Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 21

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

Belgien hat still ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen beschlossen, versteckt unter 88 Gesetzesvorlagen. Details wie betroffene Warengruppen bleiben unklar; die EU ist bei härteren Israel-Sanktionen gespalten – Deutschland und Italien lehnen ab.

Der iranische Rial ist auf ein Rekordtief gefallen (1,95 Mio. Rial pro US-Dollar), ausgelöst durch neue US-Sanktionen und den eskalierenden Konflikt mit Washington. Viele Iraner flüchten angesichts der hohen Inflation in Gold und Sachwerte.

Bundeswehr-General Freuding lobt die ukrainische Armee als kampferfahrenste und größte Europas und lässt Bundeswehrsoldaten von ukrainischen Kämpfern im Umgang mit Drohnen schulen. Zudem soll eine 5000 Mann starke Brigade in Litauen stationiert werden.

Vor Odessa wurde laut ukrainischen Angaben der Getreidefrachter „Golden Leo“ von russischen Marschflugkörpern getroffen, fünf Menschen starben. Der Angriff folgte auf eine massive russische Luftschlagwelle gegen Kiew mit mindestens einem Toten.

Vor der israelischen Parlamentswahl im Oktober fordert Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner neuen Partei Jashar Regierungschef Netanyahu heraus und liegt in Umfragen teils vor dessen Likud. Ob das oppositionelle Lager jedoch eine tragfähige Mehrheit erreicht, bleibt ungewiss.

Andy Burnham löst Keir Starmer als britischer Premierminister ab und ist damit bereits der siebte Regierungschef innerhalb eines Jahrzehnts. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte einen Zehnjahresplan sowie Maßnahmen gegen die Lebenshaltungskosten an, Details blieben jedoch offen.

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat trotz eigener Bedenken eine Verfassungsänderung gegengezeichnet, die seine vorzeitige Absetzung ermöglicht. Ministerpräsident Péter Magyar treibt damit einen umfassenden Umbau der Orbán-Ära voran, inklusive neuer Amtszeitbegrenzungen und einer geplanten neuen Verfassung.

In einem Berliner Café soll die Betreiberin einem Gast wegen seiner vermeintlichen AfD-Zugehörigkeit (erkannt an der Krawatte) die Bewirtung verweigert haben. Sie inszenierte den Vorfall stolz auf Instagram unter dem Motto „No Latte for AfD“ und kündigte an, an diesem Kurs festzuhalten.

Im ersten Halbjahr 2026 widerriefen 402 anerkannte Kriegsdienstverweigerer ihre Entscheidung, während gleichzeitig die Neuanträge auf Verweigerung mit 5.862 stark anstiegen – vor dem Hintergrund geplanter Musterungen und einer möglichen Wehrpflicht-Reaktivierung.

FIFA-Präsident Gianni Infantino bezeichnete die WM im Trump Tower als „größtes menschliches, soziales und kulturelles Ereignis der Menschheitsgeschichte" und würdigte Trump überschwänglich, was scharfe Kritik wegen Realitätsferne hervorrief.

Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Berliner Bendlerblock entfernte Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer, eigenhändig einen von AfD-Vertretern niedergelegten Kranz. Der Vorfall sorgte im Beisein prominenter Gäste für Aufsehen und löste Diskussionen über politische Ausgrenzung beim Gedenken aus.

Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.

In der Nacht auf Montag griff die Ukraine laut Moskau die Region mit über 400 Drohnen an, dem größten Angriff seit Kriegsbeginn. Getroffen wurden Wohnhäuser, Logistikzentren und ein Öldepot, es gab Verletzte; Kiew äußerte sich zunächst nicht.

Ein 65-Jähriger lebte acht Jahre illegal im Tonto National Forest in Arizona und hinterließ rund 450 Kilogramm Müll. Trotz sechs Haftbefehlen und mehrfacher Verwarnungen wurde er erst nach einem gefährlichen Lagerfeuer festgenommen und nun lediglich zu Bewährung verurteilt.

Die Rentenkommission der Bundesregierung lehnt eine Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Alter ab und empfiehlt stattdessen, das Renteneintrittsalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre anzuheben.

Laut Daten des Statistischen Bundesamts droht bundesweit fast 39%, im Osten sogar 54% der Vollzeitbeschäftigten rechnerisch eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze trotz 45 Beitragsjahren. Linken-Politiker Bartsch kritisiert zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren durch die Bundesregierung.

