Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 39

Ursula von der Leyen soll laut dem Chefredakteur von Euractiv eine schwarze Liste gegen kritische Journalisten führen, die nach kritischer Berichterstattung systematisch von Hintergrundgesprächen ausgeschlossen werden. Das proeuropäische Medium hatte unter anderem über einen geplanten EU-Geheimdienst und fehlerhafte Darstellungen zu einer angeblichen russischen GPS-Attacke berichtet.

US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich zurückhaltend zu den Aussichten auf ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg und erklärte, es sei gut möglich, dass eine diplomatische Lösung zustande komme, aber ebenso möglich, dass dies nicht geschehe. Die ukrainische Armee musste sich zuletzt aus Siversk zurückziehen, während die EU weiterhin Milliarden in den Konflikt investiert.

Der ehemalige Schweizer Diplomat Günther Baechler kritisiert in einem Gastbeitrag fünf zentrale Versäumnisse der westlichen Ukraine-Politik, darunter unglaubwürdige Sicherheitsgarantien und vage NATO-Beitrittsversprechungen. Er wirft Europa vor, sich durch intransparente Gesprächsformate selbst entmachtet und sich zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen degradiert zu haben.

Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.

Donald Trump führte unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein über einstündiges Telefonat mit Wladimir Putin, bei dem beide sich gegen den EU-Plan einer provisorischen Waffenruhe aussprachen. Trump fordert Neuwahlen in der Ukraine und will die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgeben, während Selenskyj zwischen den Fronten steht und europäische Rückendeckung sucht. Die EU wird bei den direkten Verhandlungen zwischen Washington und Moskau zunehmend an den Rand gedrängt.

Die Deutsche Bundesbank warnt, dass das staatliche Defizit bis 2028 auf 4,8 Prozent steigen und die Schuldenbremse überschritten werden könnte. Die Zentralbank stellt infrage, ob die Regierung unter Kanzler Merz ihren Ausgabenpfad noch verfassungskonform halten kann.

Frankreichs Präsident Macron lädt Anfang Januar westliche Verbündete der Ukraine zu einem Gipfeltreffen nach Paris ein, um über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands zu beraten. Zuvor trafen sich der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump in Florida, wobei beide von Fortschritten bei Friedensgesprächen sprachen, zentrale Streitpunkte wie der Status des Donbass aber ungeklärt bleiben.

Drei Tochterfirmen des belgischen Chemiekonzerns Domo Chemicals haben Insolvenz angemeldet, 585 Beschäftigte in Leuna und Premnitz bangen um ihre Jobs. Die Produktion läuft vorerst weiter, Löhne sind für drei Monate gesichert. Hohe Energiekosten und verschärfter Wettbewerb belasten die ostdeutsche Chemieindustrie massiv.

Der chinesische Automobilhersteller BYD hat Tesla als weltweiten Marktführer bei Elektrofahrzeugen abgelöst und verkaufte bis November 2025 über 2,07 Millionen E-Autos. Tesla verzeichnete in Europa einen Rückgang der Zulassungen um 30 bis 40 Prozent und erreichte weltweit nur etwa 1,65 Millionen verkaufte Fahrzeuge.

Die IG Metall Mannheim kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für seine Forderung nach mehr Arbeit und lädt ihn ein, selbst in Schichten am Band zu arbeiten. Die Gewerkschaft betont, dass nicht mangelnde Arbeitsstunden das Problem seien, sondern fehlende Betreuungsplätze und Personalabbau die eigentlichen Herausforderungen für Beschäftigte darstellen.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert eine grundlegende Überarbeitung des im April 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrags wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Die SPD lehnt dies ab und pocht auf die Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen, insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen.

Trump bietet der Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre an, doch Selenskyj fordert 30 bis 50 Jahre und die Stationierung internationaler Truppen. Moskau besteht weiterhin auf vollständigem Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass, während russische Angriffe trotz Friedensrhetorik weitergehen.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert monatlich fast 10.000 Arbeitsplätze, in zwei Jahren gingen bereits 200.000 Jobs verloren. Als Hauptgründe nennt der Branchenverband hohe Steuern, explodierende Energiekosten und steigende Personalausgaben. Experten warnen vor weiteren Entlassungswellen und fordern dringende Reformen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland.

