Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 44

Die geplante Umbenennung der Dorotheenstraße vor dem Reichstag in "Yad-Vashem-Straße" erfolgte ohne öffentliche Debatte durch eine Bundestagskommission nach Initiative politisch vernetzter Prominenter. Kritiker bemängeln die intransparente Entscheidungsfindung und sehen darin eine Instrumentalisierung der Erinnerungskultur für außenpolitische Signale.

Die Weihnachtsfeiertage gehören weltweit zu den Tagen mit den meisten Übergriffen auf Frauen, da Betroffene durch die Anwesenheit des Partners und geschlossene Einrichtungen kaum Fluchtmöglichkeiten haben. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 28 Frauen von Männern getötet, während das Bundeskriminalamt einen Höchststand bei häuslicher Gewalt verzeichnet. Das neue Gewalthilfegesetz soll einen Rechtsanspruch auf Schutz schaffen, doch die Umsetzung stockt bei der Bereitstellung ausreichender Plätze in Frauenhäusern.

Laut Statistischem Bundesamt beträgt die Einkommenslücke zwischen Rentnern und Erwerbstätigen mittlerweile 10.520 Euro jährlich, Tendenz steigend. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter erreichte mit 755.300 Menschen einen Rekordwert, wobei Frauen mit 57 Prozent besonders betroffen sind.

Emirates bemüht sich seit Jahrzehnten um Landerechte am Flughafen Berlin-Brandenburg, doch das Bundesverkehrsministerium blockiert eine Erweiterung der Fluggenehmigungen zum Schutz der Lufthansa-Interessen. Während Berlin und Brandenburg für mehr Interkontinentalverbindungen kämpfen, leisten die westdeutschen Bundesländer Bayern und Hessen Widerstand, um ihre Flughafenstandorte Frankfurt und München nicht zu schwächen.

In Berlin haben sich seit Herbst rund zehn Prozent weniger Beschäftigte krankschreiben lassen als in den Vorjahren, obwohl Grippeviren und andere Infekte grassieren. Die AOK Nordost warnt, dass dieser Rückgang weniger auf bessere Gesundheit als vielmehr auf Existenzängste zurückzuführen ist, die Menschen trotz Krankheit zur Arbeit treiben.

Der Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo bezeichnet Cancel-Culture in einer österreichischen Talkshow als "fantastisches Geschäftsmodell" und erklärt, dass seine Kontroversen ihm Karrierechancen wie eine RTL-Sendung eingebracht hätten. Nach seinem umstrittenen Tweet zum Trump-Attentat und einem Freispruch vor Gericht vermarktet der 29-Jährige seine Provokationen gezielt für Buchverkäufe und Medienauftritte.

Ein Ein-Cent-Stück liegt tagelang unbeachtet in einem Berliner Hinterhof, was laut einer Beobachterin den Verlust traditioneller Sparsamkeit symbolisiert. Während frühere Generationen jeden Pfennig ehrten, gilt das Aufheben von Kleingeld heute vielen als peinlich.

Berlin wird seit Jahrzehnten systematisch vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten, weil die Bundesregierung Emirates-Flüge blockiert und die Interessen bayerischer und hessischer Politiker bevorzugt. Während Frankfurt und München täglich über 170 Langstreckenflüge abwickeln, gibt es im Osten Deutschlands nur fünf, was die Hauptstadt zum Standortnachteil macht. Regierender Bürgermeister Kai Wegner muss jetzt kämpfen statt höfliche Briefe zu schreiben, sonst bleibt Berlin Provinz mit Regierungsstatus.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer wurde in einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen, nachdem er wiederholt nicht zu seinem Korruptionsprozess in München erschienen war. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen in Höhe von einigen Zehntausend Euro im Interesse Aserbaidschans im Europarat positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente weitergegeben zu haben.

Ab Januar 2026 werden alle 18-jährigen Männer in Deutschland von der Bundeswehr angeschrieben und müssen verpflichtend einen digitalen Fragebogen zu persönlichen Daten, Fitness und Dienstbereitschaft ausfüllen. Eine Studie der Universität Hamburg zeigt, dass sich genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden ließen und eine Zwangsmusterung nicht nötig wäre. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gab es bereits Proteste an über 90 Orten.

Putin empfing die Staatschefs der GUS-Staaten in St. Petersburg und präsentierte ein Handelsvolumen von fast 90 Milliarden Dollar in den ersten zehn Monaten des Jahres zwischen Russland und den GUS-Mitgliedern. Aserbaidschans Präsident Alijew sagte seine Teilnahme kurzfristig ab, während die übrigen Staatschefs über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheitsfragen berieten.

