Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 38

Die EU-Kommission hat große Internetplattformen aufgefordert, vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verstärkt gegen Desinformation vorzugehen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit eines souveränen Mitgliedsstaates.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gemeinde Wangerland Parkgebühren für strandnahe Parkplätze erheben darf, obwohl Strandgebühren gerichtlich untersagt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Deutschlands Gastronomie erlebt ein Massensterben: Über 11.200 Insolvenzen zwischen 2020 und 2025, allein 2.900 im Jahr 2025. Explodierende Kosten, sinkende Kaufkraft und Bürokratie treiben Tausende Betriebe in den Ruin.

Die Blockade der Straße von Hormus trifft die deutsche Wirtschaft schwer: Chemiebranche, Landwirtschaft und Kliniken leiden unter Rohstoffmangel und Preisexplosionen. 70 % des klinischen Verbrauchsmaterials sind gefährdet.

Italien senkt die Spritsteuer per Dekret um 25 Cent pro Liter, während Deutschland Tankstellen lediglich vorschreibt, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen.

Türkische Asylbewerber kaufen sich laut einem Urteil des VG Gelsenkirchen gefälschte Anklageschriften über korrupte Staatsanwälte im offiziellen UYAP-Justizsystem. Die Angebote werden offen auf TikTok und Telegram vermarktet. Das Gericht lehnte Asyl ab.

Der DAX ist nach iranischen Angriffen auf Energieanlagen am Persischen Golf unter 23.000 Punkte gefallen und notiert rund 10 % unter seinem Rekordhoch. Gaspreise stiegen um bis zu 35 %, DAX-Anleger verzeichnen seit zwölf Monaten keine positive Rendite.

Iranische Raketenangriffe auf Katars LNG-Industriegebiet Ras Laffan haben die europäischen Gaspreise um bis zu 35 Prozent in die Höhe getrieben. Europa ist nach einem harten Winter mit leeren Speichern besonders stark auf LNG-Lieferungen angewiesen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.

ZF Friedrichshafen meldet für 2025 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro – doppelt so viel wie im Vorjahr. Als Ursache nennt der Konzern Sondereffekte aus dem laufenden Umbau.

Der steigende US-Dollar ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Folge des Iran-Konflikts und des Petrodollar-Systems. Deutschland droht eine neue Inflationswelle durch steigende Ölpreise und einen schwachen Euro.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Deutschland solle sich vorsorglich auf steigende Flüchtlingszahlen aus dem Iran vorbereiten. Migrationsforscher widersprechen jedoch: Wegen geschlossener Grenzen in Transitländern sei kaum mit einer Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen.

Die Slowakei hat wegen eines Treibstoffmangels den Spritverkauf rationiert: Pro Fahrzeug sind maximal 400 Euro erlaubt, Kanister-Mitnahmen begrenzt. Auslöser ist der Ausfall russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline kombiniert mit massivem Tanktourismus aus Nachbarländern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Die Einnahmen sollen zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden.

Der rasant wachsende Energiebedarf der KI gefährdet den globalen Tech-Boom: Der US-Stromverbrauch soll um eine Japan-ähnliche Menge steigen, hauptsächlich durch Rechenzentren. Steigende Energiekosten könnten Investitionen bremsen und eine Blasenbildung riskieren.

Ein internationaler Hilfskonvoi hat fünf Tonnen medizinische Güter nach Kuba gebracht, das sich in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten befindet. Weitere Lieferungen aus Chile und Mexiko sind unterwegs.

Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.

Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.

Indische Haushalte besitzen über 34.000 Tonnen Gold im Wert von rund 5 Billionen Dollar, das zunehmend als Kreditsicherheit genutzt wird. Goldkredite haben sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt, befeuert durch steigende Goldpreise und strengere Regeln für unbesicherte Kredite.

Asien steuert im März 2026 auf Rekordimporte russischen Heizöls zu, ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus. Über drei Millionen Tonnen sind auf dem Weg nach Südostasien und China.

Japans Premierministerin Takaichi steht vor einem Dilemma: Trump fordert beim Treffen im Weißen Haus militärische Unterstützung im Iran-Konflikt. Japans pazifistische Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jedoch stark ein.

