Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 46

ConocoPhillips und Chevron warnen vor kritischen Ölengpässen durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormuz. Der Brent-Preis stieg in neun Wochen um über 50 Prozent.

Trump lehnte ein iranisches Verhandlungsangebot zum Atomprogramm ab und bezeichnete Teheran als „uneinig". Trotz des Abzugs der USS Gerald R. Ford bleiben zwei US-Flugzeugträger in der Region, während die Straße von Hormus blockiert bleibt.

Bundesbankpräsident Nagel hält eine EZB-Zinserhöhung im Juni für möglich, falls die Inflation nicht sinkt. Die EZB beließ den Leitzins trotz einer Teuerungsrate von 3 % bei 2 %.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.

Der US-Einkaufsmanagerindex liegt im April bei 52,7 Punkten und damit zum vierten Mal über der Wachstumsschwelle, blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. Der Preisindex stieg auf 84,6 Punkte – höchster Stand seit 2022 – was auf steigende Inflationsrisiken durch Trumps Zollpolitik hindeutet.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.

In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.

Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.

Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.

Im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) erhalten Patienten künftig Rechnungen für Rettungswageneinsätze, nachdem Verhandlungen zwischen Landkreis und Krankenkassen über die Kostenübernahme gescheitert sind. Patienten können die Rechnung bei ihrer Krankenkasse einreichen, eine vollständige Erstattung ist jedoch nicht garantiert.

Berlins Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in fünf Freibädern verbieten, obwohl es 2025 bereits 346 Polizeieinsätze gab. Die Bäderbetriebe klagen nun vor dem Verwaltungsgericht.

Die Deutsche Bahn führt ab dem 9. Mai Last-Minute-Tickets ab 6,99 Euro für ICE- und Intercity-Verbindungen ein, buchbar an Wochenenden für die Folgewoche. Das Angebot gilt nur für Züge mit freien Plätzen und ist auf sechs Monate befristet.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.

Trump kündigt 25% Zölle auf EU-Autos ab nächster Woche an und begründet dies mit Verstößen gegen ein bestehendes Handelsabkommen. Ausgenommen sind europäische Fahrzeuge, die in den USA produziert werden.

Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.

Das Weiße Haus umgeht die 60-Tage-Frist der War Powers Resolution, indem es die US-Kampfhandlungen gegen den Iran seit der Waffenruhe am 7. April als beendet erklärt. In der Straße von Hormus passieren täglich nur noch unter zehn statt 130 Schiffe die Meerenge.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.

Der deutsche Tankrabatt brachte zum 1. Mai nur 13 Cent Ersparnis pro Liter, obwohl die Steuerentlastung 16,7 Cent betragen hätte – die Differenz floss in die Kassen der Mineralölkonzerne. Dem Staat entgehen dabei 1,6 Milliarden Euro.

Ab Juli müssen alle neu zugelassenen EU-Fahrzeuge Kameras zur Überwachung der Augenbewegungen des Fahrers enthalten. Das System warnt akustisch und optisch, wenn der Blick zu lange von der Straße abweicht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben zum 1. Mai 2026 die OPEC verlassen, um ihre Ölproduktion künftig ohne Quotenbeschränkungen steigern zu können. Kurzfristig bleibt der Iran-Krieg der dominierende Preistreiber, mittelfristig könnte mehr Angebot die Ölpreise senken.

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.

Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.

Japan hat am Devisenmarkt massiv interveniert, um den schwachen Yen zu stützen, der auf ein Jahrestief von 160,72 zum Dollar gefallen war. Die Währung erholte sich daraufhin deutlich und machte die Verluste seit Beginn des US-Iran-Krieges wett.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

Trotz Annäherung an den Westen bezieht Syrien laut Reuters rund 60.000 Barrel Öl täglich aus Russland – ein Plus von 75 Prozent. Die Lieferungen erfolgen größtenteils über Russlands Schattenflotte und damit über sanktionierte Tanker.

Die Bundesregierung plant neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik – offiziell zum Gesundheits- und Umweltschutz, tatsächlich zur Haushaltssanierung. Verbrauchsabgaben treffen einkommensschwache Haushalte überproportional hart.

Die USA erklären den Konflikt mit dem Iran per Regierungserklärung für beendet, just als die 60-Tage-Frist des War Powers Act ausläuft. Die Ölmärkte reagieren skeptisch: Brent stieg auf 126 Dollar pro Barrel.

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

Am 1. Mai fielen die Strompreise an der Börse auf fast minus 500 Euro pro Megawattstunde, da Solarstrom-Überproduktion auf geringen Feiertags-Verbrauch traf. Experten riefen Solaranlagen-Besitzer auf, ihre Anlagen abzuschalten, um das Netz zu stabilisieren.

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

Beim Bürgerdialog in Salzwedel wurde Kanzler Merz mit Gelächter empfangen, als er gefragt wurde, was sich seit seiner Amtsübernahme verbessert habe. Auch seine Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen für Minister und zur Rentenfrage stießen auf Unglauben und Spott.

BlaBlaCar stellt seinen Fernbus-Linienverkehr ein und streicht Verbindungen in über 300 europäischen Städten. 40 Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Volkswagen plant, jährlich rund eine Million Fahrzeuge weniger in Europa zu produzieren. Schwache Nachfrage, hohe Kosten und chinesische Konkurrenz gefährden tausende Arbeitsplätze und ganze Zulieferketten.

Kiews Bentley-Händler belegte bei den European Scorecard Awards 2025 den dritten Platz im internen Händler-Ranking des Luxusherstellers. Dies sorgt für Diskussionen, da die Ukraine weiterhin Milliardenhilfen aus dem Westen erhält.

Scorpio Tankers und Ampera planen den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) auf Handelsschiffen. Auch Allseas, HD Hyundai und andere Konzerne investieren Milliarden in nuklearen Schiffsantrieb.

Hohe Energiekosten treiben deutsche Unternehmen ins Ausland und gefährden den Industriestandort. Staatliche Subventionen lösen die strukturellen Probleme nicht, sondern verteilen die Lasten um.

Großbritannien hat mit der Unterzeichnung eines Liefervertrags zwischen Great British Energy und Rolls-Royce SMR einen Meilenstein in der Atomkraft gesetzt. Drei kleine modulare Reaktoren sollen in Wylfa entstehen und Strom für drei Millionen Haushalte liefern.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.