Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 13

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wird Mitte Dezember beim New York Young Republican Club als Ehrengast ausgezeichnet. Die amerikanischen Konservativen bezeichnen die AfD als "Vorbild im Kampf gegen die politische Linke".

Der Deutsche Lehrerverband droht Schülern mit Konsequenzen, falls sie gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren, während dieselben Pädagogen früher Klimaproteste unterstützten. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden.

Trump warnt in einem Strategiepapier vor Europas "zivilisatorischer Auslöschung" durch unkontrollierte Migration und EU-Politik. Das Dokument kritisiert die Europäische Union als Hauptverantwortliche für kulturellen Kollaps und Identitätsverlust.

Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Eine neue Studie zeigt, dass zwischen 2004 und 2012 über 60.000 afrikanische Pinguine vor Südafrikas Küste starben, hauptsächlich aufgrund des dramatischen Rückgangs der Sardinen- und Sardellenbestände durch Überfischung. Mit weniger als 10.000 verbliebenen Brutpaaren weltweit steht die Art am Rande des Aussterbens.

Apple verliert mehrere Spitzenmanager, darunter KI-Chef John Giannandrea und Design-Guru Alan Dye, der zu Meta wechselt. Der Exodus erfolgt während Apple im KI-Rennen gegen Google und Microsoft zurückfällt.

Salman Rushdie warnt drei Jahre nach dem Messerattentat eindringlich vor dem globalen Niedergang der Meinungsfreiheit und sieht Bedrohungen zunehmend auch von progressiven Strömungen. Der 78-jährige Autor hat trotz Verlust seines Augenlichts mit "The Eleventh Hour" seinen ersten Roman seit dem Angriff veröffentlicht.

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen planen, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Ukraine-Finanzierung zu verwenden. Belgien und andere EU-Länder leisten Widerstand gegen den Plan, da Experten vor schwerwiegenden Folgen für das internationale Finanzsystem warnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.

Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Deutschland investiert 150 Millionen Euro Steuergelder in ein Lithium-Projekt des australischen Konzerns Vulcan Energy, obwohl im Oberrheingraben eigene Lithiumvorkommen vorhanden sind. Die Merz-Regierung überlässt damit strategische Rohstoffe ausländischen Investoren, anstatt eine eigene deutsche Förderindustrie aufzubauen.

Bei der WM-Auslosung 2026 in Washington erhält Donald Trump den neu geschaffenen FIFA-Friedenspreis, was angesichts seiner umstrittenen Politik für Kritik sorgt. Die deutsche Nationalmannschaft hofft trotz Platzierung in Topf 1 auf eine machbare Gruppe und günstige Spielorte an der Ostküste.

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2490 Insolvenzen binnen eines Jahres die schwerste Krise seit fast einem Jahrzehnt, während andere europäische Länder sinkende Insolvenzraten verzeichnen. Traditionsunternehmen wie Görtz, Gerry Weber und Esprit mussten kapitulieren oder schließen massenhaft Filialen.

Four Seasons kehrt nach 20 Jahren nach Berlin zurück und übernimmt Ende 2027 das Hotel de Rome am Bebelplatz von Rocco Forte. Das historische Gebäude wird bis dahin umfassend renoviert, nachdem die kanadische Kette bereits 2004 ihr erstes Berliner Hotel aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben musste.

Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.

Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.

Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.

Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.

Trump kündigt in neuer US-Sicherheitsstrategie massiven Truppenabzug aus Europa an und warnt vor "zivilisatorischer Auslöschung" des Kontinents. Die USA kritisieren Europas Migrationspolitik scharf und wollen patriotische Kräfte in Europa unterstützen.

Die Weltartenkonferenz in Samarkand beschloss Handelsverbote für bestimmte Haiarten wie den Weißspitzenhochseehai sowie strenge Regeln für den Froschschenkel-Handel ab 2027. Ein EU-Antrag zum Schutz des Japanischen und Amerikanischen Aals scheiterte, während Namibias Antrag auf Elfenbeinhandel abgelehnt wurde.

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine zu nutzen. Von der Leyen will dafür die Notfallklausel nutzen, um die normalerweise erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen.

Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.

Bio-Nikolausstiefel kosten laut einer IW Köln-Studie mit 12,42 Euro mehr als doppelt so viel wie konventionelle Varianten für 5,58 bis 8,08 Euro. Pfeffernüsse in Bio-Qualität sind 167 Prozent teurer, Walnüsse kosten 149 Prozent mehr. Gleichzeitig stiegen die Preise für konventionelle Süßwaren um 40 Prozent seit 2020.

Der deutsche Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe stieg im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch basiert dieser Anstieg hauptsächlich auf einem Großauftrag im Sonstigen Fahrzeugbau. Ohne diesen Einmaleffekt läge das Wachstum nur bei 0,5 Prozent, während Auslandsaufträge um 4 Prozent zurückgingen.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,2 Prozent, während nominal ein Plus von 0,2 Prozent zu Buche stand. Besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei mit minus 0,8 Prozent sowie freiberufliche und technische Dienstleistungen.