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert deutlich höhere Preise für heimische Lebensmittel wie Butter und kritisiert den ruinösen Preiskampf im Einzelhandel. Der Druck durch Dumpingpreise der Discounter bringe viele landwirtschaftliche Betriebe an den Rand ihrer Existenz.

Malaysia startet am 1. Januar 2026 eine Testphase für strengere Alterskontrollen und Schutzmaßnahmen in sozialen Netzwerken für unter 16-Jährige. Anders als Australien setzt das Land nicht auf ein pauschales Verbot, sondern auf technische Kontrollen, die zunächst auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen.

Ex-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt behauptet, die Migrationswende sei bereits unter der Ampel-Koalition erfolgt, und verweist auf gesunkene Asylantragszahlen. Kritiker halten dagegen, dass fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland leben und nur rund 20.000 Abschiebungen bis Oktober erfolgten.

Grünen-Politiker Max Lucks warnt vor gefährlicher Nähe zwischen politischer Linker und radikalem Islam und kritisiert fehlende Selbstreflexion nach antisemitischen Vorfällen. Die Kritik richtet sich vor allem an die Linkspartei, während die eigene jahrelange Multikulti-Politik der Grünen weitgehend unerwähnt bleibt.

Peru steigerte seine Goldproduktion im Oktober 2025 um 7,9 Prozent gegenüber dem Vormonat auf 10,06 Tonnen. Die Silberförderung legte noch deutlicher zu und erreichte 348,16 Tonnen, was einem Jahresanstieg von 13,0 Prozent entspricht.

Silber erreichte ein neues Allzeithoch von 77,4 US-Dollar je Unze und verzeichnete seit Jahresbeginn einen Anstieg von 167 Prozent. Während die US-Aktienmärkte nach Weihnachten stagnierten, profitieren Edelmetalle von geopolitischen Unsicherheiten und Versorgungsengpässen.

Die Investmentbank Citi hat ihre Einschätzung für Gold auf bearisch geändert und erwartet eine Stagnation oder einen Rückgang auf 3.600 bis 3.800 US-Dollar bis Ende 2026, da wichtige Preistreiber wie geopolitische Ängste und Dollar-Schwäche nachlassen. Silber wird dagegen als aussichtsreicher eingeschätzt, da es von seiner Doppelrolle als Edel- und Industriemetall sowie steigender Nachfrage aus Zukunftssektoren profitieren könnte.

Die US-Prägeanstalt United States Mint verzeichnete im November einen dramatischen Einbruch bei den Verkaufszahlen der American Gold Eagle Münzen. Mit nur 6.000 verkauften Unzen Gold erreichte der Absatz nicht einmal ein Fünftel des Vorjahreswertes und fiel auch deutlich unter das Oktober-Niveau von 21.000 Unzen.

Deutsche Krankenkassen geben Millionen für Werbung aus und verursachen stark unterschiedliche Verwaltungskosten pro Versicherten, während gleichzeitig höhere Beiträge gefordert werden. Die AOK Nordost hatte 2017 Verwaltungskosten von 217 Euro pro Versicherten, während effizientere Kassen wie die BKK firmus mit nur 84 Euro auskommen.

Polen baut mit der "Via Baltica" seine Position als regionale Führungsmacht aus und unterstreicht seinen militärischen und wirtschaftlichen Führungsanspruch in Mittel- und Osteuropa. Präsident Nawrocki betonte Polens Verantwortung für die baltischen Staaten und zeigte überraschend Gesprächsbereitschaft mit Russland. Mit der drittgrößten NATO-Armee und einer Billion Dollar Wirtschaftsleistung positioniert sich Warschau als unverzichtbarer Pfeiler der Ostflanke.

In Syrien haben Sicherheitskräfte der HTS-geführten Regierung auf protestierende Alawiten geschossen und dabei mindestens drei Menschen getötet. Die Demonstrationen in mehreren Küstenstädten richteten sich gegen sektiererische Gewalt nach einem Bombenanschlag auf eine Moschee mit acht Toten. Die alawitische Minderheit fordert internationalen Schutz und Föderalismus, nachdem sie seit dem Sturz Assads zunehmend Verfolgung ausgesetzt ist.

Das Bundeskriminalamt fordert eine Ausweitung seiner Befugnisse zur Gefahrenabwehr im digitalen Raum, da es derzeit außerhalb des internationalen Terrorismus nur strafverfolgend tätig werden darf. BKA-Präsident Holger Münch begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberkriminalität und verlangt rechtliche Grundlagen für präventive Eingriffe bei Cyberangriffen.

