Rüstungsexporte nach Israel: Bundesregierung genehmigt 65 Ausfuhren in nur einem Monat

Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel haben nach der Wiederaufnahme Ende November 2025 einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden innerhalb eines Monats 65 Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter erteilt.

Keine Kriegswaffen, aber umfangreiche Rüstungsgüter

Im Zeitraum vom 24. November bis zum 23. Dezember 2025 genehmigte die Bundesregierung ausschließlich Exporte von sogenannten sonstigen Rüstungsgütern. Kriegswaffen, die auf der offiziellen Kriegswaffenliste definiert sind und unter anderem Flugkörper, Raketen, Kampfpanzer, Kriegsschiffe sowie U-Boote umfassen, wurden in diesem Zeitraum nicht exportiert. Zu den genehmigten sonstigen Rüstungsgütern zählen hingegen Waffen, Munition und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Vorübergehender Exportstopp wegen humanitärer Lage

Die Bundesregierung hatte zwischen dem 8. August und dem 23. November 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Zuge der israelischen Militäroffensive und als Reaktion auf die humanitäre Situation im Gazastreifen ausgesetzt. Dennoch zeigen die Zahlen, dass auch während dieser Phase Genehmigungen erteilt wurden. Zwischen dem 22. September und dem 23. November genehmigte die Regierung 26 Exporte sonstiger Rüstungsgüter. Im Zeitraum davor, zwischen dem 1. April und dem 30. Juli 2025, waren es 37 Ausfuhren.

Rüstungsexporte im Wert von über 600 Millionen Euro

Die Gesamtbilanz der vergangenen zwei Jahre fällt beachtlich aus. Wie Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in seiner Antwort mitteilte, wurden zwischen Oktober 2023 und Dezember 2025 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 606 Millionen Euro genehmigt. Der Löwenanteil von knapp 586 Millionen Euro entfiel dabei auf sonstige Rüstungsgüter, während Kriegswaffen mit rund 20 Millionen Euro einen vergleichsweise geringen Anteil ausmachten.

Politische Dimension der Exporte

Die Wiederaufnahme und der deutliche Anstieg der Rüstungsexporte nach Israel dürften die politische Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik weiter befeuern. Während Befürworter auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel verweisen, mahnen Kritiker angesichts der humanitären Lage im Nahen Osten zur Zurückhaltung. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Bundesregierung trotz des temporären Exportstopps an der grundsätzlichen Unterstützung Israels festhält und die Lieferungen nach der Aufhebung der Beschränkungen sogar intensiviert hat.

Die weitere Entwicklung der deutschen Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel wird maßgeblich vom Fortgang des Nahostkonflikts und der internationalen Reaktionen darauf abhängen.