Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 23

In Freiburg-Rieselfeld starb ein 74-Jähriger nach einer Messerattacke vor einem Gemeindezentrum, der Tatverdächtige wurde festgenommen. Es ist der zweite Messerangriff in Freiburg binnen weniger Tage; ein Zusammenhang mit einer Tat vom Sonntag wird geprüft, ein religiöses Motiv gilt als ausgeschlossen.

CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.

Nach US-Angriffen auf iranische Öltanker bei Kharg und Jask feuerte Teheran ballistische Raketen auf US-Stützpunkte in Jordanien ab. Parallel eskaliert der Konflikt mit Huthi-Angriffen auf Aramco-Anlagen; Brent-Öl nähert sich 100 Dollar, Gold steigt auf rund 4.375 Dollar je Unze.

Fünf zentralasiatische Staaten fordern zum 20. Jahrestag ihrer atomwaffenfreien Zone neue Obergrenzen für Atomwaffen, nachdem der Vertrag „New START“ am 5. Februar 2026 ausgelaufen ist – erstmals seit 1972 gibt es keine bindenden Beschränkungen für die Nukleararsenale von USA und Russland mehr.

Ukraines Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Antikorruptionsermittler eine kriminelle Struktur in seiner Behörde aufgedeckt hatten. Damit verliert Präsident Selenskyj binnen zehn Monaten die dritte Spitzenfigur aus seinem Umfeld an die Ermittler.

Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.

Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.

2024 flossen fast 6 Milliarden Euro Lkw-Maut-Einnahmen in die Schiene statt in Straßensanierung, während 4.000 Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind. Kritiker bemängeln die "Zweckentfremdung" der Gelder trotz weiterhin schlechter Bahn-Pünktlichkeit.

Der WPIC prognostiziert für 2026 erstmals seit drei Jahren einen Platin-Überschuss von 265.000 Unzen, verursacht durch Investorenverkäufe und schwächere Schmucknachfrage aus China. Trotz des Überschusses bleiben die Lagerbestände mit nur 3,4 Monaten Reichweite extrem knapp.

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.

Seit 2023 wurden in Baden-Württemberg 100 Geldautomaten gesprengt, mit rund 4,8 Millionen Euro Beute und fast 12 Millionen Euro Schaden. Nach einem Höhepunkt 2023/2024 sanken die Fallzahlen 2025 stark, 2026 gab es bislang keinen Fall mehr – Ermittler sehen Verbindungen zur „Mocro-Mafia“.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.

CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.

US-Ökonom Brad Setser warnt vor "China-Schock 2.0": Chinas Exportboom bei E-Autos, Chemie und Maschinenbau bedrohe Deutschlands Industriekern. Er fordert schnelle Zölle sowie Joint-Venture-Pflichten und "Buy European"-Regeln.

Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.

Die Türkei nimmt mit russischer Rosatom-Beteiligung ihr erstes Atomkraftwerk Akkuyu in Betrieb, erster Reaktor soll bis Ende 2026 Strom liefern. Vier Reaktoren sollen künftig zehn Prozent des türkischen Strombedarfs decken, weitere AKW-Projekte sind geplant.

Lettland belegt Getreidetransit aus Russland und Belarus künftig mit einem Zoll von 300 Prozent, auch bei reiner Durchfuhr. Hintergrund sind Ausweichrouten über die Ostsee, nachdem russische Exporte über Schwarzes und Asowsches Meer wegen Angriffen stocken.

Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.

Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.

Die USA sichern sich per Vertrag für 100 Jahre Zugriff auf 65 Milliarden Barrel venezolanisches Öl, unterzeichnet von Energieminister Wright und Übergangspräsidentin Rodríguez. Kritiker, darunter auch Trumps Ex-Sonderbeauftragter Abrams, sprechen von kolonialen Zügen; Erlöse fließen zunächst auf ein US-Konto.

Steigende Gebühren, strengere Prüfungen und neue Auflagen erschweren zunehmend die Nutzung alter Autos, während Neuwagen durch Pflicht-Assistenzsysteme und mögliche Geheimdienst-Datenzugriffe stärker überwacht werden. Betroffen sind vor allem einkommensschwächere Pendler und Handwerker, die auf günstige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 sieht Rekordschulden von rund 203,7 Milliarden Euro vor – jeder dritte Euro stammt aus Krediten. Trotz Sparversprechen steigen die Ausgaben massiv, vor allem durch den Wehretat, während 22,2 Milliarden Euro Einsparungen nur auf dem Papier existieren und die Zinslast bis 2030 auf 80,7 Milliarden Euro anwachsen soll.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.

Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.

Laut New York Times verlor die Ukraine 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar durch Betrug und Misswirtschaft bei der Rüstungsbeschaffung. Sieben der zehn größten Waffenfirmen erhielten trotz Ermittlungen oder Vertragsbrüchen neue Aufträge.

Russland ordnet die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg sowie aller Goethe-Institute an – als Reaktion auf die deutsche Schließung des russischen Konsulats in Bonn. Hintergrund ist eine Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, für die Berlin Moskau verantwortlich macht.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.

Jaguar Land Rover streicht in den kommenden zwei Jahren rund 4.000 Stellen, nachdem der Vorsteuergewinn um 69 Prozent einbrach. Grund sind Chinas Konkurrenz, US-Zölle und Lieferkettenprobleme – kurz nach VWs Ankündigung, 50.000 Jobs abzubauen.

US-Finanzminister Bessent startet ab 9. September verstärkte Rückkäufe langlaufender Staatsanleihen, um Renditen zu senken. Bisherige Ankündigungen zeigten kaum Wirkung, während internationale Großinvestoren wie Norwegens Staatsfonds und Japans Pensionsfonds sich zurückziehen.

