Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 54

Die deutsche Wirtschaft fordert, dass Ukraine-Hilfen künftig stärker an Aufträge für deutsche Unternehmen gekoppelt werden, da bisher vor allem chinesische, indische und türkische Firmen vom Wiederaufbau profitieren. Zudem wird eine hundertprozentige Bundesdeckung für Handelsgeschäfte und mehr Transparenz bei ukrainischen Ausschreibungen verlangt.

In Deutschland wurden 2024 rund 72.800 Kindeswohlgefährdungen festgestellt, ein Anstieg von 31 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Besonders betroffen sind Kinder unter neun Jahren, wobei Vernachlässigung mit 58 Prozent die häufigste Form darstellt.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 632.100 Personen rechtskräftig verurteilt, was einem Rückgang von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark sanken die Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz um 37 Prozent, was auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückgeführt wird. Mit 80 Prozent blieb die Geldstrafe die häufigste Sanktionsart.

Die Großhandelspreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wobei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze mit einem Plus von 21,9 Prozent besonders stark zulegten. Auch Nicht-Eisen-Metalle verteuerten sich drastisch um 28,1 Prozent, während Getreide und Futtermittel um 5,9 Prozent günstiger wurden.

Bei koordinierten Razzien in NRW haben Zollfahnder über 10,4 Millionen unversteuerte Zigaretten sichergestellt und zwei Hehlerbanden zerschlagen. Fünf Personen wurden festgenommen, der Steuerschaden beträgt knapp zwei Millionen Euro. Die moldauische Tätergruppe vertrieb die Ware über eine deutsch-irakische Abnehmergruppe in vier Bundesländern.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 632.100 Personen rechtskräftig verurteilt, vier Prozent weniger als im Vorjahr. 80 Prozent der Verurteilungen waren Geldstrafen, während nur 14 Prozent Freiheitsstrafen erhielten. Besonders stark sanken die Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz um 37 Prozent aufgrund der Cannabis-Teillegalisierung.

China plant Investitionen von bis zu 70 Milliarden Dollar in die heimische Halbleiterindustrie als Reaktion auf US-Exportbeschränkungen für Hochleistungschips. Das Förderpaket würde damit das amerikanische Chips-Act-Programm übertreffen und wäre die weltweit größte staatliche Subvention für die Chipbranche. Unternehmen wie Huawei und Cambricon sollen gezielt von dem Programm profitieren.

Gold erreichte 4.345 US-Dollar je Unze und nähert sich dem Allzeithoch, während Silber die 64-Dollar-Marke durchbrach. Beide Edelmetalle profitieren von der Flucht risikoaverser Investoren aus Technologieaktien sowie von Zinssenkungen der Fed und anhaltenden Käufen durch Zentralbanken. Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreis von 4.900 US-Dollar bis Ende 2026.

Marktforscher schlagen angesichts der schwachen Konsumstimmung in Deutschland eine Steuer auf Kontoguthaben vor, um Bürger zum Geldausgeben zu bewegen. Die Sparquote der deutschen Haushalte bleibt trotz steigender Reallöhne hoch, da viele aus Sorge vor wirtschaftlicher Unsicherheit ihr Geld zusammenhalten.

Robert Kiyosaki kritisiert das westliche Bildungssystem scharf und wirft ihm vor, junge Menschen nicht ausreichend auf den Umgang mit Geld vorzubereiten. In Deutschland liegt die Verankerung ökonomischer Inhalte an Schulen im Durchschnitt bei nur 45 Prozent, kein Bundesland erreicht das empfohlene Minimum. Kiyosaki empfiehlt Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle als Schutz vor Inflation und Geldentwertung.

Stuttgart, einst schuldenfrei und wirtschaftsstark, droht zum Jahresende 2025 die Zahlungsunfähigkeit mit einem prognostizierten Defizit von 785 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen um fast 40 Prozent ein, während Sozialausgaben explodieren und zu viele Großprojekte gleichzeitig gestartet wurden. Die Stadt muss drastisch sparen und plant Kreditaufnahmen von 2,4 Milliarden Euro bis 2030.

Donald Trump fordert bis Weihnachten eine Einigung über einen Friedensplan für die Ukraine, während seine Sonderbeauftragten Witkoff und Kushner in Berlin verhandeln. Der ukrainische Präsident Selenskyj räumt ein, dass ein NATO-Beitritt aussichtslos ist und fordert stattdessen bilaterale Sicherheitsgarantien. Russland besteht auf einem vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus Donezk als Vorbedingung für eine Feuerpause.

Die Trump-Administration meldet, dass seit Amtsantritt 2,5 Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus die USA verlassen haben, davon 605.000 durch Abschiebung und 1,9 Millionen freiwillig. Die monatlichen Festnahmen an der Grenze sanken von über 200.000 unter Biden auf unter 10.000.

Paris hat die traditionelle Silvesterfeier auf der Champs-Élysées aus Sicherheitsgründen abgesagt, nachdem die Polizei vor gewalttätigen Unruhen gewarnt hatte. Stattdessen soll eine vorab aufgezeichnete Veranstaltung auf dem Place de la Concorde stattfinden, die Bürger werden aufgefordert, das Feuerwerk im Fernsehen zu verfolgen.

José Antonio Kast von der chilenischen Republikanischen Partei hat die Präsidentschaftswahl mit knapp 59 Prozent gewonnen und setzte sich damit gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara durch. Wahlentscheidend waren Themen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung und illegale Migration, wobei Kast Militäreinsätze und Grenzschutzmaßnahmen versprach.

Bauzinsen für Immobilienkredite sind seit Jahresbeginn von 3,2 auf 3,8 Prozent gestiegen und könnten laut Experten 2026 bis zu 4,5 Prozent erreichen. Die hohe Staatsverschuldung und steigende Renditen bei Bundesanleihen treiben die Finanzierungskosten in die Höhe.

Wirtschaftsexperten kritisieren die geplante Aufweichung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 scharf und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Autoindustrie. Die Ökonomen befürchten, dass widersprüchliche Signale Investitionen gefährden und Deutschland im Wettbewerb mit China weiter zurückfallen könnte. Viele Hersteller investieren bereits nicht mehr in Verbrennertechnologie, weshalb neue Modelle ohnehin kaum zu erwarten seien.

Selenskyj hat den angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine aufgegeben und setzt stattdessen auf Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Partner. In Berlin fanden mehrstündige Verhandlungen zwischen US-Delegation und ukrainischer Seite statt, die am Montag fortgesetzt werden sollen. Moskau zeigt sich skeptisch, während EU-Vertreter vor territorialen Zugeständnissen an Russland warnen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil steckt im Streit um das Rentenpaket fest und zeigt sich handlungsunfähig. Trotz Wahlversprechen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, während Wirtschaft und Bürokratie stagnieren.

Die EU-Entscheidung zur Beschlagnahme russischer Staatsvermögen stößt auf Widerstand von Italien und Belgien, die vor Risiken für die Finanzstabilität warnen. Kritiker befürchten, dass dieser Präzedenzfall das Vertrauen in das westliche Finanzsystem untergräbt und zu Kapitalflucht aus dem Euro führen könnte.

In Berlin findet am Wochenende ein Ukraine-Gipfel statt, bei dem Trumps Spitzenunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammentreffen. Nach fast drei Jahren Krieg deuten mehrere Signale auf einen möglichen Durchbruch in den Friedensverhandlungen hin.

Die EU hat beschlossen, eingefrorene russische Staatsgelder im Wert von rund 210 Milliarden Euro dauerhaft festzusetzen und für die Ukraine-Unterstützung zu nutzen. 25 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, wobei das Einstimmigkeitsprinzip durch Artikel 122 umgangen wurde. Belgien blockiert die Umsetzung jedoch, da dort 185 Milliarden Euro über Euroclear verwaltet werden, und fordert Garantien gegen russische Vergeltungsmaßnahmen.

16 Prozent aller Immobilieneigentümer in Deutschland sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre Finanzierung gefährdet, bei einkommensschwachen Familien sind es sogar 24 Prozent. Steigende Zinsen, Inflation, höhere Grundsteuern und das Heizungsgesetz belasten die Eigentümer zunehmend. Nur noch acht Prozent der Befragten planen einen Immobilienkauf oder Neubau.

Die EU-Kommission plant die Beschlagnahmung von 191 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankgelder und umgeht dafür das Einstimmigkeitsprinzip durch Aktivierung eines Notstandsartikels. Kritiker sehen darin einen völkerrechtlich fragwürdigen Schritt, der das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz erschüttern und andere Staaten veranlassen könnte, ihre Vermögenswerte aus Europa abzuziehen.