Die dänische Werft Fayard weist Vorwürfe von 105 EU-Abgeordneten zurück, russische LNG-Tanker zu warten, und kontert: Nicht die Werft, sondern die EU selbst importiere Rekordmengen russischen Flüssiggases trotz Sanktionsforderungen.

Die EU-Kommission empfiehlt, Öl- und Gasimporteure 2027-2029 von Sanktionen der Methanverordnung zu befreien – auf Druck der USA und Katars nach Spannungen um die Straße von Hormus. In Berlin sind Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider darüber uneinig.

Die USA werben laut Politico für eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit, die im September bei der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden soll und sich gegen EU-Plattformregulierungen wie den Digital Services Act richtet. Brüssel reagiert alarmiert, da die Erklärung Falschinformations- und Hassrede-Regulierung als Gefahr für die Meinungsfreiheit einstuft.

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Ölpreise steigen wegen anhaltender US-Angriffe auf Iran über 90 Dollar je Barrel, während Gold trotz Nahost-Konflikt und drohender Fed-Zinserhöhungen stabil bleibt. Silber legt derweil um 1,7 Prozent zu.

Japans Parlament stuft Kryptowährungen künftig als Finanzanlagen unter das Finanzinstrumente- und Börsengesetz ein. Geplant sind Spot-Krypto-ETFs ab 2027 sowie eine Steuersenkung auf Krypto-Gewinne von bis zu 55 auf pauschal 20 Prozent ab 2028.

Andy Burnham wird als neuer britischer Premierminister nach Keir Starmer präsentiert und verspricht eine wirtschaftliche Wende, unter anderem durch die Verstaatlichung von British Steel. Kritiker sehen in ihm eher einen symbolstarken Menschenfänger als einen echten Problemlöser für die anhaltende politische und ökonomische Instabilität des Landes.

Taiwans Staatsanwaltschaft klagt einen Ex-Manager des Chip-Konzerns TSMC wegen Industriespionage für China an und fordert sieben Jahre Haft. Er soll 2023/2024 mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen aus Hongkong 21 sensible Dokumente kopiert haben, um eine Halbleiterfirma in China aufzubauen; TSMC deckte den Diebstahl selbst auf.

Milliardär Andrew Forrest hat für rund 133 Millionen US-Dollar einen 16,8-Prozent-Anteil am Wolfram-Produzenten EQ Resources erworben, dessen Aktie daraufhin um 34 Prozent stieg. Hintergrund ist die strategische Bedeutung von Wolfram für Rüstung und Industrie sowie Chinas jüngste Exportbeschränkungen, die den Wolfram-Preis auf ein Allzeithoch trieben.

Eine US-Richterin hat die 110-Milliarden-Dollar-Fusion von Paramount Skydance und Warner Bros. Discovery vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt, nachdem zwölf demokratische Generalstaatsanwälte wegen Kartellbedenken geklagt hatten. Paramount droht bei Verzögerung eine Strafgebühr von über 600 Millionen Dollar pro Quartal.

Die jemenitischen Houthi-Rebellen haben eine sofortige Seeblockade gegen saudische Schifffahrt verkündet, als Vergeltung für einen Angriff auf den Flughafen Sanaa. Betroffen wäre die Meerenge Bab al-Mandab, durch die täglich Millionen Barrel Öl transportiert werden, was Befürchtungen vor steigenden Ölpreisen weltweit schürt.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen einen 15-jährigen Deutschen aus dem Raum Augsburg Anklage erhoben, der einen Anschlag auf eine Synagoge geplant und dabei mit einer selbstgebauten Bombe zwei Finger verloren haben soll. Er sitzt in Untersuchungshaft; sein Anwalt bestreitet die Anschlagspläne.

Nach dem verheerenden Berliner Stromausfall im Januar 2026 mit rund 100.000 Betroffenen durchsuchten Ende März 500 Polizisten 15 Objekte in Berlin sowie Adressen in Hamburg, Düsseldorf und Brandenburg. Vier Beschuldigte aus der linksextremen Sabotageszene stehen im Verdacht, hinter den Anschlägen auf Adlershof und das Stromnetz zu stecken.

