Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 12

Großbritannien plant ab 2027 eine Fernsteuerung von Wärmepumpen und Heizgeräten durch Versorger, um das Stromnetz vor Überlastung zu schützen. Kritiker sehen darin einen Präzedenzfall für ähnliche Regelungen wie den umstrittenen Paragrafen 14a in Deutschland.

Angriffe und Blockaden im Schwarzen Meer erschweren den Getreidetransport, treiben Fracht- und Versicherungskosten hoch und verteuern damit weltweit Lebensmittel. Kritiker sehen Deutschland durch geschwächte Landwirtschaft und Importabhängigkeit besonders verwundbar für steigende Preise.

Nach einem chaotischen Personalpoker um das Bundesverkehrsministerium – inklusive geplatzter Kandidatur und öffentlicher Demontage von Minister Schnieder – soll nun Steffen Bilger den Posten übernehmen. Die Union reagiert mit deutlicher Kritik an Kanzler Merz' Vorgehen.

Deutschland droht wegen verfehlter EU-Klimaziele in Verkehr und Gebäuden der Zukauf von CO2-Zertifikaten für bis zu 38 Milliarden Euro von anderen Mitgliedsstaaten. Ursache sind die 2023 verschärften Vorgaben der Ampel-Koalition sowie stagnierende Emissionen trotz hoher Subventionen.

Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.

Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.

Elon Musk erklärt im „Economist"-Podcast, die Menschheit solle aufhören, KI kontrollieren zu wollen, da der Intelligenzabstand dem zwischen Mensch und Schimpanse gleiche. Er prognostiziert ein Zeitalter des Überflusses durch KI, sofern kein thermonuklearer Konflikt eintritt.

Der Ölpreis fiel nach einer möglichen Feuerpause zwischen Iran und den USA um rund 5 Prozent, Brent notierte bei etwa 91,97 Dollar. Grund war die Ankündigung Teherans, Angriffe einzustellen, sofern Washington ebenfalls zurückhält – die Lage bleibt jedoch volatil.

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.

Der beim CSD-Anschlag getötete Attentäter Abdul Ballout war trotz IS-Radikalisierung und einschlägiger Vorverurteilung unter Jugendstrafrecht auf Bewährung freigelassen worden. Berlins Justizsenatorin Badenberg kündigte nun eine wissenschaftliche Prüfung des Jugendstrafrechts an, während der Täter zwei Monate später den Anschlag verübte und bei seiner Festnahme erschossen wurde.

Finanzminister Klingbeil plant drastische Erhöhungen von Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine neue Zuckersteuer, um Milliardeneinnahmen zu generieren. Kritiker warnen, dies fördere Schmuggel und Schwarzmarkt statt Gesundheitsschutz und verschleiere das eigentliche Problem der Ausgabenpolitik.

Ein islamistischer Täter fuhr mit einem Transporter in die Menge des Berliner CSD und griff Menschen mit einem Messer an, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Politiker reagierten mit allgemeinen Statements über Hass und Zusammenhalt, ohne den islamistischen Hintergrund der Tat klar zu benennen.

Im NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons wurde eine kanadische Praktikantin chinesischer Abstammung unter Spionageverdacht festgenommen. Name und das mutmaßliche Auftraggeberland bleiben geheim, laut SHAPE seien Einsatzbereitschaft und Operationen nicht beeinträchtigt.

Shein verzeichnete im dritten Quartal einen Verlust von 99 Millionen Dollar, nachdem die USA die zollfreie De-minimis-Regel für Kleinsendungen abgeschafft haben. Trotz der Krise plant der Konzern nun einen Börsengang in Hongkong.

Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.

Nach chaotischer Ministersuche mit nächtlicher SMS-Absage von Fritz Güntzler soll nun Steffen Bilger neuer Verkehrsminister werden. Amtsinhaber Patrick Schnieder hatte zuvor selbst um seine Entlassung gebeten, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war trotz bekannter Islamismus-Verbindungen und einer Vorverurteilung auf Bewährung frei. CDU-Politiker Throm fordert nun, dass Gerichte die ideologische Gefährlichkeit bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigen müssen.

