Steine statt Feierstimmung: Antifa-Krawalle überschatten Einheitsfest

Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit ist in Bremen eine linksextreme Demonstration in Gewalt umgeschlagen. An der Sielwallkreuzung sollen am Freitagabend Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten geflogen sein. Ein Beamter wurde nach Polizeiangaben verletzt, mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen.

Ausgerechnet dort, wo das Land 36 Jahre Wiedervereinigung feiern will, haben Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Ordnungshüter geworfen. Wie viel Symbolik braucht es noch?

700 Teilnehmer statt 300 angemeldeter

Zur Demonstration aufgerufen hatte laut Berichten die „Basisgruppe Antifaschismus Bremen“, ihr Motto: „Kein Frieden mit der Nation“. Angemeldet waren 300 Teilnehmer, nach Polizeiangaben kamen rund 700. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 1.000 Menschen.

Auf Transparenten war Medienberichten zufolge unter anderem „Kein Frieden mit Deutschland“ und „Anarchismus organisieren – Deutschland sabotieren“ zu lesen. Nach Darstellung der Organisatoren feiere sich Deutschland „selbst und seinen Nationalismus“. Außerdem protestiere man gegen Militarisierung, „Antifeminismus“ und Sozialabbau.

Die Route führte vom Brill durch die Neustadt und über die Wilhelm-Kaisen-Brücke bis zur Kunsthalle. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, zeitweise kreiste ein Hubschrauber über dem Zug.

Erst Böller, dann Steine

Schon unterwegs wurden laut Polizei immer wieder Bengalos und Böller gezündet, manche davon auch geworfen. Verletzte gab es zunächst keine. Es blieb bei Sachbeschädigungen und Verstößen gegen die Pyrotechnik-Regeln.

Später am Abend kippte die Lage. An der Sielwallkreuzung, die als Brennpunkt im Bremer Viertel gilt, sammelte sich eine größere Gruppe. Aus ihr heraus soll die Polizei mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen worden sein. Die Einsatzleitung zog weitere Kräfte zusammen und griff durch. Ein Beamter wurde durch Pyrotechnik verletzt und musste ärztlich versorgt werden. Es gab mehrere Strafanzeigen, die Ermittlungen dauern an.

Verfassungsschutz stuft Veranstalter als gewaltorientiert ein

Die Organisatoren sind den Behörden gut bekannt. Der Bremer Verfassungsschutz rechnet die 2008 gegründete kommunistische „Basisgruppe Antifaschismus“ der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu. Nach Einschätzung des Landesamts strebe die Gruppe die „revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates“ und eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Seit 2011 gehört sie dem bundesweiten Bündnis „…ums Ganze!“ an.

Die Behörde verweist zudem auf ein Interview, in dem ein Aktivist Gewalt nicht als moralische, sondern als taktische Frage bezeichnet habe. Der Verfassungsschutz sieht darin eine zumindest gewaltbefürwortende Haltung. In ihrem Aufruf schrieb die Gruppe, sie wolle zu einem Kollektiv gehören, das „die Nation mit ihren Festungsmauern einreißt“.

Ein Muster, kein Ausrutscher

Aus Sicht unserer Redaktion ist der Abend kein Einzelfall. Er zeigt ein Problem, das die Politik seit Jahren kleinredet. Linksextreme Gewalt gilt in Teilen von Politik und Medien noch immer als Randerscheinung, während man gegen „Rechts“ entschlossen mobilisiert. Für Polizisten, die Woche für Woche angegriffen werden, ist diese Schieflage längst Alltag. Viele Bürger fragen sich, warum eine Gruppe, die der Verfassungsschutz selbst als gewaltorientiert einstuft, durch die Innenstadt einer Feiertagsstadt marschieren kann und dabei mehr als doppelt so viele Teilnehmer mitbringt wie angemeldet.

400.000 Gäste und ein Messerverbot

Bremen richtet die zentralen Einheitsfeiern in diesem Jahr vom 2. bis 4. Oktober aus und erwartet nach eigenen Angaben rund 400.000 Besucher. Auf dem Festgelände gelten wegen der Sicherheitslage unter anderem Verbote für Waffen und Messer. Dass eine Feier zur deutschen Einheit inzwischen nur noch hinter Sperrzonen und mit Hubschrauber stattfinden kann, sagt viel über den Zustand der inneren Sicherheit im Land.

Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt. Die Sicherheitsbehörden haben angekündigt, auf Störungen und Straftaten konsequent zu reagieren. Ob den Worten Taten folgen und die Täter vom Sielwall tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden, ist offen. Die Bürger, die friedlich feiern wollen, und die Polizisten, die dafür den Kopf hinhalten, hätten es verdient.