Der japanische Yen wertete binnen sechs Handelstagen um 4,7 Prozent auf, USD/JPY fiel bis auf 152,89 – ausgelöst durch schwindende Zinsdifferenzen zwischen Fed und BOJ statt einer Intervention. Massive Stop-Loss-Verkäufe von Yen-Carry-Trades verstärkten die Bewegung zusätzlich.

Innerhalb weniger Augusttage meldeten die Projektentwickler Pandion AG (Köln) und Peters Development GmbH (Hamburg) Insolvenz an, was Sorgen vor einer neuen Pleitewelle in der Immobilienbranche schürt. Hintergrund sind steigende Zinsen, zurückhaltende Banken sowie ein wachsendes Wohnungsdefizit trotz anziehender Baugenehmigungen.

Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 54 Prozent so niedrig wie nie zuvor um diese Jahreszeit – bei einem kalten Winter könnten sie laut Verband INES bereits Anfang Februar leer sein. Grund sind hohe Preise, die das Einspeichern unwirtschaftlich machen; das gesetzliche 80-Prozent-Ziel bis November wird verfehlt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste die Präsentation einer Verteidigungs-Expertengruppe kurzfristig absagen, nachdem Berlin, Paris und Rom Widerstand geleistet hatten. Rund 150 Gäste wurden ausgeladen; Kritiker sprechen von Doppelstrukturen und einem Machtkampf um Kallas' Position.

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.

Chinas Notenbank kaufte im August 20 Tonnen Gold hinzu – trotz Preisrallye von fast zehn Prozent. Die Reserven steigen damit seit 22 Monaten in Folge auf rund 2.387 Tonnen, während weltweit Zentralbanken so viel Gold kaufen wie nie zuvor.

Ifo-Ökonom Ragnitz warnt vor dem Verschwinden der ostdeutschen Zulieferindustrie durch hohe Energiepreise und E-Mobilitäts-Umstieg, auch der Chemiepark Leuna sei bei Dow-Werksschließung gefährdet. Als Gegenmittel schlägt er Sonderwirtschaftszonen nach polnischem Vorbild vor.

Zentralasien nutzt die durch den Ukraine-Krieg geschwächte russische Vormachtstellung, um sich zwischen China, USA, Russland und EU als eigenständiger Rohstoff-Knotenpunkt zu positionieren. Beispiele sind der wachsende "Mittlere Korridor" als Handelsroute sowie Usbekistans hohe Goldreserven als strategische Absicherung.

28 chinesische Provinzen sind auf Finanzhilfen aus Peking angewiesen, um ihre Haushalte auszugleichen – selbst Schanghai verfehlte erstmals seit der Pandemie die Kostendeckung. Insgesamt muss Peking rund 10,5 Billionen Yuan zum Ausgleich der Lücken aufbringen, was strukturelle Schwächen der chinesischen Wirtschaft offenlegt.

Der Metallhandelsverband Eurometal demonstrierte mit Särgen vor der EU-Kommission in Brüssel und warnt vor 300.000 zusätzlichen Jobverlusten 2026, falls Brüssel chinesische Zulieferer nicht stärker reguliert. Kritisiert wird, dass europäische Rohstoffe mit Zöllen und CO₂-Abgaben belastet werden, chinesische Fertigprodukte jedoch nicht.

Laut Reuters-Recherche treibt Chinas Militär die Entwicklung humanoider Roboter für Kriegseinsätze voran – über 100 Ausschreibungen und Patente belegen Tests für Wahrnehmung, Feinmotorik und Gefechtsfeldeinsatz. Zudem stammen 2025 rund 95 Prozent aller weltweit ausgelieferten Humanoiden aus chinesischer Produktion.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert Europas Verteidigungspolitik: Trotz eines Anstiegs der EU-Militärausgaben von 262 auf 418 Milliarden Euro seit 2022 bleibe die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 gefährdet, da 78 Prozent der Rüstungskäufe aus dem Ausland (v.a. USA) stammen und schuldenfinanzierte Programme wie SAFE die Haushalte belasten.

In Belgrad wurde der wegen Völkermords verurteilte Ratko Mladić mit staatlichen Ehren beigesetzt, mehrere Minister nahmen teil. Die EU reagierte alarmiert, Erweiterungskommissarin Kos sagte ihren Serbien-Besuch ab.

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17% vs. AfD 43,8%) kandidiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller für den Landesvorsitz und fordert einen Neuanfang. Merz kritisierte Müller scharf, ihm vor der Wahl „in den Rücken gefallen“ zu sein.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.

Ein TKP-Beitrag stellt die zentrale Rolle von CO₂ im Klimawandel infrage und verweist auf die Wärmespeicherkapazität der Ozeane. Die etablierte Klimaforschung widerspricht dieser Deutung, während eine Studie zur AMOC-Zirkulation bislang keine Abschwächung zwischen 1963-2017 feststellte.

Laut Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von etwa fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes, besonders betroffen sind kleine Firmen und das verarbeitende Gewerbe. Als Ursache gilt neben EU-Vorgaben auch deutsches "Gold-Plating"; die Belastung könnte das Produktivitätswachstum um einen halben Prozentpunkt gedrückt haben.

NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.

Die neue Pisa-Studie zeigt: Deutschlands 15-Jährige schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie nie zuvor und liegen nur noch im OECD-Mittelfeld. Bildungsministerin Prien verweist auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen und kündigt eine Stärkung der Grundkompetenzen an.