Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 28

Das Freiburger Lorettobad, Deutschlands einziges Damenbad, beschränkt ab sofort freitags bis sonntags den Zutritt auf Frauen und Mädchen ab 16 Jahren. Grund seien Überfüllung und Probleme durch größere Besuchergruppen, die sich nicht an die Badeordnung hielten.

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sieht weitreichende neue Befugnisse für den Verfassungsschutz vor: heimliche Eingriffe in IT-Systeme und Wohnungen, Datenmanipulation, Anwerbung Minderjähriger als V-Leute sowie geschwächte Benachrichtigungspflichten für Betroffene.

Auf Facebook werden offenbar mutmaßlich chinesische Kampfdrohnen wie Kamikaze- und Abfangsysteme beworben, wie sie im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Kritiker warnen, dass solche Waffentechnologie so ohne Kontrolle auch an kriminelle oder terroristische Akteure gelangen könnte – ein erster Fund in Mexiko nährt diese Sorge.

Chinas Exporte nach Deutschland stiegen im Juni um 27,2 Prozent, während deutsche Einfuhren nach China nur 3,1 Prozent zulegten. Im ersten Halbjahr summierte sich dadurch ein Handelsdefizit von 22,3 Milliarden Dollar zulasten Deutschlands.

Der Zwei-Billionen-Dollar-Markt für „Private Credit" gerät unter Druck, da die erwarteten Zinssenkungen ausblieben und geopolitische Spannungen die Inflation neu anheizen. Warnsignale wie steigende PIK-Zinsen und Vertragsanpassungen häufen sich, während sich solide von schwachen Schuldnern trennen.

Saudi-Arabien bestellte im Juni Kleindrohnen im Rekordwert von 47,2 Millionen US-Dollar aus Taiwan – ausgelöst durch Lehren aus dem Iran-Konflikt. Der Drohnen-Boom zeigt weltweit einen Trend zu günstiger, asymmetrischer Kriegsführung, begleitet von milliardenschweren Investitionen in die Rüstungsbranche.

Nach US-Angriffen auf iranische Militärziele beschoss der Iran die Tanker "Mombasa" und "Al Bahiyah" in der Straße von Hormus, ein Seemann starb. Die Ölpreise stiegen deutlich, Durchfahrten durch die wichtige Meerenge brachen um rund 52 Prozent ein.

Trump kündigte Gebühren auf Schiffe durch die Straße von Hormus sowie eine erneute Blockade iranischer Häfen an. Die Ölpreise stiegen daraufhin deutlich, WTI um 2% auf 79,78 Dollar, Brent um 1,85% auf 84,84 Dollar je Barrel.

SPD-Politiker Ralf Stegner beleidigte bei ServusTV AfD-Politiker wie Weidel, Höcke und Chrupalla persönlich und forderte erneut ein AfD-Verbotsverfahren, das er als „sicher bald kommend“ bezeichnete.

Deutschlands Chemieindustrie gerät durch hohe Energiepreise, den Kohleausstieg und subventionierte chinesische Konkurrenz zunehmend unter Druck – Werke schließen, Investitionen bleiben aus, Fachkenntnisse und Versorgungssicherheit drohen verloren zu gehen.

Nach einem Zeitungsartikel im Iran, der von deutschen Sicherheitskreisen als Drohung gewertet wird, warnen Politiker vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland. Behörden befürchten den Einsatz sogenannter „Wegwerfagenten“ für einmalige Anschläge.

Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie eine verpflichtende Altersverifikations-App zur Durchsetzung. Kritiker befürchten, dass die geplante Regelung weit über soziale Netzwerke hinausgeht und den Weg zu einer digitalen Identifikationspflicht sowie umfassender Internetüberwachung ebnet.

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.

Nach der iranischen Sperrung der Straße von Hormus brach der Umschlag im Hafen Dschabal Ali um 90-95 Prozent ein. DP World plant nun laut Financial Times einen neuen Hafen in Fujairah, um die Meerenge künftig zu umgehen.

Die Schweiz und Großbritannien haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das langfristig das Handelsvolumen um rund 7,9 Milliarden Franken jährlich steigern soll. Vorgesehen sind unter anderem visumfreie Kurzeinsätze für Dienstleister, erleichterte Mitarbeiterentsendungen sowie der Wegfall von Roaming-Gebühren; die Unterzeichnung ist für Ende 2026 geplant.

