Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09:19 Uhr
KI-generiertWasser unterm Hammer: DIW-Ökonomen wollen Grundwasser versteigern!
DIW-Ökonomen schlagen vor, gewerbliche Grundwasserentnahmerechte regional zu versteigern, während Bayern und Niedersachsen bereits mit Wassercent und progressiven Gebühren vorangehen. Kritiker warnen vor zusätzlichen Kosten für Industrie und Landwirtschaft, die letztlich die Verbraucher über höhere Preise treffen könnten.
12:34 Uhr
KI-generiertLinken-Zoff in Berlin: Emde wettert vor Rauswurf gegen „Hinterzimmerdeals“
Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weist vor der Abstimmung über ihren Fraktionsausschluss alle Bedingungen der Parteiführung zurück und spricht von „Hinterzimmerdeals“. Hintergrund ist ein umstrittenes Video zum Existenzrecht Israels; am Dienstag entscheidet die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit über ihren Ausschluss.
08:51 Uhr
KI-generiertAbschiebe-Chaos in NRW: Aus einem Migranten werden plötzlich 35!
Das NRW-Integrationsministerium korrigierte Angaben zu einem Abschiebeflug nach Bulgarien und Albanien: Statt eines Migranten wurden tatsächlich 35 Personen abgeschoben. Die Boeing 737 mit 189 Sitzplätzen war trotz Korrektur weniger als ein Fünftel ausgelastet, die FDP kritisiert Ministerin Schäffer scharf.
08:25 Uhr
KI-generiertPolizei-Eklat um Eralp: Will Berlins Linke die Polizei „einstampfen“?
Ein Video zeigt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, wie sie vor Jahren die Berliner Polizei als rassistisches „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete und forderte, sie zu „einstampfen“. Die Äußerungen sorgen inmitten der Koalitionsverhandlungen für Kritik, zudem haben seit dem Wahlerfolg der Linken 72 Polizisten eine Versetzung beantragt.
08:01 Uhr
KI-generiertPrecht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?
Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
07:47 Uhr
KI-generiertSchulden-Milliarden ohne Aufsicht: Stuttgart lässt die Ressorts allein!
Baden-Württemberg erhält 13,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur, doch eine zentrale Kontrolle, ob die Gelder tatsächlich zusätzlich investiert werden, fehlt. Laut Finanzministerium liegt die Verantwortung dafür allein bei den einzelnen Ministerien, ein 2025 gefasster Landtagsbeschluss zur Zusätzlichkeit wurde nur als Hinweis weitergegeben.
07:46 Uhr
KI-generiertUmfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!
Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
16:00 Uhr
KI-generiertPosten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Landtag, nachdem Grüne und CDU die Zahl der Vizepräsidentenposten von zwei auf einen reduziert hatten – just jenen Posten, der der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zugestanden hätte. Das Gericht fordert nun bis zum 11. Januar 2027 eine Stellungnahme von Landtag und Landtagspräsident Strobl.
15:57 Uhr
KI-generiertGraichen keilt zurück: „Kein Verrat“ – nur ein bisschen teurer Strom?
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen weist nach seinem Eingeständnis, der Atomausstieg 2023 habe den Strompreis leicht erhöht, Vorwürfe des „Verrats“ zurück und spricht von einer rein politischen Entscheidung. Kritiker verweisen auf hohe Belastungen für Industrie und Verbraucher sowie Graichens heutige Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo.
10:42 Uhr
KI-generiertGesinnungs-Check in Schwerin? Rot-Rot-Grün will jeden Neu-Beamten prüfen
Mecklenburg-Vorpommerns neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen will künftig alle neu eingestellten Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen lassen. Hintergrund ist ein früherer Landtagsantrag gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst, dessen Grundlage – die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – inzwischen gerichtlich ausgesetzt wurde.
08:49 Uhr
KI-generiertKretschmann bei Miosga: Verständnis für die Wut der Gen Z
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ zeigten Winfried Kretschmann und Juso-Chef Philipp Türmer Verständnis für die „Gen Z regelt“-Proteste, besonders zur Wohnungsnot, verteidigten aber höhere Verteidigungsausgaben und die Wehrpflichtdebatte.
