Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands und spricht von einem „Tal des Todes" für die Industrie. Hohe Energiepreise und CO2-Abgaben gefährdeten den Standort, während Polen mit über drei Prozent Wachstum Deutschland überholt.

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.

Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.

Laut einer Studie der HUK Coburg meidet ein Drittel der Deutschen Bahnfahrten wenn möglich. 76 Prozent bevorzugen weiterhin das Auto, die Bahn kommt nur auf 16 Prozent.

Großbritannien hat ein Gesetz verabschiedet, das Personen, die ab dem 1. Januar 2009 geboren wurden, den Kauf von Tabak und E-Zigaretten dauerhaft verbietet. Kritiker warnen vor einem Schwarzmarkt und einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen zwei Pädagoginnen Neuntklässlern pornografische Magazine ausgeteilt haben. Gegen den Schulleiter läuft ein Disziplinarverfahren, das jedoch einen anderen Vorfall betrifft.

Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.

Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

Laut einer YouGov-Studie meiden 35 % der Deutschen die Bahn, da 2024 nur 14 % der Fernzüge pünktlich waren. 76 % bevorzugen weiterhin das Auto, während die Bahn 2025 einen Verlust von 2,3 Mrd. Euro verzeichnet.

Laut Statistischem Bundesamt sank 2024 der Umsatz im deutschen Handwerk um 0,6 Prozent, die Betriebszahl um 0,7 Prozent. Besonders kleine Betriebe unter fünf Beschäftigten verloren 15,1 Prozent Umsatz, während Großbetriebe zulegten.

Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.

Die EU-Kommission präsentiert angesichts der Energiekrise ein Langzeitprogramm mit Fokus auf erneuerbare Energien und Kernkraft, statt kurzfristiger Entlastung. Verbrennerfahrer sollen künftig höher besteuert werden als Stromnutzer.

Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.

Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Sieben Kläger hatten einseitige Berichterstattung bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie ineffiziente Mittelverwendung bemängelt.

Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.

Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.

Die USA fordern von Verbündeten eine „Sicherheitsprämie" auf kritische Rohstoffe, um Abhängigkeiten von China zu reduzieren. US-Handelsbeauftragter Greer kündigte höhere Preise für sichere Lieferketten an.

Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

Ausgedienten Solaranlagen aus den Nullerjahren verursachen hohe Entsorgungskosten, da viele Materialien als Sondermüll gelten. Hinzu kommen versteckte Systemkosten wie Netzausbau und sinkende Einspeiseerlöse, die die versprochene Rentabilität infrage stellen.

Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.

Die Grünen planen die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzips im deutschen Sexualstrafrecht, wonach vor sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich wäre. Der Entwurf sieht zudem einen neuen Straftatbestand des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs" vor.

Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant eine Anpassung der Beamtenbesoldung, die ursprünglich drei Milliarden Euro jährlich gekostet hätte. Nach öffentlichem Druck wurden die Gehaltssprünge für Spitzenbeamte zurückgenommen.

Chinesische Autohersteller wie Geely und Nio drängen mit technologisch hochwertigen Elektromodellen zu Niedrigpreisen in das Premiumsegment vor. Die Verkäufe deutscher Hersteller in China sind seit 2019 um 25 Prozent eingebrochen.

Russland will ab dem 1. Mai die Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Deutschland stoppen. Dies würde rund 17 Prozent des Durchsatzes der PCK-Raffinerie in Schwedt wegfallen lassen.

Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sind nichtdeutsche Tatverdächtige weiterhin stark überrepräsentiert, während Mord, Vergewaltigung und Messerdelikte deutlich zunahmen. Die Grünen erkennen dies an, fordern aber vor allem Sozialprogramme statt Migrationsreformen.

Bosch verzeichnet erstmals seit 2009 einen Verlust von 363 Millionen Euro und streicht weltweit 22.000 Stellen. Hohe Sanierungskosten, schwache Nachfrage und Druck durch Konkurrenz belasten den Konzern stark.

In Tübingen wurde Biomüll jahrelang von städtischen Mitarbeitern in den Restmüll gekippt, obwohl Bürger brav trennten und dafür zahlten. Die Stadt anerkannte einen Schaden von 40.633 Euro.

Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.

Der Irankonflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und sorgt in Deutschland für steigende Nachfrage nach Wärmepumpen, Solaranlagen und Elektroautos. Experten warnen jedoch, dass die Kosten letztlich beim Steuerzahler landen, da Förderprogramme und Subventionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Forscher des Oak Ridge National Laboratory haben ein Verfahren entwickelt, das Plastikmüll bei unter 200°C in Benzin und Diesel umwandelt. Rund 60% der Produkte sind benzinähnlich, ohne teure Katalysatoren oder Lösungsmittel.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.

Die globale Automobilbranche verlor 2024 rund 60 Milliarden Euro im Elektroauto-Segment, da die Nachfrage weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Konzerne wie VW, Ford und GM mussten massive Abschreibungen vornehmen und Projekte stoppen.

In Idaho nahm die DOME-Testanlage des Idaho National Laboratory den Betrieb auf – die erste Einrichtung, in der Mikroreaktoren unter Realbedingungen getestet werden können. Die USA wollen damit ihre Führungsrolle bei Nukleartechnologien zurückgewinnen.

Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.

Fast 5.000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung von Politikern wurden 2025 in Deutschland registriert – doppelt so viele wie noch 2023. Kritiker sehen darin ein Sonderrecht für Politiker, während echte Kriminalität zunimmt.

Laut einer Insa-Umfrage bewerten 49 Prozent der Deutschen den Atomausstieg als Fehler, während die Gesellschaft bei der Energiewende insgesamt gespalten ist (43 % dafür, 42 % dagegen). 72 Prozent fühlen sich durch gestiegene Energiekosten stark belastet.