Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 46

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.

VW plant den größten Stellenabbau seiner Geschichte: Bis zu 100.000 Jobs sollen weltweit gestrichen werden. Betroffen sind unter anderem Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat der Freien Waldorfschule in Dachsberg die Genehmigung entzogen – sie muss zum Ende des Schuljahres schließen. Grund sind Hygieneverstöße, Mängel beim Brand- und Arbeitsschutz sowie fehlendes Vertrauen in den Schulträger.

Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.

Fauci wurde von Senator Rand Paul per Vorladung zur öffentlichen Aussage im Juli verpflichtet, nachdem er eine freiwillige Anhörung abgelehnt hatte. Neue Geheimdienstdokumente sollen ihn belasten, da er riskante Virenforschung in Wuhan mitfinanziert haben soll.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Überwachung einer Bundeswehr-Soldatin durch den MAD für rechtswidrig. Die Stabsunteroffizierin war allein wegen der Corona-skeptischen Social-Media-Posts ihres Ex-Partners ins Visier geraten und einem stundenlangen Verhör unterzogen worden.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das BGB ändern, um "digitale Vernachlässigung" von Kindern juristisch zu erfassen und Bildschirmzeit für Kinder unter drei Jahren zu verbieten. Bei Verstößen könnte das Jugendamt eingeschaltet werden.

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

In Deutschland sind die Scheidungszahlen 2025 zum zweiten Mal in Folge gestiegen – auf rund 130.100 Fälle. Gleichzeitig erreichten Eheschließungen mit 348.800 den niedrigsten Stand seit 1950.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.

In Rüsselsheim fiel während des deutschen WM-Spiels der Strom aus – ein „fast flächendeckendes Ereignis". Es war bereits der vierte Ausfall innerhalb weniger Wochen in der Stadt.

Nach einem verheerenden Doppelbeben in Venezuela sind mindestens 235 Menschen ums Leben gekommen, rund 1.500 wurden verletzt. Internationale Hilfe läuft an, der Flughafen Caracas ist schwer beschädigt.

In Rüsselsheim kam es in der Nacht zu einem nahezu flächendeckenden Stromausfall, der möglicherweise auf die sommerliche Hitze zurückzuführen ist. Am Freitagmorgen waren fast alle Haushalte wieder versorgt.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.

Gold hält die 4.000-Dollar-Marke, gestützt durch einen schwachen Dollar und sinkende Anleiherenditen. Geopolitische Spannungen rund um die Straße von Hormus sowie eine restriktive Fed-Geldpolitik sorgen weiter für Unsicherheit.

Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.

Der geplante Börsengang von OpenAI könnte sich aufgrund hoher Marktvolatilität ins nächste Jahr verschieben. Die SoftBank-Aktie brach daraufhin in Tokio um bis zu 13 Prozent ein.

Ein technischer Defekt im veralteten Bahnfunksystem GSM-R legte am Dienstagabend den gesamten Zugverkehr in Deutschland lahm. Betroffene Fahrgäste haben Anspruch auf Entschädigung, da kein Fall höherer Gewalt vorlag. Das aus den 90ern stammende System soll erst 2035 durch einen modernen Nachfolger ersetzt werden.

Der katarische Staatsfonds QIA blockiert offenbar die geplante Übernahme des VW-Werks Osnabrück durch den israelischen Rüstungskonzern Rafael. Rund 2300 Arbeitsplätze sind gefährdet, da Katar keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält.

Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.

Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.

Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen 59,7 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Hintergrund ist auch ein diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzog Selenskyj einen Orden, nachdem dieser eine Armeeeinheit nach der UPA benannte.

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

Der massive Ausbau von KI-Rechenzentren treibt die Preise für Elektronik und Strom in die Höhe. Apple erhöht Mac- und iPad-Preise um bis zu 25 %, Elektronikkomponenten verteuerten sich im Großhandel um 27 %.

CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.

