SPD-Absturz in Berlin: Saleh wirft hin – und teilt heftig aus

Nach dem schlechtesten Berlin-Ergebnis in der Geschichte der SPD zieht der mächtigste Sozialdemokrat des Abgeordnetenhauses die Konsequenz: Raed Saleh kandidiert nicht erneut für den Fraktionsvorsitz. Damit endet nach fast 15 Jahren eine Ära – und Saleh verbindet seinen Rückzug mit einer Abrechnung, die es in sich hat.

12,1 Prozent – Platz fünf für die einst stolze Berlin-SPD

Die Zahlen sind für Sozialdemokraten kaum zu verkraften. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 landete die SPD laut vorläufigem Ergebnis bei nur noch 12,1 Prozent – hinter der Linken (25,7 Prozent), der CDU (18,8 Prozent), der AfD (16,3 Prozent) und den Grünen (14,3 Prozent).

Fünfter Platz in einer Stadt, die die SPD über zwei Jahrzehnte regiert hat. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor ihre Mehrheit, Medienberichten zufolge verpasste selbst Franziska Giffey den Wiedereinzug ins Parlament.

Verantwortung ja – Schuld aber bitte bei den anderen

Saleh, 49, erklärte, er habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen. Den Kurs habe er dennoch mitgetragen und übernehme deshalb seinen „Teil der Verantwortung“, wie berichtet wird.

Die Hauptverantwortung sieht er erkennbar anderswo: bei den Machern der Kampagne rund um Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach. Beim Namen nannte Saleh ihn nicht – nötig war das auch nicht.

Die SPD habe „weder sachlich noch personell überzeugt“.

Der Wahlkampf habe sich im „Kleinklein“ verloren, bei zentralen Streitfragen sei ein widersprüchlicher Eindruck entstanden – etwa beim Umgang mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Geführt habe die Partei einen „personalisierten Wahlkampf ohne jede sachliche Polarisierung“.

Der Seitenhieb zur Personalfrage

Auch die Kandidatenauswahl greift Saleh an. Die Annahme, „eine Frau mit Migrationshintergrund sei in Berlin nicht mehrheitsfähig“, sei durch das Wahlergebnis widerlegt. Gemeint war offenbar Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, für die er sich stark gemacht hatte. Aufgestellt wurde am Ende Krach.

Bemerkenswert: Auf dem Landesparteitag im November 2025 hatte sich Saleh öffentlich für Krach als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Aus Sicht unserer Redaktion wirkt die späte Fundamentalkritik daher weniger wie Aufarbeitung als wie ein Machtkampf, der nun offen ausgetragen wird.

Wenn Enteignungsdebatten den Ton bestimmen

Die eigentliche Lehre liegt tiefer. Statt Antworten auf Wohnungsnot, maroden Nahverkehr, Bau-Bürokratie und eine angespannte Sicherheitslage zu liefern, drehte sich die Berliner Debatte jahrelang um Umverteilung und die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände.

Dass nun eine Partei die Wahl gewinnt, die für einen noch weitergehenden Eingriff in Eigentumsrechte steht, dürfte für Investoren und Vermieter kaum beruhigend wirken. Kritiker warnen seit Jahren: Wer Eigentum politisch unter Generalverdacht stellt, bekommt am Ende weniger Wohnungen – nicht mehr.

Salehs Erklärung, so lesen es viele Beobachter, ist deshalb mehr als eine Personalie. Sie ist das Eingeständnis einer Partei, die ihre Stammwähler nicht mehr erreicht. Die geschrumpfte Fraktion muss jetzt erstmals seit 2011 einen neuen Vorsitzenden wählen – Neuanfang oder nur ein Stühlerücken, wird sich zeigen.

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