Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17:19 Uhr
ZDF-Skandal um Danger Dan: Wenn der Zwangsfunk zur Bühne für linksextreme Gewaltfantasien werden soll
Das ZDF sagte kurzfristig einen Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in „Die Anstalt“ ab, dessen Lied zu Selbstjustiz und Ausspähung politischer Gegner aufrief. Acht Fernsehratsmitglieder kritisierten die Absage als Fehler, während die Vorsitzende Hasselfeldt und Intendant Himmler sie als richtig verteidigten.
14:21 Uhr
Ideologie statt Klo: Wie Berlin den Frauen ihre geschützten Räume nehmen will
Berlin plant eine Änderung der Muster-Versammlungsstättenverordnung, wonach die Pflicht zu geschlechtergetrennten Toiletten in Veranstaltungsstätten entfallen könnte. Frauenrechtsinitiativen warnen vor dem Verlust geschützter Räume; eine Entscheidung wird frühestens 2027 erwartet.
12:37 Uhr
Rheinwasser statt Rohstoff: Wie NRW seine letzte Energiereserve unter Wasser setzt
RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.
12:30 Uhr
Rekordvorsprung für die AfD: Merz-Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.
07:58 Uhr
Migration bleibt Deutschlands Sorgenkind Nummer eins – und die Politik schaut weg
Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.
07:50 Uhr
Wasser-Notstand per Rechentrick: Wie Münchens grüner OB seine Bürger mit fragwürdigen Zahlen gängelt
München hat wegen angeblich niedriger Grundwasserwerte einen Wassernotstand mit Verboten und Bußgeldern bis 50.000 Euro ausgerufen. Kritiker bemängeln, die Stadtwerke belegten die Krise nur mit einem intransparenten Durchschnittswertvergleich statt konkreter historischer Daten.
07:45 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft belagert: Düsseldorfer Professorin soll für kritische Vorlesung geopfert werden
An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.
22:47 Uhr
Grüne Sommer-Show: Wie eine abgewählte Partei um ihre letzten Pfründe kämpft
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner gab ein Sommerinterview mit Stationen wie einem Eisstand in Gommern, wo Bürger Kritik an grüner Politik äußerten. Sie verteidigte Wärmepumpen, das Ende der Schuldenbremse und gesellschaftspolitische Positionen, blieb aber Antworten zur Schuldentilgung schuldig.
20:04 Uhr
Umfrage-Beben in Berlin: AfD zieht der Union endgültig davon – Merz im freien Fall
Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.
20:00 Uhr
Meinungsfreiheit gegen Zensur: Trump zwingt Brüssel in die Defensive
Die USA werben laut Politico für eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit, die im September bei der UN-Generalversammlung unterzeichnet werden soll und sich gegen EU-Plattformregulierungen wie den Digital Services Act richtet. Brüssel reagiert alarmiert, da die Erklärung Falschinformations- und Hassrede-Regulierung als Gefahr für die Meinungsfreiheit einstuft.
17:09 Uhr
Spritpreise durch die Decke: Der Autofahrer als Melkkuh der Nation
Die Spritpreise steigen achte Woche in Folge: E10 kostet durchschnittlich 2,152 Euro, Diesel 2,177 Euro pro Liter. Als Gründe gelten Ölpreisanstieg durch Nahost-Spannungen und erhöhter Ferienreiseverkehr; die Bundesregierung plant keine Entlastungsmaßnahmen.
16:17 Uhr
Meinungsdiktatur im Hörsaal: Wenn Studenten Professoren aus dem Amt jagen wollen
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.
11:30 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zementiert Rekordvorsprung – Merz-Koalition versinkt im Umfragekeller
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
12:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
16:38 Uhr
Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert
Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
12:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
07:59 Uhr
Wenn der grüne Bürgermeister das Gießwasser rationiert: Münchner Unternehmer wehrt sich vor Gericht
Ein Münchner Unternehmer klagt gegen städtische Wasserverbote für Privatgärten, die Bußgelder bis 50.000 Euro vorsehen. Sein Anwalt kritisiert, dass Leckagen im Leitungsnetz weit mehr Wasser verschwenden als Privatgärten und bezweifelt die Rechtsgrundlage der Verfügung.
07:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
07:50 Uhr
Wassernotstand nach Parteibuch: Wie München sich selbst durstig regiert – und das Umland nur mit den Schultern zuckt
München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.
23:56 Uhr
Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert
Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
23:53 Uhr
München entscheidet gegen grüne Blockade: Aufsichtsrat winkt Abschiebeterminal durch
Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat gegen den Willen von OB Dominik Krause (Grüne) den Bau eines Abschiebeterminals genehmigt, das an die Bundespolizei vermietet wird und rund 100 Abschiebungen täglich ermöglichen soll. Bei der Sitzung protestierten etwa 30 Personen gegen das Vorhaben.
11:59 Uhr
München im Wasser-Notstand: Bis zu 50.000 Euro Strafe für die eigene Regentonne
München verhängt wegen extremer Trockenheit ein tagsüber geltendes Verbot für Pool-, Garten- und Regentonnennutzung sowie Autowaschen; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die bis 1. August befristete Allgemeinverfügung reagiert auf gestiegenen Wasserverbrauch nach trockenem Winter und Frühling.
06:30 Uhr
Wenn ein Grünen-Stadtrat Fußtritte gegen Journalistenköpfe für legitim hält
Nach Angriffen linksextremer Aktivisten auf Journalisten in Erfurt verweigerte ein Grünen-Stadtrat aus Bersenbrück die Distanzierung, da die Täter "zur antifaschistischen Bewegung" gehörten. Die Kommunalaufsicht prüft nun, ob er noch tragbar ist.
16:22 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wenn das Herz der deutschen Industrie zu schlagen aufhört
VW-Konzernchef Blume plant laut Spiegel-Recherchen die Schließung von vier deutschen Werken (Zwickau, Emden, Hannover, Neckarsulm) zwischen 2031 und 2034, weltweit könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen. Rund 500 Beschäftigte protestierten in Wolfsburg, die IG Metall kündigte Widerstand an.
12:40 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
12:39 Uhr
790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik
Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
08:13 Uhr
Absturz im Norden: Günthers CDU verliert zweistellig – Wähler kehren dem Establishment den Rücken
Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.
07:54 Uhr
Verbotswahn in München: Wenn das Planschbecken zum 50.000-Euro-Risiko wird
München hat wegen Wasserknappheit im Hochsommer eine Allgemeinverfügung erlassen: Planschbecken-Befüllung, Rasensprengen und private Autowäsche sind verboten, bei Verstoß drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Die Regelung von OB Dominik Krause (Grüne) gilt bis mindestens Anfang August und sorgt für Kritik.
07:52 Uhr
Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei
Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.
13:08 Uhr
Investitionskrise auf Rekordniveau: Der deutsche Mittelstand kapituliert vor dem eigenen Standort
Nur noch 52 Prozent der deutschen Mittelständler planen laut DZ-Bank-Umfrage Investitionen – der niedrigste Wert seit 1995. Als Hauptgründe gelten hohe Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie und Steuern; zunehmend verlagern Firmen ihre Investitionen ins Ausland.
08:58 Uhr
Umfrage-Beben: AfD dominiert weiter – doch das eigentliche Drama spielt sich woanders ab
Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.
11:21 Uhr
Pulverfass Persischer Golf: Wie eine blockierte Meerenge die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt
Die eskalierende Konfrontation zwischen USA und Iran droht die Straße von Hormus zu blockieren, durch die ein Großteil des weltweiten Erdöls transportiert wird. Deutschland wäre wegen seiner Energieabhängigkeit besonders von möglichen Preissteigerungen betroffen.
08:58 Uhr
Sozialbetrug in Milliardenhöhe: Wie der deutsche Wohlfahrtsstaat systematisch geplündert wird
Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.
