Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 44

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

Ai Weiweis Kunstinstallation aus weiß bemalten ukrainischen Soldatenuniformen wurde bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Lagerhaus in Kiew zerstört. Der Künstler reagierte gelassen und sprach von einem sich schließenden Kreis, da das Werk im Krieg für die Ukraine geschaffen worden sei.

Die EU-Kommission rügte Berlin wegen mangelhafter Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie für Geldautomaten; Bestandsschutz für Altgeräte gilt bis 2040. Zudem sank die Zahl der Geldautomaten in Deutschland Ende 2025 auf rund 48.000, während Automatensprengungen in Berlin deutlich zunahmen.

JPMorgan Chase hat die Bankbeziehung zur Prognosebörse Polymarket wegen regulatorischer Bedenken beendet, obwohl die Plattform mit über 20 Milliarden Dollar bewertet wird. Trotz Kontoschließung bestehen laut Polymarket weiterhin geschäftliche Kontakte, JPMorgan zeigt zudem Interesse an einem möglichen Börsengang.

Vor Anthropics geplantem Börsengang mit über zwei Billionen Dollar Bewertung sorgt eine WSJ-Recherche für Aufsehen: CEO Dario Amodeis Ehefrau Cami Clark berät demnach informell das Unternehmen, ohne Titel oder offizielle Rolle. Zudem belegen Epstein-Akten frühere Kontakte zwischen Clark und dem verurteilten Sexualstraftäter.

Nigel Farage gewann die Nachwahl in Clacton-on-Sea mit 63,3 Prozent, da Labour, Tories, Liberaldemokraten und Grüne den Urnengang boykottierten. Sein stärkster Konkurrent war ein Kabarettist mit Mülleimer auf dem Kopf; parallel läuft eine Ethik-Untersuchung wegen umstrittener Wahlkampfspenden.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen Volksverhetzung, nachdem er bei einem Konzert von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen hatte. Auslöser war eine Bürgeranzeige; ob AfD-Wähler als „Teil der Bevölkerung“ im Sinne des Gesetzes gelten, ist juristisch umstritten und der Ausgang offen.

In Berlin konkurrieren rund 12.000 Taxis und Plattform-Mietwagen um immer weniger Fahrgäste. Verbandschef Waldner warnt vor ruinösem Wettbewerb und Steuertricksereien, Uber-Partner Mohnke fordert bessere Taxi-Leistungen; Berlin und Brandenburg greifen inzwischen regulierend ein.

Eine LBMA-Umfrage unter 16 Analysten sieht den Goldpreis Ende 2026 bei rund 4.500 Dollar je Unze, Schätzungen reichen von 3.879 bis 5.100 Dollar. Als Treiber gelten geopolitische Spannungen, US-Inflation, die Fed-Politik unter Kevin Warsh sowie hohe Staatsverschuldung.

Ein Waldbrand im Hürtgenwald (Kreis Düren) hat rund 300 Hektar Wald erfasst und zur Evakuierung von etwa 2000 Menschen im Ortsteil Gey geführt. Wegen Weltkriegsmunition im Boden setzt die Bundeswehr Panzer zur Schneisenschlagung ein, unterstützt von Löschhubschraubern und rund 300 Einsatzkräften.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Schwedens Parlament hat mit großer Mehrheit (281 zu 66) die Strafmündigkeit von 15 auf 14 Jahre gesenkt, um gegen Bandenkriminalität vorzugehen, die gezielt Minderjährige rekrutiert. Zudem werden Strafnachlässe für junge Täter reduziert, das Gesetz gilt zunächst fünf Jahre ab 10. September.

Pflegeheim-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wilhelm kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf als reines Spargesetz, das an der Praxis vorbeigehe. Der Entwurf sieht Einsparungen von rund 11 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie verzögerte Höherstufungen und den Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 vor.

Der VDA prüft angesichts wachsenden Drucks chinesischer Hersteller (Marktanteil in Europa stieg seit 2021 von 0,5 auf knapp zehn Prozent) eine Kurswende und fordert Handelsschutzmaßnahmen gegen China. Die EU-Prüffrist für konkrete Maßnahmen läuft im Oktober aus, bestehende Ausgleichszölle auf E-Autos könnten auf Hybride ausgeweitet werden.

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.

Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Christiane Schenderlein erfuhr per Telefonanruf im Urlaub von ihrer Ablösung als Staatsministerin für Sport nach nur 14 Monaten und zeigte sich enttäuscht, obwohl Merz keine fachlichen Mängel bemängelt habe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Entscheidung scharf und warf der Bundesregierung vor, ostdeutsche Interessen zu vernachlässigen.

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente fordert SPD-Politikerin Klose eine fünfjährige Übergangsfrist, während die Union keinen Verhandlungsspielraum sieht. Sieben Bundesländer könnten das Reformpaket im Bundesrat blockieren.

