Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 41

US-Außenminister Rubio und Russlands Lawrow telefonierten erstmals seit Oktober – Moskau lehnt kurzfristige Waffenruhe ab. Europa und Deutschland spielen dabei kaum eine Rolle.

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetzespaket für effizientere Abschiebungen und prüft sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Jährlich werden rund 24.000 Abschiebungen durchgeführt, auch nach Afghanistan und Syrien.

Drei Menschen starben auf dem Expeditionsschiff „Hondius" an Hantavirus, sieben weitere sind infiziert. Spanien erlaubt dem Schiff nun, die Kanarischen Inseln anzulaufen.

Mehr als 2.900 Zollbeamte haben bundesweit Depots und Verteilzentren der Paketbranche durchsucht. Der Verdacht: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und systematische Unterschreitung des Mindestlohns durch Subunternehmer-Konstruktionen.

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie ist im April auf -29,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Hohe Energiekosten, geopolitische Spannungen und Materialknappheit belasten die Branche massiv.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.

Gold korrigiert nach seinem Allzeithoch von 5.602 USD deutlich und bewegt sich nun zwischen der fallenden 50-Tage-Linie und der steigenden 200-Tage-Linie. Der Ölpreisschock nach dem Angriff auf den Iran dominiert die Märkte und bremst eine Erholung aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.

In der Nacht zum Mittwoch waren zahlreiche deutsche Webseiten mit der Endung „.de" nicht erreichbar, da die Registrierungsstelle Denic eine Störung im DNS-Service meldete. Der Ausfall legte teils Bankzugänge, Behörden und Unternehmen lahm.

Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Hauptursachen sind Trumps Zölle und schwacher US-Markt. In Deutschland sollen 5.000 Stellen wegfallen.

In den USA werden KI-Rechenzentren zunehmend als Frage der nationalen Sicherheit eingestuft, wodurch Bürgerbeteiligung und Umweltprüfungen ausgehebelt werden. Betroffene Gemeinden tragen steigende Energiekosten und Ressourcenbelastungen, während Konzerne und Staat profitieren.

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.

Gold stieg um 2,4 % auf 4.667 USD/Unze, auch Silber, Platin und Palladium legten stark zu. Auslöser waren Friedenssignale im Nahost-Konflikt, die Öl und Dollar schwächten.

Der Iran fordert ein „faires und umfassendes Abkommen" mit den USA, während Trump „großen Fortschritt" bei Verhandlungen verkündet. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölpreise fallen leicht.

Eine Kita in Villingen-Schwenningen steht vor der Insolvenz, nachdem ein Finanzierungsstreit mit der Stadt über zwei Millionen Euro eskalierte. Eltern spenden Windeln und Toilettenpapier, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Die EU verfügt über keine verlässlichen Daten zu den tatsächlich verfügbaren kommerziellen Treibstoffreserven in Europa. In geopolitisch angespannten Zeiten gilt dies als erhebliches Sicherheitsrisiko.

Deutschland erlebt 2026 eine anhaltende Pleitewelle, die laut Creditreform auch kerngesunde Industriebetriebe erfasst. Im April 2025 wurden 1.776 Insolvenzen registriert – der höchste Wert seit 20 Jahren.

Die EU stoppt ab April 2026 Fördergelder für Solaranlagen mit Wechselrichtern aus China, Russland, Iran und Nordkorea, da diese als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur gelten. Betroffen sind chinesische Hersteller wie Huawei oder Sungrow, deren Technik in fast allen geförderten EU-Solarprojekten steckt.

Die Ratinger Jonges, ein Heimatverein mit 800 Mitgliedern, schlossen AfD-Stadtrat Bernd Ulrich allein wegen seiner Parteizugehörigkeit aus. Künftig sollen alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeschlossen werden.

Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.

Indien hat in den vergangenen sechs Monaten weitere 104 Tonnen Gold aus dem Ausland zurückgeholt – nun lagern rund 77 % der Reserven im eigenen Land. Der Trend zur Goldrepatriierung ist global: 68 % der Zentralbanken bevorzugen heimische Lagerung.

Die UBS prognostiziert einen Goldpreis von rund 5.900 US-Dollar pro Unze bis Ende 2026. Als Treiber nennt die Schweizer Großbank US-Zwischenwahlen, Zollstreitigkeiten, einen schwachen Dollar sowie sinkende Realzinsen.

