„Noch schlimmer!“: Gewalt-Aufruf bei Anti-Wehrpflicht-Demo in Berlin

Vor dem Brandenburger Tor haben am Freitagabend nach Polizeiangaben rund 3.000 meist junge Menschen gegen eine mögliche Wehrpflicht demonstriert. Den Auftritt, über den jetzt alle reden, hatte ein Student aus Frankreich. Er rief die Menge auf, die gewaltsamen Krawalle aus seiner Heimat nach Deutschland zu holen. Die Antwort war tosender Beifall.

Applaus für Bilder brennender Schulen

Aufgerufen hatte das Bündnis „Unzwingbar – Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“. Die Veranstalter selbst nannten eine deutlich höhere Teilnehmerzahl als die Polizei. Geboten wurde eine Mischung aus Reden und Konzert, auf der Bühne standen unter anderem der Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Satirepartei Die Partei und die Berliner Rapper von K.I.Z.

Medienberichten zufolge pries der französische Redner die Schüler- und Studentenproteste in Frankreich als Vorbild. Dabei habe er ausdrücklich auch die Straßenschlachten mit der Polizei gemeint. Seine Botschaft an die Berliner Menge:

„Wenn ihr die Bilder aus Frankreich seht, macht genauso und noch schlimmer!“

Danach stimmte er mit der Menge die französische Parole „Tout le monde déteste la police“ an, auf Deutsch: „Jeder hasst die Polizei“. Ausgerechnet am Wahrzeichen der deutschen Einheit, einen Tag vor dem 3. Oktober.

Was in Frankreich wirklich passiert

Was dort beklatscht wurde, ist alles andere als harmlos. Laut dem französischen Innenministerium waren allein am Donnerstag 1.027 der rund 3.700 weiterführenden Schulen von Protestaktionen betroffen. Seit Beginn der Proteste wurden demnach 1.949 Menschen festgenommen und 305 Polizisten und Gendarmen verletzt.

In Nantes brannte die Eingangshalle einer Schule aus. In Marseille gingen Busse und sogar ein Feuerwehrauto in Flammen auf. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „ungezügelter Gewalt“. Die Regierung von Premier Sébastien Lecornu wirft der linkspopulistischen Partei La France Insoumise vor, hinter der Eskalation zu stecken. Die Partei bestreitet das.

Der Redner in Berlin sah das anders. Er nannte die Lage „historisch“ und sprach von einem gemeinsamen Kampf von Schülern, Studenten und Arbeitnehmern gegen die Regierung. Den Vorwurf, die Demonstranten seien gewalttätig, habe er zurückgewiesen. Die eigentliche Gewalt gehe vielmehr von „diesem ganzen scheiß kapitalistischen Systems“ aus.

Wer hinter der Kundgebung steht

Zu den Veranstaltern zählten laut dem Bericht unter anderem Attac, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die deutsche Sektion der IPPNW, die NaturFreunde Deutschlands und der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Als Unterstützer werden etwa Greenpeace, Sea-Watch und pax christi genannt. Eine Distanzierung der Veranstalter von dem Gewaltaufruf geht aus dem Bericht nicht hervor.

Das Bündnis fordert, auf die Wehrpflicht zu verzichten und die Bundeswehr aus Schulen und Universitäten abzuziehen. Kriegsdienstverweigerung solle weltweit als Asylgrund anerkannt werden. Statt in die Aufrüstung solle mehr Geld in Bildung und Soziales fließen.

Der Anlass: das neue Wehrdienstgesetz

Hintergrund ist das seit Januar geltende Gesetz über den neuen Wehrdienst. Junge Männer ab Jahrgang 2008 müssen zur Musterung. Zunächst setzt der Staat auf Freiwillige. Werden die Zielzahlen verfehlt, kann der Bundestag über eine echte Wehrpflicht entscheiden. Ausgesetzt ist sie seit 2011.

Legitimer Protest oder gefährliche Grenzüberschreitung?

Gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, und über den richtigen Weg zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr wird zu Recht gestritten. Wer aber vor Tausenden Jugendlichen brennende Schulen und Angriffe auf Polizisten feiert, verlässt aus Sicht unserer Redaktion den Boden des friedlichen Protests. Schon gar nicht passt das zu einer Bewegung, die sich Frieden auf die Fahnen schreibt.

Für Samstag ist eine weitere Demonstration am Brandenburger Tor angekündigt, eingebettet in einen bundesweiten Aktionstag. Bleibt zu hoffen, dass die Berliner Polizei gut vorbereitet ist und die Parolen vom Freitag nicht in die Tat umgesetzt werden.