Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 46

Die USA haben Handelsermittlungen nach Section 301 gegen 60 Länder eingeleitet, darunter China, die EU und Indien. Als Begründung dient der Vorwurf, den Import von Zwangsarbeitsprodukten nicht zu unterbinden.

Europas Börsen geraten durch die Nahost-Eskalation und steigende Ölpreise unter Druck. Die Blockade der Straße von Hormus treibt Brent-Öl über 100 Dollar, während Gold als sicherer Hafen glänzt.

Die US-Operation gegen den Iran kostet bis zu zwei Milliarden Dollar täglich – in den ersten sechs Tagen wurden 11,3 Milliarden ausgegeben. Das ist fünfmal mehr als der Irak-Krieg kostete.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Polen Zugang zu 43,7 Mrd. Euro aus dem EU-Rüstungskreditprogramm SAFE verschafft hätte. Als Alternative schlug er vor, Gewinne aus Polens Goldreserven zur Verteidigungsfinanzierung zu nutzen.

Ein US-Tankflugzeug vom Typ KC-135 ist im Westirak abgestürzt, eine zweite Maschine wurde beschädigt. Pro-iranische Milizen beanspruchen den Abschuss, das US-Militär dementiert feindlichen Beschuss.

Die USA heben vorübergehend Sanktionen gegen russisches Rohöl auf, nachdem ihr Krieg gegen den Iran die globalen Ölmärkte destabilisiert hat. Europa, das auf US-Druck hin jahrelang auf russisches Öl verzichtete, trägt nun die wirtschaftlichen Folgen beider Krisen.

Palantir-Chef Alex Karp prophezeit, dass KI hochgebildete Frauen zu Verlierern und männliche Facharbeiter zu Gewinnern machen wird. Ökonomen bezweifeln jedoch die apokalyptischen Prognosen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ nach dem Leak zweier Gesetzentwürfe E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen – ohne Ergebnis. Die betroffenen Mitarbeiter wurden erst nachträglich informiert und zeigten sich empört.

Die Eskalation im Nahen Osten nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran bedroht durch eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus rund ein Fünftel des globalen Ölhandels. Europa und Deutschland drohen massive Energiepreissteigerungen.

Russland und China unterstützen den Iran offenbar mit Geheimdienstdaten, Militärtechnologie und Satelliteninformationen, ohne ein formelles Bündnis einzugehen. Europa drohen durch die Spannungen rund um die Straße von Hormus massive Energiepreisanstiege.

Der Konflikt am Persischen Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und bringt die EZB in ein geldpolitisches Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und Konjunkturstützung. Besonders Deutschland leidet unter steigenden Energiekosten und wachsender Schuldenlast.

Trumps Krieg gegen den Iran dauert bereits 13 Tage und wirkt zunehmend planlos: Während Trump den Sieg ausruft, kündigt Verteidigungsminister Hegseth die größte Angriffswelle an. Der Konflikt kostet rund eine Milliarde Dollar täglich und belastet die globale Wirtschaft erheblich.

Ungarn und die Slowakei streiten mit der Ukraine über die Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline. Kiew bezeichnete eine ungarische Delegation als bloße "Touristen", während Budapest politisches Kalkül hinter der Verzögerung vermutet.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler bezeichnete einen Einkommensteuersatz von bis zu 49 Prozent als Schritt „in die richtige Richtung" – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Besonders der Mittelstand wäre stark betroffen, da für Personengesellschaften die Einkommensteuer zugleich die Unternehmenssteuer ist.

Die USA haben unter Trump den Kauf russischen Rohöls für 30 Tage genehmigt, um steigende Energiepreise infolge des Israel-Iran-Kriegs zu dämpfen. Der Ölpreis überstieg erstmals seit 2022 die Marke von 100 Dollar pro Barrel.

Ein bewaffneter Mann attackierte die Synagoge Temple Israel in Michigan, indem er sein Fahrzeug in das Gebäude steuerte. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften wurde der Täter getötet, weitere Opfer gab es nicht. Das FBI hat die Ermittlungen übernommen.

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.

Hohe Spritpreise belasten deutsche Autofahrer massiv – fast die Hälfte jedes Liters fließt als Steuern in die Staatskasse. Politik und Ölkonzerne profitieren, während wirksame Entlastungsmaßnahmen ausbleiben.

Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisregel eingeführt: Tankstellen dürfen Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen. Zusätzlich wird eine Taskforce zur Preisüberwachung eingesetzt und nationale Ölreserven freigegeben.

Im Persischen Golf eskaliert der Konflikt mit dem Iran: Tanker brennen, die Straße von Hormus ist gesperrt, Irak und Oman schlossen ihre Ölterminals. Die IEA warnt vor der größten Ölversorgungsunterbrechung der Geschichte mit einem Einbruch von acht Millionen Barrel täglich.

Iran setzt in der Straße von Hormuz auf systematische Verminung statt Drohnenangriffe, um den globalen Ölhandel zu blockieren. Irans neuer Oberster Führer erklärte die Meerenge zum Druckmittel, während die US-Marine Geleitschutzanfragen ablehnt.

Frankreichs Rechnungshof hat einen massiven Zulassungsbetrug aufgedeckt: Rund eine Million Fahrzeuge sollen mit gefälschten Papieren unterwegs sein. Der Schaden beläuft sich auf über 550 Millionen Euro.

Irans neuer Oberster Führer Mojtaba Khamenei droht mit einer Blockade der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Öltransports fließt. Tankerangriffe im Persischen Golf und steigende Spannungen trieben den Ölpreis um neun Prozent auf 100 Dollar pro Barrel.

