Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant Vorschüsse von bis zu 1,5 Milliarden Euro für Landwirte, da Düngemittelpreise durch geopolitische Spannungen stark gestiegen sind. Zudem sollen Einfuhrzölle auf Düngemittel ausgesetzt werden.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

In Vielbach stimmte der Gemeinderat trotz Vorwürfen der Nötigung gegen Landwirte für den Windpark „Drei Eichen". Eine Bürgerbefragung wurde abgelehnt.

Am 1. Mai kosteten Solarüberschüsse die Steuerzahler laut 50-Hertz-Chef Kapferer 50 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Überschüssiger Strom wird ins Ausland verkauft, während Deutschland bei Bedarf teurer zurückkauft.

Die Bundesregierung hat nach einer Kleinen Anfrage der Grünen eingestanden, keinen Überblick darüber zu haben, welche chinesischen Komponenten in der kritischen Infrastruktur Deutschlands verbaut sind. Das Bundesinnenministerium prüft noch immer mögliche Gegenmaßnahmen.

Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Berliner Polizei hat einen 29-seitigen Leitfaden für „diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch" eingeführt, der Beamte u.a. über „Weißsein" als soziale Konstruktion aufklärt. Begriffe wie „Asylbewerber" sollen durch „asylsuchende Menschen" ersetzt werden.

Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Grünen-Abgeordneter Boris Mijatović wünschte im Bundestag Bosnien-Herzegowina den WM-Titel – ausgerechnet während einer Debatte über den Bundeswehreinsatz EUFOR Althea. Dies löst eine Diskussion über Loyalität und Repräsentation deutscher Volksvertreter aus.

BYD verzeichnete im Mai 6.169 Neuzulassungen in Deutschland – ein Plus von 232 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei Plug-in-Hybriden erreichte der chinesische Hersteller einen Marktanteil von über 15 Prozent.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.

Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.

Grünen-Vize Andreas Audretsch scheiterte bei Markus Lanz an der Verteidigung von Baerbocks "feministischer Außenpolitik". Auf kritische Nachfragen reagierte er laut Beobachtern nur mit Phrasen und Worthülsen.

Deutschland scheiterte bei der Wahl um einen UN-Sicherheitsratssitz, woraufhin der Ex-Präsident Botswanas Baerbocks belehrenden Stil kritisierte. Bei Markus Lanz verteidigte Grünen-Politiker Audretsch die "feministische Außenpolitik", wurde jedoch durch ein Archivvideo widerlegt.

Bei Stuttgart 21 müssen über 1.000 km falsch verlegte Kabel neu installiert werden, die Eröffnung verzögert sich auf frühestens 2031. Die Kosten stiegen von 4,5 auf 11,3 Milliarden Euro.

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

Die Grünen lassen ihre 184.000 Mitglieder über eine Reform der Parteiregeln abstimmen, die höhere Hürden für Anträge und Kandidaturen vorsieht. Kritiker sehen darin eine Entmachtung der Basis zugunsten der Funktionärselite.

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält trotz Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen fest. Die Kontrollen hätten laut CDU tausende Haftbefehle, Waffen und Drogen gesichert sowie Flüchtlingszahlen gesenkt.

Bei Maischberger gerieten Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einen hitzigen Streit über Migration und Energiepolitik. Dröge warf Aiwanger "Hetze" vor, als dieser die konsequente Durchsetzung von Ausweisungen forderte.

Die Grünen fordern in einem Antrag zur "Aktionswoche Alkohol" ein Verbot von Alkohol im Kassenbereich, Werbeeinschränkungen sowie ein Ende des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. Zudem soll ein eigenes Alkoholpräventionsgesetz eingeführt werden.

In Bonn eröffnete Bundesumweltminister Carsten Schneider die UN-Klimakonferenz mit über 6.500 Teilnehmern aus 200 Nationen. Er bezeichnete Klimaschutz als Investition in wirtschaftliche Stärke – während Deutschland mit Industrieabwanderung und hohen Energiekosten kämpft.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert Zwangsverkäufe für Vermieter mit über 50 Wohnungen, die sich nicht an staatlich diktierte Mietpreise halten. Im September-Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus strebt er weitreichende staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt an.

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.

Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.

Ein Bürger bezeichnete Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" und erhielt dafür einen Strafbefehl nach §188 StGB. Der Fall entfacht eine Debatte über das Sonderstrafrecht für Politiker, das selbst Koalitionspartner spaltet.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte im Funke-Podcast vor einer angeblichen "Remilitarisierung" Deutschlands, die Nachbarländer beunruhige. Sie fordert stattdessen eine europäische Verteidigungsunion.

Salzgitter AG und ArcelorMittal melden Produktionsdrosselungen, weil Eisenerz und Kohle wegen des Baustellenchaos im Schienennetz nicht mehr zuverlässig ankommen. Die Deutsche Bahn priorisiere Güterzüge unzureichend, kritisiert die Branche.

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.

Elektrobusse im schweizerischen Schwanden scheitern an einer 180-Höhenmeter-Strecke: Fahrgäste müssen aussteigen, weil die Fahrzeuge überhitzen. Ähnliche Probleme gibt es in Innsbruck und Bern.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Laut einer internen EU-Analyse könnten in Europa über eine Million Arbeitsplätze wegfallen, darunter 600.000 in der Automobilindustrie und 560.000 durch hohe Energiekosten. Auch Batterie- und Solarbranche sind betroffen.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung bei seiner Berliner Zweitwohnung. Banaszak räumte den Fehler ein und kündigte Kooperation mit den Behörden an.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.