Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 42

Der Tankrabatt kommt bei Verbrauchern kaum an: Laut ADAC gaben Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weiter und erhöhten die Preise kurz vor dem Stichtag. Die Bundesregierung zeigt sich machtlos.

Großbritannien erlebt ein politisches Beben: Die Migrationsfrage zerstört die traditionellen Volksparteien Labour und Tories, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen führt. Linke und islamistische Gruppen bilden dabei eine fragile Allianz gegen den gemeinsamen Feind.

Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Stammsitz Mülheim ab. Besonders betroffen sind die Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche.

Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Umsatz und operatives Ergebnis sanken ebenfalls deutlich, weltweit wurden neun Prozent weniger Fahrzeuge verkauft. Im Rahmen eines Sparprogramms sollen bis 2030 rund 5.000 Stellen in Deutschland gestrichen werden.

Israel liefert auf Bitten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums Kerosin nach Deutschland, um einen drohenden Engpass infolge der iranischen Blockade der Straße von Hormus abzufedern. Die Bundesregierung schweigt offiziell dazu.

Die geplante Reform des Heizungsgesetzes streicht zwar die 65-Prozent-Regel, ersetzt sie aber durch eine schrittweise Beimischungspflicht klimaneutraler Brennstoffe ab 2029. EU-Sanierungspflichten bleiben unangetastet.

55 Prozent der Deutschen erwarten laut YouGov ein vorzeitiges Ende der Merz-Koalition. 69 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als schlecht.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt vor dem Landgericht Berlin gegen Apollo News, nachdem das Medium die Stiftung mit einem Schulprojekt in Verbindung brachte, bei dem Minderjährige pornografisches Material erhielten. Die Stiftung hatte das Projekt finanziell gefördert, bestreitet jedoch inhaltliche Verantwortung. Am 12. Mai wird der Fall öffentlich verhandelt.

Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Kanzler Friedrich Merz ernüchternd aus: Trotz minimalem Wirtschaftswachstum erreichen Unternehmensinsolvenzen ein 20-Jahres-Hoch, der Mittelstand zeigt sich tief enttäuscht. Hohe Energiekosten und wachsende Schulden belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.

Laut neuen Tonaufnahmen soll ein enger Vertrauter Selenskyjs ein Korruptionsnetzwerk betrieben haben, das westliche Hilfsgelder abzweigte und Einfluss auf Ministerien sowie den Rüstungssektor nahm. Besonders das Unternehmen Fire Point, das heute Drohnen produziert, steht im Verdacht, durch politische Connections statt Innovationskraft aufgestiegen zu sein.

In der KiKa-Serie „Moooment!" aus dem Jahr 2021 bekämpfen Kinder mit Migrationshintergrund Rassismus – der Endgegner ist eine deutsche Oma, die in einer Jauchegrube versinkt. Nach öffentlichem Druck löschte der Sender die Serie aus der Mediathek.

Trump pausiert die Militäroperation "Project Freedom" in der Straße von Hormus und begründet dies mit Fortschritten bei Verhandlungen mit dem Iran. Der Ölpreis fiel daraufhin unter 100 Dollar pro Barrel.

VW kämpft mit massiven Problemen: Hohe Fabrikkosten, Überkapazitäten und Marktanteilsverluste gefährden bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Als mögliche Lösungen werden Kooperationen mit chinesischen Herstellern oder Rüstungsproduktion diskutiert.

Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Zustimmung war im Juli 2025 noch bei 38 Prozent.

Im April 2026 erreichten Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 1.776 Fällen den höchsten Stand seit 21 Jahren – 82 % über dem Vor-Corona-Schnitt. Besonders betroffen sind Hotellerie, Gastronomie und Immobilien, rund 20.000 Jobs sind gefährdet.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.

In Bannewitz (Sachsen) fand ein Gemeindemitarbeiter beim Rasenmähen zehn Goldbarren im Wert von rund 38.000 Euro. Da sich kein rechtmäßiger Eigentümer melden konnte, verteilt die Gemeinde den Erlös nun an lokale Vereine.

Zwei Hobbydetektoristen entdeckten in Norwegen den größten Wikinger-Silberschatz des Landes mit über 3.000 Münzen aus dem 10./11. Jahrhundert. Der sogenannte Mørstad-Hort enthält Prägungen von Knut dem Großen und anderen Herrschern.

Bei einer Amokfahrt in der Leipziger Fußgängerzone kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben. Der 33-jährige Tatverdächtige war polizeibekannt und wurde kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen.

