Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 59

In Großbritannien deckt ein 219-seitiger Bericht des Politikers Rupert Lowe das jahrzehntelange Behördenversagen bei der Verfolgung sogenannter Grooming Gangs auf. Schätzungsweise 250.000 Kinder wurden Opfer, während Polizei und Sozialbehörden wegschauten.

Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.

Der Rüstungskonzern KNDS plant zwei neue Werke in Deutschland mit bis zu 5.000 zusätzlichen Stellen. Die Bewerberzahlen stiegen von 6.000 auf 60.000 jährlich.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.

Mehr als 35 europäische Industriekonzerne, darunter BASF und ThyssenKrupp, fordern in einem offenen Brief ein Umdenken beim EU-Emissionshandel. Die steigenden CO2-Kosten gefährdeten die industrielle Basis Europas.

Ariane 6 transportierte am 17. Juni 36 Satelliten für Amazons Netzwerk „Leo" ins All – ein Rekord. Europa gewinnt damit wieder souveränen Weltraumzugang, finanziert jedoch primär US-Konzerninteressen.

Der neue Direktor des Louvre warnt, das berühmteste Museum der Welt sei „außer Atem" – mit veralteter Technik und maroder Infrastruktur. Zudem erschütterte ein Juwelenraub über 88 Mio. Euro das Haus.

Ein zwölfjähriger Junge aus Memmingen soll während eines Skilagers in Österreich von zwei Mitschülern mit einem Gürtel geschlagen und sexuell gedemütigt worden sein. Die Täter, ein 13-jähriger Afghane und ein 13-jähriger Syrer, sind strafunmündig.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

Die US-Rohölreserven sind auf den niedrigsten Stand seit März 1985 gefallen – 758,5 Mio. Barrel, ein Wochenminus von 17,2 Mio. Barrel. Hintergrund ist die Eskalation im Nahen Osten mit Angriffen auf iranische Atomanlagen und Unsicherheiten rund um die Straße von Hormuz.

Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Ungarn plant die Enteignung der konservativen Bildungsstiftung Mathias Corvinus Collegium (MCC), um wieder Zugang zu EU-Fördermitteln zu erhalten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 15 Stiftungen bis 31. August aufgelöst und ihr Vermögen an den Staat übertragen wird.

Laut dem britischen Money-Talks-Bericht haben über 75 % der Erwachsenen im UK nie offen über Geldsorgen gesprochen und vertrauen sich stattdessen KI-Chatbots an. Besonders Junge (18–34) nutzen KI für Finanzfragen, und fast 75 % der KMU folgen KI-Empfehlungen vor Expertenrat.

USA und Iran wollen in der Schweiz ein Memorandum of Understanding unterzeichnen, das einen Waffenstillstand, die Wiedereröffnung der Straße von Hormuz und ein Atomabkommen einleiten soll. Im Gegenzug für Sanktionserleichterungen und eingefrorene Vermögenswerte verzichtet der Iran auf Atomwaffen.

Ungarns Parlament hat mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Viktor Orbán nach acht Amtsjahren von einer erneuten Kandidatur ausschließt. Zudem sollen über 30 Stiftungen aus der Orbán-Ära aufgelöst und deren Vermögen von rund zwei Milliarden Euro zurückgeholt werden.

Die Baumarktkette Hellweg aus Dortmund hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, 2.900 Mitarbeiter sind betroffen. Alle 68 Filialen bleiben vorerst geöffnet.

China hat ein Whitepaper zur "Global Governance Initiative" vorgestellt, das eine Neuordnung der Weltordnung anstrebt. Peking fordert damit offen die US-dominierte Weltordnung heraus.

Lufthansa streicht bis Oktober rund 20.000 Flüge und zieht sich aus innerdeutschen Strecken zurück, darunter die Traditionsroute Bremen–Frankfurt. Als Grund gelten explodierende Kosten durch Steuern, Sicherheitsgebühren und hohe Standortkosten in Deutschland.

Die schwedische Plattform „W Social" ist als europäische Alternative zu X gestartet und verlangt zur aktiven Nutzung eine Ausweispflicht. Ziel ist laut Gründerin Anna Zeiter die „Rettung der Demokratie" – als Reaktion auf J. D. Vances Kritik an europäischer Meinungsfreiheit.

Die EZB erhöhte den Einlagensatz auf 2,25 % und signalisiert weitere Zinsschritte, obwohl Ölpreise sinken und ein US-Iran-Deal naht. Kritiker warnen, die Notenbank schade der ohnehin schwachen Konjunktur.

