Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 30

Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.

Belarus' Machthaber Lukaschenko besorgt sich persönlich um die Kartoffelernte und will wegen drohender Pilzkrankheit sogar um trockenes Wetter beten. Hintergrund ist ein Kartoffelmangel im Vorjahr mit gestiegenen Preisen, der die Ernährungssicherheit im "Bulba"-Land gefährdete.

Die USA griffen erneut iranische Militärziele in der Straße von Hormus an, der Iran konterte mit Attacken auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. Die Eskalation ließ die Ölpreise um rund vier Prozent steigen, während UN-Generalsekretär Guterres vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft warnte.

Der UBS-Report zeigt: Trotz hohem Durchschnittsvermögen (Rang 14) liegt Deutschland beim Medianvermögen nur auf Platz 30 – die Hälfte der Erwachsenen besitzt weniger als 47.000 Euro. Grund sind fehlende Kapitalmarktbeteiligung sowie schwaches Wachstum im Vergleich zu den USA.

Das Bundesfinanzministerium plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher beschlossen: Eine Zigarettenschachtel soll bis 2030 statt 11,36 Euro nun 11,78 Euro kosten. Damit sollen jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt fließen, insgesamt bis 2030 etwa 4,5 Milliarden Euro.

Kommentar kritisiert, dass der Bund über Finanzierung die eigentlich föderale Wissenschaftshoheit der Länder unterlaufe. Als Beispiel dient die Leopoldina, die 2008 zur „Nationalen Akademie“ ernannt wurde und laut Beitrag während Corona regierungskonforme Gutachten lieferte statt unabhängiger Forschung.

In Berlin-Marienfelde nahm ein 29-Jähriger eine Rewe-Mitarbeiterin zwölf Stunden lang mit einem Messer als Geisel. Die Polizei befreite die Frau am Morgen unverletzt mittels Elektroschocker; der Täter, dessen Motive unklar blieben, wurde festgenommen.

Im April 2026 wurden über 2000 Firmeninsolvenzen in Deutschland registriert – der höchste Stand seit 20 Jahren. Besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe, Bau und Solarbranche, während die Politik von Aufschwung spricht.

Bundespräsident Steinmeier erklärte im ZDF-Interview, ein Teil der Wählerschaft stelle sich „gegen das System der Demokratie", weshalb Überparteilichkeit nicht mehr ausreiche. Kritiker werfen ihm vor, damit oppositionswählende Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot zu verletzen.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant nach einem Brandanschlag, der 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ, ein Krisenzentrum für Notfälle sowie Einsparungen etwa beim kostenlosen Schulessen für Besserverdiener.

Bundespräsident Steinmeier verteidigt die geplante Sanierung von Schloss Bellevue mit Kosten von rund einer Milliarde Euro, begründet durch Brandschutzmängel und marode Bausubstanz. Bis zur Fertigstellung residiert er in einem Übergangsquartier am Berliner Spreebogen.

Vierzehn Staaten, darunter Deutschland, fordern China anlässlich des zehnten Jahrestages des Schiedsspruchs von 2016 zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gemäß Völkerrecht auf. Peking ignoriert das Urteil weiterhin und baut seine militärische Präsenz in der Region aus.

Die USA griffen erneut rund 140 militärische Ziele im Iran an, nachdem iranische Revolutionsgarden Warnschüsse auf ein Containerschiff abgegeben hatten. Als Reaktion schloss der Iran die Straße von Hormus, eine zentrale Route für den weltweiten Ölhandel, was die globale Energieversorgung gefährdet.

Investor Frank Thelen kritisiert die „Brandmauer“ der Union gegen die AfD als politischen Fehler, der ihren Verhandlungsspielraum einschränke. Zudem beklagt er, dass sich deutsche CEOs aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen nicht mehr politisch äußern würden.

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit gestorben – nur einen Tag nach einem Kiew-Besuch bei Selenskyj. Der außenpolitische Falke, der stets für massive Ukraine-Unterstützung eintrat, wird international gewürdigt, unter anderem von Bundeskanzler Merz.