Unicredit hat offiziell ein Übernahmeangebot für die Commerzbank vorgelegt und bietet 0,485 eigene Aktien je Commerzbank-Papier bis zum 16. Juni. Die Mailänder Bank hält bereits 25 Prozent und will die 30-Prozent-Schwelle überschreiten, während Commerzbank, Belegschaft und Bundesregierung Widerstand leisten.

Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.

Bodo Ramelow (Linke) warnte im Spiegel vor „Erosion der Demokratie" durch AfD-Wähler, während Haseloff (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumte. Konkrete Lösungsansätze blieben beide schuldig.

Die Vereinigten Arabischen Emirate wurden erneut von iranischen Raketen und Drohnen angegriffen, die Luftverteidigung schlug die Angriffe ab. Innerhalb Irans soll Präsident Pezeshkian die Revolutionsgarden scharf kritisiert haben.

Das Containerschiff „Alliance Fairfax" von Maersk passierte die Straße von Hormuz unter US-Militärschutz im Rahmen von „Project Freedom". Rund 20 % des globalen Öl- und Gasverkehrs verlaufen durch die Meerenge, die seit Kriegsbeginn blockiert ist.

USA und Bahrain haben einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht, der Sanktionen gegen den Iran ermöglichen soll. Hintergrund sind erneute Zusammenstöße an der Straße von Hormuz sowie iranische Verstöße gegen die Waffenruhe.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.

SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.

SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.

BioNTech baut bis zu 1.860 Stellen ab und schließt Standorte in Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen. Grund ist der eingebrochene COVID-Impfstoffbedarf, die Produktion übernimmt künftig Pfizer.

Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.

Der Goldpreis notiert trotz eines vorherigen Rücksetzers von über zwei Prozent stabil knapp über 4.500 US-Dollar je Unze. Treiber sind ein erstarkter Dollar, steigende Ölpreise und die Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.

Vom 17-Cent-Tankrabatt kommen laut Ifo-Institut nur 4 Cent beim Diesel-Kunden an – der Rest landet bei den Mineralölkonzernen. Die Maßnahme kostet den Steuerzahler bis zu 1,6 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".

SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.

Der italienische Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo plant mit 3,6 Mrd. Euro Investition den Einstieg ins deutsche Schienennetz ab 2028. 18 Städte auf 1.300 km sollen verbunden werden – als direkte Konkurrenz zur Deutschen Bahn.

Creditreform warnt: Die Insolvenzwelle rollt auch 2026 weiter über Deutschland hinweg. Besonders betroffen sind strukturell gesunde Industriebetriebe, deren Know-how unwiederbringlich verloren geht.

Biontech stellt die Impfstoffproduktion in Deutschland ein und schließt oder verkauft bis 2027 die Standorte Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen. Rund 1.860 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit weniger Umlage und mehr Kapitalmarktorientierung. Kritiker warnen vor steigender Altersarmut, da Risiken vom Kollektiv auf den Einzelnen verlagert werden.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Interlübke aus Rheda-Wiedenbrück hat Ende April 2026 Insolvenz angemeldet. Als Auslöser gelten explodierende Energie- und Logistikkosten infolge des Iran-Konflikts sowie eine eingebrochene Verbrauchernachfrage.

Rewe-Chef Lionel Souque kritisiert Schokoladenhersteller wie Lindt und Mondelēz, die trotz sinkender Kakaopreise weiter Preise erhöhen und Packungsgrößen reduzieren. Als Reaktion greifen Verbraucher vermehrt zu Eigenmarken, deren Umsatzanteil bei Rewe auf fast 30 Prozent gestiegen ist.

Die USA haben laut einer Analyse ihre Kontrolle über globale Energiemärkte massiv ausgebaut und Europa zur Abhängigkeit von teurem US-Flüssiggas gezwungen. Deutschland leidet unter Deindustrialisierung und steigenden Energiepreisen.

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.

Die Inflation in der Eurozone stieg im April auf 3,0 Prozent, angetrieben von einer Energieinflation von 10,9 Prozent. Gleichzeitig streicht die EU-Kommission ab November Fördermittel für chinesische Solarkomponenten, was Europas Industrie weiter schwächen könnte.

Die USA eskortieren unter dem Codenamen „Project Freedom" Tanker durch die Straße von Hormus, während Iran die Wasserstraße mit Minen und Drohnen blockiert. Auch die Emirate wurden von iranischen Raketen getroffen. Die Ölpreise stiegen zeitweise um sechs Prozent.