Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Methanverordnung könnte ab Januar 2027 dazu führen, dass die USA ihre Öl- und Gaslieferungen nach Europa einstellen. Europa bezieht rund 58 Prozent seiner LNG-Importe aus den USA, ein Lieferstopp würde besonders Deutschland hart treffen.

Wärmepumpen gelten als effizient, doch beim Warmwasser entsteht ein Hygieneproblem: Legionellen erfordern mindestens 60°C, was die Effizienz stark senkt. Hauseigentümer tragen die Kosten dieser Fehlplanung.

Eine Studie der Arbeitsgruppe Infraschall zeigt einen Zusammenhang zwischen hoher Windrad-Dichte und erhöhten Raten an Herzrhythmusstörungen sowie Herzinsuffizienz. Ausgewertet wurden Daten von 70.000 Patienten aus dem Kreis Paderborn zwischen 2021 und 2024.

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.

Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.

Das Arbeitsgericht Berlin wies eine Klage des Berliner Senats ab, der Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kitas das Streikrecht untersagen wollte. Die Richter entschieden, dass die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 GG schwerer wiege als die Bedenken des Senats.

Eine Studie im Wirtschaftsdienst zeigt: Deutsche priorisieren Gesundheit, Pflege und innere Sicherheit – Klimaschutz und Verteidigung landen weit hinten. Die Politik setzt jedoch andere Schwerpunkte, was die Politikverdrossenheit weiter befeuert.

Greta Thunberg ist im Ruhrgebiet eingetroffen, wo das linksradikale Bündnis „Ende Gelände" in Hamm ein Klimacamp gegen den Ausbau neuer Gaskraftwerke errichtet hat. Aktivisten blockierten bereits Werkstore und Schienen in Mülheim.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keinen Anfangsverdacht gegen das Antifa-Bündnis „widersetzen", das offen massive Blockaden des AfD-Bundesparteitags ankündigt. Kritiker sehen darin eine selektive Rechtsanwendung, die demokratische Grundrechte gefährdet.

Das Kontrollgremium für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr hat sich bislang nicht konstituiert und noch keine einzige Sitzung abgehalten. Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer forderte die Mitglieder nun schriftlich auf, ihre Arbeit dringend aufzunehmen.

Die Geschäftserwartungen der deutschen Chemieindustrie sind laut ifo-Institut im Mai auf minus 42,0 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Oktober 2022. Eine kurzfristige Belebung durch den Iran-Krieg gilt als Strohfeuer, während Personalabbau und sinkende Produktion anhalten.

Deutsche Landesmedienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, behördlich als „verlässlich" eingestufte Medieninhalte algorithmisch zu bevorzugen. Ein erster Entwurf des Digitalen-Medien-Staatsvertrags soll 2026 vorliegen.

Die Bundesnetzagentur plant, Besitzer von Photovoltaikanlagen künftig mit höheren Netzentgelten zu belasten, da sie das Stromnetz bei fehlendem Sonnenschein nutzen, aber weniger dazu beitragen. Der jährliche Aufschlag soll unter 100 Euro liegen, Balkonkraftwerk-Betreiber sollen ausgenommen werden.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz löst Alarm bei Eigentümern und Verbänden aus: Laut Haus&Grund könnten bis zu drei Millionen Mietwohnungen vom Markt verschwinden. Vermieter sehen sich mit unkalkulierbaren Kostenrisiken konfrontiert.

Deutschlands geplante Drohnenabwehr soll über das Mobilfunknetz der Telekom realisiert werden, das jedoch zu 58 Prozent auf Huawei-Technik basiert. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnen vor den Sicherheitsrisiken chinesischer Komponenten in der Sicherheitsarchitektur.

Die Pläne zur Umstellung auf grünen Stahl scheitern in Deutschland an fehlenden Abnehmern, hohen Energiekosten und mangelnder Wasserstoffinfrastruktur. ArcelorMittal hat Projekte in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt und verzichtet auf 1,3 Mrd. Euro Förderung.

Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.

Eine italienische Studie zeigt, dass Solarparks auf Ackerland bereits nach sieben Jahren massive Bodenschäden verursachen, darunter 61 % weniger organische Substanz. Auch Mikroorganismen und Bodenbiologie leiden erheblich unter den Modulen.

Bosch streicht rund 22.000 Stellen in Deutschland ab 2026 und verbucht 2025 einen Verlust von 400 Mio. Euro. Der Wandel zur E-Mobilität und Standortnachteile zwingen den Konzern zum radikalen Umbau.

Die Bundesnetzagentur plant, energieintensive Unternehmen künftig zur Anpassung ihrer Produktion an wetterabhängige Stromerzeugung zu zwingen. Industrievertreter warnen vor massiven Kosten, da Anlagen wie Stahlöfen nicht flexibel steuerbar sind.