Ein Schulbuch für Drittklässler in Österreich enthält eine Geschichte über einen Jungen, der ein Mädchen sein möchte, inklusive Passagen wie "Leo betrachtet Papas beachtlichen Busen". Das Bildungsministerium behauptet, der Verlag habe den Text eigenmächtig ohne Zustimmung aufgenommen und fordert nun Änderungen.

Sarah Bosetti hat in der ZDF-Sendung „Die Anstalt" AfD-Wähler als Deutschlandhasser bezeichnet und ihnen vorgeworfen, Frauen zu hassen sowie die Zukunft ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Der Beitrag kritisiert diese Äußerungen als einseitige politische Agitation, die mit Zwangsgebühren finanziert wird.

Israel führte am Sonntag mehrere Luftangriffe auf den Südlibanon durch, nur Stunden nachdem Beirut verkündete, die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani-Flusses stehe kurz vor dem Abschluss. Seit dem Waffenstillstand im November 2024 wurden über 300 Menschen getötet, während Israel die Angriffe mit angeblicher Wiederbewaffnung der Hisbollah begründet.

US-Außenminister Marco Rubio warnt Europa vor den Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung und sieht die gemeinsamen westlichen Werte in Gefahr. Er betont das souveräne Recht jedes Landes, selbst über Einwanderung zu entscheiden. Europäische Politiker wie Merz und von der Leyen reagierten empört auf die Einmischung.

Die US-Energiebehörde EIA hat die Produktionskapazitäten der OPEC deutlich nach oben korrigiert, für 2025 um 370.000 Barrel pro Tag. Die Neubewertung basiert nicht auf neuen Ölfeldern, sondern auf einer methodischen Anpassung der Kapazitätsberechnung. Dies signalisiert dem Markt größere Reserven als bisher angenommen und setzt die Ölpreise unter Druck.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen mit 1,8 Millionen Barrel venezolanischem Rohöl beladenen Tanker beschlagnahmt, der nach China unterwegs war. China verurteilte die Aktion scharf als Völkerrechtsverstoß und bezeichnete die US-Sanktionen als einseitig und illegal.

Die Kakaopreise sind nach einem historischen Höchststand von 13.000 Dollar pro Tonne um rund 50 Prozent auf etwa 5.845 Dollar eingebrochen – der größte jährliche Absturz seit über 60 Jahren. Trotz fallender Rohstoffpreise erwarten Analysten erst ab der zweiten Jahreshälfte 2026 günstigere Schokoladenpreise für Verbraucher, da die Industrie noch mit den Folgen der Preisexplosion kämpft. Unterinvestitionen, Klimastress und Pflanzenkrankheiten in Westafrika sorgen weiterhin für Versorgungsrisiken.

Das BKA meldet über 1.000 verdächtige Drohnenflüge seit Jahresbeginn 2025 über deutschem Territorium, vor allem über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und Rüstungsunternehmen. BKA-Präsident Münch vermutet staatlich gesteuerte Operationen zur Verunsicherung und Informationsgewinnung. Die Bundesregierung hat mit einer Drohnenabwehr-Einheit bei der Bundespolizei und einem gemeinsamen Abwehrzentrum von Bund und Ländern reagiert.

US-Präsident Trump hat den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für Grönland ernannt, was in Kopenhagen und Nuuk heftige Proteste auslöste. Dänemark bezeichnete den Schritt als inakzeptabel und bestellte den US-Botschafter ein, während Grönlands Ministerpräsident betonte, dass die Insel den Grönländern gehöre.

In alternativen Szeneclubs werden Spiegel von Toilettenwänden entfernt, um angeblich "Lookismus" zu bekämpfen – die vermeintliche Diskriminierung aufgrund des Aussehens. Selbst innerhalb der linken Szene stößt diese Maßnahme auf Unverständnis, da die Logik dahinter nicht nachvollziehbar ist.

Deutsche Arbeitnehmer müssen 2026 trotz angekündigter Steuersenkungen mit Kaufkraftverlusten rechnen, da Sozialabgaben und Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Besonders Gutverdiener ab 5.500 Euro brutto verlieren bis zu 199 Euro jährlich, während Geringverdiener nur minimale Entlastungen von wenigen Euro erhalten.

Japan nimmt das weltgrößte Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa nach fast 15 Jahren Stillstand wieder in Betrieb, trotz Protesten und der Fukushima-Katastrophe von 2011. Der Betreiber Tepco versichert verschärfte Sicherheitsstandards, während die Regierung auf Energiesicherheit und geringere Importabhängigkeit setzt.

