Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 61

Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete KI auf der Berliner Konferenz „#Futurework26" als „gesellschaftliche Überlebensfrage" für Deutschland. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte mehr Tempo bei KI-Investitionen und weniger Regulierung.

Barclays stuft den jüngsten Goldpreisrückgang als bloßen „Reset" ein, nicht als Trendwende. Starker Dollar, Aktienrally und gehebelte Positionen seien schuld – die Bullen bleiben.

Das ZDF behauptete fälschlicherweise, Elon Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen, und unterzeichnete nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung. Der DJV bezeichnete dies dennoch als „kritische Berichterstattung".

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.

Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.

Das ARD/ZDF-Jugendformat Funk hat auf Instagram die Bibel auf eine Liste von „Müll auf dem Mond" gesetzt. Nach Kritik ruderte die Redaktion zurück, „Müll" sei nicht abwertend gemeint gewesen.

Das geplante Strom-Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) steht in der Kritik, da es laut kleineren Energieanbietern Großkonzerne wie RWE und Uniper bevorzugt. Stadtwerke und mittelständische Anbieter befürchten Benachteiligung und fordern Nachbesserungen im Bundestag.

Thyssenkrupps Aufsichtsrat hat die Abspaltung der Sparte Materials Services als KGaA beschlossen. Eine außerordentliche Hauptversammlung soll einberufen werden.

Yum Brands verkauft Pizza Hut für 2,7 Mrd. Dollar – das China-Geschäft an Yum China, den Rest an LongRange Capital. Sinkende Umsätze, Inflation und der Boom von Abnehmspritzen machten die Kette zur Last.

Die Bundeswehr will Militärlaster autonom fahren lassen und setzt dabei auf das Münchner Start-up Quantum Systems. Im Rahmen des Projekts „InterRoC" werden Daimler-Lkw mit Lidar-, Kamera- und Radarsensoren ausgestattet.

Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.

Arne Schönbohm gewann vor dem OLG München weitgehend gegen das ZDF, das vier falsche Behauptungen über angebliche Russland-Kontakte verbreitet hatte. Eine Geldentschädigung wurde ihm dennoch verweigert.

Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk abgegeben, nachdem der Sender fälschlicherweise behauptet hatte, er habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Die Falschbehauptung wurde stillschweigend aus der Mediathek entfernt, die Korrektur jedoch nur auf einer kaum genutzten Unterseite veröffentlicht.

Die Dortmunder Hellweg-Gruppe hat beim Amtsgericht Essen Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, rund 2.900 Mitarbeiter bangen um ihre Stellen. Als Ursache gilt unter anderem der Einbruch im deutschen Wohnungsbau.

Die deutsche Industrie befindet sich in der längsten Rezession der Nachkriegsgeschichte: Aufträge, Produktion und Beschäftigung sinken, während die Insolvenzzahlen auf 1.518 im Mai 2025 gestiegen sind – 57 % über dem Vorkrisen-Niveau.

Die EU-Kommission plant ein Gesetz zum flächendeckenden Einsatz KI-gesteuerter Smart Meter, die den Stromverbrauch privater Haushalte in Echtzeit regulieren sollen. Kritiker sehen darin eine versteckte Rationierung, bei der Bürger für die Folgen verfehlter Energiepolitik und den wachsenden Strombedarf durch KI-Rechenzentren zahlen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

Die US-Ölreserven sind auf 340,3 Millionen Barrel gefallen – der niedrigste Stand seit 1983. Auslöser ist die Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Konflikt, die täglich 20 Mio. Barrel blockiert.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

Lukaschenko entschuldigte sich im arabischen Fernsehen bei Selenskyj für frühere Drohungen und erklärte, weder Russland noch die Ukraine könnten den Krieg militärisch gewinnen. Gleichzeitig begannen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.

Das OLG München hat entschieden, dass Jan Böhmermann bestimmte Aussagen über Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm zu unterlassen hat. Eine Entschädigung erhält Schönbohm jedoch nicht.

Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.

Erstmals seit über einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Bevölkerung auf 83,5 Millionen – ein Minus von 111.000 Menschen. Die Nettozuwanderung halbierte sich, während die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 352.000 überstieg.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.

Der chinesische DRAM-Hersteller CXMT hat grünes Licht für einen Börsengang in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erhalten. Das Unternehmen ist Chinas einziger Massenproduzent von DRAM-Chips und belegt weltweit Platz vier.

Die US-Baubeginne brachen im Mai um 15,4 % ein – der tiefste Stand seit der Corona-Pandemie. Besonders Mehrfamilienhäuser kollabieren, während hohe Zinsen und volle Lagerbestände die Nachfrage lähmen.

