Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 205

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte in einem Podcast den Begriff "Alien" bei US-Abschiebungen als "Entmenschlichung", obwohl es sich um einen neutralen juristischen Fachbegriff für Nichtstaatsbürger im amerikanischen Rechtssystem handelt. Zudem verglich er die Arbeit der US-Einwanderungsbehörde ICE mit dem Auftreten von SA und SS vor der NS-Machtübernahme.

Die Türkei lehnt trotz jahrhundertelanger Rivalität einen Sturz des iranischen Regimes ab, da ein Zusammenbruch Millionen Flüchtlinge und kurdische Autonomiebestrebungen an der 534 Kilometer langen Grenze auslösen würde. Zudem deckt iranisches Erdgas fast 20 Prozent des türkischen Bedarfs, und Ankara befürchtet eine weitere Stärkung Israels in der Region.

Die Automotive Cells Company (ACC) hat ihre Pläne für eine Batteriefabrik in Kaiserslautern endgültig aufgegeben, nachdem Bund und Land Fördermittel von insgesamt 584 Millionen Euro zugesagt hatten. Auch das geplante Werk in Italien wurde gestrichen, während nur die französische Fabrik produziert. Zusammen mit dem gescheiterten Northvolt-Projekt in Schleswig-Holstein wurden über eine Milliarde Euro Steuergelder in Batterieprojekte investiert, ohne dass eine einzige Zelle produziert wurde.

In Sachsen-Anhalt sind zahlreiche familiäre Anstellungsverhältnisse unter AfD-Mandatsträgern bekannt geworden, bei denen Verwandte von Abgeordneten in Büros anderer Parteikollegen beschäftigt sind. AfD-Chef Tino Chrupalla räumte ein "Störgefühl" ein, Spitzenkandidat Siegmund verteidigte die Praxis mit dem Argument, Vertrauen sei entscheidend. Konkrete Konsequenzen oder interne Richtlinien gegen solche Verflechtungen bleiben bisher aus.

Der Bayerische Rundfunk stellte im "Sonntags-Stammtisch" einen Zusammenhang zwischen sozialen Medien und dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters her, obwohl es laut Ermittlungen keine politische Motivation für die Tat gab. Ein ehemaliger Skirennläufer und ein Kabarettist forderten ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und machten Algorithmen für gesellschaftliche Verrohung verantwortlich.

Die Besoldung deutscher Beamter steigt nahezu automatisch, während die Pensionslasten auf mindestens 1,5 Billionen Euro geschätzt werden und 2024 bereits 56,9 Milliarden Euro kosteten. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem festgelegt, dass die Besoldung von rund 95 Prozent aller Beamtengruppen weiter erhöht werden muss. Experten bezweifeln, dass sich der Staat dieses System langfristig noch leisten kann.

Die EU-Kommission wirft Meta vor, gegen Kartellrecht zu verstoßen, indem der Konzern seinen eigenen KI-Dienst auf WhatsApp bevorzugt und Drittanbieter ausschließt. EU-Wettbewerbskommissarin Ribera plant einstweilige Maßnahmen, um Wettbewerbern während der Untersuchung Zugang zu WhatsApp zu gewähren.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, dass Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, räumt aber ein, dass dies vor allem symbolischen Wert habe. Er schlägt zudem vor, auch Beamte und Selbstständige schrittweise ins Rentensystem einzubeziehen und sieht dafür Einigungspotential mit der Union.

Deutschland liegt bei der Weiterbildung mit nur 9,4 Prozent der 25- bis 64-Jährigen deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 13,5 Prozent und rangiert im unteren Drittel der EU-Statistik. Laut Ifo-Institut spielt kulturelle Geduld eine wichtige Rolle bei der Weiterbildungsbereitschaft.

Österreich übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten für künstliche Befruchtungen, auch für Asylberechtigte mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht. 2024 wurden 12.623 Behandlungen für 21,4 Millionen Euro aus dem IVF-Fonds finanziert. Die FPÖ kritisiert dies scharf und fordert eine Beschränkung auf österreichische Staatsbürger.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger und kündigt entsprechende Gespräche mit Kommunen an. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium lehnt dies mit Verweis auf hohe Kosten und Verwaltungsaufwand ab.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant mit einem Gesetzesentwurf den Ausbau von Wind- und Solaranlagen in überlasteten Netzgebieten einzuschränken, indem Betreiber auf Entschädigungszahlungen verzichten müssen. Zudem sollen der vorrangige Netzanschluss für Ökostrom-Anlagen entfallen und Betreiber künftig Baukostenzuschüsse zahlen. Die Branche warnt vor einem Energiewende-Stopp, während Befürworter darin ein Ende übermäßiger Subventionen sehen.

Ghislaine Maxwell, verurteilte Vertraute des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, besaß einen internationalen Presseausweis der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft kann nicht mehr aufklären, wie Maxwell den Ausweis erhielt, da die Antragsunterlagen nach Datenschutzrichtlinien vernichtet wurden.

Russland hat der Trump-Administration laut ukrainischem Präsident Selenskyj bilaterale Wirtschaftsvereinbarungen im Umfang von zwölf Billionen Dollar angeboten. Selenskyj warnt vor Absprachen zwischen Washington und Moskau über die Ukraine hinweg und fordert, dass Kiew in alle Verhandlungen einbezogen wird. Für kommende Woche ist eine neue Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland in Miami geplant.

Der Valentinstag verliert in Deutschland und Österreich stark an Bedeutung, wobei in Deutschland nur noch 20 Prozent der Verbraucher Geschenke planen – ein Rückgang um acht Prozentpunkte. In Österreich geben elf Prozent der Befragten an, sich keine Valentinstagsgeschenke leisten zu können, während die steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation die Kaufkraft der Menschen zunehmend belasten.

Chinas Zentralbank hat ihre Goldreserven im Januar 2026 um weitere 40.000 Feinunzen aufgestockt und setzt damit ihre Kaufserie im 15. aufeinanderfolgenden Monat fort. Weltweit erwarben Zentralbanken 2025 über 860 Tonnen Gold, wobei China trotz kurzfristiger Marktschwankungen unbeirrt an seiner Akkumulationsstrategie festhält.

Gold hat sich nach starkem Ausverkauf über 5.000 US-Dollar je Unze zurückgekämpft, doch die Märkte bleiben extrem volatil. Silber schwankt derzeit sogar stärker als Bitcoin, die Tagesspanne erreichte 27,8 Prozent. Analysten erwarten kurzfristig weitere Schwankungen, sehen Edelmetalle mittelfristig aber als gut unterstützt an.

OpenAI und Anthropic lieferten sich beim Super Bowl eine Werbe-Schlammschlacht, wobei Anthropic gegen OpenAIs geplante Werbeanzeigen in der KI stichelte. OpenAI-Chef Sam Altman warf daraufhin Anthropic vor, die Zuschauer zu täuschen. Die millionenschweren Werbespots zeigen den intensiven Konkurrenzkampf der KI-Giganten um Marktanteile.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Bundesregierung scharf für fehlende Fortschritte in der Energiepolitik und warnt vor einer Investitionsbremse. Trotz angekündigter Vorhaben fehlen weiterhin Gesetzentwürfe zur Kraftwerksstrategie und konkrete Eckpunkte beim Gebäudeenergiegesetz. Der VKU fordert gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Heiztechnologien und bemängelt die Benachteiligung von Fernwärme gegenüber Wärmepumpen.

Neu freigegebene US-Ermittlungsunterlagen zeigen, dass Jeffrey Epstein jahrelang versuchte, Kontakte zu höchsten russischen Regierungskreisen bis hin zu Präsident Putin aufzubauen. Der verurteilte Sexualstraftäter inszenierte sich dabei als geopolitischer Berater, wobei Flugprotokolle Reisen nach Moskau belegen. Polens Ministerpräsident Tusk kündigte an, mögliche Verbindungen zu russischen Geheimdiensten prüfen zu lassen, was der Kreml zurückwies.

Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa wurde nur wenige Stunden nach seiner Freilassung aus achtmonatiger Haft von bewaffneten Männern aus seiner Wohnung in Caracas verschleppt. Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado forderte seine sofortige Freilassung und appellierte an die internationale Gemeinschaft.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani droht dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens mit einer Klage, nachdem dieser ihre überschwängliche Lobpreisung von Melania Trump und deren Familie als "selbsterniedrigende intellektuelle Prostitution" bezeichnet hatte. Martens kritisiert Osmanis verzweifelten Versuch, durch demonstrative Nähe zur Trump-Familie die Wiederwahl zu sichern und internationale Anerkennung für das Kosovo zu erlangen.

Die deutsche Offshore-Windbranche warnt, dass das Ausbauziel von 30 Gigawatt bis 2030 gefährdet ist und fordert Reformen sowie staatliche Preisgarantien. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass mehr Windkraftleistung nicht automatisch zu günstigerem Strom führt, zudem fehlen 6000 Kilometer Netzausbau.

IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als "historischen Fehler" und kritisiert, dass Deutschland gegen den weltweiten Trend zur Kernenergie handelt. Während die globale Atomstromproduktion 2025 Rekordwerte erreichte, schwäche Deutschland durch den Ausstieg massiv seine Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit.

Porsche erwägt laut Unternehmenskreisen, die geplanten Elektroversionen von Cayman und Boxster komplett zu streichen, da Entwicklungskosten explodieren und die Nachfrage nach E-Fahrzeugen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der neue CEO Michael Leiters prüft die Streichung der elektrischen 718er-Reihe, während die Verbrenner-Varianten 2024 noch Verkaufszuwächse von 15 Prozent verzeichneten. Porsche warnte bereits, dass die Kurskorrektur das Betriebsergebnis 2025 um bis zu 1,8 Milliarden Euro belasten könnte.

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft unter Vorsitz von Armin Laschet lehnt systematisch AfD-Abgeordnete ab und hat bereits eine Abgeordnete wegen ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen ausgeschlossen. Der mit 2,7 Millionen Euro Steuergeld geförderte Klub ließ für über 76.000 Euro ein Rechtsgutachten erstellen, um die Ausgrenzung der zweitstärksten Bundestagsfraktion zu rechtfertigen.

Deutsche Autobauer drohen im Wettlauf um autonomes Fahren den Anschluss zu verlieren, während amerikanische Konzerne wie Waymo und chinesische Unternehmen wie Baidu bereits fahrerlose Taxis auf den Straßen haben. BMW, Mercedes und Volkswagen fehlen die Milliarden für die Entwicklung konkurrenzfähiger Systeme, zudem mangelt es in Deutschland an der nötigen digitalen Infrastruktur.

Innenminister Alexander Dobrindt plant einen fundamentalen Umbau des Verfassungsschutzes, der künftig digitale Gegenangriffe auf ausländische Infrastruktur durchführen und feindliche Systeme aktiv stören soll. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß, als Begründung dienen Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden.

In Tübingen wurden zwei AfD-Wahlhelfer beim Anbringen von Wahlplakaten von einer achtköpfigen, vermummten Gruppe mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Die Täter, schwarz gekleidet mit roten Schlauchschals, entwendeten zudem mehrere Wahlplakate.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen, während das Oppositionsbündnis von 167 auf 49 Sitze abstürzte. US-Präsident Trump gehörte zu den ersten Gratulanten.

Die Nachfrage nach physischem Gold und Silber in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, sodass Händler und Prägestätten die Auftragsflut nicht mehr bewältigen können. Die BayernLB als größter Edelmetall-Großhändler erhält täglich doppelt so viele Aufträge wie bearbeitbar, Lieferzeiten betragen bis zu sechs Wochen. Der Ansturm wird als Reaktion auf wirtschaftliche Unsicherheit und Inflationsängste gewertet.

US-Handelsminister Howard Lutnick steht wegen seiner Kontakte zu Jeffrey Epstein unter Druck. Veröffentlichte Dokumente widersprechen seiner Aussage, nach 2005 keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt zu haben. Ein republikanischer Abgeordneter fordert seinen Rücktritt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, die zu gemeinnützigen Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeräumen herangezogen werden sollen. Bei Verweigerung sollen Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen möglich sein.

Der deutsche Edelmetallmarkt erlebt einen beispiellosen Ansturm auf Gold und Silber. Die BayernLB als größter Edelmetall-Großhändler erhält täglich doppelt so viele Aufträge wie bearbeitet werden können, auch Scheideanstalten stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen mit Wartezeiten von bis zu sechs Wochen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 29,12 Prozent gefallen und leeren sich täglich um etwa ein Prozent, was bei anhaltendem Tempo bereits Mitte März zu einer vollständigen Entleerung führen könnte. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Versorgungslage dennoch als stabil, während die Gaspreise stark steigen und Experten vor ungewöhnlich niedrigen Vorräten warnen.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Spaniens neuem Digitalpaket, das soziale Netzwerke für unter 16-Jährige verbieten und Altersverifikation durch Ausweisdokumente vorschreiben soll. Er kritisiert, dass unter dem Vorwand des Jugendschutzes digitale Anonymität abgeschafft und Plattformbetreiber für Inhalte strafrechtlich verfolgt werden könnten. Durov befürchtet, dass dies zur Massenüberwachung und Zensur führt und als Blaupause für ganz Europa dienen könnte.

Der Goldpreis hat die Marke von 5.000 US-Dollar je Unze überschritten, während Silber um über vier Prozent auf über 81 Dollar kletterte. Anleger flüchten angesichts geopolitischer Spannungen und Vertrauensverlust in Papierwährungen in Edelmetalle als sichere Häfen. Chinas Zentralbank kauft bereits den 15. Monat in Folge Gold, was die institutionelle Nachfrage weiter stärkt.

Die USA verlegen massiv Militärgerät in den Nahen Osten, darunter 118 Transportflugzeuge, F-22-Kampfjets und Bomber, was auf eine mögliche Offensive gegen den Iran hindeutet. Ein Konflikt könnte die Straße von Hormus blockieren und eine schwere Ölkrise in Europa auslösen, die Deutschland besonders hart treffen würde.

Der Berliner Senat hat von 2021 bis 2025 insgesamt 16,7 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus ausgegeben, während für Maßnahmen gegen Linksextremismus kein Geld bereitgestellt wurde. Dies geschah trotz mehrerer Anschläge der linksextremen "Vulkangruppe", zuletzt im Januar 2026 auf das Stromnetz mit 45.000 betroffenen Haushalten.

Der japanische Nikkei-225 erreichte am Montag ein neues Allzeithoch von 57.267 Punkten mit einem Plus von 5,6 Prozent, ausgelöst durch die Zweidrittelmehrheit der LDP unter Regierungschefin Sanae Takaichi. Die Märkte reagieren positiv auf ihre angekündigte expansive Haushaltspolitik mit Fokus auf 17 strategische Wachstumsfelder und militärische Aufrüstung.

Norwegens Botschafterin in Jordanien und im Irak, Mona Juul, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass ihre beiden Kinder im Testament von Jeffrey Epstein mit jeweils fünf Millionen Dollar bedacht wurden. Der Außenminister sprach von einem schwerwiegenden Versagen des Urteilsvermögens. In den Epstein-Akten tauchen weitere prominente Norweger auf, darunter Kronprinzessin Mette-Marit und ehemalige Regierungsmitglieder.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den Unterhauswahlen am 8. Februar einen historischen Erdrutschsieg errungen und ihrer Liberaldemokratischen Partei bis zu 328 von 465 Sitzen gesichert. Die 64-Jährige setzte im Wahlkampf auf Steuersenkungen und eine härtere Haltung gegenüber China.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt, der Möblierungszuschläge auf 5 Prozent begrenzt und Indexmieten auf maximal 3,5 Prozent deckelt. Kritiker warnen vor einem Investitionskiller und planwirtschaftlichen Eingriffen, während Linke und Grüne noch schärfere Regulierungen fordern.

Bei einer Demonstration gegen das iranische Regime am Brandenburger Tor wurden Journalisten von Sicherheitskräften der Volksmudschahedin attackiert. Ein Bild-Reporter wurde geschlagen, getreten und gewürgt, als er kritische Fragen stellte. Die Polizei nahm 30 Personen fest und leitete 22 Strafverfahren ein.

In Augsburg hat ein betrunkener 16-jähriger Rumäne einen Taxifahrer nach einem Streit um den Fahrpreis krankenhausreif geschlagen und ist ohne zu bezahlen geflüchtet. Die Polizei konnte den Jugendlichen festnehmen, wobei er sich massiv wehrte und schließlich in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde. Gegen ihn wird wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Am Sonntagmorgen wurden mehrere Schüsse auf eine geöffnete Shisha-Bar im Berliner Stadtteil Wedding abgefeuert, wobei mindestens ein Gast durch Glassplitter verletzt wurde. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Schutzgeldforderungen und organisierter Kriminalität.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hat die deutsche Wirtschaft seit 2020 preisbereinigte Wertschöpfungsverluste von 940 Milliarden Euro erlitten, was über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem entspricht. Als Hauptursachen werden Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und US-Handelskonflikte genannt, wobei allein 235 Milliarden Euro auf das vergangene Jahr entfallen.

Morgan McSweeney, Stabschef von Premierminister Keir Starmer, ist wegen der Mandelson-Affäre zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für die Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter, dessen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein einen Skandal ausgelöst haben. Starmer steht unter massivem Druck, über 55 Prozent der Briten fordern laut Umfragen seinen Rücktritt.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie fordert den Rücktritt von US-Handelsminister Howard Lutnick wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Neu veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass Lutnick Epsteins Privatinsel besuchte und geschäftliche Beziehungen zu ihm hatte, was seinen früheren öffentlichen Aussagen widerspricht.

In Tübingen wurden zwei AfD-Wahlhelfer im Alter von 54 und 21 Jahren von einer achtköpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen, während sie Wahlplakate aufhängten. Die Täter rissen die Plakate herunter und flüchteten, beide Opfer erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei sucht Zeugen zu dem Vorfall.