Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 38

Die schwebenden Hausverkäufe in den USA sind im November um 3,3 Prozent gestiegen und erreichten damit den höchsten Stand seit 33 Monaten. Gesunkene Hypothekenzinsen von 7 auf etwa 6,3 Prozent und ein größeres Angebot verbessern die Kaufbedingungen. Die Vertragsabschlüsse steigen bereits den vierten Monat in Folge.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des städtischen Energieversorgers in Austin, Texas, soll zwischen 2018 und 2023 knapp eine Million Dollar an Scheinfirmen überwiesen haben, die teilweise unter der Adresse seiner Verwandten registriert waren. Mark Ybarra wurde im September wegen schweren Diebstahls angeklagt, nachdem aufgefallen war, dass viele der bezahlten Unternehmen nicht existierten oder keine Kontaktdaten aufwiesen.

Das FBI hat einen Betrugsskandal in Höhe von 250 Millionen Dollar aufgedeckt, bei dem Gelder aus einem Corona-Ernährungshilfsprogramm für bedürftige Kinder gestohlen wurden. Ein unabhängiger Bürgerjournalist machte den Fall öffentlich, während etablierte Medien nicht darüber berichteten. Die Ermittlungen decken ein Netzwerk aus Scheinfirmen und Geldwäsche auf.

Ex-Box-Weltmeister Anthony Joshua wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Lagos-Ibadan Expressway in Nigeria verletzt, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Sein Promoter Eddie Hearn erklärte, Joshua scheine nach ersten Informationen wohlauf zu sein.

Eine aktuelle Yougov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Deutschen es für wahrscheinlich halten, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidentenposten erringt. In fünf Bundesländern stehen Wahlen an, wobei die AfD besonders in ostdeutschen Ländern Umfragewerte von bis zu 40 Prozent erreicht.

Trump und Selenskyj trafen sich in Mar-a-Lago zu Friedensgesprächen über die Ukraine, verkündeten Fortschritte, lieferten aber keine konkreten Ergebnisse. Während beide von gelösten Sicherheitsgarantien sprechen, war Russland nicht direkt beteiligt, und europäische Staats- und Regierungschefs waren nur per Video zugeschaltet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich beim Demokratiegipfel in Kopenhagen im Mai 2024 Desinformation mit einem Virus und empfahl eine präventive "Impfung" der Gesellschaft dagegen. Sie propagierte das Konzept des "Pre-Bunking", bei dem Bürger bereits immunisiert werden sollen, bevor sie mit unerwünschten Informationen in Kontakt kommen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat in einem Interview die AfD scharf kritisiert und vor einer Zusammenarbeit mit der Partei gewarnt. Er unterstellte der AfD, die Demokratie abschaffen zu wollen, ohne dafür konkrete Belege zu liefern. Kritiker werfen Voßkuhle vor, seine institutionelle Autorität für politische Agitation zu missbrauchen und damit seine Neutralitätspflicht zu verletzen.

Ungarn verweigert kategorisch die Aufnahme von Migranten im Rahmen des neuen EU-Migrations- und Asylpakets und will auch keine Ausgleichszahlungen leisten. Außenminister Péter Szijjártó kündigte an, sein Land werde alle Kräfte mobilisieren, um die verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden abzuwehren.

Die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland steht vor dem finanziellen Kollaps, warnt GKV-Chef Oliver Blatt. Bereits 2026 werden einzelne Pflegekassen Liquiditätshilfen benötigen, ab 2027 droht nach Aufbrauch der Bundesdarlehen von 4,2 Milliarden Euro der vollständige Zusammenbruch. Trotz steigender Pflegebedürftigkeit fehlen strukturelle Reformen.

Emmanuel Macron erreicht mit nur 25 Prozent Zustimmung den niedrigsten Wert seit seinem Amtsantritt 2017, während der Rassemblement-National-Vorsitzende Jordan Bardella mit 42 Prozent und Marine Le Pen mit 39 Prozent deutlich vor ihm liegen. Frankreich kämpft mit Wirtschaftskrise, Staatsschulden und Sicherheitsproblemen, während das Interesse an Macrons Neujahrsansprache weiter sinkt.

