Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 52

An der deutschen Ostseeküste schließen zahlreiche traditionsreiche Hotels und Restaurants trotz steigender Gästezahlen, da die Urlauber deutlich weniger Geld ausgeben während gleichzeitig die Kosten durch Mindestlohn, Energie und Lebensmittel explodieren. Betriebe wie der Scheelehof in Stralsund und das Hotel Usedom Palace mussten bereits aufgeben, viele Gäste weichen auf die günstigere polnische Ostsee aus. Die geplante Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ab 2026 weckt Hoffnung, kommt für viele Betriebe aber möglicherweise zu spät.

Zehntausende europäische Landwirte protestieren in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das nach 25 Jahren Verhandlungen kurz vor der Unterzeichnung steht. Die Bauern befürchten Billigimporte von Agrarprodukten, die unter niedrigeren Standards als in der EU produziert wurden und ihre Existenz bedrohen. Mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Österreich lehnen das Abkommen ab, während die EU-Kommission an der Umsetzung festhält.

Ein 22-jähriger Syrer steht unter Terrorverdacht wegen möglicher Verbindungen zum IS und mutmaßlicher Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. Nach Durchsuchungen seiner Wohnung durch das LKA Baden-Württemberg wurde der Mann mangels akuter Gefährdung wieder freigelassen, die Ermittlungen dauern an.

Die SPD erreicht in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 13 Prozent ihr historisches Allzeittief und liegt gleichauf mit den Grünen. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor der Union mit 24 Prozent, während 75 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden sind.

TK-Chef Jens Baas fordert eine schnelle Einigung beim GKV-Sparpaket, da die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin ungelöst seien. Trotz geplanter Sparmaßnahmen rechnet er mit weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr. Baas kritisiert, dass kleine Sparpakete nicht mehr ausreichen und eine große Reform mit nachhaltigen Lösungen notwendig sei.

Die US-Arbeitslosenquote ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen, während nur 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen wurden. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich von 7,6 auf 7,8 Millionen Menschen, was Sorgen über die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft aufwirft.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll laut Focus auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar ins Präsidium aufsteigen. Auch Mittelstandsunions-Chefin Gitta Connemann könnte ins Präsidium einziehen, während die hessische Fraktionschefin Ines Claus zur Vizevorsitzenden aufsteigen könnte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts, bei der die bisherige Haftungsobergrenze von 85 Millionen Euro ersatzlos gestrichen wird. Künftig haften Hersteller unbegrenzt für Schäden durch fehlerhafte Produkte, wobei erstmals auch Software und KI-Systeme vollumfänglich einbezogen werden. Das Gesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten.

Der ZEW-Index für Konjunkturerwartungen stieg im Dezember von 38,5 auf 45,8 Punkte, was auf einen vorsichtigen Optimismus deutscher Finanzanalysten hindeutet. Trotz dieser positiven Stimmung kämpft die deutsche Wirtschaft weiterhin mit strukturellen Problemen wie Energiekrise, hoher Bürokratie und Steuerlast.

Alice Weidel erreicht laut INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung mit 26 Prozent positiven Nennungen den zweiten Platz im Beliebtheitsranking und ist damit die beliebteste weibliche Politikerin Deutschlands. Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage mit 26 Prozent stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung auf 70 Prozent gestiegen ist.

Das EU-Parlament hat eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes verabschiedet. Künftig müssen nur noch Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, Sorgfaltspflichten gelten ab 5.000 Beschäftigten. Bei Verstößen drohen weiterhin Strafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Der ARD-Faktenfinder kritisiert Videos von Weihnachtsmärkten als Falschmeldungen, weil Aufnahmen tanzender Menschen 150 bis 250 Meter vom eigentlichen Markt entfernt gemacht wurden. Gleichzeitig räumt die ARD ein, dass nur noch 50 Prozent der Deutschen sich sicher fühlen und die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte massiv gestiegen sind.

Der Bundesnachrichtendienst hat im vergangenen Jahr fast 200.000 Euro an externe Anwaltskanzleien gezahlt, um Rechercheanfragen von Journalisten abzuwehren. Das Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch klar, dass Medien auch gegenüber dem BND ein Auskunftsrecht haben, sodass die teuren Abwehrversuche meist erfolglos blieben.

Der Berliner Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg endete mit Fortschritten zwischen den USA und der Ukraine, während Gastgeber Merz zur Randfigur wurde. Washington signalisierte erstmals Bereitschaft für robuste Sicherheitsgarantien und eine europäische Friedenstruppe, während Selenskyj pragmatisch auf NATO-Beitritt verzichtet. Russland lehnte die Annäherungen jedoch ab, sodass ein Durchbruch ausbleibt.

