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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:57 Uhr
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Kinderporno-Urteil: Vom Staat gebuchte Dragqueen erhält nur Bewährung!

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.
23:44 Uhr
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Organ-Importland Deutschland: Ärztechef rechnet mit dem Kurs ab!

Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.
14:53 Uhr
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Versteckspiel im ZDF-Studio: Warum Schulze dem AfD-Sieger auswich

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.
14:03 Uhr
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Schlaflos in New York: Baerbock schlägt nach AfD-Triumph Alarm

Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.
14:03 Uhr
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Peinliche Panne im Bundestag: Polizeigesetz muss noch mal durch!

Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.
11:18 Uhr
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Tank-Frust zur Mittagszeit: ADAC will die 12-Uhr-Regel kippen!

Der ADAC fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise, da diese laut ZEW, Fraunhofer-Institut und Kartellamt zu höheren Preisschwankungen statt zu Entlastung führt. Parallel plant die Bundesregierung ab 1. Oktober eine Steuersenkung um 17 Cent pro Liter sowie einen Tankpreisdeckel bis 2027.
11:17 Uhr
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Treueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst

CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
11:17 Uhr
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Ibrahim-Brief bringt Linke in Not: Wahlhilfe von langer Hand geplant?

Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.
07:20 Uhr
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Beben im Westen: Wüsts NRW-CDU rutscht erstmals unter 30 Prozent!

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.
07:19 Uhr
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Wahlkrimi im Nordosten: 22.443 Stimmen trennten die AfD von der Macht

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.
12:36 Uhr
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Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz

Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
07:54 Uhr
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CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen

Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
18:39 Uhr
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CDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.
16:56 Uhr
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Merz wackelt beim Gesundheitssystem: Kommt jetzt die Einheitskasse?

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.
15:25 Uhr
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„Wir sind ein Team“: Clan-Sohn feiert Linken-Politiker Koçak

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.
12:25 Uhr
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Türkisch-Rede und Kreistanz: So feierte die Linke ihren Berlin-Sieg

Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.
14:14 Uhr
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Obszönes Handyvideo im Bundestag: Klöckner „äußerst irritiert“

Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.
12:48 Uhr
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Geheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
10:10 Uhr
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Reim auf Facebook: 800-Euro-Strafbefehl wegen Grünen-Politikerin

Das Amtsgericht Westerburg erließ einen 800-Euro-Strafbefehl gegen einen Mann wegen eines spöttischen Facebook-Kommentars über die Grünen-Politikerin Hanna Hüwe. Der Betroffene legte Einspruch ein, ein Verhandlungstermin steht noch aus.
08:10 Uhr
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Thelen platzt der Kragen: „Nie so ernste Sorgen um unser Land“

Unternehmer Frank Thelen äußerte beim BIG BANG KI Festival in Berlin scharfe Kritik an der deutschen Politik, warf Kanzler Merz gebrochene Versprechen zum Bürokratieabbau vor und rief das Publikum auf, sich lautstark gegen überzogene KI-Regulierung zu wehren.
07:45 Uhr
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79 Prozent in Sorge: Deutschen schwindet das Vertrauen in die Demokratie

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.
23:34 Uhr
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Merz-Satz zum Judenhass: Sind deutsche Juden jetzt Ausländer?

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
23:34 Uhr
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Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
19:39 Uhr
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„Er leistet halt nix“: Grüne zerlegen Spahns neuen Posten

Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.
19:39 Uhr
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Bundeszwang gegen den Wahlsieger? Nackte Panik in Berlin

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.
15:41 Uhr
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Anti-AfD-Bus im Unterricht: Eltern in MV proben den Aufstand

In Laage (MV) sollen Lehrkräfte Schüler laut Elternbrief aufgefordert haben, den AfD-kritischen ZPS-Bus im Unterricht aufzusuchen. Eltern sehen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, die AfD kündigt eine Kleine Anfrage im Landtag an.
11:09 Uhr
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Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
08:02 Uhr
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Beitragsgelder im Feuer: 1,1 Milliarden Euro der Kassen wackeln