BMWs Konzerngewinn brach im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro ein. Hauptursache sind US-Importzölle sowie ein Absatzrückgang, besonders in China.

Rohstoffpreise erreichen wieder Rekordniveaus von 2021: Edelmetalle stiegen um 34%, Seltene Erden um 29%, Lithium um 80% und Wolfram um 130%. Chinas Exportkontrollen und der Irankrieg verschärfen die Lage für die deutsche Industrie.

Eine Störung bei der Denic legte am Dienstagabend zeitweise große Teile des deutschen Internets lahm. Betroffen waren vor allem mit DNSSEC gesicherte .de-Domains, da der DNS-Dienst zur Auflösung von Domainnamen ausfiel. Die Störung wurde nach wenigen Stunden behoben, die genaue Ursache wird noch analysiert.

Mehrere US-Verlage, darunter Elsevier und Hachette, haben Meta und Mark Zuckerberg persönlich wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Meta soll Millionen geschützter Werke ohne Genehmigung zum Training seines KI-Modells Llama genutzt haben.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.

Gamestop-Chef Ryan Cohen hat angekündigt, bei einer erfolgreichen Ebay-Übernahme massiv Stellen abzubauen – er könne das Unternehmen vom Wohnzimmer aus führen. Gamestop legte ein 56-Milliarden-Dollar-Angebot vor, dessen Finanzierung jedoch unklar bleibt.

OpenAI gibt laut Gerichtsunterlagen aus dem Musk-Prozess 50 Milliarden Dollar jährlich für Rechenleistung aus und plant Billionen-Investitionen in KI-Infrastruktur. Elon Musk wirft Mitgründer Sam Altman vor, die gemeinnützige Organisation in eine Profitmaschine verwandelt zu haben.

Britische Anleiherenditen erreichen mit 5,76% den höchsten Stand seit 28 Jahren. Auch deutsche und US-amerikanische Renditen steigen stark an.

In Nienburg kam es am Dienstagnachmittag zu einem Schusswechsel, bei dem ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Zwei Verdächtige wurden festgenommen; die Tat soll mit einem Clan-Streit zusammenhängen.

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.

Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.

Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.

Deutsche Bundesländer haben im vergangenen Jahr 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben – 84 % mehr als 2021. Sechs Länder verweigerten jede Auskunft.

Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit kategorisch ab und fordert den Bund als 12-Prozent-Aktionär zum Handeln auf. Auf dem Spiel stehen tausende Arbeitsplätze und die Versorgung des deutschen Mittelstands.

Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.

Die Lufthansa muss wegen der Nahost-Krise rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kerosin aufbringen, da die Treibstoffpreise um 103 Prozent gestiegen sind. Der Konzern strich bereits 20.000 Kurzstreckenflüge und will die Kosten durch Einsparungen und höhere Ticketpreise ausgleichen.

Trumps Andeutungen über einen möglichen Iran-Deal lassen die Ölpreise fallen: Brent verlor 1,7%, WTI 1,8%. Die Straße von Hormuz bleibt gesperrt, US-Lagerbestände sinken die dritte Woche in Folge.

Irans Außenminister Araghtschi traf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking – kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel am 14./15. Mai. Die USA fordern China auf, den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus zu bewegen.

Australien investiert rund 7,2 Milliarden US-Dollar in den Aufbau staatlicher Treibstoffreserven und will künftig mindestens 50 Tage Vorrat im Land halten. Damit reagiert die Regierung auf die hohe Importabhängigkeit von rund 80 Prozent.

Kanada lässt durch ein neues Abkommen mit China bis zu 49.000 chinesische E-Autos zu stark reduzierten Zöllen ins Land. Experten warnen vor wirtschaftlichen Schäden für die heimische Autoindustrie sowie vor Spionagerisiken durch die vernetzten Fahrzeuge.

Trotz massiver US-israelischer Luftangriffe mit über 20.000 Geschossen sehen US-Geheimdienste kaum Fortschritte beim Ziel, Irans Atomprogramm zu stoppen. Teheran könnte weiterhin binnen eines Jahres eine Atomwaffe bauen.

Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.

Ende April 2026 musste Deutschland bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit Nachbarländer überschüssigen Solarstrom abnehmen. Ursachen sind fehlende Speicher, überlastete Netze und mangelnde flexible Verbraucher.

Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.