07:50 Uhr
KI-generiertSPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!
Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.
07:49 Uhr
KI-generiertMachtkampf in Berlin: Linken-Rebellin wittert „Rechtsruck“!
Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde wirft ihrer Partei einen „Rechtsruck“ vor und kündigt Widerstand gegen eine mögliche rot-grün-rote Koalition an. Am 17. November soll über ihren Fraktionsausschluss abgestimmt werden, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit; SPD und Grüne machen den Ausschluss zur Koalitionsbedingung.
07:31 Uhr
KI-generiertGeheimdienst-Reform durch: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?
Der Bundestag beschloss am 13. November 2026 mit 309 zu 190 Stimmen eine Geheimdienst-Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals Eingriffsbefugnisse wie Cyberangriffe und heimliches Betreten von Wohnungen erlaubt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig, eine Klage in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.
06:01 Uhr
KI-generiertTermin nur gegen Bares? Kassenärzte-Chef löst Beben in Praxen aus
KBV-Chef Andreas Gassen erwartet infolge des Sparpakets vermehrt Selbstzahler-Angebote für gesetzlich Versicherte beim Facharzt. Grüne und Patientenschützer kritisieren dies scharf als drohende „Drei-Klassen-Medizin“ und fordern Nachbesserungen der Bundesregierung.
09:16 Uhr
KI-generiertGeheimtreffen im Bundestag: Linke Achse plant schon die Zeit nach Merz
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich laut Medienberichten geheim im Bundestag, um eine rot-rot-grüne Koalition für die Bundestagswahl 2029 vorzubereiten. Geplant sind unter anderem Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie Mietendeckel.
07:01 Uhr
KI-generiertAbschiebe-Offensive im Südwesten: Reichen 3,2 Millionen Euro?
Baden-Württemberg plant zusätzliche 3,2 Millionen Euro für Rückführungen, Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“. Die Abstimmung im Landtag ist für den 16. Dezember angesetzt, wobei die Abschiebezahlen 2026 bislang hinter denen des Vorjahres zurückbleiben.
07:45 Uhr
KI-generiertGrenzen dicht, Schulen zu: AfD will Schwesigs Corona-Kurs durchleuchten!
Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Ministerpräsidentin Schwesig, mit 41 Fragen bis zurück ins Jahr 2000. Da die AfD nach der Landtagswahl 2026 über ein Viertel der Sitze verfügt, kann der Ausschuss nicht verhindert werden – Schwesig bleibt dennoch durch eine rot-rot-grüne Koalition im Amt.
15:19 Uhr
KI-generiertAtom-Frachter auf See: China und Russland legen ab, Berlin zaudert!
Während Russland acht Atom-Eisbrecher betreibt und China ein Containerschiff mit Thorium-Reaktor entwickelt, prüft Deutschland die Technik laut Reederverband VDR nur zögerlich – Grüne lehnen Atomantriebe auf Schiffen aus Sicherheits- und Kostengründen bereits ab.
15:19 Uhr
KI-generiertBrandmauer-Beben in Magdeburg: Merz-Freund Koch zieht die Notbremse!
Roland Koch warnt vor einer AfD-Kooperation der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der AfD-Kandidat Siegmund drei Stimmen fehlen. Zudem sorgt eine Äußerung Siegmunds zu Rüstung und "Remigration" für scharfe Kritik, auch von einem Ex-General.
12:24 Uhr
KI-generiertPräsidentin ohne Rückenwind: Nur 27 Prozent wollen Ilse Aigner!
Nur 27 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin, 25 Prozent lehnen sie ab, 31 Prozent ist es egal. Trotz breiter Unterstützung durch Union, SPD und Grüne gilt ihre Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich.