In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.

SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.

Die Trump-Administration führt mit der "Operation Catahoula Crunch" in New Orleans Razzien gegen kriminelle Migranten durch, nachdem zehn illegale Einwanderer wegen schwerer Straftaten wie Vergewaltigung und bewaffnetem Raub festgenommen wurden. Während der republikanische Gouverneur Jeff Landry die Aktion unterstützt, richtet die demokratische Bürgermeisterin Helena Moreno eine Website ein, um Bürgern bei Begegnungen mit Bundesbehörden zu helfen.

Die Trump-Administration plant eine drastische Ausweitung der US-Einreiseverbote auf über 30 Länder, begründet mit Sicherheitsbedenken und mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten. Heimatschutzministerin Noem macht die Biden-Regierung für einen Rückstau von über einer Million Asylfällen verantwortlich.

Italien unter Giorgia Meloni zieht sich aus dem NATO-PURL-Programm zurück und stoppt damit Waffenkäufe für die Ukraine. Als erstes NATO-Land bricht Rom mit der bisherigen Linie und verweist auf laufende Friedensgespräche als Begründung.

Bundeskanzler Merz will bei einem Treffen am Freitag den belgischen Premier De Wever überzeugen, eingefrorene russische Staatsgelder in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine-Unterstützung freizugeben. Belgien blockiert bisher aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen das dort ansässige Unternehmen Euroclear, das die Gelder verwaltet.

Die USA erleben eine dramatische Verschlechterung am Arbeitsmarkt mit 1,17 Millionen geplanten Jobverlusten für 2025, was dem Niveau der Pandemie-Lockdowns 2020 entspricht. Allein im November wurden 71.321 Stellenstreichungen angekündigt, wobei besonders Telekommunikation, Technologie und Dienstleistungsbranchen betroffen sind.

Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch nur aufgrund eines einzelnen Großauftrags im Fahrzeugbau, ohne den lediglich 0,5 Prozent Plus verblieben wären. Besonders problematisch sind die eingebrochenen Auslandsaufträge mit minus 4,0 Prozent, während nur die Inlandsnachfrage die Bilanz rettete.

Der World Gold Council prognostiziert für 2026 ein Goldpreis-Potenzial von 5 bis 15 Prozent, nachdem das Edelmetall bereits 59 Prozent seit Jahresbeginn auf 4.192 Dollar gestiegen ist. Die Prognose hängt von der US-Wirtschaftsentwicklung und der Fed-Zinspolitik ab, wobei Zentralbanken weltweit weiterhin als Käufer auftreten.

US-Arbeitsmarktdaten zeigen widersprüchliche Signale: Während Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe mit 191.000 unter den Erwartungen lagen, baute der Privatsektor laut ADP-Bericht 32.000 Stellen ab. Die Fed steht vor einem Dilemma bei der anstehenden Zinsentscheidung, wobei die morgigen Inflationsdaten entscheidend werden könnten.

Über 240 Wissenschaftler protestieren gegen den Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund. Die Kündigung würde bedeuten, dass die Bestände zur konservativen Geistesgeschichte nicht mehr digital recherchierbar wären.

Mehrere Länder wie Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande boykottieren den Eurovision Song Contest 2026 in Wien, weil Israel trotz des Gaza-Konflikts teilnehmen darf. Die EBU wird für Doppelmoral kritisiert, da Russland und Belarus ausgeschlossen wurden, Israel aber zugelassen bleibt.

In Erbach verwüsten Jugendliche den Weihnachtsmarkt und schlagen Tiere, während die Polizei Überwachungskameras wegen Datenschutzbestimmungen verbietet. Der Bürgermeister beklagt, dass die Datenschutzverordnung die Täter schützt statt die Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden dürfen. Berlin hat daraufhin eine Weisung erlassen, wonach Polizisten bei Abschiebungen nur noch anklopfen dürfen und bei verschlossenen Türen unverrichteter Dinge abziehen müssen.

Ein Kamerateam von "Tichys Einblick" wurde bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen von Linksextremisten attackiert. Die FAZ berichtete erst vier Tage später in nur fünf Zeilen über den Vorfall und relativierte dabei die Gewalt gegen die Journalisten.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.

Die drei Supermächte USA, Russland und China führen wegweisende Gespräche über die neue Weltordnung, während Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik mit Energiesanktionen, die zu explodierenden Kosten für die Bürger führen. Europa droht zum größten Verlierer der geopolitischen Neuordnung zu werden.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg 2025 nur um 2,8 Punkte, was eine anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zeigt. Die tatsächliche Geschäftslage verschlechterte sich sogar um 0,4 Punkte, während nur die Erwartungen leicht zulegten.