Netanjahu folgt Trumps Ruf zum umstrittenen „Friedensrat" – Frankreich verweigert sich

In einer bemerkenswerten diplomatischen Entwicklung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen, dem neu geschaffenen „Friedensrat" beizutreten. Was auf den ersten Blick wie ein konstruktiver Schritt zur Konfliktlösung im Nahen Osten erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als höchst umstrittenes Projekt mit weitreichenden geopolitischen Implikationen.

Ein Gremium mit fragwürdiger Besetzung

Der sogenannte „Board of Peace" soll nach Trumps Vorstellungen zunächst den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen absichern, den Wiederaufbau der zerstörten Region überwachen und eine Übergangsverwaltung begleiten. Doch die Ambitionen des amerikanischen Präsidenten reichen deutlich weiter: Langfristig schwebt ihm vor, dieses Gremium als Instrument zur Lösung „globaler Konflikte" zu etablieren – ein Anspruch, der bei vielen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt.

Pikant dabei: Netanjahu selbst hatte sich noch wenige Tage vor seiner Zusage kritisch über die Zusammensetzung des dem Friedensrat unterstellten „Gaza Executive Board" geäußert. Diesem Komitee gehören hochrangige Beamte aus der Türkei und Katar an – zwei Staaten, die Israels Kriegsführung im Gazastreifen scharf verurteilt haben. Die Besetzung sei „nicht mit Israel abgestimmt gewesen und widerspreche dessen Politik", ließ Netanjahus Büro verlauten. Dass er dennoch beitritt, wirft Fragen auf.

Eine Milliarde Dollar für einen Sitz am Tisch

Trump bezeichnete seinen Friedensrat vollmundig als „das größte und renommierteste Gremium, das jemals zusammengestellt wurde". Der US-Präsident will persönlich den Vorsitz übernehmen – ein Umstand, der das Gremium weniger als neutrales Friedensinstrument denn als Werkzeug amerikanischer Außenpolitik erscheinen lässt.

Besonders brisant: Staaten, die einen dauerhaften Sitz im Friedensrat anstreben, sollen dafür eine Milliarde US-Dollar entrichten. Diese Kommerzialisierung internationaler Diplomatie dürfte bei vielen Beobachtern für Stirnrunzeln sorgen. Wer zahlt, sitzt am Tisch – ein Prinzip, das mit klassischer Friedensdiplomatie wenig gemein hat.

Wer ist dabei, wer nicht?

Neben Israel haben unter anderem Ungarn und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Teilnahme zugesagt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wurde eingeladen – ein Schritt, der angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionspolitik für erhebliche Irritationen sorgt.

Frankreich hingegen hat eine Beteiligung kategorisch abgelehnt. Präsident Emmanuel Macron befürchtet, dass der Friedensrat weitreichende Befugnisse erhalten könnte, die über die Übergangsverwaltung des Gazastreifens hinausgehen und den etablierten Rahmen der Vereinten Nationen untergraben würden. Eine berechtigte Sorge, denn Trumps Gremium könnte durchaus als Parallelstruktur zur UN verstanden werden – mit dem entscheidenden Unterschied, dass hier Washington die Regeln diktiert.

Ein fragwürdiges Friedensprojekt

Die Frage, die sich aufdrängt: Kann ein Gremium, das von einem einzelnen Staat dominiert wird, dessen Mitgliedschaft käuflich ist und das Kritiker der eigenen Politik einschließt, tatsächlich als neutraler Friedensvermittler fungieren? Die Skepsis erscheint mehr als angebracht. Während Trump seinen Friedensrat als historisches Projekt feiert, sehen Kritiker darin eher den Versuch, die etablierte multilaterale Weltordnung durch ein von amerikanischen Interessen geleitetes Konstrukt zu ersetzen.

Für Deutschland und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt sich nun die heikle Frage, wie man sich zu diesem Projekt positionieren will. Zwischen transatlantischer Loyalität und europäischer Solidarität mit Frankreich könnte sich ein diplomatischer Drahtseilakt anbahnen.