Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 47

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

Der japanische Drohnenkonzern Terra Drone weitet seine Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie aus und kooperiert mit WinnyLab LLC zur Entwicklung der Abfangdrohne Terra A2. Japan hat zudem sein jahrzehntelanges Waffenexportverbot kürzlich aufgehoben.

New Yorker Polizei gab den entscheidenden Hinweis auf eine islamistische Terrorzelle in Bremerhaven. Sechs Männer zwischen 17 und 22 Jahren sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben.

Die sogenannten Minditsch-Bänder, heimlich aufgezeichnete Gespräche aus der Wohnung des sanktionierten Geschäftsmannes Timur Minditsch, belasten Selenskyjs engsten Zirkel mit schweren Korruptionsvorwürfen. Betroffen sind unter anderem Ex-Berater Serhij Schefir und NSDC-Sekretär Rustem Umerov.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.

Die Blockade der Straße von Hormus lässt den Ölpreis auf über 110 Dollar pro Barrel steigen und trifft die deutsche Wirtschaft hart. Lieferketten reißen, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, Experten erwarten eine Inflation von 4,6 Prozent bis Dezember.

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

Die Bank of Japan intervenierte massiv am Devisenmarkt und kaufte Yen, woraufhin der Dollar um drei Prozent auf 155,59 Yen fiel. Zuvor war der Kurs erstmals seit zwei Jahren über 160 Yen je Dollar gestiegen.

Verdi ruft die Beschäftigten der Postbank bundesweit zum Warnstreik auf, Filialen bleiben geschlossen. Die Gewerkschaft fordert 8 % mehr Lohn sowie Standortsicherung, die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Mai angesetzt.

ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.

Die EU-Kommission fordert alle Mitgliedsstaaten auf, bis Ende 2025 eine App zur digitalen Altersverifikation einzuführen. Nutzer sollen sich per Ausweis identifizieren, bevor sie Plattformen wie Instagram nutzen können.

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

DIW-Chef Marcel Fratzscher schlägt vor, einen Teil der deutschen Goldreserven (ca. 3.350 Tonnen, ~440 Mrd. Euro) zu verkaufen, um die Energiekrise abzufedern. Experten warnen vor erheblichen Risiken und fatalen Signalen an Märkte und Bürger.

In Iran tobt ein innenpolitischer Richtungsstreit über die Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA. Hardliner fordern einen Abbruch, während 261 von 290 Parlamentariern hinter Chefunterhändler Ghalibaf stehen.

Das US-Zentralkommando CENTCOM hat beantragt, die Hyperschallrakete Dark Eagle in den Nahen Osten zu verlegen, um iranische Raketenstartanlagen anzugreifen. Trump soll drei Eskalationsszenarien präsentiert bekommen, darunter massive Luftangriffe und eine mögliche Kontrolle der Straße von Hormus.

Der Ölpreis ist auf 126 Dollar je Barrel gestiegen und droht den geplanten deutschen Tankrabatt wirkungslos zu machen. Analysten warnen vor Stagflation und einem möglichen Börseneinbruch von 15–20 %.

Julia Ruhs kehrt mit einer neuen Ausgabe von „Klar" zurück, diesmal produziert vom BR, und beleuchtet Islamismus in Deutschland. Der NDR hatte sie nach einem kritischen Migrationsbeitrag kaltgestellt.

VW verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinneinbruch von 28,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Umsatz sank auf 75,7 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten Probleme in Nordamerika, Marktverluste in China sowie strukturelle Schwächen.

Trump erwägt den Abzug von rund 38.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz den amerikanischen Kurs im Iran-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Deutschland beherbergt den größten US-Militärstandort in Europa.

Die Universität Wien verweigerte dem Mathematiker Rudolf Taschner das Goldene Doktordiplom, das 50 Jahre nach der Promotion verliehen wird. Grund sind seine öffentlichen Aussagen, in denen er den Klimawandel als „Scheinproblem" bezeichnete und Gender Studies kritisierte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass die Weiterleitung von TV- und Radioprogrammen in Pflegeheimzimmer keine öffentliche Wiedergabe darstellt. Gema und Corint Media können damit keine zusätzlichen Lizenzgebühren von Heimbetreibern verlangen.

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

Der israelische Rüstungskonzern Rafael hat Interesse am VW-Werk in Osnabrück bekundet, dessen Fahrzeugproduktion 2027 ausläuft. Dort könnten künftig Komponenten für das Flugabwehrsystem „Iron Dome" gefertigt werden.

In Stuttgart wurde ein 84-jähriger Mann wegen des Verdachts auf hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch festgenommen. Die Taten sollen im familiären Umfeld und in einem Schwimmbad stattgefunden haben, der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel sorgte im ZDF für Aufsehen mit Forderungen nach höherer Reichenbesteuerung und Gewaltfantasien gegen Elon Musk. Bürgergeldkürzungen lehnt er ab, Haushaltsdiskussionen hält er für überflüssig.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 14. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die 2024 über 500.000 Euro Staatsmittel erhielt, sieht die Hauptbedrohung in der "extremen Rechten".

Die Straße von Hormus ist seit über 50 Tagen kaum passierbar, was Chinas Energieversorgung massiv gefährdet. Peking sucht nun Alternativen in Russland, Kasachstan und Afrika, während Häfen verstopfen und Kosten explodieren.

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

Der Ölpreis ist auf über 126 Dollar je Barrel gestiegen, ausgelöst durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus und stockende Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Für Deutschland droht eine neue Inflationswelle bei Energie.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

Die Vereinigten Arabischen Emirate verlassen zum 1. Mai die OPEC, um ihre Ölproduktion ohne Quotenbeschränkungen ausbauen zu können. Parallel treiben die VAE die Tokenisierung von Rohstoffen voran und umgehen damit westliche Finanzsysteme wie SWIFT.

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

Die Inflation im Euroraum stieg im April auf 3,0 Prozent, angetrieben von Energiepreisen, die um 10,9 Prozent zulegten. Als Hauptursache gilt die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges. Die EZB steht vor einer schwierigen Zinsentscheidung.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

Seit März haben vier hochrangige US-Minister das Trump-Kabinett verlassen, weitere Abgänge sollen laut Politico bevorstehen. Die anhaltenden Personalwechsel sorgen für politische Instabilität in Washington und erschweren verlässliche Diplomatie mit internationalen Partnern.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

Die Blockade der Straße von Hormus trifft Indonesien hart: 20–25 % des Rohöls kommen aus der Golfregion, die Reserven reichen nur 20 Tage. Präsident Prabowo sicherte sich russisches Öl, woraufhin die EU den Karimun-Terminal sanktionierte.

Der Brent-Ölpreis stieg auf 126,39 US-Dollar – ein Vier-Jahres-Hoch – infolge der Blockade der Straße von Hormus im Iran-Konflikt. Rezessionsängste und steigende Inflation belasten die Märkte weltweit.

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

VW-Gewinn bricht im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf 1,56 Mrd. Euro ein. Porsche und Traton verstärken den Abwärtssog, die ID.4-Produktion in den USA wird eingestellt.

In NRW wurden 375 politisch motivierte Angriffe auf Energieinfrastruktur registriert, überwiegend aus dem linksextremen Spektrum. Andere Bundesländer stufen entsprechende Daten als Verschlusssache ein.