Die Schließung der Straße von Hormus trifft China hart: Rohölimporte brachen im April um 20 Prozent ein, die Reserven könnten bis Sommer erschöpft sein. Verkehrsdaten zeigen zudem eine wachsende soziale Spaltung – ärmere Bevölkerungsschichten bewegen sich kaum noch.

Der Ölpreis ist seit Anfang Mai um über 30 Prozent gefallen, da Märkte eine US-Iran-Einigung zur Öffnung der Straße von Hormus einpreisen. Experten warnen jedoch, dass eine Normalisierung frühestens Ende des Jahres realistisch sei.

Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bewirken. Im Gegenzug für Sanktionsaufhebungen und eingefrorene Vermögenswerte verpflichtet sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Öffnung der Straße von Hormus.

BMW hat seine Jahresprognose drastisch gesenkt: Die operative Marge im Autogeschäft soll nur noch 1–3 % betragen, die Aktie fiel um über 11 %. Als Hauptgründe nennt der Konzern den Absatzeinbruch in China sowie steigende Kosten durch den eskalierenden Nahostkonflikt.

China will den Yuan als globale Währung stärken und die Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren. Sechs Staatsbanken sollen Offshore-Geschäfte abwickeln, ein neues Liquiditätsinstrument für Zentralbanken eingeführt und der digitale Yuan ausgebaut werden.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.

Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.

Ein Kasseler Kulturzentrum verbietet beim Public Viewing zur Fußball-WM Nationalfahnen, da diese „ausgrenzend und politisch aufgeladen" wirken könnten. Die Einrichtung wird mit Steuergeldern finanziert.

Usbekistan gründet mit dem Tashkent International Financial Center eine steuer- und zollfreie Zone nach englischem Common Law. Das Land verzeichnet 7,7 % Wirtschaftswachstum, angetrieben durch Goldproduktion und Reformen seit 2016.

Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Britanniens Premier Keir Starmer steht unter massivem Druck: Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting sammelt Unterstützer für eine Führungsherausforderung. Auch Verteidigungsminister Healey trat zurück und kritisierte Starmers Amtsführung scharf.

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt – ein Gesetz, das vor allem Viktor Orbán treffen soll. Die regierende Tisza-Partei unter Péter Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Änderung durchzusetzen.

Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

Zentralbanken weltweit kaufen massiv Gold und holen es ins eigene Land zurück. Auslöser war 2022 das Einfrieren russischer Auslandsvermögen, das Notenbanken die Risiken ausländischer Lagerung vor Augen führte.

Chinas Börsenaufsicht warnt vor dem KI-Aktien-Hype und kündigt harte Strafen für Marktmanipulation an. Der chinesische KI-Index stieg 2025 um 30 %, während Insider massenhaft Anteile verkauften.

BMW senkt seine Gewinnprognose drastisch auf eine operative Marge von nur noch ein bis drei Prozent, statt der angestrebten acht bis zehn Prozent. Als Hauptursachen gelten der kollabierte chinesische Automarkt sowie steigende Energiepreise.

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

Am Montag erreichten 710 Migranten in kleinen Booten Großbritannien – ein neuer Jahreshöchstwert. Seit Jahresbeginn kamen knapp 10.000 Menschen irregulär über den Ärmelkanal, trotz eines britisch-französischen Abkommens.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.

Von der Leyen versucht, die außenpolitischen Kompetenzen von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu untergraben und dem EAD Zuständigkeiten zu entziehen. Deutschland und Frankreich erwägen eine Reform des diplomatischen Dienstes, die faktisch mehr Macht an die Kommission übertragen würde.

Elon Musk klagt gegen das ZDF, nachdem der Sender behauptete, er habe zu einer „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Das ZDF räumte eine „unpräzise Formulierung" ein, Musk spricht von „skandalösen Lügen".

Ein Forschungsunternehmen ließ vier KI-Systeme virtuelle Städte regieren – mit drastisch unterschiedlichen Ergebnissen: Groks Stadt kollabierte nach vier Tagen, alle Bewohner starben. Nur Anthropics Stadt überlebte alle 15 Tage, zeigte jedoch mit 98 % Zustimmungsquote besorgniserregende Gleichschaltung.

Sechs von neun VW-Vorständen halten ihren eigenen Konzern laut einer internen Umfrage für „existenzgefährdet", die übrigen drei bezeichnen die Lage als „angespannt". Alle Befragten sehen eine grundlegende Neudefinition des Geschäftsmodells als notwendig an.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland schrumpft weiter: 2025 fielen 57.621 Wohnungen aus der Sozialbindung, während nur 27.283 neu gefördert wurden. Insgesamt wurden 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012.

Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.