Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag hat die Apothekenreform mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Apotheker erhalten erweiterte Befugnisse, darunter Impfungen und Blutentnahmen, zudem steigt das Apothekenfixum auf 9,50 Euro. Die Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten für Beitragszahler.

Angela Merkel forderte bei einer EU-Zeremonie in Straßburg die weitere Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie verteidigte dabei mögliche Fehler solcher Eingriffe als notwendigen Lernprozess.

An niedersächsischen Schulen gastierte ein Aktivisten-Bus mit einer eingesperrten Weidel-Puppe, vom Kultusministerium als Bildungsauftrag eingestuft. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform" und warb für den Rückzug von X. Selbst Karl Lauterbach wies ihre Argumentation als unschlüssig zurück.

Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

Stellantis plant, bis 2030 jährlich rund 800.000 Fahrzeuge weniger zu produzieren, wobei vor allem Europa betroffen ist. Der Konzern verbuchte 2025 einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro.

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.

Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.

BP und Total Energies ziehen sich aus mehreren Offshore-Windprojekten in Nord- und Ostsee zurück. Hohe Auktionskosten, steigende Baukosten und fehlende Netzanschlüsse machen die Projekte unwirtschaftlich.

Der iranische Geheimdienst soll Mordanschläge auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und Grünen-Politiker Volker Beck geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer afghanischer Herkunft angeklagt.

Ab 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) direkt in allen Mitgliedstaaten und ersetzt nationales Recht. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden durch neue Compliance-Pflichten belastet, während Großkonzerne die Anforderungen leichter erfüllen können.

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland durch steigende Öl-, Gas- und Düngemittelpreise besonders hart. Experten sehen darin die Folge jahrelanger verfehlter Energiepolitik mit Atom- und Kohleausstieg.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.

OMV hat in Wittau nahe Wien das größte österreichische Gasvorkommen seit 40 Jahren erschlossen. Die rund 48 Terawattstunden könnten die heimische Förderung verdoppeln, erstes Gas soll 2026/2027 fließen.

Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.

Die EU-Kommission plant Finanzhilfen für Landwirte, die unter explodierenden Düngerpreisen infolge des Iran-Konflikts leiden. Rund 130 Bauern demonstrierten in Straßburg und fordern einen Investitionsplan zur eigenständigen europäischen Düngemittelproduktion.

Deutschlands Rohstahlproduktion ist 2025 um 8,6 Prozent eingebrochen, während die Umstellung auf „grünen Stahl" mittels Wasserstoff an fehlender Wirtschaftlichkeit scheitert. Grüner Wasserstoff kostet bis zu 19 Euro pro Kilogramm, grauer nur ein bis zwei Euro. ArcelorMittal stoppte daher seine Dekarbonisierungspläne für Bremen und Eisenhüttenstadt.

Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) überwies 720.418 Euro an „Correctiv", während Familienministerin Karin Prien (CDU) die Förderung des Portals beenden will. Das Berliner Landgericht hatte zentrale „Correctiv"-Berichte als unwahr eingestuft.

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Am stillgelegten AKW Grohnde entstehen bis 2028 Batteriespeicher mit 1.870 MW Leistung – doch die Akkus halten nur vier Stunden durch. Das AKW lieferte einst fünfmal mehr Energie pro Jahr.

Hamburgs rot-grüne Koalition fordert den Erhalt der Länderklausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz, um strengere Klimavorgaben als der Bund durchsetzen zu können. Dies geschieht, obwohl die Bundesregierung unter Merz das Heizungsgesetz bereits entschärft hat.

Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.

TotalEnergies und BP ziehen sich aus deutschen Offshore-Windprojekten zurück, wodurch ein Finanzloch von über sieben Milliarden Euro droht. Explodierende Kosten, marode Infrastruktur und schwankende Stromerlöse machen die Projekte unwirtschaftlich.

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.

Eckart von Hirschhausen sorgte auf der Digitalkonferenz re:publica mit dem Satz „Wir lieben Menschenrechte mehr als rechte Menschen" für Aufsehen. Der Arzt und TV-Moderator zog zudem Vergleiche zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus.

Der globale Kohleverbrauch erreicht 2025 mit 8,85 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord. China, Indien und Südostasien treiben die Nachfrage weiter an, während westliche Länder aussteigen.

Auf der Immobilienmesse Cityscape Global in Riad wurden in vier Tagen Transaktionen im Wert von 63,2 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Saudi-Arabien zieht mit seiner Vision-2030-Strategie und neuen Eigentumsgesetzen massiv internationales Kapital an.

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach fordert mit einer Kommission, dass die WHO einen globalen Gesundheitsnotstand wegen des Klimawandels ausruft. Die Kommission schlägt zudem ein WHO-Informationszentrum gegen „Klimaleugner" vor.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

Die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland ist 2025 erstmals zurückgegangen – auf 124.900 Tonnen, ein Minus von 1,2 Prozent. Gleichzeitig stieg der Fleischkonsum pro Kopf auf 54,9 kg, während die Fleischwirtschaft 45,2 Milliarden Euro erwirtschaftete.

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.

Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.

Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.

Ein neu gewählter schottischer Grünen-Abgeordneter ohne britische Staatsbürgerschaft fordert Reparationszahlungen Schottlands an Palästina. Möglich wurde seine Kandidatur durch eine Wahlrechtsänderung, die auch Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht gewährt.

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.