Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:36 Uhr
KI-generiertHände weg vom Grundgesetz: Landkreise stoppen SPD-Klimaplan
Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.
07:31 Uhr
KI-generiert„Trotz, nicht wegen“: Grünen-Chef erklärt teuren Strom zum Erfolg
Grünen-Chef Felix Banaszak verteidigte im „Bild“-Interview die Energiewende und erklärte hohe Strompreise als „trotz“ nicht „wegen“ der Wende entstanden. Kritiker verweisen auf hohe Industriepreise und Milliardenkosten der Energiewende.
14:37 Uhr
KI-generiertAntifa gegen Harry Potter: Kieler Kino soll Jubiläum absagen
Zwei linke Gruppen fordern per offenem Brief, dass ein Kieler Kino seine Harry-Potter-Jubiläumsreihe wegen J.K. Rowlings Positionen absagt. Das Kino hält an den Vorführungen fest, distanziert sich aber ausdrücklich von der Autorin.
07:46 Uhr
KI-generiertBrüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
07:33 Uhr
KI-generiertUni Gent suspendiert Plagiatsjäger: Wird hier der Aufklärer bestraft?
Die Universität Gent hat den Forscher Nathan Cofnas suspendiert, der Plagiatsvorwürfe gegen den kurz darauf verstorbenen Cambridge-Soziologen Jason Arday öffentlich gemacht hatte. Kritiker sehen darin eine Bestrafung des Aufklärers, während die Vorwürfe selbst von einer offiziellen Untersuchung nicht bestätigt wurden.
07:33 Uhr
KI-generiertEklat bei der UNO: USA und Russland kanzeln Baerbock ab
USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.
14:49 Uhr
KI-generiertAbsturz im Politbarometer: Merz so unbeliebt wie nie zuvor
Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.
12:45 Uhr
KI-generiertBeben an der Weser: SPD stürzt in Bremen ab – AfD überholt die Grünen
Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.
08:13 Uhr
KI-generiertSpäte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug
Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.
08:02 Uhr
KI-generiertZensur mit Absender: Musk stellt staatliche Löschwünsche bloß
Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.
07:45 Uhr
KI-generiert58 Prozent sagen Nein: Deutsche lehnen Gebetsschilder am Ortseingang ab
Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.
21:24 Uhr
KI-generiertFake-Bild im Wahlkampf: Grünen-Stadtrat bringt AfD gegen sich auf
Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
16:53 Uhr
KI-generiertVorwurf gegen die ARD: Doku über Schwulen-Jagd mit blindem Fleck?
Eine ARD-Doku über Fake-Date-Überfälle auf Homosexuelle steht in der Kritik: Sie thematisiert eine „Pedo Hunter"-Gruppe, blendet aber Fälle mit Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund (u.a. Offenbach, Lüneburg) aus.
07:41 Uhr
KI-generiertÜber 2 Euro pro Liter: Wie Berlin die Ölkonzerne reich macht
Spritpreise in Deutschland erreichen nach Auslaufen des Tankrabatts neue Rekordwerte: Super E10 kostet 2,161 Euro, Diesel 2,243 Euro pro Liter. Kritiker machen die umstrittene 12-Uhr-Regel für gestiegene Handelsmargen verantwortlich, während der Staat über Steuern zusätzlich mitverdient.
07:40 Uhr
KI-generiertGeld-Entzug per Wahlergebnis? Grüner Minister setzt Sachsen-Anhalt unter Druck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.
19:44 Uhr
KI-generiertGaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister
Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
19:18 Uhr
KI-generiertDrohne in Leipzig, Drohung aus Moskau: Berlin kontert Lawrow
Außenminister Wadephul weist Drohungen Lawrows zurück, wonach Russland „Methoden verschärfe“ – möglicherweise ein Bezug zum ungeklärten Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion, während die Ermittlungen andauern.
13:45 Uhr
KI-generiert„Verrecken“: Grünen-Chef fordert Klimaanlagen-Milliarden vom Staat
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert staatlich finanzierte Klimaanlagen für Kitas, Kliniken und Pflegeheime, um Hitzetote zu verhindern. Verbände beziffern den Investitionsbedarf auf über 50 Milliarden Euro, Kritiker verweisen auf hohe Strompreise und unsichere Hitzetoten-Schätzungen.
13:45 Uhr
KI-generiertHacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
10:57 Uhr
KI-generiertFür Ghana ja, für Deutschland nein: Aktivist sorgt für Wirbel
Ein Sprecher des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ sorgt mit einer Podcast-Aussage für Kritik: Er würde nicht für Deutschland, aber für sein Geburtsland Ghana kämpfen. Die Äußerung des Grünen-Kommunalpolitikers fällt inmitten der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz.
10:57 Uhr
KI-generiertAngriff auf Journalisten: Nietzard relativiert – und will Gratis-Kaffee
Jette Nietzard relativierte im Podcast „based“ den Angriff auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt und verwies auf angebliche Polizeigewalt gegen Aktivisten. Zudem bekräftigte sie mögliche Widerstandsszenarien nach Art. 20 GG und schlug kostenlosen Kaffee in U-Bahnen gegen die AfD vor.
10:49 Uhr
KI-generiertGrünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
07:15 Uhr
KI-generiertGrünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.
12:54 Uhr
KI-generiertGrünen-Chef im ZDF: Ist die Hitze schuld, wenn Frauen daheim bleiben?
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzte die Sommerhitze im ZDF-Interview als Argument für die Energiewende und kritisierte Kanzler Merz für fehlende Anteilnahme. Kritik von Evonik-Chef Kullmann an den Kosten der Energiewende wies er als „Unsinn“ zurück.
