Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 39

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.

Der Medizinische Dienst verzeichnete 2025 bundesweit 11.735 Gutachten zu Behandlungsfehlern, davon 3.098 mit Schaden und 97 Todesfällen. Die Dunkelziffer liegt laut Schätzungen bei bis zu 700.000 Fällen jährlich, die Folgekosten bei rund 16,7 Milliarden Euro.

56 Jahre nach dem Brandanschlag auf ein jüdisches Wohnheim in München mit sieben Toten hat die Justiz einen Tatverdächtigen identifiziert – er starb jedoch bereits 2020. Eine Anklage ist damit unmöglich, das Verfahren wurde eingestellt.

Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.

Das britische Innenministerium hat eine Aufklärungskampagne gestartet, die Asylbewerbern in einfacher Sprache Grundregeln wie das Verbot von Vergewaltigung und Kinderschändung sowie Gleichberechtigung erklärt. Kritiker von Reform UK und Konservativen werfen der Regierung vor, mit Broschüren statt Abschiebungen zu reagieren.

Arche-Sprecher Wolfgang Büscher warnt nach 25 Jahren Jugendarbeit vor einer gescheiterten Integrationspolitik: Messer bei Kindern, religiöser Druck und Drohungen gegen Sozialarbeiter nähmen zu, Deutschland verliere die Kontrolle. Er fordert bessere Verteilung, mehr Personal und Ausbildungsangebote statt Symbolpolitik.

Hedgefonds verlagern ihre Carry Trades vom unberechenbar gewordenen Yen zunehmend zum Schweizer Franken, da die SNB einen Leitzins von null Prozent hält. Der Franken verzeichnet laut CFTC-Daten den höchsten Short-Stand seit zwei Monaten, während Yen-Wetten zurückgefahren werden.

Ex-Powell-Stabschef Lawrence Wilkerson warnt vor Diskussionen in Washington über taktische Atomwaffen gegen Iran im seit Februar 2026 laufenden Krieg. Zugleich mehren sich Berichte über schwindende US-Waffenbestände.

Iranische Militärplaner haben laut Financial Times Angriffe auf US-Ziele in Bulgarien und Zypern durchgespielt, insbesondere den NATO-Stützpunkt Bezmer, wo kürzlich US-Tankflugzeuge stationiert wurden. Sofia hat die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, sieht aber keine unmittelbare Bedrohung; Experten stufen die Gefahr als real, aber begrenzt ein.

Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.

In den Niederlanden protestierten Bauern erneut gegen die Stickstoff-Regierungspläne, die bis 2035 eine Emissionssenkung um 42-46% vorsehen. Bei Traktorblockaden bei Amersfoort und Den Bosch kam es zu einem tödlichen Autobahnunfall mit zwei Toten, was Premier Jetten scharf kritisierte.

Das Great Barrier Reef zeigt laut AIMS-Bericht 2026 eine Erholung mit Korallenbedeckung über dem Langzeitmittel. Physiker Peter Ridd spricht sogar von Rekordwerten seit 35 Jahren und widerspricht damit Untergangsszenarien früherer Bleicheereignisse.

GEW-Landeschef Gökhan Akgün ruft Berliner Lehrkräfte vor der Abgeordnetenhauswahl zum Widerstand gegen mögliche AfD-Bezirksstadträte auf und warnt vor „weißen Schulen“ sowie Angriffen auf Inklusion und Vielfaltspädagogik.

Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.

Acht Nicht-EU-Staaten schließen sich neuen EU-Sanktionen gegen Belarus an, während Kallas im Herbst die bislang umfassendsten Russland-Sanktionslisten mit rund einem Drittel mehr Betroffenen ankündigt. Kritiker sehen darin eine Politik, die vor allem europäische Wirtschaft und Verbraucher belastet.

Eine Studie vor Zhejiang (China) zeigt: Seevögel ändern nahe Offshore-Windparks Flughöhe und Kurs, entscheidend ist dabei die Anflugrichtung, nicht die Distanz zu den Turbinen. Forscher fordern artspezifische Prüfungen statt pauschaler Mindestabstände beim Windkraftausbau.