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel von derzeit rund acht auf knapp zwölf Euro steigen soll. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck begründet dies mit Gesundheitsschutz und hohen Folgekosten des Rauchens für die Allgemeinheit.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert einen neuen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung: Die kostenlose anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte soll gestrichen werden. Positiv sei jedoch die geplante Erhöhung der Tagesentschädigung von 75 auf 100 Euro sowie der Wegfall des Abzugs für Kost und Logis.

Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller warnt vor anhaltend hoher Inflation und stellt baldige Zinserhöhungen in Aussicht. Die Wahrscheinlichkeit für eine Zinsanhebung im Juli stieg an Märkten von 35 auf 45 Prozent.

Trump erklärt die Straße von Hormus zur Mautstelle: Für Schiffe soll künftig eine Gebühr von 20 Prozent des Frachtwertes fällig werden, während gleichzeitig eine Seeblockade gegen iranische Häfen verkündet wird.

Bosch investiert bis zu 2 Milliarden Dollar in den Ausbau seines Chipwerks im kalifornischen Roseville zur Produktion von Siliziumkarbid-Halbleitern, unterstützt durch bis zu 225 Millionen Dollar US-Förderung. Kommerzielle Fertigung soll 2026 starten.

Die konservative britische Ex-Politikerin Ann Widdecombe wurde tot in ihrem Anwesen aufgefunden; die Polizei schloss ein politisches Motiv zunächst aus. Nach der Festnahme eines 28-Jährigen übernahm nun die Anti-Terror-Einheit die Ermittlungen wegen Verdachts auf Terrorismus.

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.

Gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verspekulierten Beitragsgelder im Verius-Immobilienfonds über riskante Nachrangdarlehen, verpackt als sichere Anleihe. Von 1,2 Milliarden Euro Fondsvermögen drohen bis zu 96 Prozent, mindestens 127 Millionen Euro, verloren zu gehen.

Eine Fraunhofer-Studie zeigt, dass grüner Wasserstoff mit realen Bezugskosten von 8,77 bis 15,16 Euro pro Kilogramm deutlich teurer ist als angenommen. Besonders Spitzenlastkraftwerke gelten wegen geringer Betriebsstunden als unwirtschaftlich, während der Hochlauf der Elektrolysekapazitäten mit nur 181 Megawatt weit hinter den politischen Zielen zurückbleibt.

Die Inflation in der Eurozone fiel im Juni überraschend auf 2,8 Prozent, begünstigt durch sinkende Ölpreise; Deutschland (2,4%) und Frankreich (2,0%) meldeten Rückgänge, Italien blieb bei 3,1 Prozent. Trotz Entspannung erwarten Analysten wegen geplanter Preiserhöhungen vieler Unternehmen eine weitere Zinsanhebung der EZB im September.

Shell prognostiziert bis 2050 einen LNG-Nachfrageanstieg um 65 Prozent auf fast 700 Millionen Tonnen jährlich, angetrieben vor allem durch Asien. Kurzfristig belasten Spannungen an der Straße von Hormus den Markt, während Europa – und speziell Deutschland mit neuen Gaskraftwerken – trotz Energiewende weiter fossil abhängig bleibt.

Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.

Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.

Trump kündigte eine erneute Blockade iranischer Schiffe in der Straße von Hormus an und forderte zudem eine Gebühr für den US-Schutz des Schiffsverkehrs. Die Ölpreise schossen daraufhin um fast 8 Prozent nach oben, während sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen USA und Iran weiter verschärfen.

Der US-Senat debattiert vor der Sommerpause über die CLARITY Act zur Krypto-Marktregulierung, wobei Trump auf Eile drängt, um China nicht die Vorherrschaft zu überlassen. Ethikbedenken wegen Trumps eigenen Krypto-Geschäften und knappe Mehrheiten erschweren die nötigen 60 Stimmen; Experten sehen die Erfolgschancen nur noch bei etwa 50 Prozent.

Die geplante IFG-Reform soll Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit "begründetem Interesse" beschränken und Gebühren erhöhen, was Kritiker als Angriff auf Transparenz und journalistische Recherchen werten. Ohne das Gesetz wären Skandale wie die Maskendeals um Jens Spahn möglicherweise nie bekannt geworden.

Die Straße von Hormus wird zum Kriegsschauplatz: Huthi-Raketen treffen Saudi-Arabien, die USA griffen 140 iranische Ziele an. Trump kündigte an, künftig 20 Prozent der Fracht durchfahrender Schiffe zu kassieren, während die Ölpreise auf Monatshochs steigen.

Laut New York Times soll Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad über Jahre geheimen Kontakt zum Mossad gepflegt haben, mit Treffen bei Klimakonferenzen in Guatemala und Budapest. Israel soll ihn als möglichen Nachfolger nach einem Regimesturz aufgebaut und im Februar 2025 sogar einen gescheiterten Befreiungsversuch aus dem Hausarrest unternommen haben.

