Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.

In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.

Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Zwei Windkraftanlagen im Windpark Königseiche im Kreis Göppingen müssen behördlich gedrosselt werden, da sie einen unzulässigen Brummton erzeugen. Bei Windgeschwindigkeiten über 9 m/s sind die Anlagen nun zu drosseln.

Deutschlands energieintensive Industrie hat seit Februar 2022 einen Produktionsrückgang von 15,2 Prozent erlitten und über 53.300 Arbeitsplätze verloren. Besonders hart trifft es die Beton- und Zementbranche mit minus 29 Prozent sowie die Chemie- und Papierindustrie.

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Deutsche Behörden räumen ein, bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Netz übertrieben zu haben. Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen wie „Schwachkopf" gegenüber Politikern gelten nun als „unglücklich".

AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann wurde bei einer OSZE-Parlamentarieraudienz von Papst Leo empfangen, während der Deutsche Katholikentag der AfD zeitgleich jede Beteiligung verweigerte. Dieser Kontrast sorgt für Aufsehen in der deutschen Kirchenlandschaft.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.

Valeo-Chef Christophe Périllat fordert Schutzzölle gegen chinesische Konkurrenz und warnt vor drastischen Einschnitten in der europäischen Autoindustrie. Europa hinke China um rund 30 Prozent hinterher, während andere Wirtschaftsmächte ihre Industrie längst schützten.

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.

Die ARD-Sportschau thematisiert auf Instagram eine mögliche Frauenquote für Trainerposten im Männer-Profifußball. Kritiker werfen dem Sender vor, statt neutraler Berichterstattung ideologischen Aktivismus zu betreiben.

Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

Laut VDA droht der deutschen Automobilindustrie bis 2035 der Verlust von insgesamt 225.000 Arbeitsplätzen. Als Hauptursachen gelten das EU-Verbrennerverbot ab 2035, hohe Standortkosten und schwächelnde Auslandsmärkte.

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

Grünen-Chef Felix Banaszak empfahl Bundeswehrsoldaten in einem Interview, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu desertieren. Fahnenflucht ist nach deutschem Wehrrecht eine Straftat.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

Bayerns Grüne fordern per Antrag gleich viele Toiletten für Frauen und Männer in Versammlungsstätten. Die Abgeordnete Julia Post will dafür die Bayerische Bauverordnung ändern.

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Bürgergeld-Missbrauchsfälle, ein Anstieg von 6,7 Prozent. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosenzahl mit 3 Millionen weiterhin auf hohem Niveau.

Laut einer INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihr Land wirtschaftlich in die falsche Richtung steuert. US-Ökonom Martin Armstrong macht ideologische Energiepolitik, den Atomausstieg und Sanktionen gegen Russland für Deutschlands Wirtschaftskrise verantwortlich.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.

Die Porsche SE verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Verlust von 923 Millionen Euro, hauptsächlich durch eine Abschreibung von 1,348 Milliarden Euro auf die VW-Beteiligung. Volkswagen selbst meldete deutliche Umsatz- und Verkaufsrückgänge.

Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.

Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.

Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.

Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.

Köln plant als erste deutsche Stadt, „Catcalling" wie aufdringliche Blicke oder Pfiffe als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Ein Antrag der Partei Volt soll bis September konkret ausgearbeitet werden.

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

Trotz wirtschaftlicher Krise und steigender Lebenshaltungskosten sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli automatisch auf 12.330 Euro steigen. Aus mehreren Fraktionen kommt Widerstand gegen die Erhöhung.

Auf dem chinesischen Automarkt werden Elektroautos zunehmend wie Smartphones behandelt: schneller Modellwechsel, kurze Nutzungsdauer und massiver Wertverlust. Dies gefährdet die Ökobilanz von E-Autos und führt zu wachsenden Batterie-Entsorgungsproblemen.

Putin schlug Ex-Kanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. EU und Bundesregierung lehnten dies reflexartig ab, während einzelne Politiker wie SPD-Vize Stegner offen für die Initiative sind.

Laut einer INSA-Umfrage erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz mit 62 Prozent Unzufriedenheit einen neuen Tiefstand und belegt den letzten Platz im Politikerranking. Selbst unter Unionswählern verliert er deutlich an Rückhalt. Die AfD liegt mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union.

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

Das bisherige Heizungsgesetz wird unter Schwarz-Rot zum „Gebäudemodernisierungsgesetz" umbenannt, behält aber ähnliche Mechanismen bei. Fossile Heizungen bleiben erlaubt, werden jedoch durch steigende Pflichtanteile klimafreundlicher Brennstoffe und Kostenbeteiligungen für Vermieter ab 2028 schrittweise verteuert.

VW streicht bis 2030 rund 50.000 Stellen und senkt die Produktionskapazität auf neun Millionen Fahrzeuge jährlich. Mehrere deutsche Werke drohen ihre Sparziele zu verfehlen und stehen vor dem Aus.

Deutschland fehlen bis 2030 insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, allein 2026 sind es 17,8 Milliarden. Finanzminister Klingbeil macht dafür globale Krisen verantwortlich und kündigt höhere Abgaben für Spitzenverdiener an.

Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.

Außenminister Wadephul (CDU) hat den vom Bismarck-Namen befreiten Saal im Auswärtigen Amt wieder in "Bismarckzimmer" umbenannt. Baerbock hatte den Raum zuvor in "Saal der Deutschen Einheit" umgetauft.

Die Soluxtec GmbH aus Bitburg hat am 29. April 2026 Insolvenz angemeldet, rund 70 Arbeitsplätze sind gefährdet. Grund ist der globale Preisverfall bei Solarmodulen durch günstige asiatische Konkurrenz.

Die EU verbrennt jährlich Millionen Tonnen importierter Holzpellets in Kraftwerken und zählt dies als erneuerbare Energie. Kritiker bemängeln, dass Transport und Verbrennung die Klimabilanz stark belasten.

Deutschlands Solarenergie ist stark von China abhängig, das über 80 % der Produktionskapazitäten kontrolliert und dabei kohlebasierten Strom nutzt. Pro Gigawatt entstehen so rund 810.000 Tonnen CO₂ – noch vor der ersten erzeugten Kilowattstunde.