Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 46

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) unter Präsidentin Ute Vogt hat eine Satzungsänderung beschlossen, wonach Unterstützer vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen wie der AfD von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung löste Kritik aus, da eine Rettungsorganisation Menschen aufgrund politischer Überzeugungen ausgrenzt.

68 neue Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein wurden veröffentlicht, die unter anderem Bill Gates und Noam Chomsky zeigen sowie Pässe junger Frauen aus Osteuropa und Chatverläufe über Frauenhandel. Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung umfangreicher Ermittlungsakten durch das US-Justizministerium.

Frankreichs Präsident Macron will erstmals seit Jahren wieder direkte Gespräche mit Russlands Staatschef Putin aufnehmen, da Europa bei möglichen Friedensverhandlungen ins Abseits zu geraten droht. Hintergrund ist, dass die USA unter Trump ihre Ukraine-Politik verschärft haben und die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen. Parallel beschlossen die EU-Staaten einen neuen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Die EU hat den Schweizer Geheimdienstanalysten Jacques Baud ohne Gerichtsverfahren auf ihre Sanktionsliste gesetzt, seine Konten eingefroren und ihm Reisen innerhalb der EU verboten. Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung russischer Propaganda, obwohl er nach eigenen Angaben ausschließlich westliche Quellen verwendet und nie Geld aus Russland erhalten hat. Baud kritisiert das Vorgehen als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.

Die EU hat sich auf einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wobei Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie dienen sollen. BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert dies scharf als "Kriegsverlängerungskasse" und befürchtet, dass Deutschland mit über 20 Milliarden Euro belastet wird, während das Geld nie zurückgezahlt werde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" aus dem Juli 2023 für rechtswidrig erklärt. Die Richter begründeten dies damit, dass keine bundesweite Vereinigung mit verfestigter Organisationsstruktur existiert, sondern nur weitgehend autonom agierende regionale Chapter. Das beschlagnahmte Vermögen muss nun voraussichtlich zurückgegeben werden.

Die Berliner Verhandlungen zum Ukraine-Krieg brachten keine Fortschritte, obwohl hochrangige Delegationen aus Washington, Kiew und Europa zwei Tage tagten. Bundeskanzler Merz stellte zwar das Kanzleramt für Gespräche zur Verfügung, blieb aber selbst außen vor, während die eigentlichen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stattfanden. Europäische Maximalforderungen wie Truppenentsendungen blockierten mögliche Kompromisse mit Russland.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim EU-Gipfel in Brüssel eine doppelte Niederlage: Sein Vorstoß beim Mercosur-Abkommen scheiterte ebenso wie sein Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen. Stattdessen werden nun 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufgenommen, die europäische Steuerzahler belasten.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte die Lech-Stahlwerke zu 21 Millionen Euro Geldbuße wegen Beteiligung an einem Edelstahlkartell zwischen 2002 und 2016. Insgesamt zehn Firmen und zwei Verbände hatten Preisabsprachen getroffen, wofür das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt 355 Millionen Euro verhängte.

Die Techniker Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2026 von 2,45 auf 2,69 Prozent, die DAK-Gesundheit von 2,8 auf 3,2 Prozent. Insgesamt müssen 39 Millionen gesetzlich Versicherte, das sind 52 Prozent aller Kassenmitglieder, ab Januar höhere Beiträge zahlen.

Ab Mitte Januar 2025 verschickt die Bundeswehr monatlich rund 54.000 Fragebögen an junge Menschen ab Geburtsjahrgang 2008, insgesamt etwa 650.000 Personen. Männer sind verpflichtet, den Fragebogen zu Gesundheit, Fitness und Bildung auszufüllen, für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Ziel ist der Aufbau eines Erfassungssystems und die Aufstockung der Bundeswehr von 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten bis 2035.

Der Bundestag erhöht die Fraktionszuschüsse für 2026 auf 141,6 Millionen Euro, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Sitze geschrumpft ist. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Zuschüsse trotz wegfallender FDP-Fraktion steigen statt sinken.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen ihrer Minister und Staatssekretäre. Hintergrund ist die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Familienunternehmen Wirtschaftsvertretern gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern vermittelte. Die Regierung erklärt, die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt, obwohl keine generellen Anzeigepflichten für Kabinettsmitglieder bestehen.

Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg hat fünf Kunstwerke an die Erben der jüdischen Kunsthändlerfamilie Lion restituiert, die während der NS-Zeit zur Aufgabe ihres Geschäfts gezwungen wurde. Vier Objekte gehen vollständig zurück, ein kunsthistorisch bedeutsames Vortragekreuz aus dem 14. Jahrhundert wurde vom Museum von den Erben zurückgekauft.

Vor einer AfD-Veranstaltung in Wismar wurden rund 60 Liter Speiseöl auf den Gehweg gekippt, die Feuerwehr musste die Substanz beseitigen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, die Täter sind unbekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf AfD-Einrichtungen in der Hansestadt ein.

In Heilbronn durchsuchen seit November sogenannte "Waste Watcher" des Ordnungsamtes systematisch Müllsäcke nach persönlichen Dokumenten, um Bürger wegen falscher Müllentsorgung mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro zu belangen. Das 195.000 Euro teure Projekt ist kein Einzelfall, auch Berlin, Hamburg und Pforzheim setzen solche Müll-Detektive ein.

Das Konsumklima in Deutschland ist im Januar 2026 auf -26,9 Punkte gefallen, ein Rückgang um 3,5 Punkte gegenüber dem Vormonat. Die Sparneigung erreichte mit 18,7 Punkten den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, während die Einkommenserwartungen auf -6,9 Punkte einbrachen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit knapper Mehrheit beschlossen, die Kennzeichnungspflicht für bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel abzuschaffen. Produkte aus Neuen Genomischen Techniken wie Crispr-Cas müssen künftig nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, auch Umweltprüfungen entfallen weitgehend. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung aufgrund interner Regierungsuneinigkeit.

Ein 19-jähriger Freiburger Student wurde zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er satirische Memes über einen Bundeswehroffizier veröffentlichte, die diesen in die Nähe der SS rückten. Das Amtsgericht Freiburg sah darin eine Beleidigung, da der Offizier erkennbar war und ihm eine menschenverachtende Gesinnung unterstellt wurde. Der Verurteilte kritisiert das Urteil als Kriminalisierung legitimen Protests gegen Militarisierung.

Während des jüdischen Lichterfestes Chanukka kam es zu einer Welle antisemitischer Gewalttaten in westlichen Metropolen, darunter ein Anschlag mit 15 Toten in Sydney. Der israelische Geheimdienst Mossad warnt vor koordinierten Terroranschlägen gegen Juden und vermutet iranische und islamistische Hintergründe.

Eine aktuelle WSI-Studie zeigt, dass über 90 Prozent der Erwerbstätigen an Weihnachten frei haben, jedoch bestehen große regionale und branchenspezifische Unterschiede. In Ostdeutschland, besonders in Sachsen-Anhalt, müssen deutlich mehr Menschen an den Feiertagen arbeiten als im Westen, wo Bayern mit nur fünf Prozent arbeitender Beschäftigter die niedrigste Quote aufweist. Besonders betroffen sind Branchen wie Verkehr, Logistik, Handel, Gastgewerbe sowie Gesundheit und Soziales.

Stanford-Forscher haben identifiziert, dass zwei Immunbotenstoffe, CXCL10 und IFN-gamma, eine zentrale Rolle bei Herzmuskelentzündungen nach mRNA-Impfungen spielen. In Tierversuchen konnte der Sojabohnen-Wirkstoff Genistein die beobachteten Herzschäden verhindern, ohne die Impfstoffwirksamkeit zu beeinträchtigen.

Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der BND-Befugnisse, die Cyberangriffe, Sabotageaktionen und das heimliche Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware erlauben soll. Zudem soll der Geheimdienst Gesichtserkennung einsetzen und Fahrzeugdaten abfragen dürfen, während Quellen im Ausland für bestimmte Straftaten straffrei bleiben sollen. Die neuen Befugnisse sollen nur bei einer vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen "nachrichtendienstlichen Sonderlage" greifen.

US-Präsident Trump hat das Diversity-Visa-Programm nach tödlichen Schüssen an der Brown University und dem MIT ausgesetzt. Der mutmaßliche Täter, ein portugiesischer Staatsbürger, war 2017 über die Visa-Lotterie in die USA eingereist und hatte drei Menschen getötet, bevor er tot aufgefunden wurde.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erstmals einen russischen Öltanker der sogenannten Schattenflotte mit einer Drohne im Mittelmeer vor der libyschen Küste angegriffen, mehr als 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Der unter omanischer Flagge fahrende Tanker Qendil war laut ukrainischen Angaben leer, sodass keine Umweltschäden zu befürchten seien.

