Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 206

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Super-Bowl-Halbzeitshow mit Bad Bunny scharf und bezeichnete sie als "absolut schrecklich" und "Beleidigung für Amerika". Der puerto-ricanische Künstler hatte ausschließlich auf Spanisch gesungen und sich zuvor gegen Trumps Migrationspolitik positioniert.

Morgan McSweeney, Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer, ist zurückgetreten, nachdem er die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in Washington empfohlen hatte. Gegen Mandelson ermittelt die Polizei wegen Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Playmobil schließt sein Werk in Dietenhofen und verlagert die gesamte Produktion bis Ende Juni ins Ausland, 350 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Das Unternehmen begründet den Schritt mit gestiegenen Produktionskosten in Deutschland, die Gewerkschaft IGBCE wirft der Horst-Brandstätter-Group hingegen jahrelanges Missmanagement vor.

Cem Özdemir verspricht im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, dass Windkraftbetreiber künftig Gewinne an Kommunen abführen und Anwohner günstigere Stromtarife erhalten sollen. Konkrete Regelungen zur Umsetzung fehlen jedoch vollständig. Zudem fordert er eine Südquote bei Windkraft-Ausschreibungen, um teurere Standorte in Baden-Württemberg zu bevorzugen.

Am 4. Februar 2026 legte Winterfrost mehr als ein Drittel der Akkuzug-Flotte der Nordbahn lahm, weil Bremsleitungen einfroren und sich die Bremsen nicht mehr lösen ließen. Tausende Pendler waren betroffen, Ersatzbusse konnten die Kapazität nicht ersetzen, und der Betrieb war noch am Folgetag stark eingeschränkt.

Die feste Einspeisevergütung für Solarstrom endet 2026 und wird durch Differenzverträge ersetzt, was laut Fraunhofer-Studie vor allem kleine Anlagen unwirtschaftlich macht. Vermarktungsgebühren könnten bis zu 69 Prozent der Erlöse auffressen, während gleichzeitig die nötige Infrastruktur wie Smart Meter fehlt. Experten warnen, dass dadurch weniger Anlagen gebaut werden und die Energiewende ausgebremst wird.

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan die absolute Mehrheit im Unterhaus zurückerobert. Takaichi, die erste Frau im Amt des Premierministers, festigt damit ihre Position nach dem Machtverlust der LDP 2024.

Die Unionsfraktion kritisiert den Mietrecht-Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Hubig und fordert Nachbesserungen bei Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und der geplanten Schonfristzahlung. Besonders die starre Fünf-Prozent-Pauschale für Möblierungszuschläge und fehlender Schutz für Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern stoßen auf Widerstand.

Die Deutsche Bahn modernisiert ihr marodes Schienennetz mit zahlreichen Vollsperrungen, was den Güterverkehr massiv beeinträchtigt. Täglich müssen 20 bis 30 Güterzüge kostspielige Umwege fahren, wodurch sich Transportzeiten von fünf auf acht Stunden verlängern. Immer mehr Unternehmen weichen deshalb auf den Lkw-Transport aus, was den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widerspricht.

Geely hat Tesla als Innovationsführer bei Elektrofahrzeugen abgelöst und führt mit 193 Indexpunkten das globale Ranking an, während Tesla auf Platz acht abstürzte. BMW und Mercedes-Benz verbesserten sich deutlich, während BYD mit 2,26 Millionen verkauften E-Autos den Absatzmarkt dominiert.

In Bremen ist ein von der Linkspartei nominiertes Mitglied des Landesverfassungsgerichts zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er zusammen mit Mitgliedern der linksextremen "Interventionistischen Linken" einen Verfassungsschutz-Informanten enttarnt haben soll. Nach der Enttarnung kam es zu einem Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters, wobei Ermittler einen Zusammenhang vermuten.

Die britische Konservative Partei ist nach 14 Jahren Regierung auf historische Tiefstwerte von 14 Prozent abgestürzt, während Nigel Farages Reform UK mit zweistelligem Vorsprung führt. Innerhalb der Rechten tobt ein Machtkampf zwischen Farage, dem aufstrebenden Rupert Lowe und dem ausgeschlossenen Tommy Robinson, wobei interne Streitigkeiten und Spaltungen die Bewegung schwächen.