Das Wasserstoff-Großprojekt HySCALE100 an der Raffinerie Heide ist trotz zugesagter 900 Millionen Euro Fördermittel gescheitert – als Grund nennt das Konsortium fehlende Planungssicherheit. Es ist nach Westküste100 (2023) bereits das zweite gescheiterte Wasserstoffprojekt am Standort.

Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.

Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller warnt Verbraucher und Mieter vor steigenden Gasrechnungen infolge der Hormus-Sperrung. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu 49,9 Prozent gefüllt, eine dauerhafte Preisentspannung sei nicht in Sicht.

Der Fahrradkonzern Accell (Haibike, Winora, Ghost) hat am 5. August 2026 in Sennfeld Insolvenz beantragt, betroffen sind rund 370 Beschäftigte. Nach gescheitertem Verkauf an die Dutech-Gruppe folgten weitere Insolvenzen in mehreren europäischen Ländern; die Löhne sind bis Ende Oktober über Insolvenzgeld gesichert.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.

Trump droht Irans Handelspartnern mit massiven Wirtschaftssanktionen und ruft Verbündete zum „wirtschaftlichen D-Day“ auf. Ölpreise steigen wegen gemiedener Straße von Hormus, während Chinas Reaktion als entscheidend für den Erfolg der Sanktionen gilt.

Eine Auswertung des TraumaRegisters zeigt: Schwere Stichverletzungen durch Gewalttaten in deutschen Kliniken stiegen von 212 Fällen (2013) auf 382 (2023), besonders in Großstädten des Westens und Südens.

Ex-Bundespolizist Jan Solwyn nennt die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenz-Zurückweisungen „Quatsch“ und reine Symbolpolitik, da Migranten die grüne Grenze umgehen könnten. Auch das Dublin-System sei mit nur 58.300 von 594.000 Überstellungen gescheitert; Solwyn fordert stattdessen Asylverfahren ausschließlich an EU-Außengrenzen.

Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.

Die US-Staatsverschuldung hat erstmals 40 Billionen Dollar überschritten, deutlich schneller als erwartet – befeuert durch Iran-Kriegskosten, gekippte Zölle und Steuersenkungen. Analysten und der IWF warnen vor einem drohenden „explosiven Schuldenpfad".

Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.

Die USA haben Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und Chefankläger Abdoulaye Seye verhängt, betroffen sind bereits neun der 18 Richter. Berlin, Brüssel und Tokio stellten sich hinter das Gericht; die Bundesregierung will dessen Funktionsfähigkeit auch praktisch absichern.

Israels Bauministerium hat eine Ausschreibung für über 1.200 Wohneinheiten im umstrittenen E1-Gebiet im Westjordanland veröffentlicht. Berlin kritisierte dies scharf, da das Projekt das Westjordanland faktisch teilen würde; auch Kanzler Merz äußerte "große Sorge" und warnte vor Annexionsschritten.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.

Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

Das US-Finanzministerium verdoppelt seine Rückkäufe langlaufender Staatsanleihen auf mindestens 4 Milliarden Dollar pro Operation, nachdem Renditen auf 19-Jahres-Hochs gestiegen waren. Ökonomen werten den Schritt als Reaktion auf einen Käuferstreik bei riesigen Defiziten und sehen darin eine Form verdeckter Zinssteuerung.

EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor dem Ende von Europas Wohlstandsmodell, da Welthandel, günstige Energie und die US-Sicherheitsgarantie erodieren. Sie fordert mehr europäische Integration, um im KI-Wettlauf gegen die USA nicht weiter zurückzufallen.

Eine ARD-Doku über Fake-Date-Überfälle auf Homosexuelle steht in der Kritik: Sie thematisiert eine „Pedo Hunter"-Gruppe, blendet aber Fälle mit Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund (u.a. Offenbach, Lüneburg) aus.

