Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 12

Die AfD erlebt einen heftigen internen Konflikt um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zwischen dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und dem thüringischen Landeschef Björn Höcke. Lucassen wirft Höcke vor, demokratische Parteibeschlüsse zur Wehrpflicht zu ignorieren, während Höcke argumentiert, dass Deutschland erst wieder ein Staat für Deutsche werden müsse, bevor junge Menschen zum Dienst verpflichtet werden.

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.

Der Rundfunkbeitrag soll ab 2027 von 18,36 Euro auf 18,64 Euro steigen, obwohl die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits Mehreinnahmen von 129,7 Millionen Euro verzeichneten. Fast vier Millionen Beitragszahler befinden sich im Rückstand, was 2024 zu 1,6 Millionen Vollstreckungen führte.

Grünen-Religionsbeauftragte Lamya Kaddor fordert mehr staatliche Förderung und bessere Erklärung des Islams, um dessen schwindende Akzeptanz in Deutschland zu verbessern. Sie verweist auf Frankfurts steuerfinanzierte Ramadan-Beleuchtung als positives Beispiel.

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.

Der Deutsche Bundestag hat mit 457 zu 130 Stimmen eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die die Beweislast auf Schutzsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten überträgt. Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat-Zustimmung sichere Herkunftsländer bestimmen.

Deutsche Schüler protestieren mit Schulstreiks gegen die am 5. Dezember vom Bundestag beschlossene Wehrdienstreglung unter dem Motto "Lieber einen Tag Schule fehlen, als ein Jahr zur Bundeswehr gehen". Die Reform sieht ein Freiwilligenmodell mit möglicher Bedarfswehrpflicht vor, um die Bundeswehr zu stärken.

Aktivisten der Gruppe "Take Back Action" kippten Pferdemist in die Lobby des Londoner Luxushotels The Ritz und forderten dabei 75 Prozent des Vermögens britischer Milliardäre zu konfiszieren. Die Polizei bestätigte Ermittlungen, nahm jedoch niemanden fest.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Alice Weidels Äußerungen über Verfassungsschutzmitarbeiter als Verhöhnung von DDR-Opfern. Gegen Kramer läuft ein Untersuchungsausschuss wegen seiner Rolle bei der AfD-Einstufung als rechtsextremistisch.

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung musste eine Studie zurückziehen, die 38 Billionen Dollar Klimaschäden bis 2049 prognostiziert hatte. Die Fachzeitschrift Nature begründete den Rückzug mit zu umfangreichen methodischen Fehlern, die eine Korrektur unmöglich machten.

Die Trump-Regierung warnt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vor Europas "zivilisatorischem Untergang" und kritisiert EU-Bürokratie sowie schwache Regierungen. Die EU-Kommission reagierte defensiv auf die Vorwürfe, Europa verliere durch Überregulierung und ideologische Experimente seine Identität und wirtschaftliche Dynamik.

Die Trump-Administration fordert von den europäischen NATO-Partnern, bis 2027 den Großteil der konventionellen Verteidigungsfähigkeiten der Allianz zu übernehmen. Bei Nichteinhaltung droht Washington mit dem Rückzug aus NATO-Koordinierungsmechanismen.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X wegen angeblich irreführender Verifizierungshaken und mangelnder Transparenz. US-Vizepräsident Vance kritisierte dies als Zensurmaßnahme und drohte mit Vergeltungszöllen.

Trump will japanische Kei-Cars in den USA produzieren und verkaufen lassen, nachdem er sich bei einem Japan-Besuch für die Mini-Fahrzeuge begeisterte. Verkehrsminister Duffy soll die Produktion genehmigen und bisherige Bundesstandards lockern.

US-Senator Mark Warner forderte in einer MSNBC-Sendung, das Militär könne Amerika vor Präsident Trump "retten", was als Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Warner gehört zu einer Gruppe von sechs Demokraten, die Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.

Das US-Zentralkommando hat die erste amerikanische Kamikaze-Drohnen-Einheit im Nahen Osten stationiert und plant die Beschaffung von 300.000 Drohneneinheiten für eine Milliarde Dollar. Parallel verstärken die USA ihre militärischen Beziehungen zu den Golfstaaten mit einem neuen Kommandoposten in Bahrain und Waffengeschäften im Wert von 1,4 Milliarden Dollar.

Das US-Außenministerium führt ab dem 15. Dezember 2024 verpflichtende Social-Media-Überprüfungen für alle H-1B-Visa-Antragsteller ein. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration zur Stärkung der nationalen Sicherheit.

Die Trump-Administration entwickelt eine nationale Strategie zur Förderung humanoider Roboter und will Amerika zur führenden Roboter-Nation machen, während Handelsminister Lutnick bereits mit Tech-Unternehmen verhandelt. Tesla plant bis Ende nächsten Jahres eine Million Optimus-Roboter zu produzieren, und Morgan Stanley prognostiziert bis 2050 weltweit eine Milliarde humanoide Roboter im Einsatz.

Netanjahu bat Trump telefonisch um verstärkte Unterstützung für eine Begnadigung in seinem Korruptionsprozess, da er diese angeblich zur Führung der Militäroperationen in Gaza, Syrien und dem Libanon benötige. Während der israelische Premier um seine politische Zukunft kämpft, gehen die Angriffe in Gaza weiter, wo seit Oktober 2023 über 70.000 Palästinenser getötet wurden.

Idaho und Mississippi führen das US-Lohnwachstum mit 6,7% bzw. 5,0% Reallohnzuwachs an, während acht Bundesstaaten Rückgänge verzeichnen. New Hampshire verliert mit -1,7% am stärksten, auch New York und Michigan schrumpfen real.

Chinesische Hackergruppen wie "Volt Typhoon" haben sich bereits tief in amerikanische Energiesysteme eingenistet und bereiten sich auf mögliche Cyberangriffe im Falle eines Taiwan-Konflikts vor. US-Sicherheitsexperten warnen vor systematischen Infiltrationen kritischer Infrastrukturen durch staatlich gesteuerte chinesische Cybereinheiten.

Ein neues Buch enthüllt, wie die britische Labour-Partei unter Keir Starmer durch die getarnte Kampagne "Stop Funding Fake News" systematisch konservative US-Medien wie ZeroHedge, Breitbart und The Federalist attackierte. Die Operation zielte darauf ab, durch Werbeentzug die wirtschaftliche Basis kritischer Medien zu zerstören.

Polen verzeichnet seit August einen dramatischen Anstieg ukrainischer Asylanträge auf 49.700 in wenigen Monaten, nachdem Kiew die Ausreisebestimmungen für junge Männer lockerte. Von 121.000 eingereisten 18- bis 22-Jährigen kehrten nur 59.000 in die Ukraine zurück, was Fragen zur Integration und Sicherheit aufwirft.

Die baltischen Staaten führen die Wehrpflicht wieder ein, wobei Litauen 2026 bereits 5.000 Wehrpflichtige einberufen und 5-6% des BIP für Verteidigung ausgeben will. Neun EU-Länder haben mittlerweile eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt, während Deutschland noch debattiert.

Die WHO hat ein von der Gates-Stiftung finanziertes Dokument veröffentlicht, das die Einführung digitaler Identitäten ab der Geburt mit elektronischen Impfpässen vorsieht. Das System soll Zugang zu Bildung und Dienstleistungen vom Impfstatus abhängig machen und KI zur Überwachung einsetzen.

Mysteriöse militärische Drohnen bedrohten das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Ankunft in Dublin und kreisten anschließend zwei Stunden lang über einem irischen Marineschiff. Die Drohnen flogen mit eingeschalteten Positionslichtern in einer Flugverbotszone, was als bewusste Machtdemonstration gewertet wird.

Washington plant den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien im Rahmen eines eine Billion Dollar schweren Investitionsdeals. Israel protestiert gegen den Verkauf, da dies seinen militärischen Vorsprung in der Region gefährden könnte. Der Deal ist Teil von Trumps Strategie zur Förderung des IMEC-Wirtschaftskorridors.

Ein Massengutfrachter wurde im Roten Meer von 15 kleinen Booten angegriffen, wobei das bordeigene Sicherheitsteam den Angriff erfolgreich abwehren konnte. Der Vorfall ereignete sich in der strategisch wichtigen Meerenge Bab el-Mandeb etwa 14 Seemeilen vor der jemenitischen Küste.

Amerikas wachsende KI-Abhängigkeit macht das Land extrem verwundbar für elektromagnetische Pulse durch Sonnenstürme oder nukleare Angriffe, die das gesamte Stromnetz lahmlegen könnten. Experten warnen vor 90 Prozent Todesrate binnen sechs Monaten bei einem solchen Ereignis, doch die Politik ignoriert diese existenzielle Bedrohung weitgehend.

Netflix übernimmt Warner Bros. Discovery für 72 Milliarden Dollar und würde damit Zugriff auf DC-Superhelden, Harry Potter und HBO erhalten. Der Deal stößt in Hollywood auf heftige Kritik wegen Monopol-Befürchtungen und muss noch regulatorische Hürden überwinden.