Trotz geplantem EU-Importverbot ab 2027 importieren EU-Länder wie Spanien, Frankreich und Belgien Rekordmengen russisches LNG – im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 13,4 Milliarden Kubikmeter, 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

In Lahr (Baden-Württemberg) scheiterte der Bau von zehn E-LKW-Ladesäulen an einem Netzengpass – der Netzbetreiber lehnte den Anschluss ab. Grund: Der Strombedarf durch E-Autos, Wärmepumpen und Rechenzentren wächst schneller als der Netzausbau.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die BVG verpflichtet, eine zuvor abgebrochene Werbekampagne des Portals „Nius“ wieder aufzunehmen. Die Richter urteilten, „Nius“ habe Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu Werbeflächen, die BVG könne sich nicht auf Grundrechte oder Sicherheitsbedenken berufen.

Beim „Stadtwerke Lichterfestival“ in Stuttgart skandierte das Musikduo LIS auf der Bühne von Dasding, der Jugendwelle des SWR, gemeinsam mit dem Publikum die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender damit einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene politische Neutralität vor.

In der Straße von Hormus fahren Öltanker nach US-Angriffen auf Iran und dessen Vergeltung zunehmend mit abgeschaltetem Ortungssystem, da beide Routen Risiken bergen. Der Ölpreis stieg zeitweise um fast fünf Prozent, was Sorgen vor steigenden Energiepreisen schürt.

Mercedes verdoppelt die Produktionskapazität im ungarischen Kecskemét auf 400.000 Einheiten und macht es zum größten Europa-Werk des Konzerns, während deutsche Standorte auf 900.000 Fahrzeuge gekürzt werden.

Die EU-Länder haben neue Fluggastrechte final beschlossen, die voraussichtlich ab Mitte 2027 gelten. Airlines müssen künftig binnen vier Tagen informieren, Passagiere haben neun Monate Zeit für Ansprüche, Entschädigung erfolgt innerhalb von 30 Tagen.

VW-Chef Blume räumt ein, dass die Zukunft der Werke Hannover, Zwickau, Emden und Neckarsulm ungewiss ist. Konzernweit drohen bis zu 120.000 Stellenstreichungen im Rahmen des Sparprogramms "Zielbild 2030".

Flugtickets verteuerten sich im ersten Halbjahr 2026 deutlich: Internationale Flüge um 8,5 Prozent, Inlandsflüge um 9,5 Prozent. Als Ursachen gelten gestiegene Kerosinkosten durch den Iran-Krieg sowie hohe deutsche Steuern und Gebühren.

Niedersachsen prüft eine direkte Landesbeteiligung am VW-Werk Osnabrück, das 2027 die Autoproduktion einstellt. Stattdessen soll dort mit dem israelischen Konzern Rafael Rüstungstechnik für die Bundeswehr gefertigt werden – Vorbild ist die staatliche Rettung der Meyer-Werft.

Die Investitionsbereitschaft im deutschen Mittelstand ist laut DZ Bank/BVR-Umfrage auf den tiefsten Stand seit 1995 gesunken, nur noch 52 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Hauptgründe sind schwache Nachfrage, hohe Energiekosten und geopolitische Unsicherheiten.

Die EU-Staaten haben einem neuen Fluggastrechte-Paket zugestimmt: schnellere Entschädigungsinfos, klarere Regeln bei "außergewöhnlichen Umständen" und mehr Preistransparenz. Die Vorschriften sollen jedoch erst Mitte 2027 in Kraft treten.

Der FC Bayern schafft ab der kommenden Saison das Papierticket ab: Einlass ins Stadion gibt es nur noch per Smartphone über die Vereins-App. Kritiker sehen darin einen Schritt zu lückenloser digitaler Kontrolle der Fans, für Ausnahmefälle sollen jedoch Sonderregelungen gelten.

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.

Trotz eskalierender Spannungen zwischen USA, Iran und Golfstaaten sowie steigender Ölpreise zeigen sich US-Staatsanleihemärkte kaum bewegt. Die Straße von Hormus bleibt gefährdet, während diese Woche wichtige Inflations- und Konjunkturdaten anstehen.

VW-Chef Blume verspricht statt Werksschließungen "intelligentere Lösungen", verärgert damit aber den Betriebsrat, der auf direkten Dialog gewartet hatte. Derweil brechen die China-Verkäufe um 37 Prozent ein, rund 40.000 Arbeitsplätze in deutschen Werken gelten als gefährdet.