Explodierende Dieselpreise infolge der militärischen Eskalation im Iran bedrohen die deutsche Logistikbranche existenziell. Der BGL fordert eine Dieselpreisbremse, Liquiditätshilfen und Krisengespräche – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt jedoch zentrale Maßnahmen ab.

Ein bewaffneter Mann griff eine Synagoge in West Bloomfield bei Detroit an, fuhr mit einem Fahrzeug auf das Gelände und eröffnete das Feuer. Sicherheitskräfte erschossen den Angreifer, ein Wachmann wurde leicht verletzt. Das FBI ermittelt, das Motiv ist noch unklar.

Indiens Premier Modi telefonierte mit Irans Präsident Pezeshkian und äußerte tiefe Besorgnis über die Nahost-Eskalation. Rund 9.000 indische Staatsbürger befinden sich im Iran, zudem ist Indien stark von Energieimporten aus der Region abhängig.

Im UN-Sicherheitsrat kam es zum Schlagabtausch zwischen den USA und Verbündeten auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite über Irans Atomprogramm. Ein russisch-chinesischer Versuch, die Diskussion zu blockieren, scheiterte mit 11 zu 2 Stimmen.

Durch den Iran-Krieg und die teilweise Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Benzin um 4,9 %, Diesel über 2 Euro. Hohe Steuern treffen deutsche Autofahrer härter als EU-Nachbarn.

Ein französischer Soldat wurde bei einem Drohnenangriff nahe Erbil im Irak getötet, sechs weitere verletzt. Präsident Macron bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel" und machte irakische schiitische Milizen verantwortlich.

CSU-Generalsekretär Martin Huber widerspricht Kanzler Merz öffentlich in der Atomfrage und plädiert für Small Modular Reactors (SMRs). Der Atomausstieg gelte nur für klassische Großkraftwerke, nicht für neue Technologien.

Eine Analyse aus Iowa zeigt, dass Solarenergie bis zu 60-mal mehr Fläche benötigt als Gaskraftwerke und bei gesicherter Leistung nur 2–4 % liefert. Fast ein Drittel eines Landkreises müsste mit Panels bedeckt werden, um ein Gaskraftwerk zu ersetzen.

In Halle finden die „Bildungswochen gegen Rassismus" mit über 60 Veranstaltungen statt, finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!". Das Programm umfasst u.a. Capoeira für Kinder und Gemüse-Akrobatik-Workshops.

Mehrere LNG-Tanker, die Europa anlaufen sollten, haben auf dem Atlantik umgekehrt und steuern nun Asien an, wo höhere Preise gezahlt werden. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten mit der faktischen Schließung der Straße von Hormus.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar 2026 um 11,1 Prozent eingebrochen, mehr als doppelt so stark wie erwartet. Die Inlandsnachfrage fiel dabei um 16,2 Prozent.

Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.

Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.

Strabag klagt vor einem US-Gericht auf Pfändung deutschen Staatsvermögens, nachdem ein Weltbank-Schiedsgericht Deutschland 2024 zu 330 Mio. Euro Schadenersatz verurteilte. Grund: Deutschland verschlechterte die Netzanschlussbedingungen für Offshore-Windparks und ruinierte damit Strabags Investitionen.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, die den Iran scharf verurteilt, die USA und Israel jedoch unerwähnt lässt. Russland und China enthielten sich, der Iran wies die Resolution zurück.

Trump warnte, dass US-Geheimdienste die Standorte iranischer Schläferzellen in den USA kennen und beobachten. Hintergrund sind US-israelische Angriffe auf den Iran und drohende Vergeltungsmaßnahmen des neuen iranischen Führers.

Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Energiepreise in die Höhe und trifft Deutschland energiepolitisch unvorbereitet. Wirtschaftsministerin Reiche gab Ölreserven frei, beim Gas fehlt jedoch jede staatliche Reserve und konkrete Krisenmaßnahmen.

Altbundespräsident Joachim Gauck forderte bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe, weniger über Missstände zu berichten und stattdessen die Stärken der Demokratie hervorzuheben. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Ukraine und Rumänien haben eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Drohnenproduktion unterzeichnet, finanziert durch 200 Mio. Euro aus dem EU-Programm Safe. Selenskyj reiste anschließend nach Frankreich weiter.

Die CDU/CSU schließt laut Handelsblatt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nicht mehr aus, obwohl Merz im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen hatte. Im Gegenzug soll der Mittelstandsbauch abgebaut und der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.

Polens Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen ein EU-Darlehen von 44 Milliarden Euro aus dem Rüstungsprogramm „Safe" eingelegt. Er begründete dies mit dem Schutz polnischer Souveränität vor möglichem politischen Druck durch EU-Kontrollmechanismen.

Ein 24-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens zu 22 Monaten Bewährung verurteilt. Der Übergriff ereignete sich 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung.

Mindestens neun LNG-Tanker haben ihren Kurs von Europa nach Asien geändert, da dort höhere Preise gezahlt werden. Ausgelöst durch die Blockierung der Straße von Hormus fallen rund 20 Prozent der weltweiten LNG-Versorgung weg, die europäischen Gaspreise stiegen um 45 Prozent. Europas Gasspeicher sind nur zu 29 Prozent gefüllt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 deutsche Unternehmen Insolvenz an – 5 % mehr als im Vormonat und 58 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Das IWH warnt vor weiteren Anstiegen bis Mai 2026.