Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 35

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.

RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.

Österreich plant ein Gesetz zur Begrenzung der Treibstoffmargen, das ab 1. April in Kraft treten soll. Branchenvertreter und Wirtschaftsforscher warnen vor Versorgungsengpässen und falschen Anreizen, da der Staat bereits 50–60 % des Spritpreises durch Steuern einnimmt.

Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.

6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.

Honda erwartet für das laufende Geschäftsjahr einen Verlust von rund 15,7 Milliarden Dollar – erstmals seit dem Börsengang 1957. Grund ist der Einbruch der E-Auto-Nachfrage sowie der Wegfall US-amerikanischer Subventionen.

Das US-Startup Deep Fission hat in Kansas mit Tiefenbohrungen begonnen, um Kernreaktoren rund 1.800 Meter unter der Erde zu betreiben. Jeder Reaktor soll 15 Megawatt liefern, wobei private Investoren bereits Kapazitäten von über 12 Gigawatt reserviert haben.

Über 56 % des Benzinpreises fließen in Deutschland direkt an den Staat – durch Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂-Abgabe. Bei einem Literpreis von rund 2,01 € kassiert der Fiskus ca. 1,13 €, der Tankstellenbetreiber lediglich einen Cent.

Der russische LNG-Tanker „Arctic Metagaz" treibt nach einer Explosion vor der libyschen Küste manövrierlos im Mittelmeer Richtung Lampedusa. Malta warnte Schiffe, fünf Seemeilen Abstand zu halten.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat ihre Untersuchung von Teslas „Full Self-Driving"-System ausgeweitet, da Unfalldaten auf Versagen bei schlechten Sichtbedingungen hindeuten. Im Fokus steht Teslas Entscheidung, ausschließlich auf Kameras statt auf zusätzliche Sensoren wie LiDAR zu setzen.

Bei einer Auktion zehnjähriger Bundesanleihen scheiterte der Bund mit seinem Ziel, fünf Milliarden Euro einzusammeln – nur 3,8 Milliarden wurden platziert. Die Renditen stiegen auf 2,99 %, den höchsten Stand seit 2023.

Japans Staatsverschuldung von 248 % des BIP und die Zinswende der Bank of Japan gefährden die globalen Finanzmärkte. Besonders der Yen-Carry-Trade könnte bei weiteren Zinserhöhungen zu massiven Kapitalabflüssen führen und auch Deutschland treffen.

Zwei Wirtschaftsinstitute warnen, dass 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Sondervermögens nicht in Investitionen, sondern in den regulären Haushalt fließen. Experten befürchten als Folge Steuererhöhungen und geringere Rentenerhöhungen.

UN-Generalsekretär Guterres fordert die USA auf, den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beenden. Er sieht Russland als größten Profiteur der Krise.

Israel verzichtet nach US-Druck auf weitere Angriffe auf Energieanlagen im Nahostkonflikt. Katars LNG-Exportanlage wurde schwer beschädigt, die Ölpreise stiegen auf den höchsten Stand seit 2022.

Der Nahost-Krieg erschüttert die Weltwirtschaft: Öl stieg auf 114 Dollar, der DAX verlor fast 10 %. Experten warnen vor Stagflation, die EZB hob ihre Inflationsprognose auf 2,6 % an.

Der EU-Gipfel in Brüssel endete ohne greifbare Ergebnisse: Der geplante 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt durch Ungarn und die Slowakei blockiert, beim Iran-Konflikt beschränkte sich die EU auf vage Forderungen. Das eigentliche Kernthema Wettbewerbsfähigkeit verkam zur Randnotiz.

Während Spritpreise in Deutschland nach Kriegsbeginn um 20 % stiegen, empfahl das Kartellamt lediglich Preisvergleiche. Söder fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, statt das Mineralöl-Oligopol zu regulieren.

In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.

Verdi hat die rund 800 Beschäftigten der Deutschen Presse-Agentur zum ersten ganztägigen Warnstreik in der Geschichte der dpa aufgerufen. Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen über Gehaltserhöhungen.

China bietet Südostasien Unterstützung bei der Energiekrise an und fordert ein Ende der Konflikte im Golf. Beobachter sehen darin einen geopolitischen Schachzug Pekings zur Einflussausweitung in der Region.

USA und Israel bombardieren seit drei Wochen den Iran, der weiterhin mit Raketenangriffen auf Israel und Golfstaaten reagiert. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, Ölpreise könnten auf 180 Dollar pro Barrel steigen.

Deutschlands 93 gesetzliche Krankenkassen stehen in der Kritik: Der Hausärzteverband fordert eine Halbierung der Verwaltungskosten, die CSU mahnt freiwillige Zusammenschlüsse an. Ab 2027 droht eine Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich.

Bundesweit stehen 70 von rund 1.000 Rolltreppen der Deutschen Bahn still – Ursache ist ein Getriebedefekt. Ersatzteile haben eine Lieferzeit von mehreren Monaten, ein Reparaturtermin ist unklar.

Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Persischen Golf mit einem Landungsverband und erwägen den Einsatz von Bodentruppen an Irans Küste. Seit Beginn der Angriffe am 28. Februar wurden über 7.000 Ziele beschossen, dabei kamen 13 US-Soldaten ums Leben und über 1.300 Zivilisten im Iran.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.

Die GIZ rechnete für Afghanistan-Aufnahmeprogramme 188 Mio. Euro ab, wovon 47,7 Mio. in den eigenen Verwaltungsapparat flossen. Die Zahlen kamen erst nach einem Rechtsstreit ans Licht.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag vom 3. Januar unter Druck, da sein behauptetes Krisenmanagement von Stromnetz Berlin widerlegt wird. Statt früh zu telefonieren, spielte er Tennis.

CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.

Die CSU hat zwei renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute angegriffen, nachdem diese feststellten, dass von 24,3 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. tatsächlich in Infrastruktur flossen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bezeichnete die Berechnungen als „unseriös" und warf den Instituten vor, der Demokratie zu schaden.

CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.

Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.

Erstmals übersteigen Chinas Autoexporte in die EU mit 22 Mrd. Euro die europäischen Exporte nach China (16 Mrd. Euro). Deutsche Ausfuhren nach China halbierten sich seit 2022 auf 13,6 Mrd. Euro.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent zweckentfremdeter Mittel.

Merz warf Orbán beim EU-Gipfel "grobe Illoyalität" vor, da Ungarn 90 Mrd. Euro Ukraine-Hilfen blockiert. Als Druckmittel droht die EU mit Kürzungen beim nächsten EU-Haushalt.

Japan sichert sich Trumps Wohlwollen mit Investitionszusagen von 73 Milliarden Dollar für US-Projekte. Trump lobte Japan als Gegenbild zu den NATO-Partnern, die seine Forderungen ablehnen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) fordert angesichts steigender Ölpreise infolge des Iran-Konflikts Maßnahmen wie Tempolimits, Homeoffice-Pflicht und Fahrverbote nach Kennzeichen. Strategische Ölreserven reichen laut IEA nicht aus, weshalb die Nachfrage gezielt gesteuert werden soll.

Deutschlands Steuereinnahmen stiegen im Februar 2026 um 1,6 Prozent, bereinigt um Sondereffekte sogar um 6,5 Prozent. Besonders die Energiesteuer legte um 24,4 Prozent zu, während die Lohnsteuer um 4,5 Prozent wuchs.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem EU-Ratstreffen angekündigt, die KI-Verordnung der EU umfassend zu überprüfen. Der Rat erteilte der Kommission einen Auftrag für einen „Omnibus" zum gesamten KI-Regelwerk.

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die gesamte Führungsspitze der Streitkräfte entlassen und durch eigene Gefolgsleute ersetzt. Der inhaftierte Ex-Präsident Maduro verliert damit seinen letzten Machtanker.

Chinas Zentralbank kauft seit 16 Monaten ununterbrochen Gold und hält nun 2.309 Tonnen im Wert von 388 Mrd. USD. Gleichzeitig haben Privatanleger ihre Gold-ETF-Käufe verdreifacht, während institutionelle Investoren verkaufen.

Die US-Regierung hat die Domain aliens.gov registriert, was auf ein mögliches Portal für deklassifizierte UFO-Akten hindeutet. Trump hatte zuvor angeordnet, alle Regierungsunterlagen zu UAP und außerirdischem Leben freizugeben.

Israels Premier Netanjahu erklärte Irans Atomprogramm und Raketenproduktion für zerstört, ohne Belege zu liefern. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt zur globalen Energiekrise: Katarische LNG-Anlagen wurden schwer beschädigt, Brent-Öl stieg auf 120 Dollar, Gaspreise sprangen um 35 Prozent.

Russland profitiert kurzfristig durch zusätzliche Öleinnahmen aus dem US-Iran-Konflikt, doch angesichts eines Haushaltsdefizits von 50 Milliarden Dollar bleibt der Effekt begrenzt. China sorgt sich vor allem um seine rund 90 Milliarden Dollar schweren Investitionen in der Region sowie um mögliche Störungen seiner Ölversorgung.

Die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard stufte Pakistan erstmals als potenzielle Raketenbedrohung für das amerikanische Festland ein und reihte es neben Russland, China, Nordkorea und Iran ein. Islamabad wies die Vorwürfe scharf zurück und betonte, seine Raketenfähigkeiten seien rein defensiver Natur.

Die Trump-Regierung erwägt, Sanktionen gegen iranisches Öl auf See aufzuheben, um explodierende Energiepreise zu dämpfen. Rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl befinden sich derzeit auf den Weltmeeren.

Die EU-Kommission aktiviert ihren „Schnellreaktionsmechanismus" des Digital Services Act im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, um Plattformen wie TikTok und Meta zur Bekämpfung von „Desinformation" zu verpflichten. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Einmischung in den ungarischen Wahlkampf.

Israel attackierte das größte Gasfeld der Welt, das Iran und Katar teilen, woraufhin Iran den katarischen Teil beschoss. Reparaturen dauern 3–5 Jahre, Gaspreise stiegen 15 %, Brent-Öl auf 119 Dollar.