12:20 Uhr
KI-generiertNach Bundeswehr-Schock: Grüne wollen Sexismus-Studie bei der Polizei
Nach alarmierenden Zahlen zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr fordert die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine ähnliche Dunkelfeldstudie für die Polizei. Sie verweist auf Beschwerden im Bericht des Polizeibeauftragten Uli Grötsch und sieht weiterhin ein hohes Dunkelfeld bei sexueller Belästigung in den Sicherheitsbehörden.
08:26 Uhr
KI-generiertFlaggen-Eklat am Reichstag: Linke verharmlost den „Kletterer“!
Ein 22-Jähriger riss die Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisste eine Palästina-Fahne; Linken-Politiker Pantisano verharmloste dies im Bundestag als „Kletterer“-Vorfall und erhielt einen Ordnungsruf. Fraktionen von CDU bis Grüne kritisierten ihn scharf, Laschet warf ihm antisemitische Haltung vor; nun wird eine Bannmeile um den Reichstag diskutiert.
08:13 Uhr
KI-generiert„Gefährliches Reden“: Wie viel Meinungsfreiheit will Ilse Aigner?
Ilse Aigners Äußerungen zu „gefährlichem Reden“ sowie ein abgeschaltetes Mikrofon im Landtag werfen vor ihrer Bundespräsidentschafts-Kandidatur Fragen zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit auf. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027 über ihre Wahl.
07:16 Uhr
KI-generiertEnteignungs-Plan in Berlin: Selbst SPD-Anhänger sagen Nein!
Eine Insa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen Enteignungen großer Wohnungskonzerne ablehnt, auch unter SPD-Anhängern. Berlins Rot-Grün-Rot-Koalition plant trotzdem die Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro.
06:15 Uhr
KI-generiertNetzagentur-Personalie: Warum hält die CDU am Grünen Müller fest?
Die CDU will offenbar den grünen Netzagentur-Präsidenten Klaus Müller trotz eigenem Vorschlagsrecht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Der Beirat soll am 23. November abstimmen; Kritiker werfen der Union damit einen Widerspruch zu ihrem angekündigten energiepolitischen Kurswechsel vor.
14:55 Uhr
KI-generiertJustiz-Umbau gegen die AfD? Drei Länder rütteln an der Richterwahl
Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.
14:07 Uhr
KI-generiertMerkels Lob für Aigner: Brückenbauerin – nur nicht zur AfD?
Angela Merkel lobte die CSU-Politikerin Ilse Aigner als „Brückenbauerin“ und aussichtsreiche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im Bundestag besuchte Aigner jedoch nur Union, SPD und Grüne, die AfD-Fraktion lehnte sie ab – was auch bei AfD-Chefin Weidel auf Kritik stieß.
11:12 Uhr
KI-generiertFrankfurt-Krawalle: Nouripour nennt Migrationsdebatte „überdramatisiert“
Bei Krawallen am Rande bundesweiter "Gen Z regelt"-Proteste wurden in Frankfurt Geschäfte geplündert und über 300 Polizisten verletzt. Während Grünen-Politiker Nouripour die Migrationsdebatte für „überdramatisiert“ hält, kritisieren GdP-Chef Kopelke und Islamkritiker Abdel-Samad mangelnde Konsequenzen der Justiz.
08:07 Uhr
KI-generiertAigner lässt AfD abblitzen: Wird Bellevue zur letzten Brandmauer?
Ilse Aigner (CSU) lehnte als Bundespräsidentschaftskandidatin eine Einladung der AfD-Fraktion ab, nachdem Beatrix von Storch die Kandidatenauswahl kritisiert hatte. Kanzler Merz bescheinigte ihr zugleich, im Umgang mit der AfD die nötige „Härte“ zu besitzen.
14:33 Uhr
KI-generiertSparkurs? Nicht für alle! Parteistiftungen kassieren 185 Millionen mehr
Das Bundesfinanzministerium erhöht die Förderung für parteinahe Stiftungen 2027 um 185 Millionen Euro auf fast 794 Millionen Euro, während an anderer Stelle gespart wird. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt dabei weiterhin unberücksichtigt.
12:46 Uhr
KI-generiertSchulden-Trick entlarvt: Wo landen die Milliarden des Sondervermögens?