Laut dem Krankenhaus-Barometer 2025 der Deutschen Krankenhausgesellschaft schrieben 66 Prozent aller befragten Kliniken im vergangenen Jahr Verluste, für 2025 rechnen bereits 70 Prozent mit roten Zahlen. DKG-Chef Gerald Gaß warnt vor einem historischen Tiefpunkt und dramatischen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft sowie drohender Wartelistenmedizin in Deutschland.

Unbekannte Täter haben sich in Gelsenkirchen durch die Wand eines Bankgebäudes gebohrt und sind in den Tresorraum eingedrungen. Die Einbrecher durchsuchten mehrere Wertschließfächer und entkamen unerkannt. Die Polizei sucht Zeugen.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter 46 Wirtschaftsverbänden zeigt, dass 22 Verbände für 2026 mit Stellenabbau rechnen, während nur neun Neueinstellungen erwarten. Als Hauptgründe werden zunehmender Protektionismus, Exportschwäche und hohe Standortkosten genannt, wobei besonders die Industrie unter Produktionsrückgängen leidet.

Die EU könnte laut einem Sanktionsrechtsexperten Sanktionen gegen den Schweizer Journalisten Roger Köppel verhängen, weil er Russland besucht und kritisch über EU-Sanktionen berichtet hat. Köppel würde bei einer Sanktionierung ein EU-Reiseverbot sowie die Sperrung seiner Konten und Vermögenswerte drohen.

China hat am Montag großangelegte Militärmanöver um Taiwan gestartet, die als Reaktion auf die wachsende westliche Unterstützung für den Inselstaat verstanden werden. Japan und die USA haben ihre Solidarität mit Taiwan bekräftigt, während Russland sich hinter Peking stellte.

BKA-Präsident Holger Münch äußerte in einem Interview Bedenken, ob einer AfD-geführten Landesregierung uneingeschränkt sensible Daten zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Behördenchef erwägt, den Informationsfluss an eine demokratisch gewählte Regierung einzuschränken, falls die AfD Regierungsverantwortung übernimmt.

Nordkorea hat sein erstes atomgetriebenes U-Boot präsentiert, während Kim Jong Un die Allianz mit Russland als "Blutsbrüderschaft" bezeichnet. Mindestens 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen in der Ukraine, im Gegenzug erhält Pjöngjang Militärtechnologie und Unterstützung von Moskau.

Die Bundesregierung plant, die Bürgergeld-Reform bereits Anfang März durch den Bundestag zu bringen, obwohl ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Reform erst Ende März abgeschlossen sein wird. Die Reform sieht einen vollständigen Leistungsstopp bei wiederholtem Nichterscheinen zu Terminen vor und ersetzt den Begriff "Bürgergeld" durch "Grundsicherung". Kritiker aus der SPD-Basis werfen der Parteiführung vor, durch das Timing das Mitgliederbegehren zu umgehen.

Ein britischer Lehrer wurde dem Anti-Terror-Programm "Prevent" gemeldet, weil er im Politik-Unterricht Videos von Donald Trump zeigte. Zwei Schüler beschwerten sich über das Material als "voreingenommen", woraufhin Behörden den Fall als prioritär einstuften und vor möglicher Radikalisierung warnten. Der Lehrer trat daraufhin zurück.

Irans Präsident Pezeshkian warnt vor einer "entschlosseneren Antwort" bei einem erneuten israelischen Angriff und sieht sein Land bereits in einem "umfassenden Krieg" mit den USA, Israel und Europa. Netanyahu will bei Trump in Mar-a-Lago für einen neuen militärischen Schlag gegen den Iran werben, nachdem der 12-Tage-Krieg im Juni eine Situation gegenseitiger Abschreckung geschaffen hat.

Ein Bürgerjournalist hat in Minnesota ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk aufgedeckt, bei dem über leere Kindertagesstätten mindestens neun Milliarden Dollar an Steuergeldern erschlichen worden sein sollen. Die lizenzierten Einrichtungen erhielten Millionen an staatlichen Förderungen, obwohl vor Ort keine Kinder betreut wurden und die Strukturen auf ein organisiertes Scheinfirmen-Netzwerk hindeuten.

