Rot-Rot-Grün in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus!

In der Hauptstadt rückt eine Regierung unter Führung der Linken näher. Die Berliner Linke hat am Freitagabend auf einem Landesparteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, obwohl ihrer Partei heftig Antisemitismus vorgeworfen wird.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Die Abgeordnetenhauswahl am 20. September hat Berlins Parteienlandschaft umgewälzt. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Linke auf 25,7 Prozent. 2023 waren es noch 12,2 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis in der Hauptstadt überhaupt.

Für die bisherige Koalition endete der Abend bitter. Die CDU sackte auf 18,8 Prozent ab, ein Minus von 9,5 Punkten. Die SPD landete bei 12,1 Prozent. Die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, die Grünen kamen auf 14,3 Prozent. FDP und BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Rechnung ist einfach: Linke, Grüne und SPD hätten zusammen 95 der 158 Sitze. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre auch eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen mit knappen 82 Mandaten.

Der Fahrplan: erst getrennt, dann zu dritt

Die Sondierungen könnten schon nächste Woche starten. Feste Termine gibt es noch nicht. Zuerst soll es getrennte Treffen mit Grünen und SPD geben, danach sollen alle drei gemeinsam klären, ob Koalitionsverhandlungen Sinn ergeben.

Der Landesvorstand der Grünen hat bereits zugestimmt. Vor Koalitionsverhandlungen soll aber noch der Landesausschuss der Partei entscheiden. Einen Koalitionsvertrag und das Regierungspersonal müsse am Ende die gesamte Partei mittragen, heißt es aus dem Landesverband.

Die SPD wurde abgewählt und will trotzdem regieren

SPD-Landeschef Steffen Krach zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit. Koalitionsverhandlungen folgten daraus aber nicht automatisch, betont er. Das Ergebnis seiner Partei hatte er am Wahlabend eine „Zäsur“ genannt. Seine Stellvertreterin Cansel Kiziltepe geht weiter. Ihre Partei sei zwar deutlich abgewählt worden, die inhaltlichen Schnittmengen mit Linken und Grünen seien aber offensichtlich.

„Es ist unser demokratischer Auftrag, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.“

Eine abgestrafte Partei beruft sich also auf den Wählerauftrag, um weiter mitzuregieren. Beobachter dürften darin eher Machterhalt als Demut sehen. In SPD und Grünen gibt es allerdings auch Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken.

Der Antisemitismus-Streit überschattet alles

Auf dem Parteitag wies Eralp die Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei scharf zurück. Diese seien keine differenzierte Kritik, sondern hätten „eine zerstörende Dimension erreicht“. Die „Stimmungsmache“ solle den Erfolg der Linken verhindern.

Gleichzeitig kündigte sie an, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken: „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen.“ Gewaltaufrufe oder Äußerungen aus der eigenen Partei, die Juden Angst machten, seien „absolut inakzeptabel“.

Die Skepsis bleibt trotzdem groß. Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner hatte am Wahlabend Medienberichten zufolge klargestellt: „Wir werden nicht regieren mit Antisemiten.“ Die CDU brachte eine Beobachtung des Berliner Linken-Landesverbands durch den Verfassungsschutz ins Gespräch. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, unterstützt eine Prüfung. Er halte dies „generell für richtig und wichtig, wenn in Parteien extremistische Einstellungen geäußert werden“.

Enteignung als Regierungsprogramm?

Brisant ist auch das Programm der Linken. Eralp hatte fast ihren gesamten Wahlkampf auf das Thema Wohnen ausgerichtet. Nach der Wahl kündigte sie an, private Wohnungsunternehmen vergesellschaften zu wollen. Das werde allerdings länger dauern.

Berlin hat mit solchen Plänen schon Erfahrung. 2021 stimmte beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine Mehrheit dafür. Im selben Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht den rot-rot-grünen Mietendeckel, weil das Land dafür gar nicht zuständig war. Kritiker warnen seit Jahren, dass solche Eingriffe private Investoren abschrecken. Und ohne Investoren entstehen weniger neue Wohnungen.

Ob Berlin mit Enteignungen tatsächlich mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt, ist offen. Klar ist dagegen: Wer in der Hauptstadt Wohnungen besitzt oder Eigentum aufgebaut hat, muss mit neuer Unsicherheit rechnen. Und die Sondierungen haben noch nicht einmal begonnen.