Die USA erwägen die Entsendung von Bodentruppen in den Iran, um die Straße von Hormus zu sichern. Dies würde Trumps zentrales Wahlversprechen, keine neuen Kriege zu führen, brechen.

Die EU-Kommission soll mithilfe des Digital Services Act, EU-finanzierter NGOs und Social-Media-Manipulation versuchen, die ungarischen Parlamentswahlen 2026 zugunsten des pro-europäischen Kandidaten Magyar zu beeinflussen. Als Rechtfertigung dienen unbelegte Vorwürfe russischer Wahleinmischung.

Fed-Chef Powell schließt baldige Zinssenkungen aus und betont, dass substanzielle Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung nötig seien. Die Renditen zweijähriger US-Staatsanleihen stiegen daraufhin auf ein Siebenmonatshoch von 3,80 Prozent.

Der Goldpreis ist inmitten der geopolitischen Krise um drei Prozent gefallen und liegt nun unter 5.000 US-Dollar je Unze. Experten sehen darin kein Misstrauenssignal, sondern typische Liquiditätsverkäufe institutioneller Anleger.

Der Massivholzmöbel-Hersteller Rodam GmbH aus Schöppingen hat nach 70 Jahren Firmengeschichte Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Münster beantragt. Als Grund gilt die schwache Konsumlaune in Deutschland, die besonders das Premiumsegment trifft.

Der Iran hat Energieanlagen in Katar und Saudi-Arabien angegriffen, nachdem israelische Streitkräfte zuvor das iranische Gasfeld South Pars bombardiert hatten. Der Ölpreis stieg daraufhin auf über 108 Dollar pro Barrel.

Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.

Trump droht Iran mit Zerstörung des Gasfeldes South Pars, nachdem Israel die Anlage angegriffen hatte. Der Iran attackierte daraufhin Gasanlagen in Katar, der Ölpreis stieg auf 112 Dollar.

In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.

Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.

Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.

Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.

Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.

80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.

Costa Rica hat seine Botschaft in Havanna geschlossen und erkennt das kubanische Regime nicht mehr an. Damit verliert Kuba innerhalb von zwei Wochen bereits den zweiten lateinamerikanischen Verbündeten nach Ecuador.

Nach israelischen Angriffen auf das iranische Gasfeld „South Pars" hat der Iran mit Vergeltungsschlägen gegen Golfstaaten reagiert, woraufhin der Ölpreis um sechs Prozent auf über 109 Dollar je Barrel stieg. Katar stellte seine gesamte LNG-Produktion ein, was 20 Prozent des globalen Angebots betrifft.

Barclays warnt Investoren vor massivem Wertverlust bei erneuerbaren Energien, da fehlende Netzinfrastruktur Milliardenprojekte gefährdet. Strom aus Wind- und Solarparks kann vielerorts nicht eingespeist werden.

Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.

Norwegens Parlament hat einstimmig eine unabhängige Untersuchungskommission zum Epstein-Skandal beschlossen. Prominente Politiker wie Ex-Premier Jagland und Ex-Außenminister Brende sind in den Skandal verwickelt.

Österreich plant eine Senkung der Mineralölsteuer um je 5 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht die Regierung FPÖ oder Grüne – beide lehnen das Paket bisher ab.

Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jährlich rund 300.000 Anträge einsparen soll.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.

Ex-Linke-Abgeordneter Markus Gleichmann wurde wegen Besitzes von fast 4000 kinder- und jugendpornografischen Dateien zu neun Monaten Bewährung verurteilt. Die Dateien wurden in seiner Privatwohnung und seinem Wahlkreisbüro gefunden.

Trump setzt den Jones Act für 60 Tage aus, um den Transport von Öl, Gas und Kohle zwischen US-Häfen auch für internationale Schiffe zu öffnen. Hintergrund ist die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran-Konflikt, die den Ölpreis auf über 109 Dollar je Barrel trieb.

Mindestens acht Tanker mit russischem Rohöl haben ihren Kurs von China nach Indien geändert. Hintergrund ist eine US-Ausnahmegenehmigung, die Indien höhere Importe russischen Öls erlaubt.