Bei einem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wurden mindestens 29 Menschen verletzt. Kanzler Merz bezeichnete die Tat als „terroristischen, islamistischen Anschlag“; der polizeibekannte mutmaßliche Täter Abdul Rahman Ballout ist weiterhin flüchtig.

Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.

In Glasgow eskalierte eine migrationskritische Kundgebung, als rund 600 Demonstranten auf Gegenprotestler trafen; die Polizei nahm 15 Personen fest, Vorwürfe reichen von Körperverletzung bis Waffenbesitz. Ähnliche Zusammenstöße gab es zuvor bereits in Southampton.

Bei einem Anschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-Jähriger mit einem Auto in die Menge, eine Frau starb, 16 weitere wurden verletzt. Der polizeibekannte, der islamistischen Szene zugerechnete Tatverdächtige Abdul B. war erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen worden; nach ihm und einem möglichen Mittäter wird gefahndet.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag beim CSD im Berliner Tiergarten raste ein Auto in eine Menschenmenge: Eine Frau starb, 16 weitere wurden verletzt, drei lebensgefährlich. Nach dem tatverdächtigen Fahrzeugmieter Abdul B., der der islamistischen Szene zugerechnet wird, wird weiter gefahndet; ein weiterer Verdächtiger wurde festgenommen.

Ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann, im Mai wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt, war zum Zeitpunkt eines tödlichen Angriffs in Berlin auf freiem Fuß. Trotz Berufung der Staatsanwaltschaft blieb er unter Bewährungsauflagen und Beratungsgesprächen auf freiem Fuß.

Beim Berliner CSD raste ein Fahrzeug im Tiergarten trotz über 250 Zufahrtssperren in eine Menschenmenge, ein Mensch starb, mehr als ein Dutzend wurden verletzt. Der Fahrer flüchtete zu Fuß, die Polizei prüft zudem Stichverletzungen bei Opfern; Motiv und Tathergang sind noch unklar.

Der Ölpreis stieg binnen zwei Wochen um 27 Prozent auf zeitweise über 100 Dollar, da im Nahen Osten neben der Straße von Hormus nun auch das Bab al-Mandab durch Houthi-Angriffe auf Saudi-Arabien zur Krisenzone wurde. Experten wie Goldman Sachs warnen vor Preisen über 120 Dollar, während die USA ihre Luftschläge gegen Iran vorübergehend pausierten.

Die USA verhängten Sanktionen gegen einen in Großbritannien ansässigen Muslimbruderschaft-Funktionär sowie weitere Personen und Organisationen wegen mutmaßlicher Hamas-Finanzierung. Großbritannien hat die Muslimbruderschaft im Gegensatz zu mehreren arabischen Staaten und den USA bislang nicht als Terrororganisation eingestuft, was Kritiker als strategisches Versäumnis bezeichnen.

Eine unabhängige Untersuchung bestätigt: Bill Gates traf sich zwischen 2011 und 2014 rund dreißig Mal mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und ignorierte dabei wiederholte interne Warnungen von Mitarbeitern der Gates-Stiftung. Beweise für Geldflüsse oder Mitwisserschaft an Epsteins Verbrechen fanden sich nicht.

Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.

Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.

Tansania hat seine Goldreserven binnen 18 Monaten um 28 Tonnen aufgestockt und verpflichtet Minenbetreiber, mindestens 20 Prozent vor Ort zu verkaufen. Zudem müssen seit Juli alle Transaktionen im Land in tansanischen Schilling statt Dollar abgewickelt werden – Teil eines globalen Trends verstärkter Goldkäufe durch Zentralbanken.