Das Darmstädter Start-up Focused Energy hat 240 Millionen US-Dollar eingesammelt und plant am stillgelegten AKW-Standort Biblis das weltweit erste Laserfusionskraftwerk. RWE erhöht seine Beteiligung auf 70 Millionen Euro und bringt die Infrastruktur des Standorts ein.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

Interne Dokumente der britischen Regierung bestätigen, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie erhebliche Umweltschäden verursacht, darunter Risiken für Schutzgebiete, Artenvielfalt und Wasserressourcen. Zudem sollen Grüngürtel-Beschränkungen aufgehoben werden, um Platz für Solarparks zu schaffen.

Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.

Bei seiner Jungfernfahrt in Göteborg kollidierte ein autonomer E-Bus nach nur einer Stunde mit einer Straßenbahn. Verletzte gab es keine, der Bereich war jedoch stundenlang gesperrt.

Landesmedienanstalten planen, Plattformen wie X und YouTube zu verpflichten, staatlich zertifizierte „verlässliche" Medien algorithmisch bevorzugt auszuspielen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit.

Grünen-Politiker Omid Nouripour schlägt vor, die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und Landtagswahlen zu bündeln. CDU und SPD unterstützen den Plan, der verfassungsrechtlich eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde.

Köln plant, Veranstaltungsgenehmigungen künftig an verpflichtende „Awareness-Konzepte" zu knüpfen. Ehrenamtliche Vereine fürchten, die bürokratischen Anforderungen nicht erfüllen zu können.

Journalist Alexander Wallasch hat vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil zur Pressefreiheit erstritten. Behörden dürfen Journalisten Auskünfte nicht aufgrund politischer Einschätzungen verweigern.

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.

Kriminelle Clans in Deutschland leben trotz Sozialhilfebezug in Villen, begehen Millionenbetrügereien und entziehen sich konsequent staatlicher Strafverfolgung. Fälle wie der Remmo-Clan mit Diebstählen im Milliardenwert oder nicht vollstreckbare Abschiebungen zeigen strukturelles Staatsversagen.

Der Ökonom Nebojša Nakićenović, Mitentwickler des Klimaszenarios RCP 8.5, bezeichnete dieses in einem Interview als bloßes „Narrativ". 44 IPCC-Forscher hatten das Szenario zuvor als „unplausibel" eingestuft.

Cem Özdemir, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert Selbstkritik bei den Grünen und räumt ein, dass die Politik zu lange über Sorgen der Bürger hinweggegangen sei. Den Koalitionsstreit in Berlin bezeichnete er als „AfD-Förderprogramm".

Tesla stellt die Produktion der Modelle S und X ein und baut stattdessen humanoide Roboter des Typs Optimus – mit einer geplanten Kapazität von bis zu zehn Millionen Einheiten jährlich. Deutschland ist in diesem Wachstumsmarkt kaum vertreten, während China und die USA dominieren.

Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney blockierten die Landesminister die Reformpläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die grün-rote Ländermehrheit lehnte unter anderem den geplanten Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung ab.

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

Deutschlands Kommunen verzeichnen Rekorddefizite – allein im vergangenen Jahr über 30 Milliarden Euro. Bund und Länder beschließen Sozialleistungen, reichen die Kosten aber an die Kommunen weiter, die nur 14 % des Steueraufkommens erhalten.

Der Schöpfer des Klimaszenarios RCP8.5, Nebojša Nakićenović, räumte ein, dass Realismus bei dessen Entwicklung keine Rolle spielte. Das Extremszenario diente jahrelang als Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen wie Heizungsgesetze und Verbrennerverbote.

Ab 2027 plant die Bundesregierung, die feste Einspeisevergütung für neue kleine Solaranlagen abzuschaffen. Stattdessen sollen Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom selbst vermarkten.

Bei Kitzingen brannte am Samstagabend eine Windkraftanlage nahe der A7, die Feuerwehr konnte wegen der Höhe nicht eingreifen. Die Autobahn war zwei Stunden gesperrt – mitten im Pfingstferienstart.

Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.

Deutschlands Energiewende gerät wirtschaftlich unter Druck: EnBW zog sich mit 1,2 Mrd. Euro Verlust aus Offshore-Projekten zurück, Wasserstoffprojekte scheitern, Großspeicher kämpfen mit Kosten.

Trumps EPA plant, teure Biden-Kältemittelvorschriften abzuschaffen und so über 2,4 Milliarden Dollar einzusparen. EPA-Chef Zeldin begründet dies damit, dass die Regelungen weder Gesundheit noch Umwelt gedient hätten.

Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck war Ziel eines vom iranischen Regime gesteuerten Mordkomplotts. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Täter erhoben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt verpflichtet, vier SMS von Ex-Außenministerin Baerbock an Amtskollegen aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien offenzulegen. Die Nachrichten warben vor einer UN-Abstimmung 2023 für eine Ukraine-Resolution und wurden trotz grundsätzlichem Dienstverbot für SMS nach einer Sonderrisikoanalyse versendet.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Apothekenreform beschlossen. Apotheker dürfen künftig mehr Leistungen erbringen, darunter Impfungen und Blutabnahmen. Die Mehrkosten von über einer Milliarde Euro tragen die gesetzlich Versicherten.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.