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Kanzler Merz scharf und bezweifelt, dass die Große Koalition die Legislaturperiode übersteht. Sie wirft ihm Wortbruch bei der Schuldenbremse vor und bemängelt seine Distanz zur Realität sowie das Festhalten an Arbeitsministerin Bas trotz deren umstrittener Politik.

Niedersachsens SPD-Politiker Stephan Weil und Olaf Lies werfen der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ähnlich zerstritten aufzutreten wie die gescheiterte Ampel-Regierung in ihren letzten Monaten. Trotz inhaltlicher Fortschritte gelinge es der Bundesregierung nicht, geschlossen aufzutreten und die Bürger zu beruhigen.

Nach zweijährigem Ausschluss hat die Münchner Sicherheitskonferenz wieder Vertreter der AfD eingeladen. Der neue Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger vollzog damit eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Christoph Heusgen, der die Partei wegen des Verlassens des Bundestags während einer Selenskyj-Rede ausgeschlossen hatte. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte zuvor den Ausschluss kritisiert und sich demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, wirft der AfD vor, als Multiplikator prorussischer Positionen zu agieren und Kontakte zum Umfeld von US-Präsident Trump zu pflegen. Kramer sieht die Partei als Teil internationaler Netzwerke, die gezielt Einfluss auf demokratische Prozesse in Europa nehmen wollen.

Die Bundesregierung plant für 2026 Strompreis-Subventionen in Höhe von 29,5 Milliarden Euro, eine Versiebenfachung gegenüber 2020. Den größten Anteil machen mit 14,6 Milliarden Euro die EEG-Förderungen aus, während private Haushalte von den Entlastungen weitgehend ausgeschlossen bleiben. Experten kritisieren, dass die Maßnahmen nur Symptome bekämpfen statt die strukturellen Ursachen der hohen Strompreise anzugehen.

Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage rechnen 37 Prozent der Deutschen damit, dass die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz die Legislaturperiode nicht bis 2029 überstehen wird. Besonders skeptisch zeigen sich Ostdeutsche mit 42 Prozent und AfD-Wähler mit 67 Prozent, während nur 53 Prozent an einen Fortbestand der Regierung glauben.

Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine vor, Friedensverhandlungen zu sabotieren und bezeichnet die EU als Haupthindernis für den Frieden. Selenskyj plant, bei seinem Treffen mit Trump einen 20-Punkte-Plan vorzustellen, der einen Truppenrückzug beider Seiten und Sicherheitsgarantien vorsieht.

Eine Civey-Umfrage behauptet, dass 55 Prozent der Deutschen den geplanten Rüstungsetat von 48 Milliarden Euro für 2026 befürworten. Die Glaubwürdigkeit wird jedoch angezweifelt, da das Institut bereits früher wegen fragwürdiger Methodik kritisiert wurde und Leserkommentare ein gegenteiliges Stimmungsbild zeichnen.

Putin erklärt, dass Russlands Interesse an einem Abzug ukrainischer Truppen aus kontrollierten Gebieten aufgrund militärischer Erfolge "faktisch gegen null" tendiere. Kurz vor dem Treffen zwischen Selenskyj und Trump sendet der Kreml damit die Botschaft, dass Moskau die Angelegenheit notfalls militärisch regeln werde.

Die USA verzeichnen laut Datenanalyse zwischen Januar und Oktober 2025 einen Rückgang der Tötungsdelikte um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Washington D.C. sank die Gewaltkriminalität nach dem Einsatz der Nationalgarde um 44 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warnt vor einem "nicht beschreibbaren großen Schaden" durch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, obwohl die AfD in Umfragen mit 40 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 Prozent liegt. Schulze schließt kategorisch eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus.

Tausende deutsche Bürger klagen gegen den Rundfunkbeitrag und werfen ARD und ZDF politische Einseitigkeit vor. Der Bayerische Rundfunk verzeichnet seit Mitte 2024 rund 1.680 Klagen, die bisher alle abgewiesen wurden. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 könnte jedoch neue Chancen eröffnen, da es qualitative Mindeststandards für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festschrieb.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern eine Einschränkung der Anonymität im Internet, angeblich zum Schutz vor Hass und zur Verbesserung der Diskurskultur. Kritiker sehen darin einen Versuch staatlicher Überwachung und Einschüchterung, da strafrechtlich relevante Inhalte bereits heute über Plattformdaten verfolgbar sind.