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing muss sich ab 10. März vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen verantworten. Ebbing war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und wurde bereits 2023 wegen Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Berliner Nabu verteidigt seine Klage gegen Streusalz-Einsatz und bezeichnet den aktuellen Winter trotz verdoppelter Rettungseinsätze wegen Sturzunfällen als "relativ normal". Das Verwaltungsgericht hatte auf Betreiben des Nabu eine Sonderregelung der Senatsumweltverwaltung gekippt, die Tausalz bis Mitte Februar erlaubt hatte.

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, Anwalt Anatol Anuschewski, soll bei der Enttarnung eines Verfassungsschutz-V-Mannes anwesend gewesen sein und hat seinen Rücktritt angekündigt. Grüne, CDU und FDP fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und wollen wissen, was dem Senat über Anuschewskis Verbindungen zur linksextremen Szene bekannt war.

Der ADAC warnt vor Milliardenschäden an deutschen Straßen durch den aktuellen Winter, da Frost-Tau-Wechsel bestehende Risse aufsprengt und Schlaglöcher verursacht. Laut einer Studie besteht bereits ein Investitionsstau von 283 Milliarden Euro bei kommunalen Straßen, wobei etwa ein Drittel größere Schäden aufweist.

Linken-Justizministerin Jacqueline Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern ließ ihren Sohn einen Tag vor den Winterferien für einen Familienurlaub beurlauben. Das Bildungsministerium stellte klar, dass der Antrag nicht hätte genehmigt werden dürfen, da verlängerte Urlaubsreisen keine Ausnahme von der Schulpflicht rechtfertigen.

Bei Anti-Olympia-Protesten in Mailand attackierten rund 3.000 Demonstranten Polizisten mit Molotowcocktails und Rauchbomben. Die Demonstration richtete sich gegen die Winterspiele und die Anwesenheit von US-Einwanderungsbehörde ICE. Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Randalierer als "Feinde Italiens", sechs Personen wurden festgenommen.

Ghislaine Maxwell, die verurteilte Komplizin von Jeffrey Epstein, besaß einen internationalen Presseausweis der Deutschen Journalisten-Union in Verdi, der bis 2017 gültig war. Die Gewerkschaft kann die Berechtigung nicht mehr nachweisen, da die Antragsunterlagen aus Datenschutzgründen vernichtet wurden. Maxwell nutzte den Ausweis 2018 in den USA als Identitätsnachweis.

Seit August 2025 haben Zentralbanken 114 Tonnen Gold aus den Tresoren der Federal Reserve Bank of New York abgezogen, allein im Dezember waren es 9,6 Tonnen. Der anhaltende Goldabfluss wird als Zeichen schwindenden Vertrauens in die USA als sicheren Verwahrort interpretiert, befeuert durch geopolitische Spannungen und die weltweite Dedollarisierung.

Saudi-Arabien hat Investitionen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau Syriens angekündigt, darunter zwei Milliarden Dollar für Flughäfen in Aleppo und den Aufbau einer gemeinsamen Fluggesellschaft. Das Königreich positioniert sich damit als wichtigster Unterstützer der neuen syrischen Regierung unter Ahmed al-Scharaa.

Die Schweizer Großbank UBS unterhielt laut US-Justizministerium jahrelang Konten für Ghislaine Maxwell, die engste Vertraute des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, und verwaltete bis zu 19 Millionen Dollar für sie. Die Geschäftsbeziehung bestand mindestens bis 2019, obwohl Maxwell bereits als Hochrisikokundin galt und ihre Verbindung zu Epstein bekannt war. Die UBS lehnt jede Stellungnahme ab.

Japans erste Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei vorgezogenen Unterhauswahlen einen deutlichen Sieg errungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) eroberte mit 274 bis 328 von 465 Sitzen die absolute Mehrheit zurück. Die kurzfristig angesetzten Neuwahlen ließen der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung.

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Olympischen Winterspiele in Mailand kam es zu Ausschreitungen mit über 3.000 Demonstranten, die Molotow-Cocktails warfen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Randalierer scharf als "Feinde Italiens". Zudem wurden Sabotageakte am Bahnnetz verübt, die zu erheblichen Verspätungen führten.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Goldreserven in der fünften Kalenderwoche 2026 um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt, die Gesamtposition beläuft sich nun auf 1.279,467 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die Fremdwährungsreserven um 1,049 Milliarden Euro auf 506,234 Milliarden Euro.

Fast 5.000 Iraker aus der Provinz Diyala haben sich freiwillig bereit erklärt, den Iran im Falle eines US-Angriffs zu verteidigen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen zwischen Washington und Teheran, während US-Flugzeugträger vor der iranischen Küste positioniert sind.

Will Lewis, CEO der Washington Post, ist überraschend zurückgetreten, nachdem er zuvor 30 Prozent der Belegschaft entlassen hatte. Die Zeitung kämpft mit massiven finanziellen Problemen und Leserverlusten, nachdem Jeff Bezos eine Wahlempfehlung für Kamala Harris zurückgezogen hatte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Deutschen auf, mehr zu arbeiten, da das Arbeitsvolumen im Vergleich zu anderen OECD-Staaten zu gering sei. Sie plädiert für längeres Arbeiten über die Altersgrenze hinaus und flexiblere Wochenarbeitsstunden, räumt aber ein, dass Mehrarbeit steuerlich oft unattraktiv ist.

Die SPD plant laut einer Beschlussvorlage eine Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten, einschließlich Kapitaleinkünfte, Dividenden und Mieteinnahmen. Zusätzlich soll die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger ausgeweitet werden. Im Gegenzug sollen die klassischen Kassenbeiträge sinken.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Grundsicherungsempfänger, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen und schwarz arbeiten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze geht weiter und will das Konzept der Bürgerarbeit bundesweit für alle Leistungsempfänger einführen.

Die japanische Regierungspartei LDP unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei vorgezogenen Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen und dürfte zwischen 274 und 328 der 465 Sitze im Unterhaus gewinnen. Die 64-jährige Regierungschefin, die erste Frau in diesem Amt, verfolgt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und enger Bindung an die USA.

Der ADAC warnt vor massiven Straßenschäden durch Frost-Tau-Wechsel im Winter, die Milliarden Euro kosten. Laut einer Studie weist bereits ein Drittel aller kommunalen Straßen größere Schäden auf, der Sanierungsstau beläuft sich auf 283 Milliarden Euro.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt, der unter anderem Möblierungszuschläge auf maximal fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzen und Indexmieten auf 3,5 Prozent jährlich deckeln soll. Kritiker bemängeln, dass die Reform den Wohnungsmarkt durch mehr Regulierung weiter verknappt, statt durch Bürokratieabbau und Anreize für Neubauten die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirft US-Tech-Milliardären vor, mit ihren Plattformen die Demokratie abschaffen zu wollen, indem sie Fake News verbreiten und staatliche Regulierung ablehnen. Im Hintergrund tobt ein Streit zwischen der Trump-Administration und der EU über die Regulierung sozialer Medien durch Gesetze wie den Digital Services Act.

Der französische Ex-Kulturminister Jack Lang ist als Präsident des Institut du monde arabe zurückgetreten, nachdem sein Name bis zu 800 Mal in den Epstein-Akten auftauchte. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und seine Tochter wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit finanziellen Verflechtungen zu Jeffrey Epstein.

Der deutsche Mittelstand befindet sich laut einer Datev-Analyse in einer dramatischen Krise: Die geplanten Geschäftsaufgaben stiegen 2024 um 50 Prozent, während Umsätze sinken und Arbeitskosten steigen. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten, erdrückende Bürokratie und schwache Nachfrage, besonders betroffen sind Kleinstunternehmen und Betriebe mit über 100 Mitarbeitern.

In Grenoble warfen vermummte Täter am Freitag eine Handgranate in einen Schönheitssalon und verletzten sechs Menschen, darunter ein fünfjähriges Kind. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Einschüchterungsakt, ein aufgetauchtes Bekennervideo einer Gruppe namens "Fenec 38" enthält dschihadistische Rhetorik.

Nach dem Stromanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar, bei dem 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom waren, hat Bundesinnenminister Dobrindt eine Million Euro Belohnung ausgelobt. Die "Vulkangruppe" bekannte sich zu dem Anschlag, doch trotz zahlreicher Hinweise beim BKA bleiben die Täter bislang unbekannt.

Trump löschte ein Video von Truth Social, das KI-generierte Bilder der Obamas mit Affenköpfen zeigte, nach parteiübergreifender Kritik wegen Rassismus. Der Präsident behauptete, er habe das Video nicht vollständig gesehen, bevor er es veröffentlichte, und verurteilte auf Nachfrage die rassistischen Inhalte.

Infineon verzeichnet im KI-Geschäft mit Stromversorgungslösungen für Rechenzentren einen Umsatzanstieg auf 1,5 Milliarden Euro, während die Autosparte mit einem Gewinneinbruch von 20 Prozent kämpft. Der Chipkonzern investiert 2,7 Milliarden Euro in den KI-Sektor und will bis Ende des Jahrzehnts einen Marktanteil von 30 bis 40 Prozent erreichen.

Die USA haben die Ukraine und Russland zu direkten Friedensgesprächen nach Miami eingeladen, die bereits kommende Woche stattfinden sollen. Washington strebt ein Kriegsende bis Juni an, doch die Positionen bleiben weit auseinander: Russland fordert die vollständige Kontrolle über Donezk, während die Ukraine ein Einfrieren entlang der aktuellen Front vorschlägt.

Nach dem Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz, der bei einer Ticketkontrolle niedergeschlagen wurde und an einer Hirnblutung starb, beruft die Deutsche Bahn einen Sicherheitsgipfel ein. Am Freitag beraten in Berlin Vertreter von Bahn, Bundespolizei und Gewerkschaften über Maßnahmen wie Bodycam-Pflicht und mehr Sicherheitspersonal in Zügen.

Laut aktuellem Insa-Sonntagstrend liegt die AfD mit 26 Prozent erneut vor der Union, die auf 25 Prozent fällt. Nur 23 Prozent der Befragten sind mit Bundeskanzler Merz zufrieden, 22 Prozent mit der Regierungsarbeit insgesamt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilt Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM 2026 in den USA eine klare Absage und betont, dass Sport und Politik getrennt bleiben müssen. Obwohl er die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE als "befremdlich" kritisiert, lehnt er sportliche Konsequenzen ab.

Das Gemeinschaftsunternehmen ACC von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hat die Pläne für Batteriefabriken in Kaiserslautern und im italienischen Termoli endgültig aufgegeben. Als Grund wird die anhaltend schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa genannt. Stellantis verzeichnete zuvor einen historischen Kurssturz von 25,2 Prozent und Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor einer neuen Energieabhängigkeit Deutschlands, diesmal von US-Gaslieferungen unter Trump. Sie fordert eine strategische Gasreserve und Diversifizierung der Lieferanten wie Katar, Norwegen und afrikanische Produzenten. Im Notfall könnte die Bevölkerung aufgefordert werden, weniger zu heizen.

Die Bundestagsverwaltung verweigert seit der Bundestagswahl sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis und die Gehaltszahlung aufgrund einer Zuverlässigkeitsprüfung mit "begründeten Zweifeln". Die AfD kündigt juristische Schritte an und kritisiert eine geänderte Hausordnung, die statt konkreter "Gefahren" nun vage "Risiken" als Begründung ausreichen lässt.

Ein ehemaliger Gefängniswärter des Metropolitan Correctional Center wurde als anonymer 4Chan-Nutzer identifiziert, der bereits vor der offiziellen Todesmeldung behauptete, Jeffrey Epstein sei 2019 lebend aus seiner Zelle gebracht worden. Forensische Analysen des FBI-Videomaterials zeigen gravierende Ungereimheiten wie tote Winkel, Zeitsprünge und manipulierte Metadaten. Nur 16 Prozent der Amerikaner glauben laut Umfragen an die offizielle Suizid-Version.

Im Thüringer Landtag wurde ein Antrag der Linken zur Sportstättenförderung mit 32 Stimmen von Linken und AfD gegen 30 Stimmen der Brombeer-Koalition beschlossen. Die Linke, die sonst strikt eine Brandmauer zur AfD fordert, zeigte sich unbeeindruckt von der AfD-Unterstützung.

Laut aktueller INSA-Umfrage rutscht die Union auf 25 Prozent ab und liegt damit erneut hinter der AfD mit 26 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf nur noch 23 Prozent, während 67 Prozent der Befragten unzufrieden sind.