Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 56

Uniper-Chef Michael Lewis erklärt den Konzern für "fit zur Reprivatisierung", nachdem der Bund 2022 mit über 13 Milliarden Euro einsprang. Kritiker sehen darin klassische Verlustsozialisierung auf Kosten der Steuerzahler.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.

In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.

Ein Schulverein in Bremerhaven lehnte eine Spende des konservativen Abgeordneten Jan Timke ab, weil seine Partei nicht zur eigenen „Idee von Gesellschaft" passe. Betroffen war ein Schwimmevent für Kinder.

Unicredit hält nun fast 40 Prozent an der Commerzbank, obwohl das Tauschangebot unter dem Aktienkurs lag. Die Bundesregierung lehnt die Übernahme ab, bleibt aber wirkungslos.

Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten.

Der Goldpreis fiel um 0,8 % auf 4.174,50 Dollar je Unze – die dritte Verlustwoche in Folge – belastet durch einen starken Dollar und Zinserhöhungserwartungen der Fed. Goldman Sachs senkte seine Preisprognose auf 4.900 Dollar, bleibt aber mittelfristig optimistisch.

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.

Die türkischen Silberimporte sind im Mai 2025 um rund 87 Prozent auf 6,69 Tonnen eingebrochen, nach 50,96 Tonnen im April. Auch die Goldimporte sanken deutlich auf 4,87 Tonnen.

Israel und die Hisbollah haben eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch bereits vor Inkrafttreten durch gegenseitige Angriffe belastet wird. Parallel droht der Iran mit der Schließung der Straße von Hormus.

Rheinmetall plant laut einem Bericht der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei den Aufbau einer Waffenproduktion in Japan, möglicherweise als Gemeinschaftsunternehmen mit einem lokalen Partner. Japan rüstet angesichts wachsender Bedrohungen durch China und Nordkorea massiv auf.

ASML weist US-Vorwürfe zurück, eine EUV-Chipmaschine könnte illegal nach China gelangt sein. Der niederländische Konzern betont, nie eine solche Anlage nach China geliefert zu haben.

Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.

Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.

Der US-KI-Konzern Anthropic hat auf Anordnung der US-Regierung ausländischen Nutzern den Zugang zu seinen leistungsstärksten Modellen gesperrt. Dies löste einen Ansturm auf nicht-amerikanische Alternativen wie das kanadische Unternehmen Cohere aus.

Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.

Mutmaßlich linksextreme Täter übergossen in Hamburg das Auto von CDU-Staatssekretär Christoph de Vries mit Buttersäure und zündeten den Wagen eines Polizeikommissariatsleiters an. Ein Bekennerschreiben auf der Plattform „Indymedia" reklamierte beide Taten.

Nach einem G7-Gipfel behauptete Trump, Meloni habe ihn um ein gemeinsames Foto gebettelt. Die italienische Ministerpräsidentin wies dies scharf zurück: „Ich und Italien – wir betteln niemals!"

Laut dem britischen Magazin New Scientist sollen ukrainische KI-Drohnen vom Typ „Terminator" erstmals vollautomatisch und ohne menschliche Kontrolle russische Soldaten getötet haben. Ein verbindliches internationales Abkommen zu autonomen Waffensystemen existiert bis heute nicht.

Trump behauptete, Meloni habe ihn beim G7 um ein Foto angefleht – sie wies dies als „vollständig erfunden" zurück. Italiens Außenminister sagte daraufhin seine USA-Reise ab.

Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Linksextreme Aktivisten riefen im Berliner Görlitzer Park offen dazu auf, den AfD-Parteitag in Erfurt zu blockieren und ein „AfD-Verbot selber zu machen". Behörden griffen trotz öffentlicher Gewaltaufrufe nicht ein.

Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.

Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.

Eine Schweizer Hackerin hat die Teilnehmerliste der geheimen „Dialog Society" von Peter Thiel geleakt. CDU-Politiker Jens Spahn nahm demnach in den Jahren 2018–2024 an den exklusiven Treffen teil.

Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.

Neue Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat die geplanten US-Iran-Atomgespräche in der Schweiz zum Platzen gebracht. Der Iran fordert einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon als Bedingung für weitere Verhandlungen.

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Ein Gastronom aus Dorsten teilte öffentlich mit, dass sein Fleisch nicht halal sei, und wurde daraufhin in sozialen Netzwerken mit Rassismusvorwürfen überhäuft. Viele Nutzer zeigten sich solidarisch und kündigten an, seinen Laden zu besuchen.

Bei einer Schlägerei auf dem Times Square in New York fielen am Donnerstag sieben Schüsse, ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach der Siegesparade der New York Knicks.

Die Aktienbrauerei Kaufbeuren, deren Geschichte bis ins Jahr 1308 zurückreicht, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Als Ursachen gelten explodierte Energiekosten, hoher Personalaufwand und ein schwaches Produktportfolio. Laut Deutschem Brauer-Bund haben in sechs Jahren bereits 137 Brauereien in Deutschland aufgegeben.

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.

Vance sagte seine Reise nach Bern ab, da der Iran den Verhandlungszeitpunkt bestimmt. Ein 60-Tage-Rahmenabkommen wurde unterzeichnet, der Iran erhält bereits vorab wirtschaftliche Erleichterungen.

Bulgariens Ministerpräsident Radev droht mit einem Veto gegen das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Er lehnt Sanktionen gegen Patriarch Kirill ab und warnt vor wirtschaftlichen Schäden für Bulgarien.

Die deutschen Erzeugerpreise sind im Mai um 2,2 Prozent gestiegen – der stärkste Anstieg seit zwei Jahren. Als Hauptursache gilt der eskalierende Nahostkonflikt, der die Energiekosten nach oben treibt.

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.

Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard hat Dokumente veröffentlicht, die Anthony Fauci eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung im Wuhaner Labor vorwerfen. Zudem soll Fauci 2024 vor dem Kongress unter Eid falsche Angaben gemacht haben.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.

Ex-Grünen-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard forderte im Podcast eine lebenslange „Bewährungsphase" für Männer und bezeichnete sich selbst als Männerhasserin. Zudem verteidigte sie einen gelöschten Post, in dem sie Männer, die beim Böllern eine Hand verlieren, verspottete.

Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.