Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 40

Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.

An der Universität Siegen wird ein KI-Roboter eingesetzt, der Schülern helfen soll, mit dem fiktiven „rechten Onkel" zu diskutieren. Kritiker sehen darin Indoktrination statt offener Bildung.

Österreichs Länderpavillon bei der Kunst-Biennale in Venedig sorgt für Kontroversen: Performancekünstlerin Florentina Holzinger plant nackte Darstellerinnen und mit geklärtem Besucherharn gefüllte Becken. Das Projekt kostet 600.000 Euro Steuergeld.

Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.

Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.

Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.

28 Prozent der angeschriebenen jungen Männer ignorierten den Wehrdienst-Fragebogen des Verteidigungsministeriums trotz gesetzlicher Antwortpflicht. Bußgelder wurden angedroht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".

Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".

Die deutschen Datenschutzbehörden (DSK) fordern ein endgültiges Ende der EU-Chatkontrolle, die eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation vorsieht. Am 11. Mai findet die vierte Verhandlungsrunde zur CSAM-Verordnung statt.

Die EU entschärft den AI Act: Der deutsche Maschinenbau soll weitgehend von den Pflichten des KI-Gesetzes ausgenommen werden, um Doppelregulierungen zu vermeiden. Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat steht kurz bevor.

Verdi ruft in zwölf Bundesländern zu ganztägigen Streiks bei der Deutschen Telekom auf. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Hotlines und technischem Support rechnen. Die dritte Verhandlungsrunde findet Mitte Mai statt.

Anthropic sichert sich Zugang zum SpaceX-Rechenzentrum „Colossus 1" in Memphis mit 220.000 Nvidia-Chips. Trotz Konkurrenz nutzt Anthropic Musks Infrastruktur, um KI-Kapazitäten massiv auszubauen.

Ein US-Kampfjet beschoss im Golf von Oman den iranischen Tanker M/T Hasna und setzte dessen Ruder außer Gefecht. Gleichzeitig verhandeln Washington und Teheran über ein 14-Punkte-Memorandum für einen 30-tägigen Waffenstillstand, den der Iran jedoch als teils inakzeptabel bezeichnet.

Irans Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus lösen eine globale Neuordnung der Energieversorgung aus. Japan sichert sich zusätzliche Öllieferungen aus den VAE über Hormus-unabhängige Routen, während die VAE aus der OPEC austreten und ADNOC 55 Mrd. USD investiert.

Dubais Tourismus bricht ein: Im März sanken die Passagierzahlen um 66 %, da Konflikte zwischen USA, Israel und Iran Reisende abschrecken. Nur 51 von 90 Airlines fliegen noch den Flughafen an, Hotels und Terminals verwaisen zusehends.

In Uppsala soll ein 17-jähriger Syrer ein behindertes 15-jähriges Mädchen viermal in Einkaufszentrum-Toiletten vergewaltigt haben. Eine Abschiebung ist trotz möglicher Verurteilung ausgeschlossen, da er die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt.

Schauspielerin Collien Fernandes kritisiert den geplanten Strafrahmen von zwei Jahren für Deepfake-Missbrauch als unzureichend, woraufhin die Politik rasch reagiert. Kritiker bemängeln, dass reale Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung oft milder bestraft werden als digitale Delikte.

Berlins Olympia-Bewerbung steht in der Kritik: Sportökonom Norbert Schütte bemängelt fehlende Transparenz im Finanzkonzept des Senats. Kosten für Sicherheit bleiben völlig offen – in Paris kostete allein dieser Posten 1,4 Mrd. Euro.

Das BIBB meldet für 2025 einen Rückgang der Ausbildungsplätze um 4,6 % auf 530.300, während die Nachfrage auf 560.300 stieg. 39.900 Bewerber blieben ohne Lehrstelle – der höchste Stand seit 2009.

