Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 21

Norwegens Regierungschef Støre berichtete, Selenskyjs Flugzeug sei beim Start in Moldau fast von einer Drohne getroffen worden, weshalb der Flug zur Trauerfeier für König Harald V. verspätet startete. Kiew und Moldau relativierten die Darstellung; unklar bleibt, ob die abgestürzte russische Drohne tatsächlich dem Präsidentenjet galt.

Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj und EU-Botschafter Katschka noch 2026 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, kurz nachdem die EU im Dezember 2025 ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket beschlossen hatte. Brüssel zeigt sich überrascht und prüft nun kritisch die Mittelverwendung, während über eingefrorene russische Vermögenswerte als weitere Finanzierungsquelle diskutiert wird.

Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.

Huthi-Kräfte haben die Hafenstadt Mokha am Roten Meer erobert, Regierungstruppen ziehen sich Richtung Bab al-Mandab zurück. Die Meerenge ist zentral für den Asien-Europa-Handel; der Ölpreis kletterte bereits über 100 Dollar je Fass.

Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Österreichs Regierung plant ein Verfassungsverbot des politischen Islam, das Muslimbruderschaft, Hisbollah und Hizb ut-Tahrir treffen soll. Ministerin Bauer sorgte mit Äußerungen zur IGGÖ für Streit in der Koalition, während die Glaubensgemeinschaft vor einem Generalverdacht warnt.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant ein Gesetz, das Händler und Dienstleister zur Annahme digitaler Zahlungsmittel neben Bargeld verpflichtet. Kritiker sehen darin vor allem ein Mittel zur lückenlosen Nachverfolgung von Transaktionen; auch der Handelsverband lehnt die Regelung als unnötige Bürokratie ab.

Die EZB plant den digitalen Euro für 2029, sofern die EU-Verordnung 2026 verabschiedet wird; ab 2027 startet ein zwölfmonatiges Pilotprojekt mit 36 ausgewählten Zahlungsdienstleistern. Kritiker bezweifeln jedoch Nutzen und Zweck des Projekts angesichts bestehender Zahlungsalternativen, geplanter Haltelimits und offener Datenschutzfragen.

EZB-Chefin Lagarde erklärt Deutschlands Geschäftsmodell für „tot“ und rechnet erst bis Ende 2028 mit dem Erreichen der Zwei-Prozent-Inflationsmarke. Die EZB hob den Einlagensatz zuletzt auf 2,5 Prozent an, sieht sich gegen Energiepreisschocks aber machtlos.

Volkswagen prüft laut Medienberichten den Verkauf seines gesamten Immobilienbesitzes mit einem Buchwert von rund 35 Milliarden Euro, darunter 9500 Werkswohnungen in Wolfsburg. Ein Käufer für das weltweite Portfolio ist bislang nicht in Sicht, mögliche Interessenten wie die TAG Immobilien AG halten sich zurück.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Kanzler Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet, nachdem er das Konzept der „Remigration" als „ethnische Säuberung" bezeichnet hatte. Ob die parlamentarische Indemnität greift, ist juristisch umstritten.

Steigende Erzeugerpreise und ein Ölpreis über 100 Dollar erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Fed-Zinserhöhung im September auf 70%. Auch die EZB hob bereits die Zinsen an; Gold notiert bei über 4.300 Dollar je Unze.

Die IAEA registriert erneute Bauaktivität am unterirdischen Atom-Komplex Pickaxe Mountain im Iran, Inspektoren hatten jedoch nie Zugang. US-Präsident Trump drohte Teheran deshalb erneut mit harten Konsequenzen, falls das Land "frech" werde.

Die Schweiz hat seit Donnerstag Kauf, Einfuhr und Durchfuhr von sudanesischem Gold sowie bestimmten Abbau-Chemikalien verboten und zieht damit mit den EU-Sanktionen gleich. Ziel ist es, eine zentrale Finanzierungsquelle im sudanesischen Bürgerkrieg zu kappen, da große Mengen Gold bislang über Schmuggelrouten in den legalen Handel gelangten.

Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.

Algerien hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten abgebrochen und wirft Abu Dhabi „feindselige Aktionen“ vor; der VAE-Botschafter muss binnen 48 Stunden ausreisen. Hintergrund sind Konflikte um Israel-Politik, die Westsahara und Einfluss im Sahel.

