Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 20

Geleakte WhatsApp-Chats der britischen Gruppe „Grüne für Palästina" zeigen offen antisemitische Aussagen, darunter die Bezeichnung von Juden als „Abscheulichkeit für diesen Planeten". Die Parteiführung reagierte bislang ausweichend.

Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.

Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

In der ARD-Talkshow „Caren Miosga" forderte Klimaaktivistin Theresia Crone eine Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff und erklärte, bereits das Zuhören bei Witzen mache zum „Mittäter". Anwalt Christian Schertz, der eine juristische Gegenperspektive hätte einbringen können, wurde von der Redaktion nicht eingeladen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.

Das Pentagon plant laut Washington Post seit Wochen Bodenoperationen im Iran mit Spezial- und Infanterieeinheiten. Parallel drohen die Iranischen Revolutionsgarden mit Angriffen auf US-Universitätscampusse im Nahen Osten als Vergeltung für Angriffe auf iranische Hochschulen.

Das US-Heimatschutzministerium erlebt mit 44 Tagen den längsten Shutdown seiner Geschichte, ausgelöst durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Einwanderungsreformen. Knapp 500 TSA-Beamte kündigten wegen ausbleibender Gehälter, was zu Chaos an Flughäfen führt.

Israel verwehrte Kardinal Pizzaballa am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem – erstmals seit Jahrhunderten. Als Begründung nannte die israelische Polizei Sicherheitsbedenken wegen des laufenden Iran-Krieges. Italien, Frankreich und das Lateinische Patriarchat reagierten mit scharfer Kritik.

Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.

Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft planen nur vier Prozent der deutschen Unternehmen, in den nächsten fünf Jahren Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Als Haupthindernisse nennen Betriebe ungünstige Rahmenbedingungen und hohen bürokratischen Aufwand. Dabei sehen 58 Prozent der Unternehmen solche Angebote als klaren Vorteil bei der Fachkräftegewinnung.

Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" lud kurzfristig eine linke Aktivistin ein, während der Anwalt von Christian Ulmen abgewiesen wurde. Anwalt Schertz kritisierte dies als „Fernsehgericht" und „eklatant rechtsstaatswidrig".

Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken" für 14- und 15-Jährige abzuschaffen. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich bereits in der Abstimmung.

Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.

Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.

Die Ukraine hat den russischen Ölhafen Ust-Luga an der Ostsee drei Nächte in Folge angegriffen, wodurch laut Selenskyj nur noch 40 % der Kapazität verbleiben. Russland reagierte mit einem Benzinexportverbot von April bis Juli.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.

In Witten hat ein 40-jähriger Vater seine Frau und seine beiden Kinder mit einem Messer attackiert. Der 13-jährige Sohn starb, Mutter und Tochter sind außer Lebensgefahr. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, das Motiv ist unklar.

Bei einer Anti-AfD-Kundgebung in Fulda wurde der YouTuber und AfD-Kommunalpolitiker Sebastian Weber (WeichreiteTV) von der Polizei vom Gelände getragen, nachdem der Versammlungsleiter seinen Ausschluss wegen angeblicher Störung veranlasst hatte. Nach über einer Stunde Gewahrsam durfte Weber weiterfilmen.

Trump soll laut dem britischen Telegraph einen vollständigen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland erwägen. Auslöser ist die wachsende Frustration über europäische NATO-Partner, die zu wenig für Verteidigung ausgeben.

In Fulda gründete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" ihren hessischen Landesverband mit rund 50 Teilnehmern. Über 90 Organisationen riefen zu Gegenprotesten auf.

Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.

In Großbritannien müssen iPhone-Nutzer nach dem iOS-Update ihre Volljährigkeit per Ausweis oder Kreditkarte bestätigen, sonst werden automatisch Inhaltsfilter aktiviert. Bürgerrechtler kritisieren dies als massiven Eingriff in die Freiheit der 35 Millionen britischen Apple-Nutzer.

Maersk hat einen Notfall-Treibstoffzuschlag eingeführt, da der Konflikt im Nahen Osten den Tankerverkehr durch die Straße von Hormus stark beeinträchtigt. Die globalen Treibstoffversorgungsketten sind dadurch erheblich gestört, was die Schifffahrtskosten in die Höhe treibt.

Bei einem iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Prince-Sultan-Luftwaffenbasis in Saudi-Arabien wurden mindestens 15 US-Soldaten verletzt. Gleichzeitig eröffneten die Huthi-Rebellen eine neue Front gegen Israel und beschossen weitere Golfstaaten.

Drei renommierte Institute (Ifo, IW, Bertelsmann) sehen keine Deindustrialisierung in Deutschland, trotz Werksschließungen und Jobverlusten. Kritiker werfen den Studien methodische Mängel und Realitätsferne vor.

Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.

Bei einer Demo gegen sexualisierte Gewalt in Hamburg wurden Männer aufgefordert, sich gegenseitig stumm zu versprechen, keine Täter zu werden. Moderatorin Collien Fernandes trat dabei in einer schusssicheren Weste auf, obwohl die Polizei keine konkrete Bedrohung bestätigte.

Kurz vor Ostern verschwand ein Lkw mit zwölf Tonnen Kitkat-Schokoriegeln spurlos auf dem Weg von Italien nach Polen. Nestlé bestätigte den Diebstahl, der genaue Tatort ist unbekannt.

Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.

Französische Polizisten verhinderten in Paris einen Sprengstoffanschlag auf eine Filiale der Bank of America. Der Verdächtige wurde über Snapchat für 600 Euro angeworben und beim Zünden des Sprengsatzes festgenommen.

Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.

Der Deutsche Juristentag, eine Institution seit 1860, plant sich in „djt – Recht mitgestalten" umzubenennen. Kritiker sehen darin eine Kapitulation vor Gender-Ideologie, da das generische Maskulinum „Juristentag" angeblich nur Männer bezeichne.

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.

Die SPD-Krisensitzung vom 27. März 2026 endete ohne personelle Konsequenzen: Klingbeil und Bas bleiben Parteivorsitzende. Als einziges Ergebnis kündigte die Partei eine stärkere inhaltliche Fokussierung auf Wirtschaft und Arbeit an.

Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.

Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Der schlimmste europäische Stromausfall seit zwei Jahrzehnten traf am 28. April 2025 die iberische Halbinsel und legte Spanien und Portugal lahm. Laut ENTSO-e-Bericht lösten konverterbedingte Instabilitäten durch Solar- und Windkraftanlagen eine Kettenreaktion aus, bei der binnen 80 Sekunden 2.500 Megawatt Erzeugungsleistung wegbrachen.

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.

Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.

Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der Schifffahrtswege. Der Einsatz sei im EU-Mandat "Aspides" bereits angelegt.

SPD-Justizministerin Hubig plant, das Fotografieren bekleideter Körperstellen wie Po oder Brust unter Strafe zu stellen, wenn dies „in sexuell bestimmter Weise" erfolgt. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Entwurf als unverhältnismäßig, da er Motivation statt Handlung bestrafe.

Collien Fernandes hat mit einem Instagram-Post ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt, indem sie nun andeutet, das angebliche Videomaterial könnte doch ein Deepfake sein – obwohl sie dies zuvor ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Der Fall wird politisch instrumentalisiert, um verschärfte Internetregulierung zu fordern.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.