Kubicki als FDP-Retter? Warum der Hoffnungsträger keiner ist

Wolfgang Kubicki will es also wissen. Der langjährige FDP-Vizechef hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt – und schon eilen ihm prominente Fürsprecher zu Hilfe. Allen voran der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, der in einem Gastkommentar den schleswig-holsteinischen Anwalt als „ungewöhnlichen Politikertypus" feiert. Kubicki sei kein klassischer Berufspolitiker, sondern ein freier Geist, ein Mann, der außerhalb des politischen Apparats sein Geld verdiene und deshalb anders denke, anders rede, anders riskiere. Klingt gut. Klingt sogar verlockend. Doch hält diese Erzählung einer nüchternen Prüfung stand?

Der Mythos vom unbequemen Querdenker

Gauweiler preist Kubickis Schlagfertigkeit, seine rhetorische Souveränität, seinen Nonkonformismus. Der Mann sei ein „Gegenredner" zum politischen Betrieb, ein Bollwerk gegen „Glätte und Heuchelei". Wer Kubicki in Talkshows erlebt hat, wird dem kaum widersprechen wollen. Der Mann kann reden. Er kann pointiert formulieren, er kann den Finger in Wunden legen, er kann mit einem einzigen Satz ganze Ministerien bloßstellen. Das Problem ist nur: Zwischen Reden und Handeln klafft bei Wolfgang Kubicki eine Schlucht, die so tief ist wie das Umfragetief seiner Partei.

Denn was nützt die schärfste Zunge, wenn sie bei der entscheidenden Abstimmung verstummt? Genau das ist der Vorwurf, den nicht etwa politische Gegner, sondern enttäuschte FDP-Wähler und ehemalige Parteimitglieder seit Jahren erheben. Kubicki habe während der gesamten Ampel-Ära zwar fleißig gemotzt, kritisiert und polemisiert – um dann bei jeder relevanten Abstimmung brav die Hand für die Regierungslinie zu heben. Vom Atomausstieg bis zu den umstrittenen Zensurgesetzen: Nicht eine einzige schicksalhafte Fehlentscheidung der Ampelkoalition habe er verhindert.

Die Thüringen-Frage als Lackmustest

Besonders bitter schmeckt vielen Liberalen die Erinnerung an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020. Als Thomas Kemmerich demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – mit Stimmen der AfD, wohlgemerkt, aber eben auch nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie –, da knickte die FDP-Führung ein. Statt den demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten zu stützen, ließ man ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Kubicki, der große Nonkonformist, der mutige Gegenredner? Er ließ seinen Parteifreund im Regen stehen. Gauweiler mag diese Episode als Beleg für Kubickis „Bereitschaft, Debatten offen zu führen" interpretieren. Viele Bürger sehen darin eher das Gegenteil: opportunistisches Einknicken vor dem Zeitgeist.

Eine Partei am Abgrund

Man muss die Lage nüchtern betrachten. Die FDP liegt in Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ampeljahre haben der Partei nicht nur Wähler, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit als freiheitlich-liberale Kraft geraubt. Minister wie Christian Lindner, Marco Buschmann und der zum Grünen-Freund mutierte Volker Wissing haben das liberale Erbe derart gründlich demoliert, dass selbst wohlwollende Beobachter fragen, ob diese Partei überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Gauweiler deutet in seinem Kommentar an, dass Parteien in Krisenzeiten oft Außenseitern eine Chance gäben. Kubicki könne eine solche Figur sein – jemand, der Politik nicht als „Amtsgenuss", sondern als „Kampfzone der Freiheit" verstehe. Das sind schöne Worte. Doch die Realität sieht anders aus. Kubicki ist kein Außenseiter. Er ist seit Jahrzehnten Teil des FDP-Establishments, war Bundestagsvizepräsident und hat die Fehlentwicklungen seiner Partei nicht nur mitgetragen, sondern durch seine Passivität in entscheidenden Momenten erst ermöglicht.

Deutschland braucht echten Liberalismus – aber bekommt es ihn von Kubicki?

Dass Deutschland eine glaubwürdige liberale Kraft bräuchte, steht außer Frage. In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift, in denen ein 500-Milliarden-Sondervermögen künftige Generationen mit Schulden belastet und die Bürokratie jede unternehmerische Initiative im Keim erstickt, wäre eine Partei, die konsequent für individuelle Freiheit, niedrige Steuern und einen schlanken Staat eintritt, ein Segen. Doch genau diese Konsequenz hat die FDP in den vergangenen Jahren schmerzlich vermissen lassen.

Kubicki hat bereits angekündigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. Damit schließt er nicht nur eine demokratisch gewählte Partei aus, die mittlerweile Millionen von Wählern vertritt – er beraubt sich auch jeglicher Verhandlungsmasse und macht sich zum willfährigen Juniorpartner des politischen Mainstreams. Wer so agiert, der ist kein Rebell, kein Nonkonformist, kein Freigeist. Der ist Teil des Problems.

„Wer zweimal das Gleiche tut und ein anderes Ergebnis erwartet, ist wahnsinnig" – frei nach Albert Einstein. Dieses Bonmot trifft die Lage der FDP mit chirurgischer Präzision.

Ein Übergangskandidat für eine Partei im Übergang ins Nichts?

Selbst wohlmeinende Stimmen räumen ein, dass Kubicki bestenfalls ein Übergangskandidat sein könne. Er solle jüngere Kräfte aufbauen, ihnen Profil verschaffen, die Partei stabilisieren. Doch stabilisieren wofür? Für eine weitere Legislaturperiode als Steigbügelhalter einer Großen Koalition? Für ein weiteres Jahrzehnt des „rechts blinken, links abbiegen", wie es ein Kommentator treffend formulierte?

Die FDP steht vor einer existenziellen Frage, die weit über die Personalie Kubicki hinausgeht. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine echte liberale Alternative sein will – mit allen Konsequenzen, die das in der heutigen politischen Landschaft mit sich bringt – oder ob sie als weitere Variante des links-grünen Mainstreams in der Bedeutungslosigkeit versinken möchte. Wolfgang Kubicki mag ein unterhaltsamer Redner sein, ein charmanter Talkshow-Gast und ein begnadeter Polemiker. Aber die Rettung der FDP erfordert mehr als markige Sprüche. Sie erfordert den Mut, auch dann standhaft zu bleiben, wenn die Kameras laufen und die Abstimmungsknöpfe gedrückt werden müssen. Und genau diesen Mut hat Kubicki in der Vergangenheit allzu oft vermissen lassen.