Eine ECFR-Studie zeigt: 68 Prozent der Europäer in sechs Ländern sehen Verfall statt Aufbruch, 44 Prozent nennen kein positives Beispiel europäischen Handelns. Das widerspricht dem optimistischen Eurobarometer der EU-Kommission mit 60 Prozent Zuversicht.

Ab Ende 2026 müssen alle EU-Staaten eine digitale Identitäts-Wallet anbieten, Deutschland startet zum 2. Januar 2027 mit der App „d-you“. Rechtsgrundlage ist die eIDAS-2.0-Verordnung; Nutzung ist offiziell freiwillig, während andere Länder wie Rumänien und Österreich bereits weiter sind.

Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.

Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisiert deutsche Bischöfe scharf für ihre Wahlkampf-Positionierung gegen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl und wirft ihnen Missbrauch geistlicher Autorität vor. Die Deutsche Bischofskonferenz weist die Kritik zurück, nachdem die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Bundeskanzler Merz und Indiens Premier Modi haben telefoniert und die schnelle Unterzeichnung des im Januar 2026 ausgehandelten EU-Indien-Freihandelsabkommens angemahnt. Deutschland hofft angesichts von Trumps Zollpolitik und Spannungen mit China auf Indien als neuen Exportmarkt.

Die neue Pisa-Studie zeigt für Deutschland historische Tiefstwerte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher macht auch die bequeme KI-Nutzung dafür mitverantwortlich und fordert stattdessen besseren, anspruchsvolleren Unterricht statt eines Verbots.

Der Ölpreis ist wegen eskalierender US-Iran-Kämpfe auf über 100 Dollar (WTI) bzw. 104,69 Dollar (Brent) gestiegen. Laut US-Beratern könnte der Konflikt bis 2029 andauern, während Diesel- und Spritpreise Rekordwerte erreichen und auch der Goldpreis auf rund 4.414 Dollar klettert.

Erstmals besuchte ein VAE-Präsident Deutschland zum Staatsbesuch: Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan traf Steinmeier und Merz in Berlin, dabei wurden Abkommen im Milliardenvolumen zu Energie, KI und Sicherheitskooperation unterzeichnet.

Die Bahn streckt ihren Sanierungsplan: Statt vier Generalsanierungen jährlich sind künftig nur noch zwei bis drei geplant, ein Abschluss innerhalb der 2030er Jahre ist ungewiss. Die Pünktlichkeit sinkt weiter, im August 2026 lag sie nur bei 54,2 Prozent.

Die BIZ warnt vor einer möglichen Finanzblase durch den globalen KI-Investitionsboom, der zunehmend über Schulden finanziert wird. BIZ-Chef Hernández de Cos sieht intransparente Kreditverflechtungen und hohe Börsenkonzentration als Risiken für die Finanzstabilität.

Die Deutsche Außenhandelskammer in China warnt vor pauschaler Kritik an Chinas Exportüberschuss, da viele deutsche Firmen die Expansion chinesischer Unternehmen als wichtigste Geschäftschance sehen. Trotz Rekorddefiziten im EU-China-Handel (über 370 Mrd. Euro 2025) kooperieren laut AHK-Umfrage 68% der befragten Firmen bereits mit chinesischen Partnern, riskieren jedoch langfristig von ihnen verdrängt zu werden.

VW plant bis 2030 rund 31 Milliarden Euro Einsparungen, muss zuvor jedoch bis zu 16 Milliarden Euro für den eigenen Umbau ausgeben – davon zehn Milliarden für Personalabbau und sechs Milliarden für mögliche Werksschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Weltweit sollen zusätzlich rund 50.000 Stellen wegfallen.

In Qingdao geriet der Frachter „Ocean Melody" bei Wartungsarbeiten in einer CSSC-Werft in Brand: Mindestens 20 Tote, fünf Vermisste. Xi Jinping ordnete Rettungsmaßnahmen und eine rasche Untersuchung der Verantwortlichen an.

Laut Ifo-Institut flossen 2025 nur 17,6 der 28,6 Milliarden Euro neuer Verteidigungsschulden in tatsächliche Ausgabenzuwächse – elf Milliarden entlasteten stattdessen den übrigen Haushalt. Das Finanzministerium weist die Berechnung als Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" zurück, das Ifo-Institut bleibt bei seiner Einschätzung, sieht aber keinen Rechtsverstoß.

Jens Spahn hat sich in einem Brief an seine CDU-Basis dafür entschuldigt, seine private Leihmutterschaft nie offengelegt und trotz gegenteiliger öffentlicher Positionen dazu geschwiegen zu haben. Der Fall hatte zu Rücktrittsforderungen geführt, im Juli gab er den Fraktionsvorsitz auf.