In Göttingen schoss ein 16-Jähriger bei einer Clan-Auseinandersetzung auf einen Polizisten, der schwer verletzt wurde. Die Polizei ermittelt gegen 49 Tatverdächtige und beantragte Abschiebungen.

Ein 21-jähriger Afghane soll im Freibad Schwäbisch Gmünd vier Mädchen (12–14 J.) sexuell belästigt haben. Trotz Haftbefehl wurde er auf freien Fuß gesetzt – mit der Auflage, keine Freibäder mehr zu betreten.

Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Razzien beim „Zentrum für Politische Schönheit" durchgeführt. Auslöser war ein Plakat mit AfD-Chef Chrupalla beim Hitlergruß. Die Gruppe beklagt Schikane, steht aber wegen Verwendung verfassungswidriger Symbole unter Verdacht.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

Im Bochumer Freibad Werne mussten rund 4.000 Badegäste das Gelände verlassen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Als Reaktion führte der Betreiber eine Ausweispflicht für alle Gäste ab 14 Jahren ein.

Tesla plant in Grünheide 3.500 neue Stellen, davon 1.500 in der Batteriezellfertigung. Die Produktion soll bis Oktober auf 7.500 Fahrzeuge pro Woche steigen.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Verdächtigen in eine Falle gelockt, brutal misshandelt und starb wenige Tage später. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten das Video in sozialen Netzwerken – alle fünf wurden inzwischen verhaftet.

Beim NATO-Gipfel in Ankara soll ein jährliches Militärhilfepaket von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen werden. Der slowakische Premier Fico lehnt eine Beteiligung ab. Gleichzeitig erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Ukraine.

Die deutsche E-Auto-Kaufprämie gilt auch für chinesische Elektroautos und kurbelt deren Verkauf massiv an – Händler berichten von Verdopplung bis Verdreifachung der Bestellungen chinesischer Marken. Kritiker wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnen, die Prämie stärke chinesische Importe statt die heimische Industrie.

AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.

Berliner Polizei führte fünf Hausdurchsuchungen beim "Zentrum für politische Schönheit" durch. Grund: Verdacht auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach einer Plakataktion in Chemnitz.

Galeria erhält eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro vom US-Investor Gordon Brothers, der bereits frühere Filialschließungen begleitete. Der Kredit ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der laut Insidern die Schließung von rund 30 der 83 Filialen vorsieht.

US-Außenminister Rubio hat in Bahrain klargestellt, dass die USA keine Durchfahrtgebühren des Iran für die Straße von Hormus akzeptieren werden. Der Iran drohte seinerseits mit Konsequenzen für nicht genehmigte Passagen.

Die EU bezieht 98 % ihrer Seltenen-Erden-Magnete aus China – ein kritisches Abhängigkeitsverhältnis, das Pekings Exportkontrollen 2025 deutlich offenlegten. Europas Rüstungspläne stocken, Alternativen sind frühestens in 10–15 Jahren realisierbar.

Während westliche Anleger Gold panisch verkaufen, kauft Chinas Notenbank seit 19 Monaten ununterbrochen – allein im Mai 2026 rund zehn Tonnen. Gleichzeitig verbietet Peking seinen Bürgern spekulativen Goldhandel, hält aber physisches Gold als strategische Reserve.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Der US-Supreme Court hat im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer entschieden und damit zahlreichen Klagen die Grundlage entzogen. Die Bayer-Aktie stieg daraufhin um 17 Prozent.

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert gesetzlich verankerte bezahlte Hitzepausen für Arbeitnehmer in der EU – inspiriert von FIFA-Trinkpausen bei der WM. Kritiker sehen darin unnötige Bürokratie, da vernünftige Arbeitgeber solche Regelungen bereits eigenverantwortlich handhaben.

Die Deutsche Bahn gibt unter neuer Chefin Evelyn Palla frühere Ziele wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen auf und strebt eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent erst in den 2030er-Jahren an. Zudem sollen rund 30 Prozent der Stellen in der Konzernzentrale gestrichen werden.