturelle Probleme belasten die Wirtschaft.

Nach dem Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen erhalten erste der rund 3.000 betroffenen Kunden Dokumente aus ihren aufgebrochenen Schließfächern zurück. Die Täter hatten über Weihnachten 2024 fast alle 3.100 Fächer geknackt; der Schaden liegt laut Polizei im mittleren bis dreistelligen Millionenbereich.

US- und iranische Streitkräfte lieferten sich einen offenen Schlagabtausch in der Straße von Hormus. Trump bezeichnete die US-Angriffe als „spielerische Ohrfeige" und drohte mit massiven Bombardements.

CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.

Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sank im April 2026 um 0,7 % gegenüber dem Vormonat und liegt 0,8 % unter dem Vorjahreswert. Als Frühindikator für die Industrieproduktion signalisiert dies eine weitere Abschwächung der deutschen Wirtschaft.

Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.

Eine Studie der Universitätsmedizin Mainz zeigt in windkraftreichen Gemeinden im Kreis Paderborn deutlich erhöhte Raten an Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen. Als mögliche Ursache gilt Infraschall von Windrädern, wobei die Forscher betonen, dass es sich bisher nur um Hinweise handelt.

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.

Am 1. Mai 2026 stürzte der deutsche Strompreis auf minus 855 Euro je Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen einspeisten, während Industrie und Büros feiertagsbedingt stillstanden. Experten riefen Betreiber öffentlich dazu auf, ihre PV-Anlagen abzuschalten, da das Netz die Überschüsse nicht aufnehmen konnte.

Coop nimmt Insekten-Lebensmittel aus dem Sortiment, da die Nachfrage ausblieb. Bereits Migros zog sich 2022 aus dem Segment zurück.

In der Straße von Hormus kam es zu schweren Gefechten zwischen US- und iranischen Streitkräften, nachdem drei US-Zerstörer nach amerikanischen Angaben attackiert wurden. Die USA reagierten mit Vergeltungsschlägen, während der Iran seinerseits einen Angriff auf einen eigenen Öltanker meldete. Trump bezeichnete die Lage als kontrollierbar, drohte Teheran jedoch mit härteren Schlägen, sollte keine Friedensvereinbarung folgen.

Jens Spahn fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Der Regelsatz soll künftig nur noch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, um Mittel für die GKV-Finanzierung freizusetzen.

Die Commerzbank streicht konzernweit rund 3.000 Stellen und investiert 600 Millionen Euro in KI, um bis 2030 eine Eigenkapitalrendite von 21 Prozent zu erreichen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit.

Die Linkspartei fordert angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges einen staatlichen Gewinnmargendeckel für Energiekonzerne sowie Genehmigungspflichten für Preiserhöhungen. Parteichefin Schwerdtner wirft den Konzernen "dreiste Zusatzgewinne" vor.

Trump setzt der EU ein Ultimatum bis zum 4. Juli, um den Handelsdeal umzusetzen, sonst drohen höhere Zölle. Besonders deutsche Autobauer wie VW, BMW und Mercedes sind betroffen.

Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".

Auf dem Expeditionsschiff MV Hondius kam es nach dem Verlassen Argentiniens zu mehreren Hantavirus-Infektionen mit drei Todesfällen, während das Schiff keinen Hafen anlaufen durfte. Kritiker sehen Parallelen zu Pandemie-Planspielen und verweisen auf laufende Impfstoffentwicklungen.

Die Berliner Steuerberaterkammer klagt gegen das Start-up Accountable wegen dessen KI-Tool „KI-Steuerberater", das seit 2023 über 40.000 Nutzer bedient. Kritiker sehen darin Standesschutz statt Verbraucherschutz, da das Tool gezielt Selbstständige ohne Zugang zu bezahlbarer Steuerberatung unterstützt.

Saudi-Arabiens Staatsfonds PIF hat eine Niederlassung in Shanghai eröffnet und vertieft damit seine Finanzbeziehungen zu China. Riad verlängerte zudem sein Petrodollar-Abkommen nicht und unterzeichnete stattdessen ein Währungs-Swap-Abkommen mit Peking.

Die globale Ordnung erodiert still: Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 existieren erstmals seit den 1970ern keine verbindlichen Atomwaffen-Obergrenzen mehr. Die strategische Annäherung zwischen Moskau und Peking sowie schwindende internationale Institutionen beschleunigen den Zerfall des bisherigen Sicherheitssystems.