Gesetzliche Krankenkassen haben rund 1,1 Milliarden Euro der Versicherten in riskante Immobilien-Schuldscheine investiert, wovon bereits 400 Millionen Euro als Wertverlust abgeschrieben wurden. Die Aufsichtsbehörde BAS kannte die Anlagen seit 2017, griff aber trotz mehrfacher Prüfungen nicht ein.
07:53 Uhr
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Rückendeckung mit Lücke: Kanzler-Name aus CDU-Brief getilgt!

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.
21:07 Uhr
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Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment

Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
17:22 Uhr
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Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!

Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
11:51 Uhr
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Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?

Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.
09:00 Uhr
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Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
08:57 Uhr
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Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
08:14 Uhr
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Gasspeicher halb leer: Reiches riskanter Poker vor dem Winter

Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.
07:49 Uhr
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Schock-Umfrage in MV: Merz-CDU droht der Absturz aus dem Landtag!

Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.
07:45 Uhr
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800 Euro für einen Reim: Strafbefehl nach Facebook-Kommentar

Das Amtsgericht Westerburg erließ einen Strafbefehl über 800 Euro gegen einen Mann wegen eines beleidigenden Facebook-Reims über eine Grünen-Kommunalpolitikerin; er legte Einspruch ein. Der Fall reiht sich in eine wachsende Zahl von Verfahren nach §188 StGB ein, dessen Sonderschutz für Politiker Justizminister nun einschränken wollen.
13:02 Uhr
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U16-Wahl in Berlin: Linke räumt ab – Tierschutzpartei schlägt die AfD

Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.
09:45 Uhr
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150 Medien, eine Botschaft: Wer hier „Dreckschleuder“ genannt wird

Ein Bündnis von rund 150 Medien wirbt in einer Aktionswoche für „professionellen Journalismus“, wobei taz-Chefredakteurin Winkelmann Online-Konkurrenz als „Dreckschleudern“ bezeichnete. Laut internen Unterlagen soll die Kampagne zudem politischen Druck für strengere Regulierung von Tech-Plattformen erzeugen.
08:55 Uhr
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Umfrage-Beben: Union bei 18 Prozent – AfD elf Punkte davor!

Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.
08:32 Uhr
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Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
07:45 Uhr
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Sprit-Schock: Kommen jetzt drei Euro pro Liter an der Zapfsäule?

Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.
07:18 Uhr
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Weimer wettet gegen die AfD: „Nirgends und nie“ wieder so ein Ergebnis?

Kulturstaatsminister Weimer wettet, der AfD-Rekordsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) bleibe einmalig. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, eine Regierung gibt es bislang nicht.
13:44 Uhr
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Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München

In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.
12:15 Uhr
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Presse unerwünscht: Baerbocks Columbia-Professur wirft Fragen auf

Die Columbia University verweigerte deutschen Medien auf Wunsch Baerbocks den Zugang zu ihrer Antrittsvorlesung. Ungeklärt bleiben zentrale Fragen zu Ausschreibung, Vertragsdauer und Finanzierung ihrer neuen Professur, während private Auftritte öffentlich inszeniert werden.
08:04 Uhr
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Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
07:42 Uhr
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Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
23:59 Uhr
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29 zu 20: AfD hängt die Union in neuer Umfrage klar ab

Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.
23:58 Uhr
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Beben in Niedersachsen: AfD vervierfacht sich – CDU-Hochburgen wanken

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.
08:46 Uhr
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Schüsse beim Burgfest: Panik in Siegmunds Heimatstadt

Beim Burgfest in Tangermünde sollen in der Nacht zu Sonntag Schüsse gefallen sein, es kam zu einer Massenpanik unter den Besuchern. Die Polizei nahm noch vor Mitternacht einen Verdächtigen fest und stellte eine Schreckschusswaffe sicher, Verletzte wurden keine gemeldet.

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