Laut Ifo-Institut flossen von 21,6 Milliarden Euro Krediten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen im ersten Halbjahr 2026 nur 10,1 Milliarden in zusätzliche Investitionen – eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. Seit Start des Programms 2025 liegt die Quote sogar bei rund 75 Prozent, kritisieren die Ökonomen.
06:37 Uhr
KI-generiertKlima-Pranger im Ländle? CDU-Politiker lassen Register prüfen!
Fünf CDU-Abgeordnete in Baden-Württemberg fragen die Landesregierung an, ob ein öffentliches Register für Klima-„Desinformanten“ umsetzbar wäre – basierend auf einem Vorschlag der Verbraucherkommission, der auch Kritiker von Klimaschutzmaßnahmen einschließen könnte.
06:37 Uhr
KI-generiertPranger statt Polizei: Der Fall Palmer und die Macht des Instagram-Posts
Eine frühere Tübinger Gemeinderätin warf OB Boris Palmer auf Instagram sexualisierte Belästigung vor; die Staatsanwaltschaft prüft nun auf Anzeige eines Dritten einen Anfangsverdacht. Palmer weist die Vorwürfe zurück und legt sein Berateramt für die Landesregierung vorerst ruhen.
23:56 Uhr
KI-generiertBrandmauer statt Brückenbau: Aigner lässt AfD-Fraktion abblitzen
Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.
23:55 Uhr
KI-generiertToleranz-Test der ARD: Ausgerechnet AfD-Wähler liegen vorn!
Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zeigt: AfD-Anhänger meiden Kontakt zu Andersdenkenden am seltensten (19% Zustimmung), während Grünen- und SPD-Wähler mit je 35% am häufigsten auf Distanz gehen. Zugleich sind 63% aller Befragten mit der gelebten Demokratie in Deutschland unzufrieden.
16:52 Uhr
KI-generiertEEG-Poker in Berlin: Steht die Energiewende ab Neujahr still?
Union und SPD streiten über die EEG-Novelle, ohne Einigung läuft das Gesetz zum Jahreswechsel aus. Neue Wind- und Solarprojekte wären ohne Anschlussregelung massiv gefährdet, Investitionen von über 50 Milliarden Euro stehen laut Branchenverband auf dem Spiel.
16:51 Uhr
KI-generiertGrüne Umarmung für die CSU: Ilse Aigner soll ins Schloss Bellevue!
Die Grünen-Führung unterstützt offiziell die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für die Wahl am 30. Januar 2027. Nach Union und SPD steht damit eine breite Mehrheit hinter Aigner, die als erste Frau Bundespräsidentin werden könnte.
16:50 Uhr
KI-generiertBratwurststeuer ab 2027: Der Fiskus greift nach dem Feuerwehrfest!
Ab 2027 müssen Kommunen verbindlich Umsatzsteuer auf Einnahmen wie Bratwurstverkäufe bei Feuerwehrfesten erhoben werden, sofern die Jahresgrenze von 17.500 Euro überschritten wird. Die seit 2015 mehrfach verlängerte Übergangsfrist läuft Ende 2025 endgültig aus und bringt zusätzlichen Dokumentationsaufwand für Ehrenamtliche.
14:16 Uhr
KI-generiertEnteignungs-Ehrlichkeit bei Bosetti: Linke-Chefin rudert bei Mieten zurück
Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte ein, dass Mieten nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin nicht sinken würden, geplant sei lediglich eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent. Damit widerspricht sie früheren Wahlkampfaussagen, die eine Mietsenkung versprochen hatten.
11:06 Uhr
KI-generiertKlingbeils Griff in die Immobilienkasse: 1,5 Milliarden weg!
Finanzminister Klingbeil lässt die bundeseigene Immobilienanstalt BImA 2027 rund 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen – 150 Millionen mehr als 2026. Kritiker wie Grünen-Politikerin Lisa Paus bemängeln, dass dadurch Gelder für Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums fehlen.
