Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 23

In Berlin-Reinickendorf gerieten am Samstagabend zwei Männer im Linienbus 122 in Streit, wobei einer Pfefferspray einsetzte. Dadurch wurden der 47-jährige Busfahrer sowie zwei Seniorinnen (82 und 73) verletzt; die Täter flüchteten unerkannt.

Tesla will sein Werk in Grünheide massiv ausbauen: Die wöchentliche Produktion soll auf bis zu 7.500 Fahrzeuge steigen, rund 3.500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. 2025 sanken Umsatz und Kapazitätsauslastung des Werks jedoch deutlich.

Kolumnist Harald Martenstein kritisiert im Cicero-Interview die inflationäre Verwendung des Nazi-Vorwurfs und warnt vor „gelenkter Demokratie“ bei AfD-Verbotsforderungen. Er sieht Deutschland in schlechter Verfassung und prognostiziert eine brisante Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Medienberichten zufolge soll Jürgen Klopp neuer Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft werden. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Kanzler Merz verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Aussagen zu Arbeitsstunden und wies Kritik an seiner Kommunikation zurück, machte teils Medien verantwortlich. Zu Spahns Rücktritt äußerte er sich ausweichend, sprach zudem von einer „Vertrauenskrise der Demokratie".

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.

Die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ sorgte in ihrer 100. Ausgabe für Kritik, da sie im Kontext des ausgeladenen Rapper-Auftritts Danger Dan Verständnis für Selbstjustiz gegenüber Rechtsextremen äußerte und einseitig gegen die AfD Position bezog.

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.

Laut WPIC-Bericht könnte China Platin durch massive KI- und Wasserstoff-Investitionen strategisch aufwerten. Der Markt zeigt bereits ein viertes Jahr in Folge ein Angebotsdefizit, während Chinas physische Nachfrage stark steigt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.

In Southampton wurde Kiran Kaur zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie die Tatwaffe ihres Sohnes Vickrum Digwa versteckte, der den 18-jährigen Henry Nowak erstach. Die Polizei hatte den sterbenden Nowak zunächst fälschlich als Täter behandelt und gefesselt, da Digwa ihm rassistischen Angriff vorwarf.

In Cham löste eine zehnköpfige Männergruppe im Freibad einen Polizeieinsatz mit mehreren Streifenwagen aus, nachdem sie aggressiv reagierte, als Bademeister sie ermahnten. Alle Beteiligten erhielten Hausverbot.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.

Die Trump-Regierung verschärft Visa-Regeln für ausländische Korrespondenten: Statt Fünf-Jahres-Visa müssen deutsche Journalisten künftig alle 250 Tage Arbeitsproben vorlegen. Auslöser waren offenbar Verstimmungen über die Berichterstattung deutscher Medien, insbesondere über ZDF-Studioleiter Elmar Theveßen.

Börsenexperte André Stagge warnt vor Rekord-Kreditständen, überzogenen Bewertungen und ausufernder Geldpolitik als Risikofaktoren für die Aktienmärkte. Der DAX habe bei rund 24.300 Punkten eine kritische Unterstützung, deren Bruch die Abwärtsdynamik verstärken könnte.

China verzichtet erstmals seit 30 Jahren auf feste Beschäftigungsziele im Fünfjahresplan, da KI zunehmend auch geistige Arbeit ersetzt und den Arbeitsmarkt destabilisiert. Trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und Marktverwerfungen hält Peking an seiner KI-Offensive fest.

Russland warnt Südkorea eindringlich vor einer weiteren Annäherung an die NATO und bezeichnet Seouls militärische Kooperation mit dem Bündnis als Sicherheitsbedrohung. Der Kreml, der eng mit Nordkorea verbündet ist, kritisiert insbesondere die zunehmende militärtechnische Zusammenarbeit Südkoreas mit der NATO.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.

Zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen in Deutschland scheitern laut Bundesinnenministerium – 2025 standen 21.438 vollzogenen Rückführungen 34.241 gescheiterte gegenüber. Hauptgrund sind demnach nicht Widerstand der Betroffenen, sondern verspätete oder stornierte Übergaben durch die Bundesländer an die Bundespolizei.

Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.

Ein 26-jähriger Sicherheitsmitarbeiter der DB stürzte bei einer Auseinandersetzung mit einem alkoholisierten Fahrgast während einer Zugfahrt zwischen Offenburg und Karlsruhe aus einer sich öffnenden Außentür und wurde lebensgefährlich verletzt. Die Ursache für das Öffnen der Tür ist noch ungeklärt, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt.

Die USA verlegen zusätzliche Tankflugzeuge nach Israel, während Trump eine massive Ausweitung der Angriffe auf den Iran erwägt; Teheran droht mit "vernichtender" Vergeltung nach eigenen Angriffen auf US-Basis in Katar. Der Ölpreis steigt auf über 87 Dollar pro Barrel, da die Durchfahrten durch die Straße von Hormus einbrechen.

Meta verhandelt laut New York Times mit Anthropic über den Verkauf überschüssiger KI-Rechenkapazität für bis zu 10 Milliarden US-Dollar. Der Deal soll Metas Überinvestitionen in Datenzentren kompensieren, nachdem Zuckerberg eingeräumt hatte, dass sich die KI-Agenten-Entwicklung langsamer als erwartet vollzieht.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hat ihre geplanten Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien nach Widerstand der SPD-Minister Klingbeil und Schneider abgeschwächt. Die Gesetzentwürfe zu EEG-Novelle und Netzpaket wurden zur Anhörung versandt, Kabinettsbeschluss ist für den 29. Juli geplant.

Die EU-Kommission legt eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vor, die den CO₂-Kostenanstieg abfedern soll. Die deutsche Industrie reagiert gespalten: Teile begrüßen die Entlastung, andere fordern angesichts internationaler Wettbewerbsnachteile weitere Nachbesserungen.

Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.

Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.

Die USA verhängen laut Außenminister Rubio Einreiseverbote für Unterstützer linksextremer Terrornetzwerke; die deutsche „Hammerbande“ wurde bereits als Terrororganisation eingestuft. Rubio verwies zudem auf einen Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland um über 40 Prozent im vergangenen Jahr.

Mercedes-Benz verdoppelt die Kapazitäten seines Werks in Kecskemét, Ungarn, während in Deutschland Mehrarbeit ohne Lohnausgleich gefordert wird. Produktionsvorstand Michael Schiebe warnte, bei fehlender Einigung drohten hierzulande Werksschließungen.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

Der DWD warnt für Freitag vor schweren Gewittern in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern mit Überflutungen, Hagel und Sturmschäden. Besonders die Landwirtschaft muss um ihre Ernten bangen, eine Ausweitung der Warnungen ist möglich.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E., langjährige Vertraute von Beate Zschäpe, wegen NSU-Unterstützung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.

Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.

Trotz eines starken Kursrückgangs im zweiten Quartal sehen Marktexperten wie Paul Wong von Sprott Inc. die fundamentale Lage bei Silber intakt: Strukturelle Angebotsdefizite und steigende industrielle Nachfrage sprächen für einen langfristigen Aufwärtstrend.

Fidelity International plant laut Portfolio-Manager Ian Samson die Rückkehr zu einer Gold-Übergewichtung, sobald ein klares Kaufsignal (über 4.300 Dollar) vorliegt. Begründet wird dies mit Inflationsrisiken, geopolitischen Spannungen und einer Fiskalpolitik der Staaten, die kaum noch zur Disziplin zurückfinde – zudem kaufen Notenbanken laut World Gold Council so viel Gold wie nie zuvor.

Das Pekinger Start-up Moonshot präsentierte sein KI-Modell „Kimi K3“, das laut Tests mit Anthropic und OpenAI konkurrieren kann. Die Ankündigung ließ die Aktien chinesischer Wettbewerber wie Z.ai und Minimax um bis zu 28 Prozent einbrechen.

Die USA verkürzen Visa-Gültigkeiten für Studenten, Austauschprogramme und Journalisten drastisch, chinesische Journalisten erhalten künftig nur noch 90 Tage. Peking verurteilt die Regelung als diskriminierend und droht mit Gegenmaßnahmen, was die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belastet.

Ein linksextremer Anschlag legte am 3. Januar 2026 fünf Tage lang die Stromversorgung von rund 100.000 Berlinern lahm – die „Vulkangruppe“ bekannte sich dazu. Ein halbes Jahr später gibt es weder Täter noch Festnahmen; nun griff US-Außenminister Rubio den Fall als Beispiel für internationale Terrorbekämpfung auf.

Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.

Kulturstaatsminister Weimer erklärte sich zum „Team Weihnachten“-Verteidiger, nachdem ein AfD-Landesparteitag einen Antrag zur Ersetzung christlicher Feiertage durch germanische Feste abgelehnt hatte. Kritiker werfen ihm vor, aus einem gescheiterten Antrag ein Wahlkampfargument zu konstruieren.

Musiker Danger Dan veröffentlichte das Lied „Keine Angst“ mit detaillierten Anleitungen zu konspirativer Zellenbildung, Überwachung von Andersdenkenden und Gewaltandeutungen. Das ZDF sagte daraufhin seinen geplanten Auftritt in der „Anstalt“ ab, da der Text als Gewaltaufruf gewertet werden könnte.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen zwei Verfassungsschutz-Mitarbeiter ein AfD-Mitglied vor dessen Haus abgepasst und zur Zusammenarbeit gedrängt haben. Der Landesverband spricht von wiederholten Einschüchterungsversuchen, die Behörde äußert sich nicht dazu.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.

Alle 27 EU-Staaten haben die Frist zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (emissionsfreier Gebäudebestand) verpasst, weshalb die Kommission gegen sämtliche Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Deutschland drohen dadurch Klimakosten von bis zu 38 Milliarden Euro, während Berlin gleichzeitig die Mittel des Klima- und Transformationsfonds kürzt.