Trump hat vor dem Treffen mit Selenskyj am 28. Dezember in Mar-a-Lago klargestellt, dass der ukrainische Präsident ohne seine Zustimmung keine Verhandlungsmacht habe. Selenskyj will einen 20-Punkte-Friedensplan vorlegen, der NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien und einen beschleunigten EU-Beitritt vorsieht. Trump signalisiert gleichzeitig Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin und positioniert sich als Vermittler zwischen beiden Konfliktparteien.

Großbritannien hat 2025 Rüstungsgüter im Wert von 22 Milliarden Euro exportiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Hauptaufträge kamen aus Norwegen für Fregatten und aus der Türkei für Eurofighter-Kampfflugzeuge. Verteidigungsminister Luke Pollard kündigte weitere Steigerungen für 2026 an.

Das ukrainische Nationale Antikorruptionsbüro ermittelt gegen mehrere Parlamentsabgeordnete wegen systematischer Bestechlichkeit, wobei Ermittler bei Durchsuchungen von Sicherheitskräften behindert wurden. Beim staatlichen Atomkonzern Energoatom wird ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro untersucht.

Die Deutsche Bundesbank warnt, dass das staatliche Defizit bis 2028 auf 4,8 Prozent steigen könnte und Deutschland damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse brechen würde. Als Ursachen nennt die Bundesbank höhere Sozialausgaben, steigende Zinslasten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lehnt eine eigenständige europäische Verteidigungsunion ab und betont die Notwendigkeit der transatlantischen Bindung an die USA. Er widerspricht damit Forderungen von EVP-Chef Manfred Weber nach mehr militärischer Eigenständigkeit Europas. Rutte verweist auf die Verpflichtung der NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Japan plant für das kommende Haushaltsjahr Rekordausgaben für Verteidigung in Höhe von umgerechnet etwa 49 Milliarden Euro, ein Anstieg von 3,5 Prozent. Grund sind die wachsende militärische Stärke Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea, wobei ein Schwerpunkt auf Drohnenabwehr und Küstenschutz liegt.

Russland meldet langsame Fortschritte in Verhandlungen mit den USA über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts. Das russische Außenministerium wirft westeuropäischen Staaten vor, die Annäherung aktiv zu torpedieren und bietet gleichzeitig schriftliche Sicherheitsgarantien für einen Nichtangriff auf europäische Staaten an.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider lehnt eine substanzielle Entschärfung des Heizungsgesetzes ab und besteht auf der Beibehaltung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Die Bundesregierung will bis Ende Januar Eckpunkte für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorlegen, wobei die SPD als Juniorpartner weiterhin an der Ampel-Klimapolitik festhält.

Die EU-Kommission hat von Januar bis Oktober 2025 mit 952 Durchführungsrechtsakten einen neuen Rekord aufgestellt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert, dass Unternehmen durch die Regulierungsflut stranguliert werden und viele Vorschriften ohne ausreichende demokratische Legitimation beschlossen würden. Für den EU-Gipfel im Februar 2026 wird eine Eindämmung der Rechtsakte gefordert.

Die US-Regierung droht der EU mit einem strategischen Rückzug, sollten europäische Staaten weiterhin den Digital Services Act durchsetzen, den Washington als Angriff auf amerikanische Grundfreiheiten wertet. Bereits verhängte Einreiseverbote gegen Vertreter von Organisationen und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Warnung.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt Leistungskürzungen im Gesundheitssystem an und kritisiert die freie Arztwahl als zu teuer. Künftig soll der Hausarzt als Gatekeeper fungieren und Überweisungen zu Fachärzten ausstellen. Auch in der Pflegeversicherung werden steigende Beiträge bei sinkenden Leistungen erwartet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wünschte in seiner Weihnachtsansprache Putin indirekt den Tod, was der Kreml als unbeherrscht kritisierte. Die Äußerung wird als diplomatische Entgleisung gewertet, die Friedensverhandlungen erschwert.