07:57 Uhr
Grüngasquote entpuppt sich als teurer Etikettenschwindel – Bundestags-Gutachten bestätigt Kostenlawine für Verbraucher
Ein von den Grünen selbst beauftragtes Bundestagsgutachten warnt vor hohen Kosten durch die Grüngasquote im Heizungsgesetz: Biogas, Bioöl und Wasserstoff seien knapp, teuer und fehlender Infrastruktur wegen für Verbraucher unwirtschaftlich – Wärmepumpen gelten als kosteneffizientere Alternative.
07:56 Uhr
Atomkraft aus dem 3D-Drucker: Während Deutschland seine Meiler sprengt, druckt Amerika die Zukunft
Das US-Startup Ampera präsentierte in Florida ein 3D-gedrucktes Thorium-Reaktormodul mit Gyroid-Struktur und Siliziumkarbid-Werkstoff. Der subkritische Mikroreaktor soll 15-30 Megawatt für Rechenzentren liefern, ein nuklearer Betrieb wird jedoch frühestens 2030 nach Zulassung erwartet.
20:50 Uhr
Berlin und der Blackout: Wenn ein Krisenzentrum die Symptome linksextremer Politik kaschieren soll
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant nach einem Brandanschlag, der 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ, ein Krisenzentrum für Notfälle sowie Einsparungen etwa beim kostenlosen Schulessen für Besserverdiener.
17:24 Uhr
Heizungshammer 2.0: Merz-Koalition kassiert Habecks Wärmepumpen-Zwang – doch der Bürger zahlt weiter
Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.
15:08 Uhr
VW-Chaos in Zwickau: Wenn das Vorzeigewerk zum Bauernopfer der grünen Elektro-Illusion wird
Nach ergebnisloser VW-Aufsichtsratssitzung ohne konkrete Werkszusagen bangen 8.000 Beschäftigte in Zwickau um ihre Zukunft. Sachsens Minister Panter fordert den Erhalt des komplett auf E-Mobilität umgerüsteten Werks, auch die niedersächsische Landesregierung warnt vor Schließungen.
12:30 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 28 Prozent – während die Union ins Bodenlose stürzt
Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
12:30 Uhr
Die Heuchelei mit System: Wenn „Refugees Welcome“ am eigenen Gartenzaun endet
Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.
08:00 Uhr
Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
08:00 Uhr
Sensenmann vor dem Werkstor: Wie die deutsche Autoindustrie zwischen Ideologie und Realität zerrieben wird
Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.
07:37 Uhr
Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
19:13 Uhr
Hamburgs Klima-Fiasko: Millionen versenkt, CO2-Ausstoß steigt trotzdem
Hamburgs CO2-Ausstoß stieg 2025 laut Senatsschätzung um 2,6 Prozent auf rund 12 Millionen Tonnen, trotz umfangreicher Klimamaßnahmen. Das Klimaziel für 2030 (minus 70 Prozent gegenüber 1990) ist mit bisher erreichten 41,3 Prozent noch weit entfernt.
16:20 Uhr
Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
15:03 Uhr
Habecks teures Heizungs-Märchen bröckelt: Bundesregierung streicht Wärmepumpen-Milliarden zusammen
Die Bundesregierung plant, die Förderung für Wärmepumpen bis 2030 um rund 2,1 Milliarden Euro zu kürzen. Der maximale Zuschuss soll schrittweise von aktuell 21.000 Euro auf 13.200 Euro sinken, Geringverdiener werden vorerst weiter stärker unterstützt.
14:58 Uhr
Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel
Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
14:58 Uhr
Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
14:34 Uhr
Klima-Ideologie über alles: Özdemir opfert Baden-Württembergs Wohlstand auf dem Altar der Grünen
Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schrumpfender Wirtschaft, sinkender Industrieaufträge und eines Rekorddefizits der Kommunen von 4,4 Milliarden Euro am ambitionierten Klimakurs Baden-Württembergs fest. Kritiker werfen ihm vor, wirtschaftliche Realitäten zugunsten grüner Ideologie zu ignorieren.
11:49 Uhr
Der große Ausverkauf: Volkswagen will vier Werke opfern – und Deutschland schaut tatenlos zu
Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.