Laut der Henry Jackson Society sollen zwischen 225 und 310 Millionen Pfund britischer Entwicklungshilfe im Jahr 2024 an Terrororganisationen wie Hamas und Boko Haram geflossen sein. Die Extremisten kontrollieren in ihren Gebieten Geldwechsel, Lieferketten und Märkte und kassieren so systematisch von westlichen Hilfsprogrammen. Das britische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück.

Jens Spahn behauptete vor der Corona-Enquete-Kommission, die Impfung sei nie zum Schutz vor Infektionen gedacht gewesen, obwohl er 2021 noch von Herdenimmunität durch Impfung sprach. Zudem wurden unter seiner Amtszeit 5,9 Milliarden Euro für Masken ausgegeben, das 20-fache der benötigten Menge, wovon die Hälfte bereits vernichtet wurde.

Europas Bauern kündigen zum EU-Gipfel am 18. Dezember eine Großdemonstration in Brüssel gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen an, das am 20. Dezember unterzeichnet werden soll. Frankreich fordert eine Verschiebung und stellt drei Bedingungen, darunter wirksame Schutzklauseln und Anwendung europäischer Standards auf Importe. Die Landwirte befürchten Konkurrenz durch Billigimporte aus Südamerika, während die deutsche Industrie auf rasche Ratifizierung drängt.

Die Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen, ob das Geschäftsmodell des "Ludwig-Erhard-Gipfels" der Weimer Media Group strafrechtlich relevant sein könnte, bei dem VIP-Tickets für 80.000 Euro den Zugang zu hochrangigen Politikern versprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz verweigert bislang die Auskunft darüber, ob er für seine Auftritte bei der Veranstaltung Vergütungen oder Vergünstigungen erhalten hat.

Thyssenkrupp legt seine Elektrostahlproduktion in Gelsenkirchen und Isbergues ab Mitte Dezember still, wodurch 1.200 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Gründe nennt der Konzern asiatische Billigimporte und hohe europäische Stromkosten, die eine kostendeckende Produktion unmöglich machen. Besonders brisant ist dies, da Elektrostahl für Transformatoren und Windkraftanlagen unverzichtbar ist und nur zwei Anbieter in Europa existieren.

Volkswagen hat nach 88 Jahren erstmals die Autoproduktion an einem deutschen Standort eingestellt – die Gläserne Manufaktur in Dresden wird zum Innovationscampus umgebaut. Seit 2018 verlor die deutsche Automobilindustrie rund 120.000 Arbeitsplätze, bei VW sollen bis 2030 über 35.000 Stellen abgebaut werden.

Spanien kämpft trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien mit strukturellen Problemen: Überproduktion von Ökostrom drückt tagsüber die Preise, während abends Gaskraftwerke die Kosten hochtreiben. Netzengpässe blockieren weitere Projekte, und trotz Energiewende muss der Gasanteil steigen, um Blackouts zu verhindern.

Die EU-Kommission plant neue Unternehmenssteuern und höhere Abgaben im Emissionshandel, um den EU-Haushalt zu finanzieren, nachdem mehrere Mitgliedstaaten zusätzliche nationale Beiträge ablehnen. Vertreter der Wirtschaft warnen vor zusätzlichen Belastungen in einer ohnehin schwachen Konjunkturphase.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen das Ausmaß illegaler Migration für zu hoch halten und 57 Prozent auch die legale Einwanderung kritisch sehen. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit die Zuwanderung von Fachkräften, Pflegepersonal und medizinischem Personal.

Die Oldenburger Polizeidirektion legt Berufung gegen ein Urteil ein, das Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten Kühme gegen die AfD als rechtswidrig einstufte. Kühme hatte die Partei wegen ihres "Einzelfalltickers" zur Dokumentation von Migrantenkriminalität als "Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots für Beamte.

Laut Wirtschaftsweisem Martin Werding könnten die Sozialabgaben in Deutschland bis 2050 auf 53 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, bis 2080 sogar auf über 60 Prozent. Grund ist der demografische Wandel mit zehn Millionen weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 2070, wodurch immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner und Pflegebedürftige aufkommen müssen.

Goldman Sachs stellt fest, dass US-Anleger Gold massiv untergewichten: Gold-ETFs machen nur 0,17 Prozent der US-Portfolios aus, obwohl der Goldpreis stark gestiegen ist. Die Investmentbank sieht enormes Aufholpotenzial, da bereits eine Erhöhung um einen Basispunkt die Preise um 1,4 Prozent treiben könnte.

