Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

An einem Gymnasium im Landkreis Dachau erhielt ein 14-Jähriger ein Bußgeldverfahren, weil er einem umstrittenen „Diversity@school“-Workshop fernblieb. Die Eltern hatten der Schule zuvor unbeantwortete Fragen zu Inhalten und Rechtsgrundlage der Veranstaltung gestellt und legten nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.

Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.

In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.

Im Landkreis Northeim wurde AfD-Landratskandidat Jens Kestner regulär zur Kommunalwahl zugelassen, was die Grünen kritisieren. In Niedersachsen wurden zudem vier weitere AfD-Bewerber, darunter MdB Martin Sichert, wegen Parteimitgliedschaft von Wahlausschüssen ausgeschlossen.

Annalena Baerbock zog zum Ende ihrer einjährigen Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin eine positive Bilanz und wies Kritik an den Vereinten Nationen zurück. Sie betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit sowie Deutschlands Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft und sprach sich gegen Kürzungen bei Klimahilfen aus.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Die grüne Wirtschaftsvereinigung fordert in einem Impulspapier einen planbaren Hochlauf der Verteidigungsproduktion samt staatlicher Garantien – das Wort „Abrüstung" fehlt gänzlich. Kritiker sehen darin eine weitere Kehrtwende der einst pazifistischen Partei hin zur Rüstungsindustrie.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.

Bauverbände warnen Kanzler Merz in einem gemeinsamen Brief vor Kürzungen im Wohnungsbau: 2027 sollen fast 1,4 Milliarden Euro weniger für Neubau bereitstehen. Sie befürchten den Verlust von Fachkräften und Kapazitäten sowie gefährdete Klimaziele bei Sanierungen.

Zum Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin verteidigt Annalena Baerbock die Vereinten Nationen und sieht deren größte Schwäche im Vetorecht des Sicherheitsrats. Zudem fordert sie, künftig solle eine Frau an der UN-Spitze stehen.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.

Die USA haben eine neue nächtliche Angriffswelle gegen den Iran gestartet, ausgelöst durch iranischen Raketenbeschuss auf US-Truppen in Jordanien. Saudi-Arabien ist nun offen mit US-Luftschlägen im Irak involviert, während Teheran Verhandlungsbereitschaft dementiert – der Ölpreis steigt weiter.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano macht nach dem islamistischen CSD-Anschlag CDU-Politiker und konservative Rhetorik statt des Täters für die Tat mitverantwortlich und relativiert damit den islamistischen Hintergrund des Attentats.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Frau an der UN-Spitze und dankt Merkel für ihre politische Karriere. Deutschland scheiterte kürzlich bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat deutlich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD die Islamverbände für zahnlose Stellungnahmen und forderte klare Benennung von Homophobie und Islamismus. Innenminister Manuel Hagel verlangte härteres Vorgehen gegen Gefährder, darunter konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.

Das BKA führt aktuell 410 islamistische, 65 rechtsextreme und 17 linksextreme Gefährder. Innenminister Dobrindt fordert nun Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder und mehr elektronische Fußfesseln, während Hamburgs Justizsenatorin Gallina zunächst eine Prüfung bestehender Instrumente verlangt.

Der Grünen-Vorsitzende Zack Polanski teilte auf Instagram ein Bild mit Guillotine und dem Namen Nigel Farage, was Reform UK als Anstiftung zum Mord wertet. Der Vorfall sorgt besonders vor dem Hintergrund des Mordes an Ann Widdecombe für Empörung; die Polizei prüft den Fall, Polanski distanziert sich.

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.

Ein EuGH-Urteil zur Schienenmaut zwingt Regionalzugbetreiber zu 400 Millionen Euro Nachzahlung an die DB-Tochter InfraGO. Da die Kosten letztlich die Bundesländer tragen, drohen diese mit Kürzungen im Regionalverkehr, sollte der Bund nicht einspringen.

In Göttingen wurde ein AfD-Infostand am Gänselieselbrunnen von Dutzenden linken Aktivisten umzingelt, sodass eine Polizei-Hundertschaft zum Schutz anrücken musste. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten; unter den Blockierern waren u.a. Grüne und „Omas gegen rechts“.

Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.

Volkswagen meldet einen Gewinneinbruch von 32,9 Prozent im zweiten Quartal, die Auslieferungen sanken um neun Prozent, in China sogar um über ein Drittel. Der Konzern erwägt Sparmaßnahmen, die weltweit bis zu 50.000 Arbeitsplätze betreffen könnten.

VW-Chef Blume will die geplanten Sparmaßnahmen mit bis zu 50.000 gefährdeten Arbeitsplätzen und der Schließung von vier Werken noch bis Jahresende im Aufsichtsrat beschließen lassen, trotz Widerstand von Arbeitnehmervertretern und Niedersachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

München verhängt Wasserbeschränkungen wie Pool- und Gartenbewässerungsverbote, doch Stadtwerke und Verwaltung verweigern belastbare Vergleichsdaten zu Verbrauch und Förderkapazität unter Verweis auf „öffentliche Sicherheit“. Ob die von OB Krause beschworene Wasserkrise tatsächlich besteht, bleibt damit unbelegt.

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.

Der Ölpreis steigt seit Anhaltenden US-Angriffen auf den Iran und Huthi-Attacken auf Tanker im Roten Meer stark an, Brent nähert sich der 100-Dollar-Marke. Goldman Sachs hält bei weiterer Eskalation sogar 120 Dollar je Barrel für möglich, was steigende Energiepreise und Inflation in Deutschland befürchten lässt.

Der europäische Gaspreis (TTF) stieg nach Ankündigung einer Blockade des Roten Meeres durch Huthi-Rebellen auf den höchsten Stand seit Februar, rund 94 Prozent über dem Niveau vor den US-israelischen Angriffen auf den Iran. Verschärft wird die Lage durch unterdurchschnittliche Gasspeicherfüllstände in Europa.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.

Ein Berliner Kriminalhauptkommissar solidarisierte sich öffentlich mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufrief. Die Polizei prüft nun mögliche dienstrechtliche Konsequenzen, da der Beamte bereits zuvor durch linke Vereinsaktivitäten aufgefallen war.

In Bonn wurden 60 von 75 Stadtbahnen wegen Sicherheitsbedenken an sicherheitsrelevanten Bauteilen stillgelegt. Köln hilft mit 20 Ersatzfahrzeugen aus, während zusätzlich die Nordbrücke gesperrt bleibt und den Verkehr weiter belastet.

Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.

An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.