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07:16 Uhr

Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million WĂ€hlerstimmen einfach entsorgt werden

Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million WĂ€hlerstimmen einfach entsorgt werden
Symbolbild: KI-generiert

Es ist ein LehrstĂŒck in Sachen gelebter Doppelmoral. Im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag haben CDU, SPD und GrĂŒne gemeinsam beschlossen, dass die zweitstĂ€rkste politische Kraft des Landes – die AfD – schlicht nicht existieren soll, wenn es um Verantwortung in den FachausschĂŒssen geht. Bei der Konstituierung der 14 parlamentarischen FachausschĂŒsse am 2. Juni 2026 wurde kein einziger AfD-Abgeordneter in eine leitende Position gewĂ€hlt. Kein Vorsitz, keine Stellvertretung. Nichts.

Die Mathematik der Demokratie wird per Handhebe ausgehebelt

Man muss sich die Zahlen vor Augen fĂŒhren, um das ganze Ausmaß dieser Posse zu erfassen. Bei der Landtagswahl vom 22. MĂ€rz 2026 erreichte die AfD satte 19,5 Prozent und damit 24 Sitze im Plenum. Die GrĂŒnen? Magere 7,9 Prozent und gerade einmal 10 Sitze. Die AfD ist im Mainzer Landtag also mehr als doppelt so stark wie die grĂŒne Klientelpartei. Und doch durfte die kleine Truppe um Katrin Eder ihren Ausschussvorsitz und ihre Stellvertretung mit einstimmiger Zustimmung kassieren, wĂ€hrend der wesentlich grĂ¶ĂŸeren Fraktion sĂ€mtliche TĂŒren vor der Nase zugeschlagen wurden.

Eigentlich hĂ€tte der Ältestenrat unter LandtagsprĂ€sident Matthias Lammert (CDU) der AfD die Vorsitze in drei FachausschĂŒssen zugestanden – Bildung, Kultur sowie Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima. Hinzu kĂ€men vier stellvertretende Leitungspositionen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Haushalt und Gesundheit. Eine saubere, der FraktionsstĂ€rke entsprechende Verteilung. Doch was nĂŒtzen Regeln, wenn man sie nach Belieben ignorieren darf?

Der bequeme Segen aus Karlsruhe

Die Gegner der AfD beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024, wonach Parlamentarier ihre Vorsitzenden in freier Wahl bestimmen dĂŒrften und keinem Vorschlag folgen mĂŒssten. Juristisch mag das wasserdicht sein. Doch politisch und moralisch riecht es bis nach Berlin: Hier wird mit höchstrichterlichem Segen eine jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheit beerdigt, sobald sie der eigenen Agenda im Wege steht.

Es geht bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden nicht um Sympathien, sondern um den Respekt vor dem WĂ€hlerwillen.

Mit diesen Worten brachte es Damian Lohr, parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion, auf den Punkt. Und in der Tat: WĂ€hrend die etablierten Parteien gebetsmĂŒhlenartig die „Demokratie" beschwören, treten sie ein zentrales demokratisches Prinzip mit FĂŒĂŸen – nĂ€mlich, dass jede gewĂ€hlte Stimme zĂ€hlt.

Radikalisierung? Die altbekannte Floskel

SPD-Fraktionschef und Ex-MinisterprĂ€sident Alexander Schweitzer verwies zur BegrĂŒndung auf eine angebliche „permanente Radikalisierung" der AfD. Man könne sich, so seine Lesart, von „Menschen, die fĂŒr die AfD" stĂŒnden, „nicht reprĂ€sentiert fĂŒhlen". GrĂŒnen-Fraktionschefin Eder legte nach und erklĂ€rte kĂŒhn, die AfD gehöre „nicht zum demokratischen Spektrum". Bemerkenswert: Es sind ausgerechnet jene, die fast jede fĂŒnfte WĂ€hlerstimme im Land schlicht fĂŒr unwĂŒrdig erklĂ€ren, die sich als HĂŒter der Demokratie inszenieren. Wer eine Million BĂŒrger faktisch zu WĂ€hlern zweiter Klasse degradiert, sollte mit dem Begriff „demokratisch" vorsichtiger umgehen.

Ein Muster mit System

Die Episode ist kein Einzelfall, sondern Teil einer langen Kette. Erst am 6. Mai 2026 hat der bereits abgewĂ€hlte alte Landtag in einer Sondersitzung Artikel 91 der Landesverfassung geĂ€ndert. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von 20 auf 25 Prozent angehoben. Der Hintergrund ist durchschaubar: Die erstarkte AfD-Fraktion hĂ€tte mit ihren 24 Mandaten allein U-AusschĂŒsse durchsetzen können – ein Kontrollrecht der Opposition, das man ihr nun gezielt aus der Hand geschlagen hat.

Schon im Juli 2025 hatte das Landesinnenministerium signalisiert, AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst einstellen zu wollen, ehe man nach Kritik von Verfassungsrechtlern zurĂŒckruderte. Und der Fall des AfD-Abgeordneten Joachim Paul, dem in Ludwigshafen die Zulassung zur OB-Wahl verwehrt wurde, zeigt, wie weit man zu gehen bereit ist.

Wenn die Brandmauer zum Bumerang wird

Was die Architekten dieser Ausgrenzung offenbar nicht begreifen: Jede dieser Aktionen bestĂ€tigt jene BĂŒrger, die sich vom etablierten Politikbetrieb lĂ€ngst abgewandt haben. Wer Millionen WĂ€hler systematisch ĂŒbergeht, treibt sie nicht zurĂŒck in die Arme der Altparteien, sondern erntet zusĂ€tzlichen Frust und Misstrauen gegenĂŒber dem gesamten System. Eine gesunde Demokratie lebt vom fairen Wettstreit der Argumente – nicht vom kollektiven Wegsperren unliebsamer Konkurrenz.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen ohnehin erodiert, ist physisches Gold und Silber fĂŒr viele BĂŒrger lĂ€ngst zum Symbol echter UnabhĂ€ngigkeit geworden – ein Wert, der sich nicht per Mehrheitsbeschluss aus dem Spiel nehmen lĂ€sst. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, findet in Edelmetallen eine bewĂ€hrte Beimischung zur Absicherung. Die politische Großwetterlage in Deutschland gibt dafĂŒr reichlich Anlass.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Die geĂ€ußerten EinschĂ€tzungen geben ausschließlich die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist angehalten, eigenstĂ€ndig zu recherchieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen. FĂŒr Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.

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