Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schrumpfender Wirtschaft, sinkender Industrieaufträge und eines Rekorddefizits der Kommunen von 4,4 Milliarden Euro am ambitionierten Klimakurs Baden-Württembergs fest. Kritiker werfen ihm vor, wirtschaftliche Realitäten zugunsten grüner Ideologie zu ignorieren.

Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekannte sich im Bundestag zu Schwarz-Rot-Gold als „Farben der Demokraten“ und warf der AfD vor, für Schwarz-Weiß-Rot zu stehen. Kritiker verweisen auf frühere Fahnen-Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Grüner Jugend und Claudia Roth, und werten die Aussage als taktisches Manöver angesichts sinkender Umfragewerte.

Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen USA und Iran griffen US-Streitkräfte erneut Ziele im Iran an, nachdem Teheran Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatte. Grünen-Politiker Hofreiter warnt nun vor dauerhaft hohen Ölpreisen, auch Röttgen sieht keine schnelle Entspannung des Konflikts.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.

Robert Habeck wird ab August „Senior Advisor“ beim dänischen Investmentmanager Urban Partners und soll dort helfen, privates Kapital für klimaneutrale Stadtentwicklung in Deutschland zu mobilisieren.

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.

Robert Habeck wechselt als „Senior Advisor“ zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners, an der die Viessmann-Familienholding beteiligt ist – jene Familie, die 2023 nach Habecks Heizungsgesetz ihre Heiztechnik-Sparte für 12 Milliarden Euro verkaufte.

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.

Sozialistische Regime des 20. Jahrhunderts scheiterten trotz ihrer Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit an Mangelwirtschaft und Unterdrückung. Millionen Menschen flohen aus sozialistischen Staaten – von der Berliner Mauer bis Kuba –, was als eindeutiges Urteil der Bevölkerung gilt.

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.

Europas Gasspeicher sind auf einem 15-Jahres-Tief – Ende Juni 2025 liegt der EU-Füllstand bei nur 48 Prozent. Analysten warnen, dass zum Winterstart lediglich rund 76 Prozent erreicht werden, was Versorgung und Preise gefährdet.

Das Verwaltungsgericht Weimar kippte kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen, was Straßenblockaden ermöglichte. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte dies teilweise.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.

Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte beim BR-Stammtisch, die AfD solle sich von Angriffen auf Journalisten distanzieren – obwohl Linksextremisten die Täter waren. Die übrige Runde schwieg dazu.

Asylanträge in Deutschland sanken im ersten Halbjahr 2026 um 27 Prozent. Gleichzeitig werden Mittel aus dem Klimafonds für den Haushalt 2027 genutzt, während 332 Bundeswehrangehörige in die Rüstungsindustrie wechselten.

Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.

Der Bayerische Rundfunk produzierte eine Reportage über angebliche rechtsextreme Einflussnahme der AfD im Amateurfußball, die laut Kritikern auf bloßen Andeutungen basiert. Als zentrales Beweisstück dient ein offensichtlicher Tippfehler („All3s für Deutschlanb"), der als NS-Parole gewertet wurde.

Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.

Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

Bei einer Hitzeflaute Ende Juni 2026 lieferten Deutschlands 68 Gigawatt Onshore-Windkraft zeitweise nur 97 Megawatt – 0,14 % der Kapazität. Die Stromlücke trieb die Börsenpreise auf bis zu 747 Euro je Megawattstunde.

Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Elektroautos bei niedrigen Geschwindigkeiten häufiger in Fußgängerunfälle verwickelt sind als Verbrenner. Grund ist ihre Lautlosigkeit – das vorgeschriebene AVAS-System reicht offenbar nicht aus.

Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.

Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) empfing BR-Rundfunkrat Hamado Dipama, der als Sympathisant des Militärregimes in Burkina Faso gilt. Dipama sorgte zudem mit rund 30 Strafanzeigen gegen Kritiker für Aufsehen.

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, forderte nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft, die „Scheiß-Deutschlandflaggen" abzuhängen. Die Äußerung löste scharfe Kritik aus, da Schwarz-Rot-Gold historisch ein Symbol der demokratischen Freiheitsbewegung ist.

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgte nach dem WM-Aus Deutschlands mit Aussagen in sozialen Netzwerken für Empörung. Er forderte, Deutschlandfahnen abzuhängen, stellte Fußballfans unter Generalverdacht häuslicher Gewalt und äußerte sich zu verschossenen Elfmetern in einer Weise, die als rassistisch kritisiert wird.

Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Während der Hitzewelle Ende Juni kam es in Deutschland zu zahlreichen Stromausfällen, die teils 20.000–30.000 Haushalte gleichzeitig betrafen. Laut Experten ist das Netz hoffnungslos veraltet und dem steigenden Bedarf durch E-Autos und Wärmepumpen nicht gewachsen.

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.

Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.

Der Stadtrat von Friedrichroda hat in einer Sondersitzung gegen geplante Windkraftanlagen im Thüringer Wald votiert. Bis zu 15 Anlagen mit 260 Meter Höhe sollen am Brandkopf entstehen.

Forscher der Universität Bayreuth haben eine Weißwurst entwickelt, bei der bis zu 20 Prozent des Fleischanteils durch Mehlwurm-Protein ersetzt wird. Laut Umfragen lehnen 62 Prozent der Deutschen Insekten als Lebensmittel ab.

Die deutsche Stahlindustrie gerät durch den EU-Emissionshandel unter Druck, da kostenlose CO₂-Zertifikate bis 2034 vollständig wegfallen. Der geplante Umstieg auf Wasserstoff scheitert an Verfügbarkeit und Kosten, weshalb Produktionsverlagerungen ins Ausland drohen.

Die USA drohen der EU mit einem Stopp von Flüssiggaslieferungen, sollte Brüssel an strengen Methan-Importregeln festhalten. US-Energieminister Chris Wright warnte vor „ernsthaftem Schmerz" für Europa.

Laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR) sind Verbrenner aktuell rund 1.997 Euro günstiger als vergleichbare Elektroautos. Auch im Betrieb verliert das E-Auto: Hohe Strompreise machen es teurer als Benziner.

Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.

Trotz Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es bei den Energiepreishilfen für die Industrie weiter keine Einigung. Berlin prüft noch, ob EU-Beihilfemöglichkeiten genutzt werden sollen – während Industrieverbände dringend zum Handeln aufrufen.