Katar plant, nach monatelangem Produktionsstopp infolge iranischer Raketenangriffe seine LNG-Kapazität binnen zwei Monaten auf 80 Prozent wiederherzustellen. Eine Einigung zwischen Iran und USA zur Öffnung der Straße von Hormus könnte die Gaspreise weltweit deutlich senken.

Chinas Automarkt bricht massiv ein und trifft VW und Mercedes hart. Chinesische E-Auto-Hersteller verschärfen den Preiskampf, während hohe Standortkosten in Deutschland die Lage zusätzlich belasten.

Das US-Iran-Rahmenabkommen steht nur zwei Tage nach seiner Aushandlung vor dem Scheitern. Iran fordert den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon, Israel lehnt dies kategorisch ab.

Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.

Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.

Die USA und der Iran haben ein Abkommen geschlossen, das Hoffnungen auf sinkende Ölpreise weckt. Ob dies an deutschen Zapfsäulen ankommt, bleibt fraglich – Steuern und Abgaben dämpfen den Effekt erheblich.

Bundeskanzler Merz will beim G7-Gipfel in Evian eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorschlagen. Die Bundeswehr bereitet sich bereits vor – ein Parlamentsmandat steht jedoch noch aus.

Verdi hat die Tarifverhandlungen für rund 9.000 Postbank-Beschäftigte für gescheitert erklärt. Vom 17. Juni bis 3. Juli 2026 stimmen Mitglieder über unbefristete Streiks ab, eine vierte Verhandlungsrunde ist für den 30. Juni geplant.

Bundesagrarminister Rainer unterzeichnete in Tokio eine Erklärung zum Ausbau des Agrarhandels mit Japan: Deutschland will mehr Rotwein exportieren, Japan Sake und Reis. Zudem besuchte Rainer japanische Strukturen zur Krisenvorsorge.

Die Innenministerkonferenz plant eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs, darunter die Verwarnungsgrenze von 55 auf 70 Euro und die Haltergebühr auf 45 Euro. Kritiker sehen darin weniger Verkehrssicherheit als fiskalisches Kalkül.

Deutsche Haushalte gaben 2023 durchschnittlich 335 Euro monatlich für Nahrungsmittel aus, so das Statistische Bundesamt. Fleisch, Brot und Milchprodukte machen den Großteil der Ausgaben aus.

Die USA errichten in Victoria, Australien, ihr erstes Waffenlager des Marine Corps auf dem Kontinent – bewusst außerhalb chinesischer Raketenreichweite. Rund 30 Mio. USD werden investiert; bis 2028 soll das Lager voll einsatzbereit sein.

Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.

Beim G7-Gipfel in Évian überreichte Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47. Im Mittelpunkt des Gipfels standen der Ukraine-Krieg sowie die Eskalation im Nahen Osten.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer Umfrage des World Gold Council wollen so viele Zentralbanken wie nie zuvor ihre Goldreserven aufstocken. 89 Prozent der befragten Notenbanken erwarten steigende globale Goldreserven, 74 Prozent rechnen mit sinkendem Dollar-Anteil an den Währungsreserven.

Großbritannien errichtet unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ein umfassendes digitales Überwachungssystem mit Altersverifikation, Handy-Spyware und Verhaftungen für Internetäußerungen. Trotz fast drei Millionen Unterschriften gegen digitale Ausweispflicht treibt Premierminister Starmer die Pläne voran.

USA und Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen zur Öffnung der Straße von Hormus und einer 60-tägigen Verhandlungsphase geschlossen. Die offizielle Unterzeichnung ist für den 19. Juni in Genf geplant.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Internationale Medien bewerten das US-Iran-Rahmenabkommen als strategische Niederlage Washingtons. Der Iran gilt trotz militärischer Verluste als Sieger, da er keine Zugeständnisse bei Atomwaffen oder Raketenprogramm machte.

Die USA und der Iran haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, das eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe und die Öffnung der Straße von Hormus vorsieht. Zentrale Streitpunkte wie das Atomprogramm und Milizunterstützung bleiben ungeklärt.

In Dresden wurden zwei 15-Jährige von rund 20 Personen angegriffen, geschlagen und gedemütigt. Die Polizei vermutet einen linksextremistischen Hintergrund, drei 16-jährige Tatverdächtige wurden gestellt.

Nach einer vorläufigen Einigung zwischen den USA und Iran soll die Straße von Hormus zunächst für 60 Tage mautfrei bleiben – danach plant Teheran offenbar Servicegebühren. Die freie Durchfahrt durch die wichtigste Ölroute der Welt steht damit erstmals ernsthaft zur Disposition.