China hat erstmals Videoaufnahmen vom Start einer YJ-20 Hyperschall-Rakete von einem Zerstörer veröffentlicht, die mit Geschwindigkeiten über Mach 5 amerikanische Flugzeugträger bedrohen könnte. Die Veröffentlichung wird als strategisches Signal an die USA gewertet, während China und Russland bei Hyperschall-Waffen technologisch führend sind.

Die Bundeswehr hat 2025 insgesamt 86 Milliarden Euro ausgegeben, davon 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für 149 Beschaffungsprojekte. Für 2026 sind bereits über 108 Milliarden Euro bewilligt, ein historischer Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wirft der AfD trotz einer kürzlichen gerichtlichen Niederlage wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot erneut internationale Vernetzung mit autoritären Regierungen vor. Er sieht darin eine Gefahr für Deutschlands außenpolitische Handlungsfähigkeit, während gegen ihn selbst ein Untersuchungsausschuss wegen Vorwürfen der Manipulation und Intrigen ermittelt.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert vor den Betriebsratswahlen 2026 eine Überprüfung von Kandidaten auf AfD-Nähe und lässt Bewerber auf Verdi-Listen sogenannte Selbstverständniserklärungen unterschreiben. Kritiker werfen ihm vor, damit einen politischen Gesinnungstest einzuführen und Gewerkschaften zu Vorfeldorganisationen linker Parteien umzufunktionieren.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einer pauschalen Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP und mahnt zu einem sachlicheren Umgang mit der Partei. Er äußert Zweifel, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren derzeit gegeben sind, und betont, dass auch eine AfD-Regierung sich an Recht und Gesetz halten müsste.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, den erst im Frühjahr 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Kretschmer fordert, dass Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang haben müsse, während die SPD zunächst die Umsetzung bereits geplanter Vorhaben verlangt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert den Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und begründet dies mit angeblichen Kontakten der Partei nach Russland und China. Die AfD war bereits in den vergangenen zwei Jahren nicht zur Veranstaltung eingeladen worden.

China lädt Thailand und Kambodscha zu Friedensgesprächen ein, nachdem wochenlange Grenzkämpfe mehr als 100 Tote und Hunderttausende Vertriebene forderten. Peking nutzt den Konflikt, um seinen Einfluss in Südostasien auszubauen, während der Westen mit anderen Krisen beschäftigt ist.

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für den Bruch seiner Wahlversprechen, insbesondere bei der Schuldenbremse und der Billionen-Neuverschuldung. Sie wirft ihm vor, den Kontakt zur Realität verloren zu haben und Arbeitsministerin Bas nicht zu entlassen, obwohl diese den "Rubikon überschritten" habe.

Juli Zeh, Verfassungsrichterin in Brandenburg, erklärt die Brandmauer-Strategie gegen die AfD für gescheitert, da die Partei trotz zehnjähriger Ausgrenzung stetig gewachsen sei. Sie warnt, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD einen Legitimationsschub verschaffen würde und verweist auf die tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten Parteien.

Die deutsche Metallbranche verliert seit 21 Monaten ununterbrochen monatlich knapp 10.000 Arbeitsplätze, da sich die Produktion aufgrund hoher Steuern, Energie- und Arbeitskosten nicht mehr rechnet. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall macht die EU-Regulierungswut mit 952 Durchführungsrechtsakten allein von Januar bis Oktober 2025 für die Krise mitverantwortlich.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert die Einführung einer Kontaktgebühr von drei bis vier Euro bei jedem Arztbesuch nach japanischem Vorbild, um die Einnahmebasis der Krankenkassen zu erhöhen. KBV-Chef Andreas Gassen verspricht eine sozialverträgliche Gestaltung, doch besonders chronisch Kranke und ältere Menschen mit geringen Renten könnten dadurch belastet werden.

Laut dem Bosch Tech Compass wollen 47 Prozent der Deutschen den technologischen Fortschritt bremsen, während nur 30 Prozent glauben, dass das Bildungssystem innovatives Denken fördert. Bosch-Chef Stefan Hartung fordert mehr Mut zum Risiko, steuerliche Entlastungen für Investitionen in innovative Technologien und weniger Bürokratie.

Israel hat als erstes Land weltweit die abtrünnige Region Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt, was international auf scharfe Kritik stößt. Somalia verurteilt den Schritt als Angriff auf seine Souveränität, während die Afrikanische Union, die EU und selbst US-Präsident Trump Bedenken äußern. Der UN-Sicherheitsrat wurde zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen.