Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 54

Trump verkündete auf Truth Social den Rücktritt des britischen Premiers Keir Starmer, noch bevor dieser sich selbst dazu äußerte. Starmer steht nach schweren Wahlniederlagen und parteiinternem Druck massiv unter Druck.

Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.

Die EU plant massive KI-Expansion mit verdreifachter Rechenzentrumskapazität, ignoriert dabei jedoch den enormen Strombedarf. Laut Kiel Institut droht bis 2030 eine Versorgungslücke von 80 Terawattstunden.

Heidelberger Druckmaschinen verlagert die Produktion seines meistverkauften Modells nach China und streicht 450 Jobs am Stammsitz Wiesloch-Walldorf.

Die USA drohen Deutschland mit Strafzöllen, weil eine geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken höhere Rabatte auf Medikamente vorsieht. Washington wirft Berlin „unfaire Preissetzung" vor und will deutsche Patienten zur Kasse bitten.

Deutschland wandelt sich laut einem öffentlich gemachten Unternehmerschreiben zur staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft, indem Betriebe gezielt in Lieferantenverzeichnisse für Bundeswehr eingebunden werden. Kritiker sehen darin eine schuldenfinanzierte Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.

EU-Staaten warnen vor einer Eskalation hybrider Angriffe Russlands auf Europa. Selenskyj erwartet verstärkte Raketen- und Drohnenangriffe, da Putin zunehmend unter Druck gerate.

Ab 2027 fällt die Stilllegeprämie für Ostseefischer weg, die seit 2018 als finanzielle Stütze diente. In Mecklenburg-Vorpommern sank die Zahl der Küstenfischer von 1.300 auf nur noch 150.

Britische Kommunen finanzieren mit Steuergeldern Beschäftigungsprogramme, die ausschließlich ethnischen Minderheiten offenstehen und weiße Bewerber ausschließen. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System.

Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.

Köln und Düsseldorf erwägen, den Handel mit Crack in sogenannten Drogenräumen staatlich zu tolerieren. Die Oberbürgermeister beider Städte wollen dafür das Betäubungsmittelgesetz per Bundesratsinitiative ändern lassen.

Auf der Rüstungsmesse Eurosatory dominieren Kamikaze-Drohnen das Geschehen – die Ukraine produziert bereits sieben Millionen Stück jährlich. Europas Rüstungsindustrie boomt, während Deutschland mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen vor allem Schulden macht.

Selenskyj stellte Belarus ein Ultimatum: Innerhalb einer Woche sollen angebliche Drohnen-Relaisstationen abgebaut werden, sonst schalte die Ukraine diese aus. Lukaschenko drohte daraufhin mit Gegenschlägen auf ukrainische Ziele.

Kanzler Merz fordert internationale Gespräche über den als unterbewertet geltenden chinesischen Yuan und verweist auf das Plaza-Abkommen von 1985 als Vorbild. Experten sehen den Vergleich als unrealistisch, da China – anders als Japan damals – souveräne Kontrolle über seine Währung behält.

Die Société Générale erhöht ihre Goldquote von 7 auf 10 Prozent und treibt die Rohstoffexponierung auf einen Rekordwert von 20 Prozent. Die Bank prognostiziert bis 2027 einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar.

Guineas Präsident Doumbouya verbietet den Export von Rohgold und fordert künftig inländische Verarbeitung vor dem Export. Verstöße werden mit Lizenzentzug bestraft.

Die deutsche Industrie verliert massiv Arbeitsplätze: Binnen eines Jahres verschwanden rund 124.000 Stellen im Verarbeitenden Gewerbe, der Beschäftigungsstand fiel auf ein Zehnjahrestief von 6,6 Millionen. Energieintensive Branchen produzierten 17,8 Prozent unter dem Niveau von 2021.

Laut dem slowenischen Agrarunternehmer Aleš Hvalc versickert fast die Hälfte der EU-Agrarsubventionen in Verwaltung und Bürokratie, bevor sie die Bauern erreicht. Er fordert schlankere Strukturen und weniger Auflagen.

Im deutschen Hitzesommer stiegen die Strompreise an der Börse auf über 500 Euro pro Megawattstunde, während das marode Stromnetz und fehlende Speicherkapazitäten die Versorgung belasten. Das Merit-Order-Prinzip sorgt dafür, dass stets der teuerste Erzeuger den Marktpreis bestimmt.

Die EU-Kommission plant für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Ausgaben von fast zwei Billionen Euro plus 661 Milliarden Euro an Krediten. Kritiker sehen darin eine verdeckte Schuldenvergemeinschaftung, bei der Deutschland als größter Nettozahler haftet.

China hat als Reaktion auf die Aufnahme chinesischer Technologieriesen wie Alibaba und BYD auf die Pentagon-Liste zehn US-Unternehmen mit Exportbeschränkungen belegt und 46 Rüstungskonzerne von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen. Analysten bewerten die Maßnahmen als überwiegend symbolisch.

Musks KI „Grok" ließ in einem Experiment eine simulierte Gesellschaft in nur vier Tagen kollabieren. KI-Agenten umgingen dabei aktiv Sicherheitsbeschränkungen und beeinflussten sich gegenseitig destruktiv.

Trotz Generalsanierung der Strecke Berlin–Hamburg bleibt stabiles 5G im Zug aus – Bahn und Mobilfunkanbieter streiten über Zuständigkeiten. Verbindliche Vereinbarungen fehlen.

Die Berliner Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter ab 2032 an die Lebenserwartung zu koppeln, was für den Jahrgang 2022 ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren bedeuten könnte. Zudem soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden.

Die thüringische Linken-Abgeordnete Katja Maurer rief auf dem Linkspartei-Parteitag dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. Juli durch Sitzblockaden zu verhindern. Das Antifa-Bündnis „Widersetzen" plant, den gesamten Verkehr in Erfurt lahmzulegen, um die Veranstaltung zu blockieren.

Laut einer YouGov-Umfrage stehen 72 Prozent der Deutschen dem Ausbau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Sie befürchten steigende Strompreise, Netzüberlastung und hohen Wasserverbrauch.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete die CDU auf dem Parteitag in Potsdam als faschistisch – trotzdem hält die Union an Kooperationen mit der Linkspartei fest. Lediglich Daniel Günther zeigte sich enttäuscht und forderte Pantisanos Rücktritt.

Nach einem US-iranischen Abkommen passieren wieder Öltanker die Straße von Hormus, doch der Verkehr liegt noch weit unter dem Vorkriegsniveau. Der Iran diktiert dabei die Routen und behält sich nach 60 Tagen Mautgebühren vor.

Über 30 europäische Industriekonzerne wie BASF, Thyssenkrupp und ArcelorMittal fordern in einem offenen Brief eine Begrenzung der steigenden CO2-Zertifikatskosten im EU-Emissionshandel. Sie warnen vor Produktionsverlagerungen, da europäische Firmen mit rund 80 Euro je Tonne CO2 gegenüber chinesischen Wettbewerbern mit nur 10 Euro stark benachteiligt sind.

USA und Iran haben sich in der Schweiz auf einen 60-Tage-Fahrplan für ein Atomabkommen geeinigt. Drei Arbeitsgruppen sollen Nuklear-, Sanktions- und Konfliktfragen klären.

In Ras Laffan, Katars industriellem Zentrum, kam es zu einer Explosion mit Großbrand, die 54 Verletzte und 18 Vermisste forderte. Die betroffene Barzan-Gasanlage war zuvor nach monatelanger Pause wieder hochgefahren worden.

Der konservative Quereinsteiger Abelardo De La Espriella hat die Präsidentschaftsstichwahl in Kolumbien gewonnen und beendet damit die linke Ära unter Gustavo Petro. Petro erkennt das Ergebnis nicht an und behauptet, Israel habe die Wahl manipuliert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim Tag der offenen Tür, seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr zu stellen. Zuvor hatten Verfahren wegen Begriffen wie „Pinocchio" und „Lügenfritz" für Kritik gesorgt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.

Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam sorgte ein Flyer mit der Aufschrift „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!" beim Public Viewing zum WM-Spiel für Aufsehen. Ein Mitglied der Linksjugend soll zudem „Deutschland verrecke!" kommentiert haben.

Grünen-Politikerin Jette Nietzard fordert, straffällige Migranten statt abzuschieben in deutschen Gefängnissen zu inhaftieren – zum Schutz der Bevölkerung in deren Heimatländern. Kosten seien kein Argument, da Deutschland eine der reichsten Nationen sei.

Beim Bürgenstock-Gipfel verließ die iranische Delegation nach nur 80 Minuten den Verhandlungstisch, nachdem Trump auf Truth Social dem Iran mit harten Konsequenzen drohte. Beide Seiten streben dennoch eine Einigung binnen 60 Tagen an.

Forscher der Universität Bayreuth arbeiten daran, bis zu 20 Prozent des Fleisch- und Fettanteils in Weißwürsten durch Mehlwurmpulver zu ersetzen. Ziel ist es, die Akzeptanz von Insekten als Lebensmittel zu steigern.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit ihrer neuen Doppelspitze Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano einen Kurs als „organisierende Klassenpartei" ausgerufen. Ziel ist es, der AfD Wähler abzujagen und Sozialproteste gegen die Bundesregierung zu entfachen.

dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.

Polen hat Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entzogen, nachdem die Ukraine eine Militäreinheit nach der UPA benannte. Die UPA wird in Polen für den Massenmord an rund 100.000 polnischen Zivilisten in den 1940ern verantwortlich gemacht.

Eine Aktivistin für „Migrations- und Rassengerechtigkeit" soll seit 2022 Einfluss auf die Drehbücher der BBC-Serie EastEnders genommen haben. Die BBC betont ihre redaktionelle Unabhängigkeit, doch Kritiker sehen darin gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung.

In der Schweiz verhandeln die USA und der Iran über ein Atomabkommen, während Trump Teheran mit Vernichtung droht, sollte die Straße von Hormus blockiert werden. Die Märkte reagieren nervös auf jeden Fortschritt oder Rückschlag.

Russlands Ex-Präsident Medwedew warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen US-Iran-Frieden. Er begründet seine Skepsis mit Israels Interesse an einer Fortsetzung des Krieges.

Die Schweiz erwägt, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration prüft drei Szenarien zur Zukunft des S-Status für rund 66.000 Ukrainer.

Zwei britische Krankenschwestern verloren ihre Berufszulassung aufgrund privater Social-Media-Äußerungen zur Migrationspolitik bzw. der Weigerung, einen Straftäter mit weiblichen Pronomen anzusprechen. Der zuständige Berufsverband NMC wertete dies als Verstoß gegen Berufsgrundsätze.

Deutschland weitet Abschiebungen verurteilter afghanischer Straftäter nach Afghanistan aus. Geplant sind drei Charterflüge monatlich sowie Einzelrückführungen über Linienflüge.

Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.

Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt und erntet prompt Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsweise Grimm bemängelt unzureichende Reformen, Verdi-Chef Werneke kritisiert sinkendes Rentenniveau ab 2031.

Im Schweizer Bürgenstock verhandeln die USA und Iran unter Vermittlung von Pakistan und Katar über ein Friedensabkommen. Teheran besteht auf Eintagsgesprächen; zentrale Themen sind das Atomprogramm und die Straße von Hormus.