Der CSU-Arbeitskreis Juristen will mit einem Leitantrag KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung ermöglichen, um Verfahren zu beschleunigen, warnt jedoch vor KI-generierten Massenschriftsätzen und schlägt Begrenzungen sowie Missbrauchsgebühren vor.

Nach Sabotageakten gegen Umspannwerke in Brandenburg und NRW Anfang September verschärfen mehrere Bundesländer den Schutz kritischer Infrastruktur. Ein 48-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen, in dessen Notizbuch über 150 mögliche Anschlagsziele vermerkt waren; Innenminister Dobrindt spricht von mutmaßlichem Klimaterrorismus eines Einzeltäters.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.

Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.

BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.

Vize-CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp weigert sich, ihren Posten trotz Merz' Wunsch zu räumen – laut Satzung kann nur ein Parteitag sie abwählen. Der Vorgang gilt in Teilen der Union als Autoritätsverlust für den Kanzler.

Nach einem Video, in dem der Streamer „Aktivist Mann“ auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine „Spiegel“-Journalistin aggressiv bedrängte, distanzierte sich die Parteispitze deutlich. Weidel und Chrupalla kündigten an, den Umgang mit dem Aktivisten im Bundesvorstand zu thematisieren und künftig solches Verhalten bei Parteiveranstaltungen nicht zu tolerieren.

Nach der von der Bundesregierung angeordneten Schließung des Russischen Hauses in Berlin wurden allen rund 50 Mitarbeitern gekündigt, sechs Entsandte haben Deutschland bereits verlassen. Auslöser war eine im August in Leipzig entdeckte Sprengstoff-Drohne, für die Deutschland Russland verantwortlich macht; Moskau reagierte mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland.

Deutschlands Finanzierungskosten erreichten im August mit einer Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zudem fehlt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen laut Politico ein ständiger Wirtschaftsberater, während Ratspräsident Costa mit seinem Vorschlag EU-weiter Steuern bei Berlin, Paris und Warschau auf Widerstand stößt.

Die Bundeswehr setzt ab 2027 auf ein deutsches Software-System (MDOCore, entwickelt von Hensoldt und Helsing) zur automatisierten Verknüpfung von Sensordaten und schließt dabei den US-Anbieter Palantir aus Souveränitätsgründen aus – anders als deutsche Polizeibehörden, die weiterhin auf Palantir setzen.

Der Gaspreis ist auf rund 80 Euro/MWh gestiegen, deutsche Speicher sind mit knapp 55% ungewöhnlich niedrig gefüllt. Auslöser ist die Blockade der Straße von Hormus, was Industrieunternehmen und Netzbetreiber wie Westnetz zunehmend beunruhigt.

Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.

Berlins Staatsanwaltschaft konnte wochenlang keine Haftladungen verschicken, weil die dafür nötigen gelben Zustellungsumschläge ausgegangen waren. Grund war eine Formularänderung des Bundesjustizministeriums, deren Umsetzung trotz 16 Monaten Vorlaufzeit an einem Lieferengpass scheiterte – Verurteilte blieben derweil auf freiem Fuß.

Die 1737 gegründete Papierfabrik Schleipen in Bad Dürkheim stellt nach gescheiterter Investorensuche endgültig den Betrieb ein, 73 Arbeitsplätze fallen weg. Der Insolvenzverwalter nennt hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und unflexibles Arbeitsrecht als Ursachen für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Die deutsche Inflationsrate stieg im August auf 2,9 Prozent, den höchsten Stand seit Dezember 2023, hauptsächlich getrieben durch stark gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts am Persischen Golf. Kraftstoffe verteuerten sich um 27,7 Prozent, Heizöl um fast 50 Prozent, während Experten vor einer möglichen Stagflation warnen.

Deutschlands Autobranche führt mit sieben Großpleiten die Insolvenzstatistik im ersten Halbjahr 2026 an. Insgesamt zählte Allianz Trade 33 Großinsolvenzen (+10%), Deutschland stellt zudem ein Drittel aller westeuropäischen Fälle.

Für die insolvente Leuna Polyamid GmbH fand sich trotz rund 80 Millionen Euro Steuergeld für den Notbetrieb kein Investor – 440 Jobs stehen vor dem Aus. Die Produktion läuft noch bis Ende September, danach wird die Anlage heruntergefahren; ein Totalrückbau könnte Jahre dauern.