Bei einem Terroranschlag auf ein jüdisches Chanukka-Fest am Bondi Beach in Sydney wurden 15 Menschen von einem Vater-Sohn-Gespann getötet. Die Täter hatten Verbindungen zum IS und absolvierten zuvor eine militärische Ausbildung auf den Philippinen. Antisemitische Übergriffe in Australien sind seit Oktober 2023 um 316 Prozent gestiegen.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", fordert eine Ausbildungspflicht für Jugendliche und kritisiert das deutsche Bildungssystem als „desaströs". Er warnt vor selbstgemachten Brennpunktschulen an Stadträndern und schlägt eine bessere Verteilung von Kindern mit Migrationshintergrund vor.

China und die Philippinen werfen sich gegenseitig Provokationen im Südchinesischen Meer vor, nachdem chinesische Schiffe Wasserwerfer gegen philippinische Fischerboote einsetzten und drei Personen verletzt wurden. Peking behauptet, philippinische Kräfte hätten chinesische Beamte mit Messern bedroht, während die USA ihre Beistandsverpflichtung für die Philippinen bekräftigen.

Mindestens fünf Supertanker haben vor Venezuelas Küste aus Angst vor US-Beschlagnahmung ihre Route geändert, während ein Cyberangriff die staatliche Ölgesellschaft PDVSA lahmlegte. Etwa elf Millionen Barrel Öl stecken in venezolanischen Gewässern fest, Experten erwarten einen Produktionseinbruch von bis zu 500.000 Barrel pro Tag.

Eine von Bill Clinton ernannte Bundesrichterin hat angeordnet, dass das FBI bis Montag zentrale Beweismittel im Strafverfahren gegen Ex-FBI-Direktor James Comey vernichten soll. Comey wird vorgeworfen, vor dem Kongress über die Trump-Russland-Untersuchung gelogen zu haben.

Das Statistische Bundesamt zeigt deutliche Unterschiede bei Unfallursachen nach Altersgruppen: Während 18- bis 24-Jährige vor allem durch überhöhte Geschwindigkeit und zu geringen Abstand auffallen, sind bei über 65-Jährigen Fehler beim Abbiegen und Missachten der Vorfahrt die Hauptursachen. 2024 verunglückten insgesamt 176.400 Menschen mit dem Auto, 1.165 davon tödlich, wobei Senioren trotz seltener Unfallbeteiligung schwerere Unfallfolgen erleiden.

Die grüne NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul fordert vor der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz in Hamburg mindestens zwei Milliarden Euro vom Bund für frühkindliche Bildung. Sie verlangt eine langfristige und verlässliche Finanzierung durch die Bundesregierung im Qualitätsentwicklungsgesetz, obwohl Bildung traditionell Ländersache ist.

Die EU-Kommission erwägt ein Kompensationsmodell, das Verbrennungsmotoren auch nach 2035 ermöglichen könnte. Durch ein Quotensystem mit alternativen Kraftstoffen und grünem Stahl würde die tatsächliche Emissionsreduktion bei 90 statt 100 Prozent liegen.

Die Berliner CDU will trotz gegenteiliger Versprechen von Bürgermeister Kai Wegner ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen beschließen. Das Gesetz soll frühestens in 24 Monaten in Kraft treten und ermöglicht Enteignungen unter dem Verkehrswert. Kritiker sehen darin ein verheerendes Signal für Investoren und den Wirtschaftsstandort Berlin.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat ein Faltblatt für Kfz-Zulassungsstellen herausgegeben, das vor angeblich rechtsextremen Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen warnt. Neben bekannten Verboten wie "SS" werden auch alltägliche Kombinationen wie "MR" für "Masterrace" oder "WK" für "Weltkrieg" als verdächtig eingestuft. Im Landtag kritisierte die AfD die Broschüre als absurd.

Der Deutsche Bundestag war am 16. Dezember 2025 stundenlang ohne Internet, Intranet und E-Mail-Zugang. Als Ursache stellte sich keine Cyberattacke heraus, sondern eine Überlastung zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung. Der Vorfall offenbart erneut die mangelnde digitale Infrastruktur des deutschen Parlaments.

Donald Trump verklagt die BBC auf zehn Milliarden Dollar Schadensersatz wegen eines manipulierten Zusammenschnitts seiner Rede vom 6. Januar 2021. Die BBC räumte den Fehler ein, zwei zeitlich 50 Minuten auseinanderliegende Aussagen irreführend zusammengeschnitten zu haben, lehnt aber eine finanzielle Entschädigung ab.

Ein AfD-Mitglied namens Alexander Eichwald hat beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen mit einer Hitler-Parodie versucht, die Partei von innen zu diskreditieren. Die Aktion wurde sofort als Sabotageversuch erkannt, Eichwald stieß auf Ablehnung und die AfD leitete ein Ausschlussverfahren ein.

Die Ukraine meldet den ersten erfolgreichen Angriff auf ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk mittels Unterwasserdrohne, wobei das Boot schwer beschädigt worden sein soll. Russland bestreitet die Darstellung und erklärt, der Angriff sei erfolglos geblieben und alle Einheiten seien einsatzbereit. Eine unabhängige Überprüfung der widersprüchlichen Angaben ist nicht möglich.

Eine Zahnärztin, die nach einer AstraZeneca-Impfung vollständig auf einem Ohr ertaubte, klagt auf mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof signalisierte nun Zweifel an der bisherigen Rechtsprechung und könnte damit tausenden Impfgeschädigten neue Hoffnung geben. Die Entscheidung wird am 9. März verkündet.

Nick Reiner, Sohn des verstorbenen Hollywood-Regisseurs Rob Reiner, wurde wegen Mordverdachts am Tod seiner Eltern festgenommen. Die Kaution wurde auf vier Millionen Dollar festgesetzt, während die Mordkommission von Los Angeles die Ermittlungen führt. Details zum Tathergang werden von den Behörden bislang nicht bekannt gegeben.

Jens Spahn lehnt als ehemaliger Gesundheitsminister eine pauschale Amnestie für Corona-Impfverweigerer ab, obwohl er selbst in die Maskenaffäre verwickelt war und Masken für 6,4 Milliarden Euro statt geplanter 500 Millionen bestellte. In der Corona-Enquete-Kommission verteidigte er sein damaliges Handeln mit der Ausnahmesituation, räumte aber ein, dass aus heutiger Sicht manches anders gemacht worden wäre.

Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Polizei einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan vereitelt und einen 21-jährigen Verdächtigen mit islamistischer Motivation festgenommen. Der Mann soll konkrete Pläne geäußert haben, größere Menschenmengen anzugreifen.

Chinas Wirtschaft zeigt im November deutliche Schwächezeichen mit einbrechendem Konsum und sinkender Industrieproduktion. Staatspräsident Xi Jinping kritisiert in ungewöhnlich scharfer Form geschönte Wachstumszahlen und droht Provinzfürsten mit Konsequenzen für vorgetäuschte Baubeginne und aufgeblähte Statistiken.

Das Bundeskartellamt hat die Kooperation zwischen KNDS Deutschland und Rheinmetall zur Entwicklung eines neuen Kampfpanzers genehmigt, der als "Leopard 3" bezeichnet wird. Das Projekt soll als Übergangslösung dienen, bis das deutsch-französische MGCS-Panzerprojekt 2045 einsatzbereit ist.

Bei einem Anschlag auf eine Hanukkah-Feier in Sydney wurden 15 Menschen getötet. Australiens Premier Albanese kündigte als Reaktion eine Verschärfung der Waffengesetze an und warnte vor Rechtsextremismus, obwohl die Täter einen islamistischen Hintergrund haben sollen. Einer der mutmaßlichen Täter besaß seit zehn Jahren eine legale Waffenlizenz.

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag am Montagnachmittag brach die gesamte digitale Infrastruktur des Parlaments zusammen. Internet, Intranet, E-Mails und Drucker funktionierten nicht mehr, die Bundestagsverwaltung kann keine Prognose zur Wiederherstellung abgeben. Es wird ein russischer Cyberangriff vermutet, doch die Ursache ist noch unklar.

Die Bundesregierung hat die EH55-Bauförderung wieder eingeführt, nachdem sie 2022 abgeschafft wurde. Die KfW vergibt ab sofort Kredite bis 100.000 Euro pro Wohneinheit zu Zinssätzen zwischen 1,94 und 2,84 Prozent, wobei insgesamt 800 Millionen Euro für Zinsverbilligungen bereitstehen.

Das Amtsgericht Husum hat fast zwei Jahre nach den Bauernprotesten am Fähranleger Schlüttsiel Strafbefehle gegen sechs Demonstranten erlassen, die im Januar 2024 gegen Wirtschaftsminister Habeck protestierten. Die Geldstrafen liegen zwischen 2.000 und 4.800 Euro, ein Mann erhielt zusätzlich eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten.