Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 52

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.

Der chinesische Automobilkonzern SAIC plant mit seiner Marke MG den Bau eines E-Auto-Werks in Spanien, um EU-Strafzölle von 45,3 % zu umgehen. Spanien profitiert von niedrigen Produktionskosten und milliardenschweren EU-Subventionen.

Cargiant, einst laut Guinness-Buch weltgrößtes Autohaus in London, stellt seinen Betrieb ein – rund 500 Mitarbeiter sind betroffen. Als Gründe nennt das Unternehmen strenge E-Auto-Vorgaben, steigende Kosten und die wachsende Komplexität des Gebrauchtwagenmarktes.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.

Die gesetzliche Rente reicht für die deutsche Mittelschicht nicht aus – trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen fehlen Rentnern oft hunderte Euro monatlich. Auf 20 Jahre hochgerechnet entsteht so eine Lücke von über 100.000 Euro.

Kim Jong Un hat in Pjöngjang ein Gedenkmuseum für nordkoreanische Soldaten eröffnet, die im Ukraine-Krieg auf russischer Seite gefallen sind. Die Zeremonie fand in Anwesenheit hochrangiger russischer Vertreter statt.

Die Luxusyacht "Nord", die dem sanktionierten russischen Oligarchen Alexey Mordashov zugeschrieben wird, passierte ungehindert die von Iran blockierte Straße von Hormus. Während normale Frachtschiffe wochenlang warten müssen, gelangte die 142-Meter-Yacht von Dubai nach Muscat.

Trump lehnt den iranischen Verhandlungsvorschlag ab, da Teheran Atomgespräche erst nach Kriegsende führen will. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölpreise steigen weiter.

Die Automobilzulieferer Bohai Trimet und Schlote in Harzgerode sind insolvent – über 1.500 Arbeitsplätze sind bedroht. Verhandlungen mit Investoren sowie Großkunden wie BMW und VW scheiterten.

Beim Korrespondenten-Dinner im Washington Hilton wurde ein Anschlag auf Trump vereitelt – der Täter Cole Tomas Allen wurde vor Ort überwältigt. In einem anschließenden Interview wies Trump Vorwürfe aus dem Bekennerschreiben des Attentäters scharf zurück.

Der Ölpreis ist auf 108 Dollar gestiegen, nachdem Iran die Straße von Hormus mit Minen blockierte und die USA eine Seeblockade verhängten. Trump brach Gespräche mit dem Iran ab, während Russland und China eine UN-Resolution blockierten.

Im ersten Quartal 2025 erreichten Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ein Rekordniveau wie zuletzt 2005, rund 200.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und US-Zölle.

Die deutsche Luftfahrtbranche warnt vor einem drohenden Kerosin-Engpass, während die Bundesregierung beschwichtigt. Erste Flugzeuge könnten laut Branchenvertretern bereits Ende Mai am Boden bleiben.

Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.

Deutschlands Logistikbranche steht unter massivem Druck: Dieselpreise stiegen um über 35 Prozent, während Margen bei unter 3 Prozent liegen. 73 % der Unternehmen melden steigende Transportkosten – Verbraucher zahlen die Folgen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.

ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.

Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen rief auf einer Aktionskonferenz zum Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf. Er propagierte „propagandistische Wiederholung" statt Diskurs.

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.

Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.

Die BayernLB verzeichnet im ersten Quartal 2026 ein doppelt so hohes Goldhandelsvolumen wie im Vorjahreszeitraum – als Haupttreiber gilt die Iran-Krise. Besonders kleine Barren sind gefragt.

Laut einer aktuellen Umfrage liegt Argentiniens Präsident Javier Milei mit 42 Prozent und 20 Punkten Vorsprung vor der Opposition klar vorne. Seit seinem Amtsantritt sank die Inflation auf 32 Prozent, das BIP wuchs 2025 um 4,5 Prozent.

Zwei Automobilzulieferer im Harz, Bohai Trimet und die Schlote-Gruppe, stehen vor der Schließung – über 1.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Trotz Millionenhilfen und Investorengesprächen scheiterte die Rettung, nachdem ein Hauptauftraggeber die Produktion verlagerte.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.

In Florida verrotten rund 100 Elektrobusse im Wert von 96 Mio. Dollar auf Deponien, nachdem Hersteller Proterra pleiteging und Ersatzteile ausblieben. Die Verkehrsbetriebe müssen weiter Dieselbusse einsetzen, politische Aufarbeitung fehlt bislang.

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.

Eine IHK-Umfrage unter 1.500 sächsischen Betrieben zeigt: 84 Prozent spüren steigende Energie- und Transportkosten durch den Nahost-Konflikt. Rund 40 Prozent verzeichnen Auftragsrückgänge, 29 Prozent berichten von gestörten Lieferketten.

Eine Studie in *PNAS Nexus* analysierte Isotopendaten von über 12.000 Skeletten und schlussfolgert, Männer hätten in Europa jahrtausenlang mehr Fleisch gegessen – als Beleg für ein historisches Machtgefälle. Kritiker bemängeln methodische Schwächen und voreilige soziologische Schlüsse aus bloßen Ernährungsprofilen.

Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.

ARD und ZDF berichteten über den Attentatsversuch auf Trump mit auffällig verharmlosender Sprache: Schüsse wurden als „schussähnliche Knallgeräusche" bezeichnet, der Anschlag als bloßer „Vorfall". ZDF-Korrespondent Theveßen machte Trump zudem mitverantwortlich für das Klima, in dem auf ihn geschossen wurde.

Europas Raffineriekapazitäten sind durch politische Fehlentscheidungen massiv gesunken. Der Rückbau gefährdet die Versorgungssicherheit bei Kraftstoffen und Industrierohstoffen.

Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.

Hamburg gab 2025 rund 164 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden in Hotels aus, davon 74,8 Millionen Euro allein für Catering. Seit 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 593 Millionen Euro.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann machte Trump nach dem Attentatsversuch mitverantwortlich für die Tat und verwies auf seine Rhetorik sowie die US-Waffenkultur. Der Angreifer Cole Allen wurde beim Gala-Dinner der Korrespondenten-Vereinigung vom Secret Service gestoppt.

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.

Die EU hat Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, die zwei Drittel des ukrainischen Staatshaushalts und der Verteidigungsausgaben decken sollen. Gleichzeitig warnen Diplomaten vor einer wachsenden Finanzierungslücke bis 2027.

Die Fed dürfte die Zinsen erneut unverändert lassen, während Powells Amtszeit als Vorsitzender endet. Kevin Warsh soll ihn ablösen, der Senatsausschuss stimmt am 29. April ab.

Der Iran bietet eine Öffnung der Straße von Hormus im Tausch gegen eine Waffenruhe an, klammert dabei jedoch die Atomfrage aus. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft per Telefondiplomatie, besteht aber auf einem Verzicht des Iran auf Atomwaffen.

Chinesische Airlines profitieren massiv vom gesperrten Luftraum über dem Nahen Osten und bauen ihre Rolle als Transit-Drehkreuz zwischen Asien und Europa aus. Europäische Carrier wie Lufthansa sind durch das Russland-Überflugverbot strukturell benachteiligt und zahlen bis zu 20.000 Dollar mehr Treibstoff pro Stunde.

Anthropic testete in San Francisco KI-Agenten, die autonom 186 Transaktionen im Wert von über 4.000 Dollar abwickelten. Die eBay-Aktie verlor daraufhin rund 4,5 Prozent.

Bayerns Bierexporte brachen 2025 um 8,4 % ein, 13 Brauereien schlossen. Der deutsche Biermarkt schrumpfte um 6 % – der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung.

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.

Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.