Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Modellrechnung des Science Media Center Germany warnt, dass Deutschland ohne zusätzliche Gaskraftwerke ab 2031 mit Versorgungsengpässen rechnen muss. Batteriespeicher können Dunkelflauten nicht ausgleichen, da sie keinen Strom erzeugen.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller behauptet, Strompreise würden sinken – während E.on-Chef Filip Thon von 35 % höheren Börsenpreisen spricht. Gaspreise stiegen laut Verivox um 30 %, Mehrkosten: 500 €/Jahr.

Der Marburger Bund fordert, hochprozentigen Alkohol nur noch in lizenzierten Fachgeschäften zu verkaufen. Supermärkte, Kioske und Tankstellen sollen künftig keine Spirituosen mehr anbieten dürfen.

Söder erklärte die von der SPD geplante Entlastungsprämie für gescheitert – wegen Widerstand aus der Wirtschaft und fehlender Abstimmung. Beim Koalitionsausschuss soll nun eine Einkommensteuerreform besprochen werden.

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als möglichen Friedensvermittler im Ukraine-Krieg vor. Berlin lehnte dies als "Scheinangebot" ab, während SPD-Politiker eine ernsthafte Prüfung forderten.

Das Hauptgebäude der Technischen Universität Berlin ist seit dem 9. Mai 2026 wegen gravierender Feuchtigkeitsschäden, Stromausfällen und Brandschutzmängeln geschlossen. Eine Sanierung würde laut TU-Präsidentin einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Porsche baut rund 500 weitere Stellen ab und schließt drei Tochtergesellschaften: Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec. Hintergrund sind Gewinneinbrüche, schwache E-Auto-Nachfrage und hohe Umbaukosten von rund 900 Millionen Euro.

An rund 800 deutschen Schulen soll ein Gefangenentransporter mit einer vergitterten Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel Halt machen. Lehrer begrüßten die Aktion, obwohl das Niedersächsische Schulgesetz politische Neutralität vorschreibt.

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.

Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.

Die EU-Kommission plant, den Kraftstoff E20 mit bis zu 20 Prozent Bioethanol flächendeckend einzuführen, um Klimaziele zu erreichen. Ältere Fahrzeuge sind oft nicht kompatibel, und der höhere Ethanol-Anteil verursacht bis zu sechs Prozent Mehrverbrauch.

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.

Eine Studie der Universitätsmedizin Mainz zeigt in windkraftreichen Gemeinden im Kreis Paderborn deutlich erhöhte Raten an Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen. Als mögliche Ursache gilt Infraschall von Windrädern, wobei die Forscher betonen, dass es sich bisher nur um Hinweise handelt.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Israel lieferte auf Bitte des deutschen Energieministeriums Kerosin nach Deutschland – obwohl Bundesverkehrsminister Schnieder kurz zuvor einen Mangel öffentlich ausgeschlossen hatte. Hintergrund ist die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus.

Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, Bundespolizisten von den Außengrenzen abzuziehen und stattdessen an Bahnhöfen einzusetzen – mit der Begründung, er fühle sich dort dann sicherer. Statt Grenzschutz setzt er auf Streetworker und Prävention.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes, da Mieten in Großstädten stark gestiegen sind. Kritiker werfen den Grünen vor, durch teure Bauvorschriften die Wohnungsnot selbst mitverursacht zu haben.

Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.

Der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verursachen massive Engpässe bei Basisölen, die für die Erstbefüllung neuer Motoren und den Betrieb von Bussen und LKW unerlässlich sind. Deutsche Autohersteller können ihren Bedarf laut Argus Media nicht mehr decken, Produktionskürzungen drohen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt Habecks Klimaschutzvertragsprogramm unter neuem Namen fort und stellt fünf Milliarden Euro für CO2-Differenzverträge bereit. Gefördert werden energieintensive Branchen wie Chemie, Metalle und Zement.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.

BMWs operativer Gewinn brach im ersten Quartal um 36 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro ein – das schwächste Ergebnis seit Corona. Als Ursachen gelten China-Schwäche, US-Zölle und regulatorischer Druck.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.

Die EU-Kommission hat einen „European Affordable Housing Plan" vorgestellt, der laut Kritikern durch strenge Energieeffizienzvorschriften Eigentümer zu kostspieligen Sanierungen zwingt. Experten warnen vor einer schleichenden Enteignung, da unerfüllbare Vorgaben Immobilien entwerten und Kleinbesitzer in Notverkäufe treiben könnten.

Die EU stoppt ab April 2026 Fördergelder für Solaranlagen mit Wechselrichtern aus China, Russland, Iran und Nordkorea, da diese als Sicherheitsrisiko für kritische Infrastruktur gelten. Betroffen sind chinesische Hersteller wie Huawei oder Sungrow, deren Technik in fast allen geförderten EU-Solarprojekten steckt.

BMWs Konzerngewinn brach im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro ein. Hauptursache sind US-Importzölle sowie ein Absatzrückgang, besonders in China.

Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.

Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.

Ende April 2026 musste Deutschland bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit Nachbarländer überschüssigen Solarstrom abnehmen. Ursachen sind fehlende Speicher, überlastete Netze und mangelnde flexible Verbraucher.

Die geplante Reform des Heizungsgesetzes streicht zwar die 65-Prozent-Regel, ersetzt sie aber durch eine schrittweise Beimischungspflicht klimaneutraler Brennstoffe ab 2029. EU-Sanierungspflichten bleiben unangetastet.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.

SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.

Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.

SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.

VW verschiebt die tariflich vereinbarte Eingliederung der Volkswagen Sachsen GmbH in die Konzernmutter und bricht damit eine Zusage von 2021. IG Metall und Betriebsräte sprechen von einem schwerwiegenden Vertrauensbruch.

Deutschland führt 2026–2028 einen Industriestrompreis ein, der mit 3,8 Mrd. Euro subventioniert wird. Großverbraucher aus 91 Sektoren zahlen maximal 50 €/MWh, während Mittelstand und Privathaushalte weiter hohe Preise tragen.

Am 1. Mai fiel der Strompreis in Deutschland auf ein historisches Tief von minus 855 Euro pro Megawattstunde, da Millionen Solaranlagen an dem Feiertag mehr Strom produzierten als benötigt wurde. Der überschüssige Strom wurde ins Ausland abgegeben, teils mit Vergütungen von bis zu 48 Cent pro Kilowattstunde.

SPD, Grüne und Linke haben X koordiniert verlassen und bezeichnen die Plattform als „rechtsextrem". Kritiker sehen darin eine Flucht vor ungefiltertem Meinungsaustausch seit Musks Übernahme.

Weltweit distanzieren sich Länder, Unternehmen und Institutionen zunehmend von der Net-Zero-Agenda. Die USA unter Trump, die EU sowie große Konzerne kürzen Klimaziele und setzen wieder auf fossile Energieträger.

Die Ukraine plant trotz Krieg eine Verdopplung ihrer Atomstromproduktion, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke 2023 abschaltete. Experten sehen darin einen energiepolitischen Gegensatz zwischen Pragmatismus und Ideologie.

Mitten in der Energiekrise durch den Iran-Konflikt fehlen der EU verlässliche Daten über Treibstoffreserven. Selbst hochrangige Beamte räumen ein, dass Marktkenntnis bei Öl und Gas „sehr begrenzt" sei. Brüssel plant nun eine Beobachtungsstelle – was in den USA längst Standard ist.

Grüne, SPD und Linke verlassen unter dem Hashtag #WirVerlassenX die Plattform X und wechseln zu Bluesky. Als Begründung nennen sie die Verbreitung von Desinformation auf X.