Ein 29-jähriger Afghane wurde vom Stuttgarter Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er eine 27-jährige Lehrerin mit einem Messer attackiert und sechsmal gestochen hatte. Das Gericht sah mildernde Umstände, da der Täter aufhörte zu stechen, als das Opfer schrie.

Die neuesten US-Inflationsdaten zeigen keine Anzeichen einer durch Trump-Zölle verursachten Preissteigerung. Der Core PCE-Index stieg im September um 0,2 Prozent und liegt bei 2,8 Prozent im Jahresvergleich, was den Erwartungen entspricht.

Das Verbrauchervertrauen in den USA stieg überraschend von 51,0 auf 53,3 Punkte, während die Inflationserwartungen von 4,5% auf 4,1% sanken. Besonders Demokraten müssen eingestehen, dass ihre düsteren Wirtschaftsprognosen bezüglich Trumps Zollpolitik nicht eingetreten sind.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den republikanischen Wahlkreiszuschnitt in Texas für die Wahlen 2026 genehmigt und damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben. Die konservative Richtermehrheit stellte fest, dass parteipolitische Ziele bei der Wahlkreiseinteilung legitim seien, während die liberale Minderheit mit Rassismus-Vorwürfen argumentierte.

Netflix und Warner Bros Discovery haben eine Fusion für 72 Milliarden Dollar angekündigt, die die Anzahl der großen Filmstudios von fünf auf vier reduzieren würde. Kritiker befürchten eine weitere Monopolbildung in Hollywood und das Ende des traditionellen Kinogeschäfts.

Chinas KI-Hersteller zeigen sich trotz US-Exportbeschränkungen widerstandsfähig und entwickeln effiziente KI-Modelle mit weniger Rechenleistung als amerikanische Konkurrenten. US-Senatoren fordern schärfere Exportkontrollen aus Sorge vor Chinas technologischem Aufhol.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei kritisiert den amerikanischen Ansatz bei der KI-Entwicklung, der sich auf künstliche Superintelligenz konzentriert, während China pragmatisch auf praktische Anwendungen setzt. China fokussiert sich auf konkrete Lösungen wie sichere Städte und automatisierte Fabriken, statt Milliarden in philosophische KI-Höhenflüge zu investieren.

Bundeskanzler Merz beriet in Belgien mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Umwandlung eingefrorener russischer Zentralbankgelder in ein "Reparationsdarlehen" für die Ukraine. Moskau warnte vor "härtesten Reaktionen" auf eine solche Konfiszierung russischer Vermögenswerte.

Deutschland drohen laut Umweltbundesamt bis 2030 EU-Strafzahlungen zwischen 13 und 90 Milliarden Euro, da die Klimaziele um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt werden könnten. Besonders die Bereiche Verkehr und Gebäude hinken bei der geforderten 50-prozentigen Emissionsreduktion hinterher.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Stefano Sannino wegen mutmaßlichen Betrugs, Korruption und Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Beide saßen bereits in Haft und sind nun offiziell Beschuldigte im Zusammenhang mit millionenschweren Ausbildungsprogrammen des Europakollegs.

Israel darf am Eurovision Song Contest 2026 in Wien teilnehmen, woraufhin die Niederlande, Irland, Spanien und Slowenien ihren Boykott ankündigten. Die EBU stärkt zudem die Jurywertung, nachdem Israel 2025 beim Publikum den zweiten Platz erreichte.

Ein 32-jähriger Mann verschluckte in Auckland ein mit Diamanten und Saphiren besetztes Fabergé-Ei im Wert von 19.000 US-Dollar, um es zu stehlen. Das Schmuckstück kam nach einer Woche auf natürliche Weise wieder zum Vorschein.

Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.

Ein geleaktes Telefonprotokoll zeigt, dass Merz und Macron Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine kritisch sehen und befürchten, die USA könnten ohne Europa handeln. Die europäischen Politiker warnen vor einem möglichen "Verrat" an der Ukraine durch amerikanische Unterhändler.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt, dass 57 Prozent der Bürgergeld-Empfänger nicht nach Arbeit suchen, wobei ein Viertel angibt, dass sich Arbeiten finanziell nicht lohnen würde. 43 Prozent haben nach eigenen Angaben noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten.

Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen den Politikwissenschaftler Carlo Masala, der als Sicherheitsexperte in deutschen Medien präsent ist. Weber dokumentiert in Masalas Dissertation von 1996 nahezu wortgleiche Passagen ohne ausreichende Kennzeichnung der Quellen.