Bei einer Autobombenexplosion in Moskau wurde der hochrangige russische General Fanil Sarwarow getötet. Russische Behörden vermuten ukrainische Geheimdienste hinter dem Anschlag. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend und verweist auf fehlende eigene Erkenntnisse.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichtet, IP-Adressen aller Kunden drei Monate lang zu speichern. Zusätzlich soll eine Sicherungsanordnung weitere Verkehrsdaten sichern und die Funkzellenabfrage erleichtert werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland abgelehnt und verwies auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Statt staatlicher Eingriffe setzt das Ministerium auf freiwillige Reduktionsstrategien mit der Lebensmittelwirtschaft und eine Aufklärungskampagne zu gesunder Ernährung und Bewegung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche räumt ein, dass Deutschland sein Wohlstandsversprechen nicht mehr halten kann und fordert längere Arbeitszeiten, späteren Renteneintritt und Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Sie begründet dies mit wegbrechenden Exporten, hohen Energiepreisen und demografischem Wandel.

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat gegen Apple eine Strafe von 98,6 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Apple missbraucht seine Marktmacht, indem es Drittanbietern bei der App Tracking Transparency strengere Datenschutzregeln auferlegt als sich selbst. Frankreich hatte Apple bereits mit 150 Millionen Euro bestraft.

Der ehemalige Pensionsfonds für EU-Abgeordnete steht vor der Pleite mit einem Defizit von über 100 Millionen Euro, das die europäischen Steuerzahler ausgleichen sollen. Von 1990 bis 2009 zahlten die Abgeordneten nur ein Drittel ihrer Pensionsbeiträge selbst, während zwei Drittel bereits vom Steuerzahler finanziert wurden. Deutschland als größter Nettozahler muss voraussichtlich rund 27 Millionen Euro zur Deckung des Defizits beisteuern.

Der Goldpreis hat am Montag mit 4.383,78 Dollar pro Feinunze einen neuen Rekordwert erreicht und verzeichnet ein Jahresplus von 68 Prozent. Silber übertrifft mit einem Jahresgewinn von 140 Prozent sogar Gold und erreichte knapp 69,50 Dollar pro Feinunze. Zentralbanken, insbesondere Polen, China und die Türkei, haben ihre Goldkäufe massiv verstärkt und treiben die Rallye maßgeblich voran.

Vier indonesische Fischer verklagen den Schweizer Zementkonzern Holcim wegen Klimaschäden durch CO₂-Emissionen, das Kantonsgericht Zug hat die Klage zugelassen. Die Kläger fordern Entschädigung für Schäden durch den steigenden Meeresspiegel sowie eine Reduzierung der Konzern-Emissionen. Der Fall könnte ein Präzedenzfall werden, wirft aber Fragen zur Kausalität und Haftbarkeit einzelner Unternehmen für globale Klimafolgen auf.

An der Universität Göttingen rief ein Mitglied der linksextremistischen Organisation „marx21" bei einer Veranstaltung zu „Kommandoaktionen" und „Jagd auf Faschisten" auf. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) bezeichnete das Engagement der Studenten als „staatsbürgerliche Pflicht" und verteidigte die Veranstaltung, obwohl die Universität Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien bestätigte.

In Moskau wurde am 22. Dezember 2025 General Fanil Sarwarow durch eine Autobombe getötet. Es ist bereits der dritte tödliche Anschlag auf einen russischen General innerhalb eines Jahres. Russische Ermittler prüfen mögliche Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.

In Nigeria sind über einen Monat nach ihrer Entführung die letzten 130 Schulkinder aus einem katholischen Internat im Bundesstaat Niger freigelassen worden. Ende November waren mehr als 300 Schüler und Mitarbeiter von bewaffneten Banden verschleppt worden, etwa 50 konnten zunächst fliehen und Anfang Dezember kamen weitere 100 frei. Nigeria erlebt seit Jahren eine Welle von Massenentführungen durch kriminelle Banden, die vor allem Schulkinder verschleppen und Lösegeld erpressen.

Ab 2026 haben Millionen deutsche Arbeitnehmer trotz Steuersenkungen weniger Netto vom Brutto, da höhere Krankenkassenbeiträge und gestiegene Beitragsbemessungsgrenzen die Entlastungen auffressen. Besonders betroffen sind Geringverdiener ohne Lohnsteuerpflicht und Gutverdiener ab 5.500 Euro brutto, während selbst die größten Gewinner nur 64 Euro mehr im Jahr erhalten.