Manfred Weber und Friedrich Merz verkünden ein Ende des Verbrenner-Verbots, doch tatsächlich handelt es sich nur um eine Absenkung der CO₂-Vorgaben von 100 auf 90 Prozent, möglicherweise nur für Hybride. Ein normaler Weiterverkauf klassischer Verbrenner bleibt ausgeschlossen, höchstens im Luxussegment oder mit kaum verfügbaren E-Fuels wäre dies möglich.

Ein angeblich durchgesickertes Strategiepapier der Trump-Administration soll Pläne enthalten, europäische Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen gezielt von der EU wegzuziehen und souveränistische Bewegungen zu unterstützen. Das Weiße Haus dementiert die Existenz einer solchen alternativen Version der Nationalen Sicherheitsstrategie vehement. Während Brüssel empört reagiert, zeigen sich konservative Kräfte in Europa gelassener und sehen darin einen überfälligen Anstoß zur Debatte.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Micha Sygusch, den ehemaligen Büroleiter von Robert Habeck, zum Leiter des neu geschaffenen Referats "Kerntechnologien" ernannt. Nach öffentlicher Kritik ruderte das Ministerium zurück und erklärte, es sei noch keine endgültige Besetzung erfolgt und eine Ausschreibung sei geplant.

Die Trump-Administration hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie angeblich Österreich als Kandidat genannt, den Washington von der EU distanzieren möchte, was in Europa für Empörung sorgt. Die hysterische Reaktion offenbart die tiefe Verunsicherung der EU-Eliten, die sich der Tatsache stellen müssen, dass Europa im globalen Kräftemessen zum Spielball zu werden droht.

Bei einem Terroranschlag auf Chanukka-Feiernde am Bondi Beach in Sydney wurden 16 Menschen getötet und 40 verletzt. Zwei Attentäter eröffneten gezielt das Feuer auf jüdische Familien, einer der Täter wurde getötet, der andere konnte fliehen. In einem Fluchtfahrzeug wurden Sprengsätze gefunden.

Nach einer vierwöchigen wetterbedingten Pause haben am Samstag 737 Migranten auf elf Booten die britische Küste erreicht. Seit Jahresbeginn überquerten bereits über 40.000 Menschen den Ärmelkanal, was die Labour-Regierung unter Druck setzt und der rechtspopulistischen Reform UK Auftrieb gibt.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die beschleunigte Einreise von Afghanen aus Pakistan nach Deutschland bis Jahresende, da Pakistan ab 2026 mit Abschiebungen droht. Von ursprünglich 2.000 Aufnahmezusagen wurden nach erneuter Prüfung durch Innenminister Dobrindt etwa 640 Personen abgelehnt.

In Nordrhein-Westfalen planen Kommunen wie Essen, Bürgern bis zu 267 Euro pro Rettungseinsatz in Rechnung zu stellen, da Krankenkassen sogenannte Fehlfahrten ohne Krankenhauseinweisung nicht bezahlen. Bis zu 25 Prozent aller Rettungseinsätze enden ohne Transport, während Bund, Länder und Kommunen sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Eine Studie der Managementberatung Horváth prognostiziert, dass bis 2030 rund eine Million humanoide Roboter in China und den USA in Logistik und Produktion eingesetzt werden. Die Serienproduktion soll bereits 2026 starten, während die deutsche Industrie bei Investitionen in diese Technologie zurückhaltend bleibt. Experten warnen vor massiven Wettbewerbsnachteilen für zögerliche Unternehmen.

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit zwölf Toten warnen deutsche Politiker vor der hohen Gefährdung jüdischen Lebens auch in Deutschland. Staatssekretär de Vries und Antisemitismusbeauftragter Klein betonen die Notwendigkeit bestehender Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und fordern, sich von Terror nicht einschüchtern zu lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen Anschlagswelle in Deutschland. GdP-Chef Jochen Kopelke befürchtet, dass politische Instabilität und bevorstehende Wahlen das Land zu einem attraktiven Ziel für Terroristen machen, die aus dem Ausland gesteuert werden.

Die EU-Kommission hat einen neuen Rechtsmechanismus beschlossen, der es ihr ermöglicht, über eingefrorene russische Staatsvermögen ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu entscheiden und damit das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen. Ungarn kritisiert dies scharf und zahlt bereits eine Million Euro täglich an Strafgeldern wegen seiner Haltung in der Migrationspolitik.

In Niederbayern wurden fünf Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau geplant haben sollen. Ein Ägypter soll in einer Moschee dazu aufgerufen haben, mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge zu fahren, drei Marokkaner und ein Syrer waren offenbar beteiligt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer möglichen Anschlagswelle.

Nicolas Sarkozy kritisiert in seinem Buch "Tagebuch eines Gefangenen" die französische Justiz als politisch motiviert und wirft ihr vor, konservative Politiker härter zu verfolgen als linke. Der Ex-Präsident lehnt zudem die Brandmauer gegen Marine Le Pens Rassemblement National ab und bezeichnet die Partei nicht als Gefahr für die Republik.

In Tschechien wird heute eine neue Regierung unter Andrej Babiš vereidigt, die einen europaskeptischen und ukrainekritischen Kurs einschlagen will. Die Koalition aus Ano-Partei, Autofahrerpartei und SPD kündigte an, die Hilfen für die Ukraine zu kürzen.

Bei einem Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden zwölf Menschen getötet. Die australische Polizei warnte nach dem Angriff vor möglichen antimuslimischen Vergeltungsaktionen. Einer der Täter wurde als 25-jähriger Pakistani identifiziert.

Bei einem Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Die australische Polizei stuft die Tat als antisemitischen Terrorangriff ein. Jüdische Organisationen werfen der Regierung vor, trotz wiederholter Warnungen keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von zehn Euro sowie deutliche Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Zudem schlägt er die Streichung von Kassenleistungen für Homöopathie und Gesundheits-Apps sowie Krankenhausschließungen vor.

Eine ver.di-Umfrage unter 4.600 Jobcenter-Beschäftigten zeigt alarmierende Arbeitsbedingungen: Jeder sechste Mitarbeiter leistet täglich Überstunden, 70 Prozent berichten von gesundheitlichen Auswirkungen. Die Gewerkschaft kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform, die die ohnehin überlasteten Jobcenter zusätzlich belasten würde.

Ritter Sport-Chef Andreas Ronken warnt, dass Schokolade aufgrund explodierender Kakaopreise dauerhaft teuer bleiben wird. Der Kakaopreis hat sich auf rund 5.500 Dollar mehr als verdoppelt, was zu einem Absatzrückgang von bis zu zehn Prozent führte. Als Hauptursache nennt Ronken den Klimawandel, der die Kakaoernte in den Anbauländern beeinträchtigt.

Bei einem Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney wurden mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Täter eröffneten aus einem Fahrzeug das Feuer auf die rund 2.000 Besucher, ein Täter wurde erschossen, ein weiterer festgenommen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro geeinigt, der ab 2029 eingeführt werden soll. Die Bundesregierung betont, dass die digitale Währung das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen solle. Eine erste Positionierung des EU-Parlaments wird für Mai 2026 erwartet.

New Yorks designierter Bürgermeister Zohran Mamdani hat angedeutet, die Polizei könnte Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE verhaften, wenn diese ihrer Arbeit nachgehen. Dies stellt einen Konflikt mit dem Bundesrecht dar, das laut Verfassung Vorrang vor lokalen Gesetzen hat.

Weißrusslands Machthaber Lukaschenko hat 123 ausländische Staatsangehörige begnadigt, darunter Bürger aus den USA, Großbritannien und mehreren EU-Staaten. Die Freilassungen erfolgten im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Präsident Trump, der im Gegenzug Sanktionen gegen die weißrussische Kaliindustrie aufhob.

Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernimmt den Vorsitz der neu eingerichteten Rentenkommission. Der 30-jährige CDU-Politiker Pascal Reddig, einer der "Renten-Rebellen", erhält auf Fürsprache von Jens Spahn einen Vize-Posten. Die 13-köpfige Kommission soll bis Ende Juni 2026 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorlegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag die Große Koalition mit der SPD verteidigt und betont, dass die Zusammenarbeit trotz Differenzen funktionieren werde. Er forderte weniger EU-Regulierung, niedrigere Steuern und weniger Bürokratie und kündigte eine umfassende Modernisierung Deutschlands an.