VW-Aufsichtsrat lehnt Blumes Sparprogramm mit Werksschließungen ab, Konzernchef schwenkt nun um. Absatz brach im Q2 um 8,6 Prozent ein, in China sogar um 36 Prozent; endgültige Entscheidung fällt im Dezember.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hisste statt einer Bundesratsrede die Regenbogenflagge und ließ sich vertreten. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er ausweichend und verwies auf eine interne Kreisvorsitzendenrunde.

Bundestag und Bundesrat haben das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken.

Bei einem Konzert der Toten Hosen in München kritisierte Frontmann Campino Bundesinnenminister Dobrindt und das geplante Rückführungs-Terminal am Flughafen als „Geldverschwendung", woraufhin das Publikum den abwesenden Minister auspfiff.

Chinas Börsenaufsicht CSRC hat nach über einjähriger Prüfung den Shein-Börsengang in Hongkong genehmigt, wobei die Entscheidung Berichten zufolge bis auf höchste Parteiebene reichte. Die erwartete Bewertung liegt mit 40-50 Milliarden Dollar deutlich unter früheren Schätzungen von bis zu 100 Milliarden Dollar.

Volkswagen verzeichnet im ersten Halbjahr einen Absatzrückgang von rund sechs Prozent auf 4,1 Millionen Fahrzeuge, wobei der Verbrenner-Absatz in China um mehr als ein Viertel einbrach. Als Gründe gelten hohe Kraftstoffpreise sowie interne Grabenkämpfe um die Konzernstrategie.

Bei einer Ryanair-Boeing 737 auf dem Weg von Thessaloniki nach Memmingen zerbarst nach dem Start ein Kabinenfenster, ein Passagier wurde teilweise nach außen gezogen. Mitreisende zogen ihn zurück, die Maschine kehrte um; der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.

Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.

BMW verzeichnete im ersten Halbjahr ein Absatzminus von rund vier Prozent, im zweiten Quartal brachen die Auslieferungen in China um 30 Prozent ein. Zuwächse in Europa und den USA konnten den Einbruch nicht ausgleichen.

Ukrainische Drohnen legen zunehmend Russlands Treibstoffversorgung lahm, jüngst traf ein Angriff eine Raffinerie im 2.500 km entfernten Omsk. Putin räumte erstmals Auswirkungen auf die Produktion ein, während die russische Wirtschaft unter Kriegskosten und stockendem Wachstum leidet.

Trump nutzte beim NATO-Gipfel-Abflug aus Sicherheitsgründen die alte Air Force One statt der neuen Maschine, da er sich laut eigener Aussage als "Nummer eins auf der Todesliste des Iran" sieht. Hintergrund sind eskalierende Spannungen zwischen USA und Iran mit gegenseitigen Militärschlägen.

Nach ergebnisloser VW-Aufsichtsratssitzung ohne konkrete Werkszusagen bangen 8.000 Beschäftigte in Zwickau um ihre Zukunft. Sachsens Minister Panter fordert den Erhalt des komplett auf E-Mobilität umgerüsteten Werks, auch die niedersächsische Landesregierung warnt vor Schließungen.

Die Londoner Polizei zahlt dem irischen Autor Graham Linehan 25.000 Pfund Entschädigung, nachdem er wegen kritischer Tweets zur Trans-Bewegung von bewaffneten Beamten festgenommen worden war. Die Behörde räumte Fehler bei Ermittlung und Festnahme ein; Gerichte hatten Linehan zuvor von allen Vorwürfen freigesprochen.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.

Volkswagen plant drastische Einschnitte: Bis zu 120.000 Arbeitsplätze könnten wegfallen, vier deutsche Werke (Zwickau, Emden, Hannover, Neckarsulm) stehen vor der Schließung. Grund ist unter anderem der schwache Elektroauto-Absatz und sinkende Gewinne, wogegen die Belegschaft mit Protesten reagiert.

VW-Aufsichtsrat lehnte den Sparplan von Konzernchef Oliver Blume mit 7:12 Stimmen ab, da Niedersachsen und Arbeitnehmervertreter geschlossen dagegen stimmten. Auch ein Kompromissvorschlag Niedersachsens wurde abgelehnt, die Umsetzbarkeit des Plans blieb unklar.

Die EU-Kommission wirft Meta vor, mit Instagram und Facebook durch „süchtig machende Designs“ wie Autoplay und personalisierte Algorithmen gegen das Gesetz über digitale Dienste zu verstoßen und Nutzer, besonders Minderjährige, zu gefährden. Meta darf sich zu den Vorwürfen äußern, muss aber Designänderungen vornehmen.

Die Bundeswehr räumt bis Ende September ihr Feldlager in Erbil, da die USA sich zurückziehen und damit auch der Schutz durch US-Luftabwehrsysteme entfällt. Verteidigungsminister Pistorius will die Beratung der Peschmerga mit wenigen Militärberatern vom deutschen Generalkonsulat aus fortsetzen.

Volkswagens Krise mit Werksschließungen und Stellenabbau gilt als Symptom eines tieferen industriellen Niedergangs Deutschlands, da Löhne und Regulierung stärker wuchsen als die Produktivität. Ganze Regionen wie Wolfsburg, Stuttgart oder Schweinfurt sowie zahlreiche Zulieferbranchen stehen dadurch vor einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Umbruch.

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetzespaket zum Bürokratieabbau bei Verkehrsprojekten beschlossen. Genehmigungsverfahren für Schienen, Straßen und Wasserwege sollen künftig schneller und digitaler ablaufen, auch Umweltprüfungen werden gelockert.

EU und Bundesregierung weiten Überwachung und Kontrolle aus: Pkw-Fahrerüberwachung per Kamera, VPN-Einschränkungen, geplante Bargeldobergrenzen sowie Einschränkungen der Informationsfreiheit gegenüber Bürgern und Medien.

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.

Niederländische Windparkbetreiber verschiffen ausgemusterte Windturbinen als Ukraine-Hilfe, während sie ihre Anlagen mit leistungsstärkeren Modellen modernisieren. Kritiker sehen darin weniger Solidarität als eine Verlagerung teurer Entsorgungsprobleme, da Wartung und späteres Recycling ungeklärt bleiben.

Der Bundestag hat mit 319 zu 286 Stimmen das GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen, das 2027 rund 19 Milliarden Euro einsparen soll. Vorgesehen sind unter anderem gedeckelte Krankenhausvergütungen, höhere Pharmaabschläge, ausgeweitete Zweitmeinungsverfahren sowie um 50 Prozent steigende Zuzahlungsgrenzen für Versicherte.

Der Berliner Verein „WahlheYmat“ fordert einen zweiten Regierenden Bürgermeister ausschließlich für nicht-wahlberechtigte Ausländer sowie neu zugeschnittene, gemischte Wahlkreise. Der Verein erhält bereits Fördergelder vom Berliner Senat und soll 2026/2027 jährlich 70.000 Euro zusätzlich erhalten.

Karl Lauterbach bezeichnet im Deutschlandfunk-Interview den Klimaschutz als „oberste Pflicht" des Staates und wirbt für Klimaanlagen und Wärmepumpen. Zudem kritisiert er unzureichende Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland, verteidigt jedoch seine eigene Amtszeit als Gesundheitsminister.

Das EU-Parlament hat die "Chatkontrolle 1.0" per Dringlichkeitsverfahren durchgesetzt: Da nur 314 statt der nötigen 360 Gegenstimmen erreicht wurden, galt der Antrag trotz verfehlter Mehrheit als angenommen. Kritiker sprechen von einem "Scheinparlament" und undemokratischem Vorgehen, die Piratenpartei prüft rechtliche Schritte.

Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner verpasste die Bundesrats-Debatte zum Waffenrecht und ließ sich vertreten, während er stattdessen eine Flagge hisste. Zudem widerlegen Gerichtsdokumente seine Angaben zum Stromausfall am 3. Januar: Statt ab 8:08 Uhr zu telefonieren, spielte er um 13 Uhr Tennis, das erste Diensttelefonat erfolgte erst um 12:45 Uhr – Teile der CDU fordern nun seinen Rücktritt.