Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 12

Nach US-Militärschlägen gegen iranische Stellungen stiegen die Rohölpreise um rund zwei Prozent. Die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltölhandels fließt, bleibt geopolitischer Brennpunkt.

US-Inflation bleibt hartnäckig: Der PCE-Index stieg im April auf 3,8 % p.a., während das BIP-Wachstum auf 1,6 % sank. Trumps Zölle treiben die Preise, die Fed bleibt vorerst passiv.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).

Die EU-Parteienaufsicht APPF hat ein formelles Verbotsverfahren gegen die Europapartei ESN eingeleitet, deren treibende Kraft die AfD ist. Bei einem Verbot würden der Partei EU-Fördergelder in Millionenhöhe wegfallen.

An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Sandoz hat in Brüssel eine Antidumping-Beschwerde gegen chinesische Antibiotika-Wirkstoffe eingereicht und wirft China staatlich subventioniertes Dumping vor. Bis zu 90 Prozent der weltweiten Antibiotika-Wirkstoffe werden außerhalb Europas produziert, großteils in China.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

Laut dem ifo-Institut „Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026" droht der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands zu stocken. Private Investitionen erreichen nur zwei Drittel des westdeutschen Niveaus, zudem schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen bis 2035 um sieben Prozent.

Der Sachverständigenrat prognostiziert für Deutschland lediglich 0,5 Prozent Wachstum, das laut Kritikern vor allem auf kreditfinanziertem Staatskonsum basiert. Die Nettoinvestitionsquote ist erstmals negativ, über 300.000 Industriejobs wurden gestrichen, und Kapital flieht ins Ausland.

Die CDU hat allen AfD-Bundestagsabgeordneten vorgefertigte Austrittsschreiben samt einer Anti-AfD-Broschüre zugeschickt. Die AfD reagierte mit Empörung und kündigte rechtliche Schritte wegen übler Nachrede an.

Am Bahnhof Winterthur attackierte ein 31-jähriger Schweizer Staatsbürger mit einem Messer drei Männer und rief dabei "Allahu Akbar". Mehrere Kinder mussten die Tat miterleben, ein Opfer schwebt in ernstem Zustand.

Die Pflegeversicherung steht bis 2030 vor einem Defizit von 17,4 Milliarden Euro. CDU-Politiker Albert Stegemann schlägt vor, dass Vermögende – auch Eigenheimbesitzer – zuerst ihr Privatvermögen einsetzen sollen, bevor die Solidargemeinschaft einspringt.

Der Staatskonsum in Deutschland ist laut KfW zwischen 2015 und 2024 um 57 Prozent gestiegen, während private Investitionen um rund 11 Prozent einbrachen. Kritiker sehen darin eine wirtschaftliche Abwärtsspirale durch steigende Abgaben und wachsende Bürokratie.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumte ein, dass die Pünktlichkeitsprobleme der Deutschen Bahn nicht schnell lösbar seien. Im April lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei nur 64,4 Prozent.

Das US-Militär hat erneut Luftangriffe auf iranisches Territorium gestartet, nachdem die Revolutionsgarden auf einen US-Tanker in der Straße von Hormus gefeuert haben sollen. Gleichzeitig setzt Israel seine Angriffe in Gaza und dem Libanon fort.

Der Glasfaseranbieter Metrofibre hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem Finanzierungspartner abgesprungen sind. Im Düsseldorfer Norden warten 75.000 Haushalte auf Glasfaser, ohne dass bisher ein Meter Kabel verlegt wurde.

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

Der Konflikt um die Straße von Hormus dauert bereits drei Monate an und hat den Schiffsverkehr um 88 Prozent einbrechen lassen, was die Ölpreise auf fast 100 Dollar je Barrel treibt. Europa leidet besonders unter der LNG-Knappheit und drohendem Inflationsdruck.

Die Mietpreisbremse, vor zehn Jahren als Schutzmaßnahme eingeführt, hat die Wohnungsnot in Deutschland laut Kritikern verschärft statt gelindert. In den 37 größten Städten stiegen die Angebotsmieten nach Einführung von 2,5 auf 4,5 Prozent jährlich, während der Neubau einbrach.

Die Bundesnetzagentur plant, Haushalte mit Photovoltaikanlagen ab 2029 mit einem höheren Netzentgelt-Grundpreis zu belasten. Die Mehrkosten sollen unter 100 Euro jährlich liegen und mit der Netzfinanzierung begründet werden.

Die Wirtschaftsweisen haben ihre BIP-Prognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt und nennen den Iran-Krieg sowie US-Zölle als Gründe. Laut Sachverständigenrat sind Deutschlands wirtschaftliche Probleme jedoch strukturell bedingt und reichen bis 2019 zurück.

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

Trump lehnt Sanktionserleichterungen für den Iran ab und knüpft mögliche Finanzzugeständnisse an iranisches Wohlverhalten. Das Atomprogramm soll in späteren Verhandlungsphasen behandelt werden.

Deutschlands Luft- und Raumfahrtindustrie meldet Rekordumsätze von 62 Milliarden Euro, ein Plus von 19 Prozent. Treiber ist vor allem die militärische Luftfahrt, die um 35 Prozent auf 13,5 Milliarden Euro zulegte.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt Russland vor einem NATO-Angriff und bezeichnet Moskau als in einer „Sackgasse". Gleichzeitig streitet die EU intern über einen möglichen Friedensverhandler, während Putins Vorschlag, Altkanzler Schröder einzusetzen, zurückgewiesen wurde.