An der Brown University in Rhode Island kam es zu einem Schusswaffenangriff, bei dem der mutmaßliche Täter Claudio Neves Valente trotz über 1.200 Kameras auf dem Campus unerkannt fliehen konnte. Es wird vermutet, dass die Universität Überwachungskameras bewusst deaktiviert hat, um illegale Einwanderer vor den Behörden zu schützen.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafen gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und einen Ingenieur im Dieselskandal rechtskräftig bestätigt. Stadler erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung, weil er trotz Kenntnis der Abgasmanipulationen seit Juli 2016 den Verkauf der Fahrzeuge nicht stoppte.

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul gerät unter Druck, da Aktenvermerke belegen, dass ihr Ministerium bereits am Samstagabend um 21:23 Uhr über die Identität des Solingen-Attentäters informiert wurde. Paul hatte behauptet, erst am Sonntag davon erfahren zu haben. Opposition fordert ihren Rücktritt.

Die EU hat in einem Strategiepapier den Kampf gegen Desinformation zur Priorität 2026 erklärt und plant unter anderem den Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie die Einrichtung eines Netzwerks europäischer Faktenchecker. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt und setzte sich dabei gegen den von Bundeskanzler Merz favorisierten Kandidaten Günter Krings durch. Die Niederlage in der parteiinternen Kampfabstimmung gilt als weitere Schlappe für Merz, der seinen Wunschkandidaten nicht durchsetzen konnte.

Die Pilotengewerkschaft Cockpit leitet ein Schiedsverfahren gegen Lufthansa ein, weil der Konzern seit Jahren gegen eine Vereinbarung zur Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen verstoßen haben soll. Der Lufthansa droht bei einer Niederlage eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe.

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt, das weitreichende Entlastungen bringt. Ab 2026 sinkt die Umsatzsteuer für Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, ausgenommen Getränke, und die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Zudem erhalten Ehrenamtliche erweiterte Haftungsprivilegien im Vereinsrecht.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2026 mit einem Volumen von 524,54 Milliarden Euro gebilligt, wovon 97,96 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Zusätzlich werden Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr in Höhe von über 118 Milliarden Euro genutzt.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Online-Händler verpflichtet, einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Webseiten und in Apps zu platzieren. Zudem werden manipulative Designtricks, sogenannte "Dark Patterns", erstmals gesetzlich verboten. Die Regelung setzt eine EU-Richtlinie um und soll Verbrauchern den Widerruf von Online-Käufen deutlich erleichtern.

Ein 27-jähriger Syrer wurde am Wiener Landesgericht wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteil. Der Angeklagte bestritt vor Gericht einen bewussten Übergriff und behauptete, er habe "plötzlich Sperma gesehen" und dann "Panik bekommen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Donald Trump hat per Dekret die NASA angewiesen, bis 2028 wieder amerikanische Astronauten auf den Mond zu bringen und bis 2030 erste Elemente einer dauerhaften Mondstation zu errichten. Ziel ist es, China zuvorzukommen, das eine eigene Mondlandung für 2030 plant. Das ursprünglich favorisierte Mars-Programm wurde zugunsten der Mondmission zurückgestellt.

YouTube war gestern weltweit von massiven Störungen betroffen, Zehntausende Nutzer meldeten Probleme beim Zugriff auf die Plattform. Nach einigen Stunden war der Dienst wieder erreichbar, eine offizielle Stellungnahme zur Ursache blieb jedoch aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" vom September 2023 aufgehoben, weil das Bundesinnenministerium die Organisationsstruktur falsch eingeschätzt hatte. Das Gericht stellte fest, dass keine bundesweite Vereinigung existiert, sondern nur autonome regionale Chapter, die einzeln hätten verboten werden müssen.

Die Bank of Japan hat ihre Zinsen auf ein 30-Jahreshoch von 0,75 Prozent angehoben und weitere Erhöhungen angekündigt, was das jahrelang profitable Carry-Trade-Geschäft gefährdet. Investoren hatten sich in Japan günstig Geld geliehen und in höher rentierliche Anlagen investiert, doch steigende japanische Zinsen könnten einen massiven Ausverkauf an den globalen Aktienmärkten auslösen.