Schleswig-Holsteins Elektrofähre „Missunde III“ ist nach jahrelangen Pannen und über 6,5 Millionen Euro Kosten aus dem Regelbetrieb genommen worden. Als Ersatz muss nun die alte, eigentlich abgeschriebene Dieselfähre einspringen, während für einen Nachfolger erneut ein „klimafreundlicher“ Antrieb geplant ist.

Arm-Mitgründer Hermann Hauser warnt vor einer "Achterbahnfahrt" beim KI-Boom: Trotz enormem Wertschöpfungspotenzial seien manche Bewertungen und zirkuläre Finanzierungsdeals riskant, während Europa technologisch zu abhängig von den USA bleibe.

Bei Sehmatal im Erzgebirge stürzte ein Hubschrauber während Kalkungsarbeiten ab und ging in Flammen auf. Der Pilot wurde zunächst lebend geborgen, erlag jedoch später seinen schweren Verletzungen. Rund 85 Feuerwehrleute, auch aus Tschechien, waren im Einsatz; die Ursache wird vom Luftfahrtbundesamt untersucht.

Italien hält seine seit 1. August geltenden Grenzkontrollen gegen Spanien wegen der Migrationskrise in Ceuta aufrecht, eine Überprüfung erfolgt frühestens Samstag. Spanien reagierte mit eigenen Kontrollen für Reisende aus Italien, ein Med5-Treffen zur Abstimmung ist für September geplant.

Reform-UK-Politiker Zia Yusuf droht Vodafone-Chefin Della Valle mit Haft wegen kostenloser SIM-Karten für die Flüchtlingsorganisation Care4Calais. Vodafone weist Vorwürfe zurück, Karten seien nur für Nutzung in Großbritannien bestimmt gewesen.

In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.

UBS erwartet, dass Gold bis Mitte 2027 erneut die Marke von 5.000 Dollar erreicht, gestützt durch erwartete Fed-Zinssenkungen, hohe US-Schulden und starke Notenbankkäufe. Kurzfristig gab der Preis jedoch nach, aktuell liegt die Unze bei rund 4.300 Dollar.

Die deutsche Autoindustrie verzeichnete Ende Juni 2026 mit 691.500 Beschäftigten den niedrigsten Stand seit 2005 – ein Minus von 42.300 Stellen (5,8%) binnen eines Jahres. Auch andere Industriezweige wie Chemie und Maschinenbau melden deutliche Beschäftigungsrückgänge.

Niederländische Landwirte blockieren seit Ende Juli mit Traktoren Autobahnen gegen das Stickstoffpaket der Regierung. Sie fordern die Rücknahme der Auflagen; Kritik gibt es zudem am EU-Mercosur-Abkommen, das ohne Zustimmung des Europaparlaments angewendet wird.

Chinesische Unternehmen kündigten im ersten Halbjahr 2026 Afrika-Investitionen über 33,5 Milliarden Dollar an (+254%), vor allem in Äthiopien und Ägypten. Statt Kredite an Regierungen investieren Firmen nun selbst und werden Eigentümer von Fabriken und Kraftwerken.

Historisch niedrige Rheinpegel (Kaub bei 12 cm, Tendenz sinkend) legen die Binnenschifffahrt weitgehend lahm. Verbände warnen vor Sprit-Engpässen und steigenden Preisen, da Ersatztransporte per Lkw und Bahn begrenzt seien.

Der NRW-Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei distanziert sich von GdP-Vize Sven Hüber, dessen Thesen zum Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung teils als „juristisch falsch“ kritisiert werden. Hüber hatte aus dem Diensteid ein „No-Go mit der AfD“ abgeleitet und ein Bundeseingreifen nach Artikel 91 GG ins Spiel gebracht, was Verfassungsjuristen als weit hergeholt einstufen.

Ex-Ministerin Edwina Currie schlug in einer Radiodebatte vor, für 1.200 in einem englischen Dorf unterzubringende Asylbewerber ein Bordell einzurichten. Der Vorschlag sorgt für Empörung; Anwohner von Piddington (350 Einwohner) protestieren gegen die geplante Unterbringung und stimmten symbolisch für „Unabhängigkeit“ vom UK.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Haushalte über eine niedrigere Stromsteuer zu entlasten. Die Koalition ist gespalten: Während Klingbeil und Schwesig (SPD) den Vorschlag prüfen, lehnt Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) ihn als verfassungsrechtlich fragwürdig ab.

Ein Münchner Vermieter, der über 100 Wohnungen deutlich unter Marktpreis vermietet, soll dem Finanzamt über 40.000 Euro nachzahlen. Grund ist Paragraf 21 des Einkommensteuergesetzes, wonach bei Mieten unter 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete die Werbungskosten nur anteilig absetzbar sind.