Verteidigungsminister Pistorius plant, Bundeswehr-Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten zu können. Das Kabinett soll am 1. Juli über den Entwurf entscheiden.

Trump drohte dem Oman mit Konsequenzen, sollte es die Straße von Hormus gemeinsam mit dem Iran kontrollieren. Zudem lehnte er Sanktionserleichterungen für Teheran ab und fordert die Übergabe von Irans Uran an die USA oder die IAEA.

US-Streitkräfte haben erneut Ziele im Iran angegriffen, woraufhin die Revolutionsgarden einen US-Luftwaffenstützpunkt attackierten. Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert trotz formal bestehender Waffenruhe weiter.

Gesamtmetall-Präsident Udo Dinglreiter warnt vor einer historischen Strukturkrise: Seit 2019 verlor die Metall- und Elektroindustrie 300.000 Stellen, weitere 300.000 sind gefährdet. Die Politik reagiere zu langsam auf steigende Kosten und Bürokratie.

BfV-Präsident Sinan Selen plant eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in einen operativen „Abwehrdienst" mit Befugnissen zur Onlinedurchsuchung, KI-Auswertung und Gesichtserkennung. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Deutschland plant den Kauf von einer Million Tonnen LNG jährlich aus Kanada, abgewickelt über die staatliche Sefe. Das Terminal Ksi Lisims in British Columbia existiert jedoch noch nicht.

Hongkong plant bis Juli ein eigenes Gold-Clearing-System und positioniert sich damit als führendes Edelmetallzentrum Asiens vor Singapur. Große Investitionen in Infrastruktur und Raffination sowie Unterstützung globaler Banken stärken Hongkongs Ambitionen, Londons Dominanz im Goldhandel herauszufordern.

Ein Gericht in Löwen verurteilte den ehemaligen Abgeordneten Dries Van Langenhove wegen „Hassrede" zu 4.000 Euro Strafe. Laut Urteilsbegründung sei die Wahrheit seiner auf Statistiken gestützten Aussagen für die Strafbarkeit irrelevant.

Der Geschäftsklimaindex der deutschen Chemieindustrie sank im Mai auf -30,2 Punkte, die Zukunftserwartungen brachen auf -42,0 Punkte ein. Eine kurzfristige Nachfragebelebung durch den Iran-Konflikt gilt laut Unternehmen als Strohfeuer, strukturelle Probleme bleiben ungelöst.

Lauterbach fordert angesichts des Ebola-Ausbruchs im Kongo eine massive Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe. Ein infizierter US-Arzt wird derzeit in Deutschland behandelt.

US-Streitkräfte haben iranische Drohnenstellungen nahe der Straße von Hormus angegriffen, nachdem Drohnen auf ein Handelsschiff gefeuert wurden. Der Ölpreis stieg daraufhin um 3,7 Prozent auf 97,75 Dollar je Barrel.

Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat die Stadtratswahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, da die AfD damals nicht zur Wahl zugelassen wurde. Es muss neu gewählt werden – fast zwei Jahre nach dem ursprünglichen Termin.

Deutsche Hochschulen bringen im europäischen Vergleich kaum erfolgreiche Start-ups hervor. Bürokratie, mangelndes Risikokapital und fehlende politische Reformen bremsen akademisches Unternehmertum aus.

Ein 24-jähriger Syrer wurde in Klagenfurt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete und fünf weitere Personen verletzte. Vor Gericht zeigte er keinerlei Reue und erklärte, er würde die Tat wiederholen.

CDU-Politiker Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige künftig stärker selbst für ihre Pflegekosten aufkommen sollen – ausdrücklich auch durch den Einsatz von Eigenheim-Vermögen. Ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" dürfe es nicht geben.

Seit Polen seine Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge stark gekürzt hat, verzeichnet Deutschland laut einem internen Geheimpapier eine deutliche Zuwanderungswelle aus Polen. Ukrainer stellen mittlerweile die größte Gruppe bei unerlaubten Einreisen an der Ostgrenze dar.

Die Trump-Administration plant eine Verschwiegenheitserklärung für US-Bundesbedienstete, die den Umgang mit sensiblen Informationen regelt. Verstöße können Entlassung sowie zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Pläne zur Umstellung auf grünen Stahl scheitern in Deutschland an fehlenden Abnehmern, hohen Energiekosten und mangelnder Wasserstoffinfrastruktur. ArcelorMittal hat Projekte in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt und verzichtet auf 1,3 Mrd. Euro Förderung.

US-Angriffe auf iranische Ziele haben asiatische Börsen erschüttert: Kospi verlor 3,26 %, Hang Seng 2,22 %. Ölpreise stiegen stark, WTI auf 92 Dollar.

US-Behörden beschlagnahmten 227 kg Kokain auf einem Öltanker vor Kalifornien. Das Schiff war von Ecuador unterwegs, die Drogen sollten vor Mexikos Küste an Kartellboote übergeben werden. Ein philippinischer Seemann wurde festgenommen.

Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.

Der Iran-Krieg hat die Energiepreise stark steigen lassen – Brent-Öl liegt nun bei rund 96 USD/Barrel, verglichen mit 72 USD vor der Eskalation. Fed-Banker Goolsbee warnt vor hartnäckiger Stagflation, besonders in Asien.