Abmahnung aus Berlin: Sachsens Innenminister löscht Clan-Warnung!

Sachsens Innenministerium hat nachgegeben. Nachdem die Berliner Linke anwaltlich gegen Innenminister Armin Schuster (CDU) vorgegangen war, verschwand am Freitagabend ein Beitrag von den offiziellen Instagram- und X-Kanälen des Ministeriums, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Schuster hatte darin vor Clan-Einfluss und Antisemitismus gewarnt. Der Vorgang zeigt, wie schnell scharfe Worte inzwischen vor dem Anwalt landen.

Zwei Sätze, die Ärger brachten

Der Beitrag stammte vom 20. September, dem Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Die Linke wurde damals mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft und hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die schwarz-rote Landesregierung wurde abgewählt, die AfD landete mit 16,3 Prozent vor Grünen und SPD.

Schuster nannte den Wahlsieg der Linken einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Noch deutlicher wurde ein zweiter Satz auf den Kanälen seines Hauses:

„Wer keine klare Kante gegenüber Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten zeigt, darf in Berlin nicht regieren!“

Das war eine kaum versteckte Warnung an mögliche Koalitionspartner der Linken. Die Berliner Linke forderte das Ministerium daraufhin über einen Anwalt auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge hat die Partei diese am Freitagabend auch bekommen.

Der Auftritt in Neukölln

Ausgelöst wurde der Streit durch Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke. Kritiker werfen ihr außerdem vor, Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen zu nahe zu stehen. Neuen Schwung bekam die Debatte, als laut Medienberichten Issa Remmo auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auftauchte. Remmo wird in der Öffentlichkeit als Clanchef bezeichnet.

Wenig später wurden Chatnachrichten zwischen dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und einem weiteren Mitglied der Remmo-Familie bekannt. Berichten zufolge klangen sie vertraut. Ob und wie viel man daraus ableiten kann, ist umstritten. Dass solche Bilder ein Innenministerium aufschrecken, überrascht aber kaum.

Schuster erklärte gegenüber der dpa, gemeinsame öffentliche Auftritte von Clanchefs und politischen Amtsträgern folgten nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, um „Politik zu beeinflussen“. Er sehe es als seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.

Neutralitätspflicht als Hebel

Juristisch dreht sich der Streit um die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern. Wer sich über amtliche Kanäle äußert, darf nicht in den Parteienwettbewerb eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grenze schon mehrfach gezogen, zum Beispiel 2018 im Fall der damaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wegen einer Pressemitteilung gegen die AfD. Beobachter rechneten Schuster vor Gericht deshalb nur geringe Chancen aus.

Formal mag das Ministerium also richtig gehandelt haben. Politisch bleibt trotzdem ein schaler Nachgeschmack. Dieselben Regeln, auf die sich die Linke jetzt beruft, wurden früher vor allem gegen Kritik an der AfD angewandt. Nun dienen sie dazu, eine Warnung vor Clankriminalität aus dem Netz zu bekommen.

Weitere Minister im Visier

Schuster ist nicht der einzige Adressat. Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ gingen ähnliche anwaltliche Schreiben auch an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und an Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke. Nach einem heftigen Wortwechsel zwischen Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll gegen den CSU-Politiker sogar Strafanzeige erstattet worden sein.

Bemerkenswert ist auch die Lage in Dresden. Die Regierung von Michael Kretschmer hat im Landtag keine eigene Mehrheit und braucht für viele Vorhaben Stimmen aus der Opposition. Ob das beim schnellen Einlenken eine Rolle gespielt hat, kann man nur vermuten. Klar ist aber: Wer in Deutschland vor Clans und Antisemitismus warnt, wägt jedes Wort inzwischen doppelt ab. Der eigentliche Skandal, nämlich die Clankriminalität selbst, gerät dabei schnell in den Hintergrund.