In Russland spitzt sich die Treibstoffkrise zu: Gazprom Neft, Tatneft und Rosneft begrenzen Benzinabgaben in Moskau und landesweit nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Raffinerien. Der Kreml räumt eine „zweite Welle“ der Krise ein, Russland importiert nun sogar Benzin aus Marokko.

Fast 9.000 geplante Abschiebeflüge scheiterten 2026 bisher, weil Betroffene bei der Abholung nicht angetroffen wurden – nahezu gleichauf mit den 9.663 tatsächlich vollzogenen Abschiebungen. Union fordert nun Sozialleistungskürzungen für Untergetauchte sowie mehr Abschiebegewahrsam.

Harvard zahlt 53 Millionen Dollar an Familien von Körperspendern, nachdem der frühere Leiter der Leichenhalle Körperteile Verstorbener gestohlen und verkauft haben soll. Der Mann wurde zu acht Jahren Haft verurteilt; zusätzlich soll ab 2027 ein Gedenkstipendium eingerichtet werden.

In Frankfurt verfing sich eine Krähe in der 2,3-Millionen-Euro-Netzskulptur „A Sky Full of Hope“; die Feuerwehr befreite sie. Die Stadt prüft nun Konsequenzen, zudem gibt es Kritik an fehlender Ausschreibung und unklarer Kostenaufteilung.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach zwei aus Richtung Iran abgefeuerten Raketen alle Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran gekappt. Die USA setzen auf wirtschaftliche Strangulierung statt militärischer Eskalation, während Ölpreise und Goldkurs deutlich steigen.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.

Der Linken-Politikerin Manuela Schmidt wird vorgeworfen, nach einem Parkrempler in Berlin-Marzahn einen Anwohner rassistisch beschimpft zu haben; sie bestreitet dies. Bearbeitet wurde der Fall vom Staatsschutz-Dezernat für "rechte" Kriminalität, das Verfahren wurde aus formalen Gründen eingestellt.

Kroatische Polizei nahm in Pula einen Ukrainer fest, den die Bundesanwaltschaft für einen Taucher der Nord-Stream-Sprengung 2022 hält. Deutschland bereitet einen Auslieferungsantrag vor, nachdem Polen ihn zuvor trotz Festnahme freigelassen hatte.

CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR), da diese Unternehmen mit hohen Bürokratiekosten von 300-600 Euro pro Mitgliedstaat belaste. Kleinere Betriebe stellen bereits Lieferungen in andere EU-Länder ein, auch die EU-Kommission rudert bei der Umsetzung zurück.

Eine 69-Jährige aus Wardenburg verließ nach 30 Jahren Ehrenamt ihre evangelische Kirchengemeinde, da sie wegen der AfD-Kandidatur ihres Lebensgefährten angeblich ausgegrenzt wurde. Die Kirchengemeinde äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Ukrainische Antikorruptionsermittler durchsuchten das Haus von Vize-Bürochefin Iryna Mudra; Selenskyj entließ sie daraufhin ohne Begründung. Im Zentrum steht ein mutmaßliches Korruptionsnetzwerk um 150 Millionen Hrywnja, das mit dem Fall des Ex-Ministers Haluschtschenko verknüpft sein soll.

Verfassungsschutz-Chef Kayser (NRW) warnt vor stark gestiegener russischer Spionage in Deutschland, oft durch „Wegwerfagenten“ gegen Rüstungsfirmen. Zudem landete in Leipzig eine mit 800g Semtex bestückte Drohne unbemerkt neben Ukraine-Frachtmaschinen – nur ein defekter Zünder verhinderte Schlimmeres.

Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.

Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert öffentlich Wahlen in der Ukraine trotz Kriegsrecht und stellt sich damit gegen Präsident Selenskyj. Der im Juli entlassene Fedorow äußerte sich kurz nach der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers, was auf einen wachsenden innerukrainischen Machtkampf hindeutet.

Die Innungskrankenkassen warnen vor einem Finanzloch von 30 Milliarden Euro bis 2027 und fordern Strukturreformen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. Nur 20 Prozent der Bürger sind laut Umfrage mit der Gesundheitspolitik zufrieden.