Ein 21-jähriger Syrer, der im Juli 2025 im ICE bei Straßkirchen zwei Fahrgäste mit Axt und Hammer schwer verletzte, wurde vom Landgericht Regensburg als schuldunfähig eingestuft und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Gericht sah versuchten Totschlag als erwiesen an, der Mann war zuvor bereits in Österreich mehrfach verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Rekordzahl von 288.000 Deutschen wanderte 2023 laut Destatis aus, viele davon Spitzenverdiener, die dauerhaft im Ausland bleiben wollen. Beliebteste Ziele sind USA, Schweiz und Großbritannien; gleichzeitig übersteigt der Zuzug von Ausländern die Rückkehrerzahl deutlich.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

Beim Gedenken an den 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock kam es zum Eklat: Ein Großneffe Bonhoeffers versuchte, einen von der AfD niedergelegten Kranz zu entfernen, es kam zum Handgemenge mit Sicherheitskräften. Stauffenberg-Enkel Karl Schenk Graf von Stauffenberg kritisierte den AfD-Umgang mit dem Gedenken als "widerlich", betonte aber zugleich, man dürfe der Partei das Kranzniederlegen als Demokrat nicht verwehren.

Der Datev-Mittelstandsindex zeigt im Juni ein Umsatzplus von 2,7 Prozent, doch Experten warnen vor Euphorie: Die Löhne stiegen um 6,3 Prozent, die Beschäftigung sank leicht – von einer breiten Erholung des Mittelstands kann keine Rede sein.

Zalando streicht in seiner Berliner Zentrale 150 bis 200 weitere Stellen im Rahmen eines Freiwilligenprogramms mit Abfindungen. Damit reiht sich der Abbau ein in bereits laufende Kürzungen, darunter die Schließung des Logistikzentrums Erfurt mit über 2.100 betroffenen Beschäftigten.

Eine HR-Reportage zeigt, dass in der Darmstädter Ausländerbehörde ein Iraker ohne deutsche Staatsbürgerschaft als Sachbearbeiter über Aufenthaltstitel anderer Ausländer entscheidet, während er selbst noch auf die Verlängerung seines eigenen Aufenthaltsstatus wartet.

An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

China baut in Afrika systematisch Yuan-Zahlungssysteme und Kredite auf, um die Dollar-Dominanz zu untergraben und Staaten enger an sich zu binden. Während Peking geopolitisch strategisch vorgeht, verliert Deutschland durch Selbstbeschäftigung an Einfluss auf dem Kontinent.

Die britische Datenschutzbehörde ICO ordnete an, dass das Justizministerium Verurteilungsdaten für 2018-2024 nach Staatsangehörigkeit und Straftat offenlegen muss – die Labour-Regierung klagt jedoch dagegen und verzögert damit die Veröffentlichung. Kritiker werfen der Regierung Vertuschung vor, insbesondere bezüglich Sexualstraftaten durch ausländische Täter.

Eine IW-Studie zeigt: Trotz Entbürokratisierungsversprechen der Regierung klagen 78,5% der Unternehmen über gestiegenen Bürokratieaufwand, nur 1,5% verzeichnen Entlastung. Deutschland belegt bei Gründungshürden EU-weit den letzten Platz, jährliche Bürokratiekosten betragen 64 Milliarden Euro.

Seit 1. Juli müssen alle in der EU neu zugelassenen Pkw mit einem kamerabasierten Fahrerablenkungswarnsystem (ADDW) ausgestattet sein, das Blickrichtung und Kopfhaltung überwacht. Kritiker sehen darin Überwachung und zusätzliche Kosten von bis zu 1.500 Euro pro Fahrzeug.

Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.

Andy Burnham wurde als neuer britischer Premierminister vereidigt und kündigt einen Linkskurs mit Verstaatlichungen (u.a. Thames Water, Nationallotterie) sowie einen Zehnjahresplan an, ohne Neuwahlen abzuhalten. Sein Vorgänger Keir Starmer trat nach Umfragetiefs zurück, während Labour damit von Thatchers Wirtschaftspolitik abrückt.

Die Spritpreise steigen achte Woche in Folge: E10 kostet durchschnittlich 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Als Gründe gelten Ölpreisanstieg durch Nahost-Spannungen und erhöhter Ferienreiseverkehr; die Bundesregierung plant keine Entlastungsmaßnahmen.

Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.