In Ostdeutschland stehen rund 501.000 Wohnungen leer, besonders betroffen sind Kreise in Thüringen und Sachsen. Wegen Bevölkerungsrückgang wird für zahlreiche Regionen bis 2035 mit real sinkenden Immobilienpreisen gerechnet, während bundesweit ein leichtes Plus erwartet wird.

Die USA verschärfen ihren Kurs gegen Iran: Finanzminister Bessent kündigt beispiellose Wirtschaftsisolation an, während Verteidigungsminister Hegseth die Seeblockade der Straße von Hormus als "unbegrenzt" aufrechterhaltbar bezeichnet. Der Flugzeugträger USS George Washington löst die USS Abraham Lincoln nach über 250 Einsatztagen ab.

Das US-Start-up Realta Fusion hat in Wisconsin erstmals elektrischen Strom direkt aus Fusionsplasma gewonnen, ganz ohne Dampfturbine. Die Ausbeute war mit einigen Hundert Watt noch gering, doch das Unternehmen sieht darin einen wichtigen Schritt für effizientere künftige Fusionskraftwerke.

Der Rhein erreicht historische Tiefstände, wodurch die Schifffahrt gefährdet ist. Im Kabinett streiten Verkehrsminister Bilger (Ausbau) und Umweltminister Schneider (Renaturierung) über die richtige Lösung, während die Industrie Produktionsausfälle befürchtet.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Wochenlange Trockenheit lässt deutschen Bauern eine schwache Ernte erwarten, in Süddeutschland droht bei Kartoffeln, Zuckerrüben und Gemüse teils Totalausfall. Der Bauernverband fordert von der Politik finanzielle Entlastungen, das Ministerium "beobachtet" die Lage bislang nur.

Shell stoppt endgültig seine geplante Biokraftstoffanlage in Rotterdam (Verlust: 1,4 Mrd. Dollar) und verkauft sein europäisches Wind- und Solargeschäft an TotalEnergies. Der Konzern konzentriert sich stattdessen wieder verstärkt auf das lukrativere Öl- und Gasgeschäft.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte im Parlament vor einem „Feind im Innern“ und meinte damit Islamisten und Hamas-Sympathisanten in Europa. Anlass war der massive Migrantenansturm auf Ceuta, der zu EU-weiten Spannungen führte; gemeinsam mit Meloni fordert sie strengere Migrationspolitik und Rückführungszentren außerhalb der EU.

USA und Japan planen die tiefste Unterwassermine der Welt vor der Insel Minamitorishima, um Chinas Dominanz bei Seltenen Erden zu brechen. Ein Testabbau ist für Februar 2027 vorgesehen, während China die Region bereits mit Schiffen beobachtet.

Indien plant nach dem Iran-Krieg und Hormus-Störungen zwei neue Öl-Reservelager in Bikaner und Bina, da bisherige Vorräte nur für acht bis zehn Tage reichen. Parallel treibt ONGC ein Speicherprojekt in Mangaluru voran, um die strategische Reserve deutlich auszubauen.

Seit 12. August 2026 gilt EU-weit die neue Verpackungsverordnung PPWR, die Registrierungen und Kosten pro Zielland vorschreibt – für Kleinbetriebe oft untragbar, viele stoppen deshalb den Auslandsversand. Die EU-Kommission selbst rät Mitgliedstaaten nun, die Regeln vorerst nicht durchzusetzen, bis eine Nachbesserung beschlossen ist.

Die USS George Washington löst nach 265 Tagen die überdehnte USS Abraham Lincoln im Nahen Osten ab, nachdem Berichte über Schimmel, Rationierung und Suizidversuche an Bord bekannt wurden. Dadurch entsteht im Westpazifik eine Lücke gegenüber China.

Trump verhängt ab 3. September Einfuhrzölle bis zu 100 Prozent auf Drohnen und Bauteile, primär gegen den chinesischen Marktführer DJI gerichtet. EU-Importe werden auf 15 Prozent gedeckelt, während Großbritannien mit 10 Prozent besser wegkommt.

Die SPD hat einen Hitzeschutzplan vorgestellt, der eine „Bundesfeuerwehr" gegen Waldbrände sowie höhere Hitzeschutzstandards für Pflegeheime und Kitas vorsieht. Die Umsetzung soll Milliarden kosten, offen bleibt bislang die Finanzierung.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.

Die EU stoppt ab 3. September 2026 Rindfleischimporte aus Brasilien wegen fehlender Nachweise zum Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung. Betroffen sind rund 26,5 Prozent aller EU-Rindfleischimporte – kurz nach Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens.

Die Volksbühne Berlin sagte einen exklusiv für Schwarze Kinder geplanten Badetag im Pop-up-Becken nach Drohmails und Sicherheitsbedenken ab. Die 300.000-Euro-Aktion, mit der Intendant Lilienthal das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen wollte, hatte zuvor bundesweit Kritik ausgelöst.