Russland nimmt laut Präsident Putin das ballistische Mittelstreckensystem Oreshnik noch vor Jahresende in Betrieb, das mit bis zu 36 manövrierfähigen Hyperschall-Gefechtsköpfen ausgestattet ist und Geschwindigkeiten von Mach 10 bis 11 erreicht. Die Raketen mit einer Reichweite von 4.000 bis 6.000 Kilometern gelten als praktisch nicht abfangbar durch westliche Luftabwehrsysteme. Gleichzeitig senkt Russland seine Verteidigungsausgaben von 2,7 auf 2,2 Prozent des BIP, während NATO-Länder ihre Militärbudgets erhöhen sollen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel scharfe Kritik an der EU geübt und Demokratiedefizite angeprangert. Er kritisierte die Unterdrückung abweichender Meinungen zum Ukraine-Krieg, die Doppelmoral bei ausländischer Einmischung und das Gasverbot für die Slowakei, während andere EU-Länder russisches LNG kaufen dürfen. Kurz nach seiner Rede wurde sein Flugzeug auf dem Brüsseler Flughafen beschädigt.

Die EU plant eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs auf fertige Produkte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Autoteile, um ein vermeintliches Schlupfloch zu schließen. Bis 2030 soll die Maßnahme Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro generieren, wobei die zusätzlichen Kosten letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela drastisch und blockieren alle Öl-Tanker, die das Land ansteuern oder verlassen. Trump stufte das Maduro-Regime als Terrororganisation ein und baut die militärische Präsenz in der Karibik massiv aus. Die Maßnahmen könnten die globalen Energiemärkte beeinflussen und auch Auswirkungen auf Europa haben.

Der EU-Gipfel scheiterte an der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Stattdessen wurde ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, das faktisch einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die Hintertür gleichkommt. Bundeskanzler Merz feierte dies als Erfolg, obwohl letztlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten proportional haften.

Die weltweiten Geburtenraten sind von durchschnittlich vier bis fünf Kindern pro Frau im Jahr 1960 auf heute 2,2 gefallen, wobei drei Viertel der Weltbevölkerung in Ländern mit Fertilitätsraten auf oder unter dem Reproduktionsniveau leben. Als Ursachen werden die Einführung der Pille, Abtreibungslegalisierung, hohe Wohn- und Betreuungskosten sowie ein kultureller Wandel weg von traditionellen Familienwerten genannt. Trotz milliardenschwerer staatlicher Förderprogramme in Ländern wie Frankreich, Italien und Südkorea bleibt die Trendwende aus.

Die Stadt Jena hat über den Demokratischen Jugendring in fünf Jahren über 41.000 Euro an die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt vergeben, die laut Verfassungsschutz als Anlaufstelle der linksextremen Szene gilt. Die Einrichtung teilt sich Räumlichkeiten, Briefkasten und Telefonnummer mit dem Infoladen und der Roten Hilfe im sogenannten Grünen Haus.

Die preisgekrönte Brennerei Maennerhobby aus Mecklenburg-Vorpommern hat Insolvenz angemeldet. Trotz über 180 Auszeichnungen und internationaler Erfolge brachten gestiegene Energiekosten und sinkende Kaufkraft das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. 47 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während die Suche nach Investoren läuft.

Die EU-Staaten haben sich auf ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine geeinigt, das über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt finanziert wird. Der ursprüngliche Plan von Kanzler Merz, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zu nutzen, scheiterte am Widerstand von Frankreich, Italien und Belgien. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Finanzierung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gegen die Konfiszierung russischer Zentralbankvermögen entschieden und stattdessen 90 Milliarden Euro neue Schulden für die Ukraine-Hilfe aufgenommen. Ein russischer Sondergesandter verhöhnte daraufhin Merz und von der Leyen und forderte deren Rücktritt.

China lockert nach einem Handelswaffenstillstand mit den USA die Exportkontrollen für Seltene Erden und erteilt Generallizenzen, genehmigt aber weiterhin nur etwa 70 Prozent der Anträge. Die USA arbeiten am Aufbau eigener Lieferketten für die strategisch wichtigen Rohstoffe, während Europa weiterhin stark von chinesischen Exporten abhängig bleibt.