12:54 Uhr
KI-generiert„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
12:06 Uhr
KI-generiert80.000 Euro in drei Tagen: Spendenflut nach „Volksbad“-Eklat
Nach der Absage des umstrittenen „Volksbad“-Events – ein nur für Schwarze reservierter Badetag – sammelte der Verein EOTO e.V. binnen drei Tagen fast 80.000 Euro Spenden. Initiator ist Suraj Mailitafi, der zuvor durch fragwürdige Aussagen zu Gewalt gegen Journalisten aufgefallen war.
09:23 Uhr
KI-generiertGrünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
07:42 Uhr
KI-generiertGrünen-Chef auf dem Brocken: „Es kommen nur die Gläubigen“
Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“
15:25 Uhr
KI-generiertKita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden
Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.
15:24 Uhr
KI-generiert„Lappen“ ist keine Straftat: OLG kassiert Urteil gegen X-Nutzer
Das OLG Celle hat die Verurteilung eines X-Nutzers aufgehoben, der Grünen-Politiker Janosch Dahmen als „Lappen“ bezeichnet hatte. Vorinstanzen hatten 1.800 Euro Strafe verhängt, das OLG sah die Meinungsfreiheit unzureichend gewichtet und sprach den Mann frei.
20:43 Uhr
KI-generiertBrüssels Greenwashing-Gesetz: Verbote ja, Regeln nein!
Ab 27. September gilt in der EU ein Werbeverbot für unbelegte Begriffe wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Die dazugehörige Green-Claims-Richtlinie mit konkreten Belegregeln fehlt jedoch, zudem haben 20 Mitgliedstaaten die Umsetzung noch nicht gemeldet.
20:36 Uhr
KI-generiertÖlschock als E-Auto-Turbo: Studie sieht Kupfer als Nadelöhr
Eine Studie von Wood Mackenzie sieht in den Öl-Turbulenzen einen Schub für E-Mobilität, warnt jedoch vor Kupfer als größtem Engpass: Bis 2040 seien rund 45 Milliarden Dollar zusätzliche Investitionen in Metalle nötig. Der weltweite Ölverbrauch soll trotz E-Auto-Boom bis 2040 nur leicht auf 99 Millionen Barrel/Tag sinken.
20:21 Uhr
KI-generiertIhr Auto als Zeuge: BND darf bald Videodaten anfordern
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.
12:37 Uhr
KI-generiertBerlin-Wahlkampf eskaliert: Verletzter bei Streit um AfD-Plakate
In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.
11:07 Uhr
KI-generiertDoppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
06:50 Uhr
KI-generiertBeweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren
Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
13:42 Uhr
KI-generiertBrief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
13:42 Uhr
KI-generiert500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
10:35 Uhr
KI-generiert„Ausländer raus“-Video: Grünen-Kandidat bleibt trotzdem wählbar
Ein Grünen-Kandidat aus Vechta rief laut einem Party-Video mehrfach „Ausländer raus!“. Die Partei entzog ihm die Unterstützung, von der Wahl kann er jedoch nicht gestrichen werden. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall nicht weiter.
07:01 Uhr
KI-generiertMillionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten
Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
06:20 Uhr
KI-generiertSprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private
Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
23:04 Uhr
KI-generiert„Spektrum“-Aussage zu Vergewaltigung: Grünen-Politiker unter Beschuss
Der schottische Grünen-Abgeordnete Q Manivannan sorgt mit der Aussage, Vergewaltigung sei ein „Spektrum“, für Empörung. Politiker mehrerer Parteien kritisieren die Äußerung als Verharmlosung, während Manivannan von einem aus dem Kontext gerissenen Zitat spricht.
13:56 Uhr
KI-generiert„Haltet mal den Ball flach“: ÖRR-Frau widerlegt sich selbst
Eine Funk-Journalistin wollte den Vorwurf einer linken Schlagseite bei ARD/ZDF widerlegen, zitierte dabei aber Studien, die eine „leichte progressive Tendenz“ der Sender selbst bestätigen. Der Auftritt löste online Diskussionen aus.
18:12 Uhr
KI-generiertDer Hitze-Gipfel: Wie aus einer Statistik ein politisches Druckmittel geschmiedet wird
Fridays for Future fordert von Kanzler Merz einen „Hitzegipfel“ wegen rund 11.900 hitzebedingten Todesfällen. Kritiker verweisen darauf, dass die meisten Betroffenen über 85 und schwer vorerkrankt waren, weshalb ein direkter Zusammenhang fraglich sei.
12:54 Uhr
KI-generiertWenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.
18:38 Uhr
KI-generiertWenn Umfragewerte schwinden, soll die Meinungsfreiheit weg: Frankreichs Grüne fordern X-Verbot – Musk kontert scharf
Frankreichs Grünen-Chefin Marine Tondelier fordert wegen angeblicher Manipulation ein zeitweiliges Verbot von X, nachdem Musk sich hinter Le Pen gestellt hatte. Musk konterte, fordert seinerseits Tondeliers "Abschaltung" wegen Verrats an Frankreich.
14:41 Uhr
KI-generiertBußgeld für einen 14-Jährigen: Wenn der Staat Gesinnung zur Anwesenheitspflicht erklärt
An einem Gymnasium im Landkreis Dachau erhielt ein 14-Jähriger ein Bußgeldverfahren, weil er einem umstrittenen „Diversity@school“-Workshop fernblieb. Die Eltern hatten der Schule zuvor unbeantwortete Fragen zu Inhalten und Rechtsgrundlage der Veranstaltung gestellt und legten nun Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
14:40 Uhr
KI-generiertUmfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
13:01 Uhr
KI-generiertVier Prozent fordern Abschaltung: Wenn Grüne die Meinungsfreiheit als Betriebsunfall betrachten
Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.
13:00 Uhr
KI-generiertParkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren
Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.