Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 38

Saudi-Arabiens Staatsfonds PIF hat eine Niederlassung in Shanghai eröffnet und vertieft damit seine Finanzbeziehungen zu China. Riad verlängerte zudem sein Petrodollar-Abkommen nicht und unterzeichnete stattdessen ein Währungs-Swap-Abkommen mit Peking.

Die globale Ordnung erodiert still: Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags im Februar 2026 existieren erstmals seit den 1970ern keine verbindlichen Atomwaffen-Obergrenzen mehr. Die strategische Annäherung zwischen Moskau und Peking sowie schwindende internationale Institutionen beschleunigen den Zerfall des bisherigen Sicherheitssystems.

BlackRock musste seinen Kreditfonds um 5 % abwerten, Golub Capital begrenzt Auszahlungen nach hoher Rückgabenachfrage. Der 1,8-Billionen-Dollar-Markt für Private Credit gerät zunehmend unter Druck.

Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.

US-Kriegsschiffe wurden in der Straße von Hormuz von iranischen Raketen, Drohnen und Schnellbooten angegriffen. Die USA schlugen zurück und zerstörten iranische Militäranlagen, während Trump die iranische Führung als „Verrückte" bezeichnete.

Nach einem Schusswechsel zwischen US- und iranischen Streitkräften in der Straße von Hormus steigen die Ölpreise, Brent kletterte auf 101,26 Dollar. Trump bezeichnete die Vorfälle als „Liebes-Klaps", drohte Iran aber mit weiteren Schlägen ohne Atomabkommen.

Trumps geplanter Besuch bei Xi Jinping wird vom Iran-Krieg überschattet, der laut US-Finanzminister Bessent die Gespräche dominieren dürfte. Wirtschaftsthemen wie Zölle und Seltene Erden rücken in den Hintergrund, die US-Wirtschaftsdelegation soll deutlich kleiner ausfallen als bei früheren Gipfeln.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch von sechs Milliarden Euro. Der PKV-Verband fordert Strukturreformen, darunter die Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1.

Wegen des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus droht Deutschland ein Kerosin-Engpass. Die Lufthansa streicht 20.000 Flüge, Israel springt als Lieferant ein.

Die SPD-Fraktion lehnt zentrale Punkte der vom Kabinett beschlossenen Krankenkassenreform ab, obwohl SPD-Minister ihr zugestimmt hatten. Die Reform soll ein drohendes 15-Milliarden-Defizit der Krankenkassen für 2027 beheben.

Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

US-Zerstörer wurden in der Straße von Hormus angegriffen, während Trump einen weiterhin gültigen Waffenstillstand mit dem Iran beteuert. Der Ölpreis stieg auf über 100 Dollar pro Barrel.

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.

Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.

Die USA scheitern im UN-Sicherheitsrat erneut an Vetos Chinas und Russlands bei einer Resolution gegen den Iran. Ein möglicher temporärer Waffenstillstand zwischen Washington und Teheran wird dennoch geprüft.

An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.

In Barcelona hat ein 37-jähriger Marokkaner eine Frau auf offener Straße erstochen. Der Täter war bereits 2022 nach Angriffen auf Polizisten mit islamistischen Rufen festgenommen worden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.

Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.

Die Blockade der Straße von Hormus verteuert nicht nur Kraftstoffe, sondern gefährdet auch die Versorgung mit Motoröl, was deutsche Autohersteller und den ÖPNV unter Druck setzt. Experten warnen vor schwerwiegenden Störungen in Logistik und Nahverkehr binnen weniger Monate.

Die USA haben dem Iran ein Memorandum mit einer 30-Tage-Frist vorgelegt, das ein Moratorium der Urananreicherung im Austausch für eingefrorene Gelder fordert. Trump zeigte sich optimistisch über eine Einigung, drohte jedoch gleichzeitig mit Angriffen bei Ablehnung.

Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.

Das Kreuzfahrtschiff „Hondius" mit rund 150 Personen an Bord darf wegen eines Hantavirus-Ausbruchs nicht in Teneriffa anlegen und ankert vor der Küste. Drei Menschen starben bereits, Passagiere sollen direkt zum Flughafen gebracht werden.

Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.

Die Vereinigten Arabischen Emirate schleusen trotz Trumps Öl-Blockade weiterhin Rohöl durch die Straße von Hormus – mit ausgeschalteten Transpondern, wie einst der Iran. Brent und WTI notieren inzwischen deutlich über 100 Dollar.

US-Behörden untersuchen verdächtige Öl-Leerverkäufe von über 2,6 Milliarden Dollar, die kurz vor geheimen Regierungsentscheidungen im Iran-Konflikt platziert wurden. Der Verdacht: Insiderhandel auf Basis vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.

Der Sudetendeutsche Tag soll erstmals auf tschechischem Boden in Brünn stattfinden, doch die Prager Regierung fordert die Absage. Das tschechische Parlament entscheidet nun über das Treffen, das an die Vertreibung von drei Millionen Deutschen erinnern soll.

SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.

Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.

DeepL aus Köln baut rund 250 Stellen ab – etwa ein Viertel der Belegschaft. Als Grund nennt das Unternehmen den Wettbewerbsdruck durch US-Konzerne wie OpenAI und Google sowie den Einsatz eigener KI zur Prozessautomatisierung.

McDonald's übertraf im ersten Quartal 2026 die Erwartungen der Wall Street mit einem Gewinn je Aktie von 2,83 Dollar und einem Umsatzplus von neun Prozent auf 6,52 Milliarden Dollar. Die weltweiten Vergleichsumsätze stiegen um 3,8 Prozent.

Ein Maersk-Frachter hat die Straße von Hormuz unter Eskorte von US-Kriegsschiffen erfolgreich passiert. Acht weitere Schiffe der Reederei sitzen weiterhin im Persischen Golf fest.

Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.

Das Landgericht München hat AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron in der Berufung vom Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen freigesprochen. Das Amtsgericht hatte ihn zuvor wegen einer 2022 veröffentlichten Bildmontage zu 11.250 Euro verurteilt.

Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.

Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.

Henkel-Chef Carsten Knobel schließt Preiserhöhungen für Verbraucher im kommenden Jahr nicht aus. Steigende Materialkosten belasten den Konzern mit 400–500 Mio. Euro zusätzlich.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnt vor einer dauerhaften Energiekrise und empfiehlt weniger Autofahrten, Flüge und mehr Homeoffice. Kritiker sprechen von einem drohenden „Energie-Lockdown", konkrete Pläne gibt es bislang jedoch nicht.

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, Bundespolizisten von den Außengrenzen abzuziehen und stattdessen an Bahnhöfen einzusetzen – mit der Begründung, er fühle sich dort dann sicherer. Statt Grenzschutz setzt er auf Streetworker und Prävention.

Die Deutsche Bahn verharrt im Infrastruktur-Zustandsbericht 2025 erneut bei Note 3,0, trotz Investitionen von 19,9 Milliarden Euro. Jedes zweite Stellwerk gilt als erneuerungsbedürftig, im April 2026 kam jeder dritte Fernzug zu spät.

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.

Frankreich lehnt eine Lockerung der Iran-Sanktionen ab, solange die Straße von Hormus blockiert bleibt. Außenminister Barrot bezeichnete die freie Durchfahrt als „Gemeingut der Menschheit".

Der Automobilzulieferer IAV streicht 1.400 Stellen in Deutschland und gibt seinen Berliner Standort bis 2027 auf. Die Wertschöpfung soll künftig international organisiert werden.