Eine evangelische Pastorin in Neukamperfehn hat einen Poledance-Gottesdienst veranstaltet, bei dem Tänzerinnen an der Stange auftraten. Die evangelische Landeskirche Hannovers begrüßt die Aktion wegen gestiegener Besucherzahlen, während Kritiker dies als Verfall kirchlicher Werte sehen.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.

Laut einer INSA-Umfrage würde Alice Weidel bei einer Direktwahl zum Bundeskanzler mit 26 Prozent vor Friedrich Merz mit 20 Prozent und Lars Klingbeil mit 12 Prozent liegen. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die schwarz-rote Koalition zusammen nur 38 Prozent erreicht und damit keine Mehrheit hätte.

Deutschlands Gasspeicher weisen mit 61 Prozent einen deutlich niedrigeren Füllstand als im Vorjahr auf, während für die Weihnachtstage ein Kälteeinbruch mit Temperaturen bis minus fünf Grad angekündigt ist. Bei anhaltend niedrigen Temperaturen könnten die Gasvorräte bereits Ende Februar oder Anfang März zur Neige gehen, was Produktionsstopps in der Industrie und steigende Gaspreise zur Folge hätte.

Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg eine flächendeckende KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beruft sich dabei auf ein Pilotprojekt in Mannheim mit 70 Kameras. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur bisherigen grünen Datenschutzpolitik und befürchten eine Massenüberwachung unbescholtener Bürger statt echter Ursachenbekämpfung.

Frankreich beginnt mit dem Bau eines neuen atomgetriebenen Flugzeugträgers, der 2038 in Dienst gestellt werden und die "Charles de Gaulle" ablösen soll. Das 310 Meter lange Schiff wird deutlich größer als sein Vorgänger und bietet Platz für 30 Kampfflugzeuge sowie 2000 Besatzungsmitglieder.

Lars Klingbeil kritisiert die Deutsche Bahn für die Bestellung von 200 Elektrobussen beim chinesischen Hersteller BYD und fordert mehr Standortpatriotismus. Gleichzeitig plant seine Regierung weitere Steuererhöhungen, die deutsche Unternehmen zusätzlich belasten und deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen würden.

ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.

Israels Premierminister Netanjahu plant bei einem Besuch in Mar-a-Lago Ende Dezember, US-Präsident Trump von weiteren Militäraktionen gegen den Iran zu überzeugen. Israel befürchtet, dass der Iran trotz früherer US-Angriffe sein Atom- und Raketenprogramm im Verborgenen fortsetzt.

Die schottische Lehrergewerkschaft EIS hat ein Dokument veröffentlicht, das gender-kritische Ansichten und die Anerkennung biologischer Geschlechter als potenziell rechtsextrem einstuft. Während die Gewerkschaft sich mit dieser ideologischen Agenda beschäftigt, bleiben drängende Probleme wie Gewalt in Klassenzimmern und sinkende Bildungsstandards unbeachtet.

Das US-Justizministerium hat Epstein-Dokumente veröffentlicht, darunter Fotos von Bill Clinton in einem Pool neben einer Frau mit geschwärztem Gesicht. Laut Gesetz dürfen nur Gesichter von Opfern und Minderjährigen geschwärzt werden, was Fragen aufwirft. Clintons Sprecher weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Fotos als über 20 Jahre alt.

Beim Mercosur-Gipfel prallten unterschiedliche Positionen zur Venezuela-Krise aufeinander: Argentiniens Präsident Milei begrüßte den US-Druck gegen Maduro, während Brasiliens Lula vor einer militärischen Intervention warnte. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Karibik verstärkt, Trump schloss einen Krieg mit Venezuela nicht aus.

Die britische Labour-Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitgeber verpflichtet, Angestellte vor Belästigung durch Dritte zu schützen, was dazu führen könnte, dass Pubbesitzer klassische Weihnachtslieder verbieten. Lieder wie "Jingle Bells", "Do They Know It's Christmas?" und "Baby, It's Cold Outside" stehen wegen angeblicher rassistischer oder diskriminierender Inhalte in der Kritik. Die Regierung schätzt die jährlichen Mehrkosten für Unternehmen auf fünf Milliarden Pfund.

Die Zeit vergleicht in einem Beitrag die Sicherheitsstrategie der USA unter Trump mit dem Rechtsdenken des Nationalsozialismus, indem sie Bezüge zum Staatsrechtler Carl Schmitt herstellt. Kritiker werfen der Zeitung vor, durch diese Gleichsetzung seriösen Journalismus aufzugeben und Nazi-Vergleiche inflationär einzusetzen.