Der Philosoph Richard David Precht hat in einem Podcast erklärt, dass AfD-Chefin Alice Weidel mit ihren Positionen bis in die achtziger Jahre gut in die CDU gepasst hätte. Er begründet dies damit, dass sich die Union in den vergangenen Jahren massiv nach links bewegt habe, während Weidels Standpunkte denen der damaligen CDU ähnelten.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen historischen Tiefstand bei den Wiederbeschäftigungschancen für Arbeitslose, der entsprechende Indikator fiel auf 5,7 und liegt damit so niedrig wie nie zuvor. Selbst hochqualifizierte Fachkräfte wie Ingenieure und IT-Spezialisten sind betroffen, zudem wurden so wenig Jugendliche in Ausbildung vermittelt wie seit 25 Jahren nicht.

Der Artikel kritisiert die westlichen Gesellschaften als "staatsgläubig" und vergleicht das Verhältnis der Bürger zum Staat mit dem Stockholm-Syndrom, bei dem Opfer Sympathie für ihre Geiselnehmer entwickeln. Der Autor bezeichnet Steuern als "organisierten Raubzug" und Inflation als "staatlich orchestrierten Diebstahl", wobei Bürger die Realität ihrer angeblichen Knechtschaft ignorierten.

Donald Trump hat auf Truth Social das Umfeld des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein scharf attackiert und betont, er sei der Einzige gewesen, der bereits vor 2008 den Kontakt abgebrochen habe. In den nun veröffentlichten Dokumenten tauchen Namen wie Bill Clinton, Bill Gates und Prinz Andrew auf, während Trump von Epstein-Opfer Virginia Giuffre entlastet wird.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage haben 19 Prozent der ehemaligen Unionswähler ihrer Partei endgültig den Rücken gekehrt, von diesen würden 39 Prozent künftig die AfD wählen. Die AfD erreicht mit 26 Prozent einen neuen Höchstwert in der Sonntagsfrage, während die Union bei 24,5 Prozent liegt.

Die USA haben Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und weitere Personen verhängt, die an der Durchsetzung des Digital Services Act beteiligt waren. US-Außenminister Rubio wirft der EU vor, durch dieses Regelwerk extraterritoriale Zensur auszuüben und amerikanische Tech-Konzerne zur Unterdrückung missliebiger Meinungen zu zwingen. Der Konflikt markiert eine deutliche Verschärfung im transatlantischen Verhältnis über die Frage der Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.

Friedrich Merz hielt als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender eine Weihnachtsansprache und brach damit die Tradition, dass nur der Bundespräsident an Weihnachten zur Nation spricht. Die Ansprache erinnert an DDR-Zeiten, als Erich Honecker als Parteichef ähnlich vorging, und stößt auf breite Kritik wegen inhaltlicher Leere und Selbstinszenierung.

Selenskyj präsentiert einen 20-Punkte-Friedensplan, der einen russischen Truppenabzug und entmilitarisierte Zonen im Donbas unter ukrainischer Verwaltung vorsieht. Der Plan sieht zudem Sicherheitsgarantien ähnlich dem NATO-Bündnisfall sowie einen späteren EU-Beitritt vor. Angesichts der militärischen Lage und gescheiterter früherer Abkommen erscheint eine Umsetzung unwahrscheinlich.

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud wegen angeblicher "Informationsmanipulation" zugunsten Russlands mit Sanktionen belegt, woraufhin dieser beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde einreichte. Baud kritisiert den Entscheid als rein politisch ohne rechtliche Grundlage, während die Schweizer Regierung ihm keine diplomatische Unterstützung gewährt.

Viktor Orbán sieht die EU im Zustand der Auflösung und kritisiert die imperialen Ambitionen Brüssels, deren Entscheidungen zunehmend nicht umgesetzt würden. Als Beispiele nannte er den Green Deal, das Verbrenner-Aus und die seiner Ansicht nach willkürliche Migrationspolitik.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat Einreiseverbote gegen fünf europäische Akteure verhängt, darunter den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton, wegen des Vorwurfs der "extraterritorialen Zensur" durch den Digital Services Act. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine "schnelle und entschlossene Antwort" an, während die EU die Maßnahmen als Einschüchterungsversuch kritisiert.

In der Ukraine macht eine Mehrheit von 59 Prozent der Bürger Präsident Selenskyj für einen Korruptionsskandal um seinen ehemaligen Geschäftspartner Timur Minditsch mitverantwortlich. Minditsch wird vorgeworfen, in ein Bestechungsnetzwerk bei der Nuklearbehörde Energoatom verwickelt zu sein, der Schaden soll über 100 Millionen US-Dollar betragen.