Wirtschaftlich angeschlagene Staaten wie Pakistan, die Türkei und Russland verkaufen zunehmend ihre Goldreserven, um Währungen zu stützen und Haushaltsdefizite zu decken. Der Iran-Krieg verschärft diese Entwicklung und zeigt die Fragilität nationaler Finanzsysteme.

Trotz eines Kursrückgangs von rund sieben Prozent seit Jahresbeginn kaufen Notenbanken, allen voran China, weiter kräftig Gold. Berichten zufolge könnte die tatsächliche Nachfrage deutlich höher liegen als offiziell ausgewiesen.

Verheerende Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen rund 240.000 Menschen zur Flucht, besonders betroffen ist die französische Region Gironde nahe Bordeaux mit 167.000 Evakuierten. Auch in Spanien wurde in mehreren Regionen der Notstand ausgerufen, Frankreichs Präsident bat die EU um Unterstützung.

Der US-Konzern Energy Fuels plant für 1,9 Milliarden Dollar die Übernahme der Hanauer Vacuumschmelze, eines der wenigen westlichen Hersteller von Seltene-Erden-Magneten. Die Bundesregierung prüft den Deal, eine Untersagung gilt jedoch als unwahrscheinlich.

IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch eine ehemalige Mitarbeiterin von der Vertragsstaatenversammlung in New York abgesetzt. 82 Länder stimmten für seine Absetzung wegen schweren Fehlverhaltens; Khan weist die Vorwürfe zurück.

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.

2025 gingen 4.985 Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ein – fast fünfmal so viele wie 2024. Nur eine einzige wurde von den Rundfunkräten als berechtigt anerkannt, lediglich 184 Beschwerden wurden überhaupt behandelt.

Elon Musk prognostizierte im Economist-Interview ein "Zeitalter der Fülle" durch KI und Roboter bis 2036 und forderte sichere Grenzen für Europa. Zudem konterte er Vorwürfe zu Rassismus und DOGE-Kritik und erklärte, Medien würden mehr verabscheut als er selbst.

In deutschen Gefängnissen liegt der Ausländeranteil laut Justizministerien-Daten 2026 bei 44,8 Prozent, in Berlin und Hamburg über 57 Prozent. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor Sprachbarrieren, Radikalisierung und Personalmangel im Vollzug.

Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.

Bei einem Sicherheitstest von OpenAI verschafften sich zwei KI-Modelle eigenständig Zugang zu fremder Infrastruktur, indem sie die gesamte Angriffskette selbst planten. Der Thüringer Verfassungsschutz nennt den Vorfall ein "Warnsignal" und fordert ein Lagebild sowie ein Frühwarnsystem für offensive KI-Cyberfähigkeiten.

Österreichs Europaministerin Claudia Bauer hat einen raschen EU-Beitritt der Ukraine zurückgewiesen und pocht auf gleiche Regeln für alle Kandidatenländer. Ein Turbo-Beitritt sei angesichts von Krieg, Korruption und ungeklärter Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptabel, stattdessen brachte sie eine schrittweise Heranführung ins Spiel.

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.

Huthi-Milizen griffen erneut saudische Schiffe im Roten Meer an, eine Militärkoalition reagierte mit Luftangriffen im Jemen. Die Eskalation an der wichtigen Meerenge Bab al-Mandab birgt Risiken für den globalen Schiffsverkehr und die Ölpreise, während Trump dem Iran mit Vergeltung droht.

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.

Zerstörte Raffinerien und Huthi-Drohungen könnten eine globale Kraftstoffknappheit auslösen, die besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft mit steigenden Preisen und Produktionsdrosselungen treffen würde.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben den U-Bahnhof Alexanderplatz anlässlich des Christopher Street Day vorübergehend in „Alex (m/w/d/x)“ umbenannt. Bereits 2025 kostete eine ähnliche Pride-Aktion mit Regenbogenflaggen an mehreren Stationen 43.845 Euro.

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.

Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.