Nach drei Todesfällen auf dem Kreuzfahrtschiff MV Hondius vor Kap Verde und einem bestätigten Hantavirus-Fall in der Schweiz warnt die WHO vor möglicher Mensch-zu-Mensch-Übertragung. Kritiker sehen darin den Beginn einer neuen Panikmache nach dem Muster der Corona-Pandemie.

Berichte über eine mögliche Einigung zwischen den USA und dem Iran trieben Gold um 3,6 % auf über 4.700 USD, Silber stieg über 6 %. Sinkende Inflationssorgen wecken Hoffnung auf Fed-Zinssenkungen.

Die EU stoppt Fördergelder für Energieprojekte mit Wechselrichtern aus Hochrisikoländern wie China, da rund 80 Prozent der EU-Wechselrichter chinesischer Herkunft sind. Experten warnen, dass bereits drei Gigawatt kompromittierter Kapazität Europas Stromnetz gefährden könnten.

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.

Der Vatikan hat der Deutschen Bischofskonferenz klar untersagt, homosexuelle Paare liturgisch zu segnen. Ein Schreiben der Glaubensbehörde widerspricht damit dem deutschen Dokument „Segen gibt der Liebe Kraft" sowie den Plänen von Kardinal Marx.

SPD-Politikerin Saskia Esken ruft Unternehmen zum Werbeboykott gegen den Podcaster Benjamin Berndt auf, nachdem dieser ein Interview mit Björn Höcke veröffentlichte, das fast vier Millionen Aufrufe erzielte. Esken empfiehlt „Blacklisting" als Mittel gegen das Format.

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.

FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.

Beim G7-Handelsministertreffen in Paris zeigten sich die Minister besorgt über Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden. Die G7 versprachen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.

Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schloss eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht aus und verwies auf eine Rentenkommission. Kürzungen bei Sozialleistungen für Ausländer lehnte sie mit Verweis auf den Fachkräftemangel ab.

Laut einer DIW-Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels sind die Klimasorgen der Deutschen seit 2009 gestiegen, lagen aber in den 1980er-Jahren nach Tschernobyl noch deutlich höher. 2023 gingen die Klimasorgen leicht zurück, während Themen wie Inflation und Energiepreise an Bedeutung gewannen.

In Paris hat ein Prozess gegen einen 47-jährigen Betreuer begonnen, dem neun Fälle sexueller Belästigung und drei Übergriffe an zehnjährigen Mädchen vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert lediglich 18 Monate auf Bewährung.

Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.

Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.

Belgien stoppt Ende April 2026 den Rückbau seiner Atomkraftwerke und prüft eine staatliche Übernahme der Meiler. Deutschland hingegen treibt den Abriss seiner 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke weiter voran.

Eine Ingenieurin im Bergischen Land entwickelt KI-gestützte Roboter, die körperlich belastende Handwerksarbeiten wie Verputzen übernehmen sollen. Hintergrund ist der massive Fachkräftemangel im Bauhandwerk bei gleichzeitig riesigem Sanierungsbedarf.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.

Im März 2026 waren in Deutschland nur noch 45,52 Millionen Menschen erwerbstätig – ein Rückgang von 174.000 binnen eines Jahres. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 1,84 Millionen, die Quote kletterte von 3,7 auf 4,2 Prozent.

SPD-Chefin Saskia Esken rief in einem Instagram-Video dazu auf, dem Podcast „Ben Ungeskriptet" die Werbeeinnahmen zu entziehen, nachdem dieser ein vierstündiges Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke ausgestrahlt hatte. Das Interview erzielte bereits über drei Millionen Klicks.

Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.

Die EU finanziert ein 320-Millionen-Euro-Busprojekt in Dakar, doch den Auftrag soll der chinesische Staatskonzern CRRC erhalten. Europäische Steuerzahler finanzieren damit möglicherweise chinesische Busse für Afrika.

BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin mit 84 Megawatt Leistung wird an einen ukrainischen Betreiber verschenkt, da alle Verkaufsversuche scheiterten. Die Anlage gehört über die bundeseigene Sefe GmbH dem deutschen Steuerzahler.

Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.