08:16 Uhr
KI-generiertBrantners Heimweg-Video: Die Zahl, über die sie nicht spricht
Grünen-Chefin Franziska Brantner löste mit einem Instagram-Video über die Angst von Frauen auf nächtlichen Heimwegen eine Debatte aus. CDU-Politiker Christoph Ploß kritisierte, sie verschweige die Kriminalstatistik mit überproportionalem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten.
08:11 Uhr
KI-generiertGasspeicher unter 60 Prozent: Deutschland zehrt schon jetzt von Reserven!
Deutschlands Gasspeicher fielen innerhalb von fünf Tagen von 61 auf 59,5 Prozent, obwohl der Winter noch gar nicht richtig begonnen hat. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung trotz Verfehlung der gesetzlichen Füllstandsziele als stabil an, warnt aber vor deutlich steigenden Gaspreisen für Verbraucher.
08:10 Uhr
KI-generiert189 leere Sitze, ein Passagier: NRWs teurer Abschiebeflug
NRW charterte für die Abschiebung eines einzigen Libanesen nach Bulgarien eine komplette Boeing 737 mit 189 freien Sitzen – Kosten über 60.000 Euro. Weitere geplante Abschiebungen im selben Flug waren offenbar gescheitert, Gründe nennt das Ministerium nicht.
07:57 Uhr
KI-generiertClan-Streit in Hannover: Grüne Ministerin attackiert CDU-Chef Lechner!
CDU-Landeschef Lechner forderte nach einer mutmaßlichen Gewalttat in Neustadt a. Rbge. drastisch ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminelle. Grünen-Ministerin Hamburg wirft ihm dafür „Gewaltfantasien“ vor und verlangt eine Rücknahme der Äußerung.
06:01 Uhr
KI-generiertSchulden-Rekord bei Schwarz-Rot: Zerbricht die GroKo am Haushalt 2027?
Vor der Bereinigungssitzung am 12. November ringen Union und SPD um den Haushalt 2027 mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und über 119 Milliarden Euro neuer Kredite. Streitpunkte sind Steuererhöhungen, fehlende Entlastungen und ausbleibende Sozialreformen trotz wachsender Schuldenlast.
19:05 Uhr
KI-generiertKlima-Keule aus Berlin: Grüne wollen die Vermögensteuer zurück!
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert vor der Weltklimakonferenz in Antalya eine Vermögensteuer für „Superreiche“, Abgaben auf Privatjets und First-Class-Tickets sowie eine Sonderabgabe auf Ölkonzern-Gewinne zur Klimafinanzierung. Zudem kritisiert sie das Fehlen von Bundeskanzler Merz bei dem Gipfel als „fatales Signal“.
13:46 Uhr
KI-generiert2,4 Millionen Euro täglich: Berlins teure Flüchtlings-Rechnung!
Berlin gab 2024 täglich rund 2,4 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung aus – fast dreimal so viel wie 2020. Besonders teuer waren Großunterkünfte wie Tegel (4700 Euro pro Bett/Monat) und Hotels, während trotz sinkender Ankunftszahlen die Gesamtkosten hoch bleiben.
12:06 Uhr
KI-generiertSilber-Panne bei Klingbeil: Bund schmilzt eigene Münzen ein!
Das Bundesfinanzministerium ließ bereits geprägte Silber-Gedenkmünzen einschmelzen, weil der Silberpreis den Nennwert überstieg. Kosten für Steuerzahler: 1,357 Millionen Euro – die Münzen erscheinen nun mit höherem Nennwert, aber geringerem Silbergehalt neu.
17:03 Uhr
KI-generiertLinke im Ibrahim-Strudel: Ist das Netzwerk größer als gedacht?
Die Berliner Linke gerät weiter in die Kritik: Eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft behauptet, nicht nur Abgeordnete Vanessa Emde, sondern mehrere Gliederungen arbeiteten mit dem umstrittenen, der PFLP zugerechneten Aktivisten Ibrahim Ibrahim zusammen. Dies belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD in Berlin zusätzlich.